Protokoll der Urversammlung Dienstag, 15. Juni 2015 um 19.30 Uhr in der Benkenstube, Oberdorf, Steg Anwesend: Entschuldigt: 24 Personen Mutter Stefan, Hans-Leopold Bregy Traktanden: Begrüssung Wahl der Stimmenzähler Protokoll der letzten Urversammlung Genehmigung Jahresrechnung 2014 Kenntnisnahme Revisorenbericht Baurecht Verschiedenes Begrüssung Um 19.35 Uhr begrüsst Gemeindepräsident Philipp Schnyder im Namen des Gemeinderates alle Versammlungsteilnehmer. Speziell begrüsst er die Anwesenden, ehemaligen Amtsträger von Steg und Hohtenn sowie Herr Stani Lauber von der Revisionsstelle Widar Treuhand AG. Der Präsident erwähnt, dass dies heute ein historischer Montag sei. Vor Wochenfrist errang der FC Sitten den 13. Cup-Sieg. Ein Sieg für das ganze Wallis, welches 2 Sprachen, aber ein Herz hat. Gestern aber hat diese vermeintliche Einheit mit den Abstimmungsresultaten über die Revision der Kantonsverfassung und mit der Verfassungsrevision Schiffbruch erlitten. Die Politik, d.h. der Grosse Rat und der Staatsrat sind nun gefordert für Gross- und Staatsratswahlen 2017 ein Wahlsystem zu erarbeiten, das den Vorgaben des Bundesgerichtes entspricht. Glücklicherweise wurde die Finanzierung der 3. Rhonekorrektur vom Souverän angenommen und somit die Finanzierung für dieses Jahrhundertprojekt gesichert. Dieses Projekt schafft nicht nur Sicherheit, sondern auch Arbeitsplätze im ganzen Kanton. Der Präsident hält auch fest, dass immer mehr Aufgaben und Kosten vom Kanton und Dritten auf die Gemeinde abgewälzt werden. Er erwähnt, das neue Polizeigesetz, welches gegenwärtig in der Vernehmlassung ist, das Projekt des medizinischen Hausärztenotfalldienstes, das neue Langzeitpflegegesetz und Kanal 9. Nach diesen einleitenden Worten hält Gemeindepräsident Philipp Schnyder zu Handen des Protokolls fest, dass die Urversammlung gesetzeskonform und fristgerecht einberufen wurde und die Jahresrechnung 2014 während der gesetzlichen Frist von 20 Tagen auf der Kanzlei zur Einsicht aufgelegen hat. Zudem konnte die Jahresrechnung 2014 auch auf der Homepage der Gemeinde eingesehen werden.
Er erklärt daher die Versammlung als eröffnet und als beschlussfähig, was von der Versammlung einstimmig bestätigt wurde. Wahl der Stimmenzähler Der Versammlung wird Frau Andrea Bregy, des Rudolf, Steg als Stimmenzählerin vorgeschlagen. Die Vorgeschlagene wird mit Applaus bestätigt. Protokoll der letzten Urversammlung Das Protokoll der Urversammlung vom 01. Dezember 2014 war auf der Homepage der Gemeinde aufgeschaltet und auch in der Informationsschrift zur Jahresrechnung 2014 in schriftlicher Form wiedergegeben. Die Versammlungsteilnehmer verzichten auf das Vorlesen des Protokolls. Das Protokoll wird einstimmig und mit Applaus genehmigt und verdankt. Genehmigung Jahresrechnung 2014 Gemeindepräsident Schnyder Philipp geht auf die Laufende Rechnung 2014 ein. Er gibt zu verschiedenen Positionen Erklärungen und Erläuterungen ab. Er erklärt auch bei verschiedenen Positionen, weshalb es zu Abweichungen zum Budget kam. Nach eingehenden Informationen zur Jahresrechnung gibt er diese zur Diskussion frei. Da das Wort nicht verlangt wird, geht Gemeindepräsident Schnyder zur Investitionsrechnung 2014 über. Er erklärt die einzelnen Positionen in der Investitionsrechnung und er gibt anschliessend diese zur Diskussion frei. Auch zur Investitionsrechnung 2014 wird das Wort nicht verlangt. Herr Lauber Stani als Vertreter der Revisionsstelle Widar Treuhand AG bestätigt anschliessend, dass die Jahresrechnung 2014 den gesetzlichen Bestimmungen und den einschlägigen Reglementen entspricht. Nach den Ausführungen von Herrn Lauber wird über die Laufende Rechnung 2014 abgestimmt. Die Laufende Rechnung und Investitionsrechnung 2014 werden von den Versammlungsteilnehmern einstimmig genehmigt. Präsident Schnyder dankt den Anwesenden für das entgegengebrachte Vertrauen, dem Gemeindebüro für die einwandfreie Buchführung, dem Gemeinderat für die pflichtbewusste Arbeit und dem Revisor für die Kontrolle. Gemeinderat Damian Zengaffinen, Verantwortlicher für das Hallenbad präsentiert auf einer Folie die effektiven Zahlen der letzten 5 Jahren des Hallenbades, d.h.
