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Transkript:

NJW Audio-CD bietet Ihnen jeden Monat: Aktuelle Rechtsprechung zum Hören Thematisch im Mittelpunkt stehen die für alle Anwälte wichtigen Gebiete des Zivilrechts, daneben aber auch Öffentliches Recht und Strafrecht. Herausgegeben in Verbindung mit der Neuen Juristischen Wochenschrift NJW Audio-CD Bedienungshinweis: Wie jede Audio-CD einfach in Ihren CD-Player einlegen. Redaktion: RA Prof. Dr. Achim Schunder, Neue Juristische Wochenschrift Beethovenstraße 7b 60325 Frankfurt a. M. Tel.: (069)756091-10 Fax: (069)756091-90 Hergestellt im Tonstudio Vites Rainer Schwarz, Kelkheim/Taunus Verlag C. H. Beck Gestaltet von Claudia Wehrle, Knud Zilian und RA Prof. Dr. Achim Schunder Aktuelle Rechtsinformationen zum Hören Interviews mit RA Dr. Winfried Born (Dortmund) PD Dr. Hans Hanau (Hamburg) RA Dr. Volker Römermann (Hannover) Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M (Bonn) Notar Dr. Maximilian Zimmer (Wernigerode) Verlag C. H. Beck ohg, München und Frankfurt a. M. Alle Rechte vorbehalten ISSN 1617-2914 7 2007 NJW 0707 CD-Booklet 6s.indd 1 09.07.2007 12:25:35

Inhalt Aktuelle zur Veröffentlichung in NJW, NJW-RR, NZA, NZA-RR, NZBau, NVwZ, NVwZ-RR, NZG, NZM, NZI, NZS, GRUR, GRUR-RR bzw. EuZW vorgesehene Entscheidungen und Telefonkommentare. Haus und Grund Die angegebenen Heftnummern können sich in Einzelfällen aus redaktionellen Gründen ändern. 1. BGH Belehrung über Gewährleistungsausschluss bei individualvertraglichem Hauserwerb Urt. v. 8.3.2007 VII ZR 130/05, NZBau 2007, Heft 6 2. BGH Schriftform für Kündigungsverzicht wegen Eigenbedarfs Urt. v. 4.4.2007 VIII ZR 223/06, NJW 2007, Heft 24 3. AG Berlin- Graffiti als Mangel der Mietsache Charlottenburg Urt. v. 22.6.2006 2333 C 47/06, NJW-RR, Heft 15 4. BGH Schönheitsreparaturlast in bisheriger Ausführungsart Urt. v. 28.3.2007 VIII ZR 199/06, NJW 2007, Heft 24 Steuerrecht 5. BFH Doppelte Haushaltsführung bei nicht verheirateten Personen Urt. v. 15.3.2007 VI R 31/05, NJW 2007, Heft 29 Familienrecht 6. BGH Leistungsklage auf Unterhalt im Anschluss an zeitlich bestimmten Vergleich Urt. v. 28.3.2007 XII ZR 163/04, NJW 2007, Heft 31 dazu: Interview mit RA Dr. Winfried Born (Dortmund) Insolventsrecht 7. LG Ulm Durchsuchungsbeschluss gegen Insolvenzverwalter Beschl. v. 15.1.2007 2 Qs 2002/07 Wik, NJW 2007, Heft 28 Erbrecht 8. BGH 30-jährige Verjährungsfrist für erbrechtliche Ansprüche Urt. v. 18.4.2007 IV ZR 279/05, NJW 2007, Heft 30 dazu: Interview mit Notar Dr. Maximilian Zimmer (Wernigerode) Strafprozeßrecht 9. BGH Beweisverwertungsverbot aus Richtervorbehalt Urt. v. 18.4.2007 5 StR 546/06, NJW 2007, Heft 31 Kurz und knapp 10. KG Unbefugtes Auftreten als Amtsinhaber ohne Vornahme einer Diensthandlung Beschl. v. 19.1.2007 (2-5) 1 Ss 111/06 (51/06), NJW 2007, Heft 28 11. BGH Qualifizierte Rechtsmittelbelehrung nach Urteilsabsprache Beschl. v. 3.4.2007 3 StR 72/07, NJW 2007, Heft 25 12. BGH Mehrvertretungsgebühr bei Vollstreckung einzelner Wohnungseigentümer einer Gemeinschaft Beschl. v. 15.3.2007 V ZB 77/06, NJW-RR 2007, Heft 14 13. BGH Wirksamkeit der Kündigung von Vollmachten Urt. v. 25.4.2007 XII ZR 58/06, NJW 2007, Heft 29 14. BGH Anwaltliche Unterreaktion auf gerichtliche Hinweisverfügung ohne Fristsetzung Beschl. v. 4.4.2007 VIII ZB 109/05, NJW 2007, Heft 26 15. KG Keine Terminsgebühr bei übereinstimmend erledigtem WEG-Verfahren Beschl. v. 27.2.2007 1 W 244/06, NJW 2007, Heft 30 16. BGH Fristversäumung: Versand in unterfrankiertem Briefumschlag Beschl. v. 26.3.2007 II ZB 14/06, NJW 2007, Heft 24 In eigener Sache 17. OLG Nürnberg Rechtsanwalt als Spezialist Urt. v. 20.3.2007 3 U 2675/06, NJW 2007, Heft 28 18. BVerfG Begrenzung der Vergütung der Rechtsanwälte Beschl. v. 13.2.2007 1 BvR 910, 1389/05, NJW 2007, Heft 29 dazu: Interview mit RA Dr. Volker Römermann (Hannover) 19. BGH Wiederholte eidesstattliche Versicherung Glaubhaftmachung späteren Vermögenserwerbs Beschl. v. 16.11.2006 I ZB 5/05, NJW-RR 2007, Heft 14 Kartellrecht 20. BGH Bevorzugung einer Behindertenwerkstatt Urt. v. 7.11.2006 KZR 2/06, NJW 2007, Heft 30 Arbeitsrecht 21. BGH Organschaftliches Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers einer GmbH nach Umwandlung in GmbH & Co. KG Beschl. v. 8.1.2007 II ZR 267/05, NJW 2007, BeckRS 07.06723 22. ArbG Osnabrück Sozialplan mit Altersgruppen verstößt gegen AGG Urt. v. 5.2.2007 3 Ca724/06, NZA 2007, Heft 11 dazu: Interview mit Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M. (Bonn) Auto und Verkehr 23. BGH Geschwindigkeitsverlangsamung bei eingeschaltetem Warnblinklicht Urt. v. 13.3.2007 VI ZR 216/05, NJW-RR 2007, Heft 13 24. OLG Koblenz Sachmangelhaftung beim Gebrauchtwagen wegen Motorschaden Urt. v. 19.4.2007 5 U 768/06, NJW 2007, Heft 25 25. LG Ravensburg Kraftstoffmehrverbrauch gegenüber den Angaben im Verkaufsprospekt Urt. v. 6.3.2007 2 O 297/06, NJW 2007, Heft 29 26. BGH Sachmangel bei Fahrzeugkauf Beschl. v. 8.5.2007 VIII ZR 19/05, NJW 2007, Heft 29 dazu: Interview mit PD Dr. Hans Hanau (Hamburg) Vertragsrecht 27. BGH Gesetzeskonforme Widerrufsbelehrung Urt. v. 12.4.2007 VII ZR 122/06, NJW 2007, Heft 27 28. BGH Einwand der Unbilligkeit der Stromtarife Urt. v. 28.3.2007 VIII ZR 144/06, NJW 2007, Heft 23 NJW Neue Juristische Wochenschrift NJW 0707 CD-Booklet 6s.indd 2 09.07.2007 12:25:36

