AGB - Bundesanzeiger Verlag GmbH, Köln

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1 AGB - Bundesanzeiger Verlag GmbH, Köln 1. Geltungsbereich 2. Angebot und Vertragsschluss 3. Lieferung 4. Widerrufsbelehrung 5. Zahlung und Eigentumsvorbehalt 6. Besondere Bedingungen für Abonnements 7. Besondere Bedingungen für die Nutzung von Online-Produkten 8. Mängel 9. Nebenabreden 10. Online-Streitbeilegung 11. Erfüllungsort und Gerichtsstand 1. Geltungsbereich 1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten für alle Verträge, die über den Online-Shop der Bundesanzeiger Verlag GmbH (nachfolgend: Verlag) auf der Internetseite shop.bundesanzeiger-verlag.de/abgeschlossen werden. Es besteht die Möglichkeit, die AGB im Rahmen des Bestellprozesses abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern Die AGB gelten für Unternehmer und Verbraucher, die Kunden des Verlages sind. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt Vertragspartner des Kunden ist die: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Amsterdamer Str. 192, Köln 1.4 Der Geltung anderer Allgemeiner Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen von Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden auch nicht anerkannt, wenn ihnen nicht nochmals nach Eingang beim Bundesanzeiger Verlag ausdrücklich widersprochen wird. 2. Angebot und Vertragsschluss 2.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich verbindliches Vertragsangebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer sind dabei vorbehalten Indem der Kunde am Ende des Bestellprozesses im Bereich Warenkorb den Button Bestellung absenden betätigt, gibt er gegenüber dem Verlag ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot ab. Vor dem Absenden der Bestellung können die zuvor eingegebenen Daten und der Warenkorb jederzeit geändert werden Der Verlag kann das Vertragsangebot des Kunden annehmen durch den Versand einer separaten Auftragsbestätigung per /Post, durch die Bereitstellung zum Download oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch automatisierte unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar Der Vertragstext wird durch den Verlag nach Vertragsschluss nicht gespeichert. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Kunden jedoch per zugesendet. Als registrierter Kunde können die Bestelldaten auch im jeweiligen Kundenkonto eingesehen

2 werden. Die AGB des Verlages können jederzeit auf der Seite shop.bundesanzeiger-verlag.de eingesehen werden. 3. Lieferung 3.1. Die jeweiligen Lieferzeiten der Waren werden bei der Bestellung im Online-Shop angezeigt. Die Angaben im Online-Shop über die Lieferfristen verstehen sich als voraussichtliche Lieferzeiten Über mögliche Lieferverzögerungen oder nicht lieferbare Ware wird der Kunde umgehend per unterrichtet Der Versand von Verlagswaren erfolgt im Falle der Bestellung durch einen Unternehmer auf Gefahr des Empfängers, im Falle der Bestellung durch einen Verbraucher (siehe Ziffer 1.2) auf Gefahr des Verlages Die Versandkosten richten sich nach dem jeweiligen Bestimmungsland und sind im Online-Shop abrufbar. Die Versandkosten für die deutschlandweite Lieferung von Büchern, CD-ROM und Loseblattwerken trägt der Verlag. Die Versandkostenpauschale für Lieferungen innerhalb Europas beträgt 4,00, für Lieferungen weltweit 8,00. Die jeweiligen Versandkosten werden zudem vor Abgabe der Bestellung in den Bestelldaten aufgeführt. 4. Widerrufsbelehrung Folgende Widerrufsbelehrung richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne von 13 BGB, d.h. an natürliche Personen, die den Vertrag zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Widerrufsbelehrung Warenlieferung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Bundesanzeiger Verlag GmbH, Amsterdamer Straße 192, Köln, Tel.: (02 21) , Fax: (02 21) , service@bundesanzeiger.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.b. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn

3 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelt berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Widerrufsbelehrung Abonnement-Verträge Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Bundesanzeiger Verlag GmbH, Amsterdamer Straße 192, Köln, Tel.: (02 21) , Fax: (02 21) , service@bundesanzeiger.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.b. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelt berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die

4 Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Widerrufsbelehrung für digitale Inhalte Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Bundesanzeiger Verlag GmbH, Amsterdamer Straße 192, Köln, Tel.: (02 21) , Fax: (02 21) , service@bundesanzeiger.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.b. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelt berechnet. Widerrufsbelehrung Dienstleistungen Widerrufsrecht

5 Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Bundesanzeiger Verlag GmbH, Amsterdamer Straße 192, Köln, Tel.: (02 21) , Fax: (02 21) , service@bundesanzeiger.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.b. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelt berechnet. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An Bundesanzeiger Verlag GmbH, Amsterdamer Straße 192, Köln, Fax: (02 21) , service@bundesanzeiger.de: Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum (*) Unzutreffendes streichen. Ende der Widerrufsbelehrung

6 Hinweis zum Ausschluss des Widerrufsrechts. Das Widerrufsrecht besteht gem. 312 g Abs. 2 Nr. 6, Nr. 7 BGB, soweit nichts anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen 1. zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, 2. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. 5. Zahlung und Eigentumsvorbehalt 5.1. Der Kunde kann per Bankeinzug, Kreditkarte oder Rechnung zahlen Der Verlag behält sich an allen Verlagswaren das uneingeschränkte Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung aller Zahlungsverpflichtungen durch den Käufer vor Sofern nicht auf der Rechnung anders angegeben, sind alle Lieferungen zahlbar innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Rechnung ohne Skonto oder sonstige Abzüge. Bei allen Zahlungen ist die vollständige Rechnungsnummer anzugeben. Diese, wie auch die Bankverbindung, sind auf der Rechnung zu finden. 6. Besondere Bedingungen für Abonnements 6.1. Zahlung Bei Abonnements wird der Bezugspreis halbjährlich oder jährlich im Voraus berechnet Anlagen zum Bundesgesetzblatt Anlagen bzw. Anlagenbände zum Bundesgesetzblatt werden erfahrungsgemäß nicht von allen Abonnenten gewünscht. Der Verlag behält sich daher vor, diese nur auf schriftliche Aufforderung kostenlos zu liefern. Anforderungen für die Lieferung von Anlagen bzw. Anlagenbänden zum Bundesgesetzblatt müssen bis zum 31. März des auf ihr Erscheinen folgenden Jahres beim Verlag eingegangen sein Kündigung von Abonnements Kündigungen sind nach Ablauf des jeweiligen Abonnementbezugszeitraums möglich. Kündigungen müssen bis zum 15. des Vormonats in dem das Abonnement endet beim Verlag eingegangen sein. Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Eine Annahmeverweigerung von Lieferungen gilt nicht als Kündigung. Ohne rechtzeitig eingehende Kündigung verlängert sich das Abonnement automatisch. 7. Besondere Bedingungen für die Nutzung von Online-Produkten: 7.1 Gegenstand und Leistung (1) Gegenstand dieser Bedingungen ist die kostenpflichtige Nutzung der abonnierten internetbasierten Datenbank(en) des Verlags mit dem im Online Shop des Verlags bzw. auf der homepage des jeweiligen Produkts beschriebenen Umfang und Inhalt. (2) Der Verlag ist zu Änderungen des Leistungsangebots und zu Abweichungen vom Leistungsangebot berechtigt, sofern der Vertragszweck für den Abonnenten nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. 7.2 Nutzungsbedingungen