neben dem Defizit der Laufenden Rechnung sind auf der Folie auch die Verzinsung des eingesetzten Kapitals, die Abschreibungen und Investitionen aufgeführt. In den letzten 5 Jahren hat sich so ein kumuliertes Defizit des Hallenbadbetriebes von über CH 1.6 Mio. ergeben. Da in den nächsten 3 bis 5 Jahren der Verantwortliche des Hallenbades in Pension gehen wird, der Cash- Flow immer tiefer wird und angesichts der Grösse des Defizites, prüft der Gemeinderat Varianten wie z.b. einer Umnutzung usw. Herr Urs Huber fragt, ob bereits konkrete Vorstellungen zum Hallenbad bestünden. Gemeinderat Zengaffinen verneint und erwähnt, dass man gegenwärtig am Evaluieren ist. Die Anwesenden nehmen die Zahlen mit Interesse zur Kenntnis und der Tenor ist eindeutig, dass der Gemeinderat sich eingehend mit der Problematik Hallenbad auseinander setzen soll. Dabei sollen alle Varianten erarbeitet werden. Auch eine Schliessung soll nicht ausgeschlossen werden. Der Gemeinderat wird dem Thema Hallenbad weiter Aufmerksamkeit schenken. Kenntnisnahme Revisorenbericht Der Revisor hat bereits unter dem vorhergehenden Traktandum bestätigt, dass die Jahresrechnung 2014 den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Über den Revisorenbericht muss nicht abgestimmt werden. Der Revisorenbericht wird nur zur Kenntnisnahme genommen. Nach der Genehmigung der Jahresrechnung sowie des Revisorenberichtes erläutert der Gemeindepräsident die verschiedenen Kennzahlen wie Pro-Kopf- Verschuldung, Selbstfinanzierungsmarge usw. Baurecht Die Firma winsun AG hat bereits im letzten Jahr von der Gemeinde ein Baurecht für die Parzelle Nr. 2624, Beeschi Matten in Steg erhalten. Die Firma hat auf dieser Parzelle bereits eine Werkstatt/Produktionshalle erstellt. Die Firma stellt nun ein Gesuch für ein weiteres Baurecht, d.h. für die Parzelle Nr. 2635. Diese Parzelle befindet sich vis-a-vis der jetzigen Halle von winsun AG. Gleichzeitig mit dem Gesuch für die Gemeindeparzelle Nr. 2635 hat die Firma für die nördlich angrenzende Parzelle Nr. 2636 der Burgerschaft ein Baurecht beantragt. Die Burgerschaft hat bereits am 08.06.2015 anlässlich ihrer Rechnungsversammlung dem Baurecht zugestimmt. Roth Andrea möchte wissen, was winsun AG auf dieser Parzelle realisieren möchte. Auf den beiden Parzellen Nr. 2635 und 2636 möchte winsun in einer ersten Phase ein Ausstellungsraum im Stil eines Walliser Chalet mit den
Dimensionen 10 x 10 Metern aufstellen, welches energietechnische Lösungen anbietet. Die Fassade besteht aus PV- Modulen, der Keller ist ein Speicher und es könnte sich 365 Tage selber versorgen. Im EG befindet sich eine Kantine, welche von Montag bis Freitag von 12.00-1300 Uhr geöffnet ist. Wichtig => Die Kantine ist für alle zugänglich. Sollte nicht innert 2 Jahren auf den neuen Baurechtsparzellen Bauten realisiert werden, verfällt das Baurecht. Imboden Gilbert möchte noch wissen, ob in der jetzigen Halle der Firma winsun AG noch weitere Betriebe/Firmen Untermieter sind. Dies ist so, aber Untervermietung ist nicht verboten. Nach diesen Ausführungen wird über das Gesuch abgestimmt. Dem Antrag bzw. dem Baurecht wird einstimmig zugestimmt. Verschiedenes Imboden Thomas möchte wissen, ob in nächster Zukunft Unterhaltsarbeiten, bzw. Erneuerungen wie Asphaltierung usw. an der Flurstrasse in Hohtenn vorgesehen seien. Der Gemeinderat hat die Flurstrasse bereits auf die Liste mit Objekten und Projekten für das Budget 2016 aufgenommen. Im Rahmen des Budgetprozesses 2016 wird diesen Herbst entschieden, ob im kommenden Jahr die Flurstrasse saniert wird. Kuster Therese dankt dem Werkhof für die Reparatur der Bänke am Rottenbord. Nach diesen Voten gibt der Gemeindepräsident folgende Information zu Gemeindeangelegenheiten ab: - Unsere Mitarbeiterin Frau Ilona Zengaffinen-Providoli hat Zwillinge geboren und aus diesem Grunde ihr Arbeitspensum auf 20 % reduziert. An ihrer Stelle konnte die Gemeinde die Lernende Frau Michelle Schnyder definitiv auf den 01.08.2015 anstellen. - Jusufi Besnik hat ein Einbürgerungsgesuch gestellt. Herr Jusufi ist hier in Steg aufgewachsen, besuchte hier die Schulen, engagiert sich beim FC Steg als Schiedsrichter und hat beim Elektrohüs die Elektrolehre absolviert. Nach Ansicht des Gemeinderates ist er voll integriert und aus diesem Grunde wurde das Gesuch mit einer positiven Vormeinung an den Kanton weitergeleitet. - Die Verantwortung für den Druck und Redaktion des Weibils ist ab sofort bei Sebastian Bregy, des Bernhard, Steg. Beiträge im Weibil können an ihn gerichtet werden. - Der Internetauftritt bzw. die Homepage der Gemeinde wurde unter der Regie von Gemeinderätin Judith Kalbermatter, Gemeinderat Damian Zengaffinen und Gemeindeschreiber Ewald Forny erneuert und angepasst.
