Kommunale Rechtsschutzversicherung Bürgermeister-Fachkonferenz 30./31.08.2012 Philipp von Cramm Assessor jur. Direktionsbevollmächtigter Kommunalrechtsschutz Seite 1
Ausgangslage Der SHGT vertritt 1055 Kommunen sowie 87 Ämter und ca. 30 Zweckverbände in Schleswig-Holstein. Seit 01.01.1996 besteht mit der ÖRAG ein Rahmenvertrag zum Kommunal-Rechtsschutz. bisher sind 6 Kommunen, 2 Ämter sowie 1 Zweckverband über den Rahmenvertrag versichert. Kommunen Ammersbek, Büdelsdorf, Großenbrode, Kronshagen, Malente, Schönberg, Amt Berkenthin, Amt Hohner Harde, ZV Bordesholm-Wattenbek Aufgrund zahlreicher Verbesserungen im Kommunalkonzept, der ÖRAG, die gemeinsam mit dem BayGT entwickelt und in den Kommunen etabliert wurden, war die Aktualisierung des Rahmenvertrags notwendig Seite 2
Bestand im Rahmenvertrag (alt) SHGT Ammersbek Büdelsdorf Großenbrode Kronshagen Schönberg Amt Berkenthin Amt Hohner Harde, ZV Bordesholm- Wattenbek Seite 3
Besonderheiten des ÖRAG Rahmenvertrags (neu) Zielgruppe Kommunen, ZV, AÖR und kommunalen Unternehmen aktualisierte Versicherungssummen 1 mio. / 2 mio. EUR keine Wartezeit für neu versicherte Kommunen keine Sanierung des Einzelvertrags Beitragsbefreiung bis zum 01.01. bei unterjährigem Beginn Vertrags- und Bau-Rechtsschutz ist versicherbar Sublimit 50.000 EUR pro Rechtsschutzfall / 100.000 EUR pro Jahr Seite 4
Großveranstaltungen Baustein S Tragödie auf der Loveparade Bauordnungsamt belastet Duisburger OB schwer Krisenstab nicht erreichbar: Warteschleifen statt Hilfe am Telefon Presse flippt aus: Pressekonferenz 25.07.10 Die Verantwortlichen weisen die Schuld von sich und sind verunsichert, als Reporter wütende Fragen stellten. Fehler der Polizei bestehen aus der Summierung von Unzulänglichkeiten, aus der Verkettung von Fehl- oder Nichtentscheidungen. Loveparade wird für Duisburg richtig teuer 4 Staatsanwälte und 80 Ermittler: - 21 Tote - 541 Verletze, 40 schwer Verletzte - 220 Strafanzeigen - 16 Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft - Kosten der Stadt Duisburg: 461.560 Euro 7,5 Mio. Euro Versicherungssumme statt üblicher 100 Mio. Mindestdeckung Grobe Fahrlässigkeit? Fehlende Auflagen der Genehmigungsbehörde! Seite 5
Maßgeschneidertes modulares Versicherungskonzept für Kommunen Kommunen K Kommunal-Rechtsschutz S Spezial-Straf-Rechtsschutz V Verkehrs-Rechtsschutz Seite 6
Kommunal-Rechtsschutz Baustein K Arbeits- und dienstrechtl. Auseinandersetzungen z.b. Kündigung, Versorgung Versorgungs- und Dienstleistungsverträge z.b. Gas/Strom oder Salz Subventionen Streit um Beihilfen für kommunale Betriebe Verwaltungsrechtliche Streitigkeiten z.b. Rechtsbescheid gegen Abrechnungspraxis e. Gemeinde Baurisiko z.b. Bau eines Kurzentrums Büsum Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen z.b. Falschberatung bei Anlage-Geschäften oder Vandalismusschäden Seite 7
Spezial-Straf-Rechtsschutz S Baustein Fahrlässige Tötung? KORRUPTION? Vorwürfe, Behauptungen, Tatsachen? Begünstigung? UNTERSCHLAGUNG Vorteilsannahme? Untreue im Amt? BESTECHUNG? Landgericht Itzehoe BETRUG? Verletzung von Daten- schutzbestimmungen! Verletzung von Umweltvorschriften! Unterlassene Hilfeleistung! Seite 8
Verkehrs-Rechtsschutz Baustein V Streit mit KSA/Kfz- Versicherer Risiken Fahrzeuge der Kommune Ansprüche nach Verkehrsunfall Kaufvertrag: Montagsauto Strafverfahre n OWI Reparaturen Führerschein Seite 9
Wer ist versichert? Baustein S Spitzenbeamte / Mitglieder des Stadt- oder Gemeinderats Mitarbeiter der Kommune Ehrenamtliche Mitarbeiter Katastrophenhelfer (Notärzte, Pfleger, Psychologen, etc.) alle versicherten Personen bei Aufnahme weiterer Tätigkeiten für die Kommune (z. B. Aufsichtsrat, Verwaltungsrat, Beirat, etc.) in kommunalen Betrieben, Zweckverbänden, Stiftungen, Vereinen. jeweils im Rahmen ihrer Tätigkeit für die Kommune Seite 10