7 (1) Jeder Abonnent erhält Nutzernamen und Passwort/Passwörter für die jeweilige Anzahl der lizenzierten Nutzer, für deren Geheimhaltung er verantwortlich ist. Wird durch eine Verletzung dieser Geheimhaltungsverpflichtung die Benutzung der internetbasierten Datenbank(en) durch unberechtigte Dritte möglich, schuldet der Abonnent das jeweilige Nutzungsentgelt und trägt den durch die Verletzung entstehenden Schaden. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort. (2) Alle Urheber-, Namens-, Marken- oder anderweitige Schutzrechte bleiben vorbehalten. Der Abonnent hat die Bestimmungen des Urheberrechts, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), des Markenzeichen- und des Gebrauchsmustergesetzes zu berücksichtigen. Bei Verletzung dieser Gesetze durch den Gebrauch der Daten trägt der Abonnent die alleinige Verantwortung. Er haftet dem Verlag für hieraus entstandene Schäden. (3) An den zur Verfügung gestellten Daten besteht auch der Datenbankurheberrechtsschutz gemäß dem Urhebergesetz (UrhG). Der Abonnent darf die Ergebnisse der Online-Recherche nur für den internen Gebrauch verwenden. Dies schließt das Recht ein, für die eigene Recherchenachbereitung ein Rechercheergebnis abzuspeichern. Einer schriftlichen Vereinbarung bedarf eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere a) das Kopieren von Daten auf weitere Datenträger, b) das Abspeichern von Daten zur Verwendung in einem lokalen Retrievalsystem, c) die Verwendung ausgegebener Daten zur Herstellung von mehr als nur einzelner Vervielfältigungsstücke, d) die Herstellung systematischer Sammlungen, e) die gewerbliche Nutzung. Diese Pflichten bestehen auch nach Beendigung des Vertrages fort. (4) Der Verlag ist jederzeit berechtigt in Bezug auf die vereinbarte Nutzung oder eine widerrechtliche Inanspruchnahme oder Weitergabe der bezogenen Daten, die Nutzung zu überprüfen und dem betreffenden Abonnenten die Zugangsberechtigung zu seinen Angeboten gegebenenfalls zu entziehen. Weitere rechtliche Schritte behält sich der Verlag vor. 7.3 Vertragsverletzung (1) Verletzt der Abonnent oder einer seiner berechtigten Nutzer Bestimmungen dieser Bedingungen, so ist der Verlag berechtigt, den Zugriff auf die internetbasierten Datenbank(en) zu sperren. Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt. (2) Der Abonnent ist zur Entrichtung der vereinbarten Entgelte auch dann verpflichtet, wenn die Leistungen vom Verlag aufgrund einer Vertragsverletzung des Abonnenten gesperrt wurden. Dem Abonnenten steht in diesem Fall ein Kündigungsrecht für die Zukunft zur Verfügung. Bis zur Wirksamkeit der Kündigung hat der Verlag das Recht, sämtliche anfallenden Nutzungsentgelte zu verlangen. 7.4 Gewährleistung und Haftung (1) Der Verlag haftet nicht für die Vollständigkeit und Richtigkeit der in der/den internetbasierten Datenbank(en) gespeicherten Inhalte.

8 (2) Die Haftung des Verlags für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird mit Ausnahme für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder von Garantien oder Ansprüche des Produkthaftungsgesetzes betreffend, ausgeschlossen. Von dem vorgenannten Haftungsausschluss unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). Die Haftung ist auf den Ersatz des typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen des Verlags. 8. Mängel 8.1. Unternehmer: Offensichtliche Mängel sind unverzüglich beim Verlag geltend zu machen. Sonstige Beanstandungen sind innerhalb eines Monats nach Eingang der Sendung beim Verlag geltend zu machen Verbraucher: Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. 9. Nebenabreden Mündliche Vereinbarungen oder Nebenabreden zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ungültig. Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Verlag. 10. Online-Streitbeilegung Die Europäische Kommission stellt demnächst eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Den Link werden wir an dieser Stelle veröffentlichen, sobald die Plattform existiert. 11. Erfüllungsort und Gerichtsstand Für den Fall, dass es sich bei dem Vertragspartner des Verlages um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile Köln. Januar 2016