- Dem Samariterverein konnte auf Zusehen hin mit dem alten Polizeiposten ein neues Lokal zur Verfügung gestellt werden. - Die Vermarkung in Hohtenn konnte immer noch nicht abgeschlossen werden. Die Zusammenarbeit mit dem ausserkantonale Büro wurde beendet und das Büro Rudaz & Partner AG, Visp wurde mit den Schlussarbeiten beauftragt. Es muss noch mit Kosten von ca. CHF 55 000.00 gerechnet werden. Diese Kosten müssten voll auf die Bodeneigentümer aufgeteilt werden. Die Gemeinde hat aber beschlossen, einen Teil dieser Kosten zu übernehmen. - Gemäss Scheiben des Kantons ist Steg-Hohtenn nicht von der Quecksilberproblematik Lonzakanal betroffen. - Die Strassenbeleuchtung wird sukzessive ersetzt. Die Kosten betragen ca. CHF 180 000.00. Mit dem Ersatz sollen künftig die jährlichen Stromkosten um ca. CHF 20 000.00 reduziert werden können. - Die EDSH Energiedienste Steg-Hohtenn AG hatte 2014 wiederum ein erfolgreiches Geschäftsjahr. Dem VR und der Geschäftsführung wird gedankt. - Die Wohnung über der Gemeindekanzlei wurde saniert und kann gemietet werden. - Die Jugendfeuerwehr der Stützpunktfeuerwehr Gampel-Steg organisiert im Herbst 2015 einen kantonalen Wettkampf. Die Gemeinde unterstützt den Anlass mit einem Gönnerbeitrag. - Nach Abschluss der Arbeiten und Bereinigung von verschiedenen offen Punkte wird die Gemeinde die neue Strasse der Refonda, südlich der ehemaligen Elektrolysehallen, ins Eigentum übernehmen. - Im Hallenbad wurde in letzter Zeit 3 x eingebrochen. - Wie angekündigt wurde die Videoüberwachung beim Werkhof, Schul- und Parkhaus installiert. Die ersten Sünder konnten dank der Anlage bereits ausfindig gemacht werden. - Der Platz, bzw. der Parkplatz auf dem Dach der Turnhalle Hohtenn musste saniert werden. Die Kosten betragen ca. CHF 60 000.00. - Neu wird wieder Wyssen Strassenunterhalt AG statt das Forstrevier Südrampe das Galdi mähen übernehmen. Die Firma offerierte die Arbeiten wesentlich günstiger. Nach diesen Ausführungen erteilt der Präsident wieder den Anwesenden das Wort. Roth Andrea dankt dem Gemeinderat, dem Werkhof und Gemeindebüro für die geleistete Arbeit. Sie würde es begrüssen, wenn das Hallenbad noch geöffnet bleiben könnte. Sie ist sich aber auch der grossen Kosten bewusst, welches das Hallenbad verursacht und befürchtet, dass die Gemeinde nicht um eine
Schliessung, bzw. Umnutzung kommt. Abschliessend gratuliert sie zur guten Jahresrechnung 2014. Imboden Gilbert wünscht, dass die Trinkwasserleitung welche in der Refonda- Strasse verlegt wurde, weiter östlich bis zu den Hoteestadla und Gebiet Spitzi Matte verlängert wird. Eine frühere entsprechende Anfrage von Privaten wurde dahingehend beantwortet, dass diese an der Refondastrasse selber anschliessen können. Sollte die Gemeinde bei einer späteren Erschliessung der vorerwähnten Gebiete die Trinkwasserleitung der Privaten mitbenutzen, wird sich die Gemeinde an den Kosten der Leitung beteiligen. Um 20.45 Uhr schliesst der Gemeindepräsident die Versammlung mit einem Dank an die Anwesenden, die Gemeinderatskollegen und den Angestellten der Gemeinde. Er macht noch auf die folgenden Anlässe aufmerksam: - 05.07.2015 Ladu Fäscht - 31.07.2015 Vorfeier 1. August in Hohtenn - 01.08.2015 gemeinsame 1. Augustfeier auf der Lonzabrücke mit der Gemeinde Gampel-Bratsch - 18.10.2015 National- und Ständeratswahlen Der Protokollführer Ewald Forny