Was ist versichert? Baustein S Leistungsumfang : D.R.S. Netzwerk Angemessene Honorarvereinbarung mit Rechtsanwalt Koordinationsanwalt bei mehreren Beschuldigten Amtsstellungsnahme / Journalistische Beratung (Öffentlichkeitsarbeit) Zeugenbeistand für die versicherten Personen und für Dritte als Entlastungszeugen (Aussage vor Untersuchungsausschuss) Angemessene Honorare für Sachverständigenkosten Versicherungssumme: 2.000.000 keine Selbstbeteiligung Otmar Kury, Strafverteidiger Seite 11
Spezial-Straf-Rechtsschutz Baustein S Besonderheiten: Vorsatzstraftatbestände (auch Verbrechen*) sind bis zur rechtskräftigen Verurteilung versichert. - Amtsdelikte, z. B. Rechtsbeugung oder Falschbeurkundung im Amt - Untreue im Amt - Korruptionsdelikte nach 331 ff StGB Einziger Ausschluss: Kartellrecht, aber: Streitigkeiten im Zusammenhang mit öffentlichen Ausschreibungen sind mitversichert! * Mindestens 1 Jahr Freiheitsstrafe, z.b. Rechtsbeugung ( 339 StGB), Aussageerpressung ( 343 StGB) Seite 12
Beiträge und Versicherungssummen Produkt Beitrag je Einwohner Mindestbeitrag Versicherungssummen KSV 0,550 EUR 500 EUR 1 mio. EUR 500 EUR SB SV 0,100 EUR 200 EUR 2 mio. EUR V = 150 EUR SB S 0,075 EUR 150 EUR 2mio. EUR 0 EUR SB Seite 13
Kommunale Unternehmen Baustein S Kommunen Eigenbetriebe AöR s Zweckverbände GmbH s/ag s über den Vertrag der Kommune versichert wenn Kommune nicht versichert, dann nur im Spezial-Straf-RS über die Kommune mitversichert ansonsten bzw. wenn kein SSRS besteht, dann eigene Rechtsschutz- verträge müssen abge- schlossen werden! Seite 14
Firmen-Rechtsschutz für kommunale Unternehmen und Zweckverbände Arbeitgeber-Rechtsschutz Verkehrs-Rechtsschutz Spezial-Straf-Rechtsschutz Seite 15
Wo hilft der Baustein? Vertragsstreitigkeiten Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen Schadenersatz nach Arbeitsunfall Bau- und Erschließungsstreitigkeiten Lohnfortzahlung, Abmahnung, Zeugnis Verletzung der Aufsichtspflicht Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen Verwaltungsstreitigkeiten Arbeitsschutzbestimmungen Streitigkeiten aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz Seite 16
Beitragsbeispiel Kommunales Unternehmen mit 12 Mitarbeitern 450,00 EUR 517,50 EUR 798,30 EUR bei einer Selbstbeteiligung von 250 EUR Seite 17
Vorteile des Rahmenvertrags für kommunale Unternehmen und Zweckverbände Bausteinkombinationen für kommunale Unternehmen entsprechen dem Kommunalkonzept Versicherungssumme jeweils: unbegrenzt, SB 500, 250 EUR, 0 EUR Strafkaution 100.000 EUR, Sublimit 50.000 EUR Flexibilität durch Einjahresverträge Risikozuschlag nur für Mülldeponien und Recyclingunternehmen (50% des Beitrags zum Baustein S) Angebot für Wohnungsbauunternehmen und Verkehrsbetriebe auf Anfrage Seite 18
Kommunal - Assistanceleistungen Baustein S Umwelt - Assistance Expertenberatung/Vermittlung nach Ermittlungsverfahren Daten - Assistance Datenschutzberatung/Vermittlung nach Ermittlungsverfahren + + + + + + Psychologische Beratung z.b. Selbstmord im Amt Katastrophenhilfe 24 Std.- Bürgertelefon Medizin - Assistance Vermittlung von Krankenhäusern und Reha - Zentren Seite 19
Info Tel 3.0 = der Rechtsservice der Zukunft Seite 20
Gemeinde Professionelles Schadenmanagement Info Schriftl. oder tel. Meldung an ÖRAG und ggf. Info an SHGT (Schaden- Hotline/ Internetmeldung) Deckungsprüfung ÖRAG, ggf. Clearing Mandatserteilung oder Top RA Empfehlung Mandatsabwicklung Prozessvertretung Mandatsund Zahlungsabwicklung Kundenbefragung Meldung Seite 21
Highlights des Versicherungskonzeptes Umfassender Versicherungsschutz auf hohem Marktniveau Einzigartige Kommunal - Assistanceleistungen Preisstabilität durch Solidardeckungsprinzip Angebotsberechnung durch Hr. v. Cramm Betreuung und Angebote vor Ort durch Hr. v. Cramm Seite 22
Vielen Dank für Ihr Interesse! Kiel Philipp von Cramm Direktionsbevollmächtigter Kommunalrechtsschutz ÖRAG Rechtsschutzversicherungs-AG Dorotheenstr. 48-50 22301 Hamburg www.oerag.de philipp.voncramm@oerag.de