C.H. Beck NJW Audio-CD 7/2007 NJW Audio-CD bietet Ihnen jeden Monat: Aktuelle Rechtsprechung zum Hören Thematisch im Mittelpunkt stehen die für alle Anwälte wichtigen Gebiete des Zivilrechts, daneben aber auch Öffentliches Recht und Strafrecht. Bedienungshinweis: Wie jede Audio-CD einfach in Ihren CD-Player einlegen. Redaktion: RA Prof. Dr. Achim Schunder, Neue Juristische Wochenschrift Beethovenstraße 7b 60325 Frankfurt a. M. Tel.: (069)756091-10 Fax: (069)756091-90 Hergestellt im Tonstudio Vites Rainer Schwarz, Kelkheim/Taunus Verlag C.H. Beck ohg, München und Frankfurt a. M. Alle Rechte vorbehalten ISSN 1617-2914 C.H. Beck NJW Audio-CD 7/2007 NJW 0707 CD-InlayCard.indd 1 06.07.2007 11:50:22

Herausgegeben in Verbindung mit der Neuen Juristischen Wochenschrift Rechtsprechung zum Hören NJW Juli 2007 Verlag C.H. Beck München 7 2007 C Alle Urheber- und Leistungsschutzrechte vorbehalten. Kein Verleih! Keine unerlaubte Vervielfältigung, Vermietung, Aufführung, Sendung

Herausgegeben in Verbindung mit der Neuen Juristischen Wochenschrift NJW Audio-CD Verlag C. H. Beck Gestaltet von Claudia Wehrle, Knud Zilian und RA Prof. Dr. Achim Schunder Aktuelle Rechtsinformationen zum Hören Interviews mit RA Dr. Winfried Born (Dortmund) PD Dr. Hans Hanau (Hamburg) RA Dr. Volker Römermann (Hannover) Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M (Bonn) Notar Dr. Maximilian Zimmer (Wernigerode) 7 2007

ISSN 0949-4766 2 x ca. 30 Minuten Dolby Stereo CHB NJW-Cassetten 7/2007 NJW-Cassetten Rechtsprechung Juli 2007 Herausgegeben in Verbindung mit der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) Gestaltet von Claudia Wehrle, Knud Zilian und RA Prof. Dr. Achim Schunder Interviews mit RA Dr. Winfried Born (Dortmund) PD Dr. Hans Hanau (Hamburg) RA Dr. Volker Römermann (Hannover) Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M (Bonn) Notar Dr. Maximilian Zimmer (Wernigerode) Verlag C. H. Beck München und Frankfurt a. M. 7 2007 Inhalt Aktuelle zur Veröffentlichung in NJW, NJW-RR, NZA, NZA-RR, NZBau, NVwZ, NVwZ-RR, NZG, NZM, NZI, NZS, GRUR, GRUR-RR bzw. EuZW vorgesehene Entscheidungen und Telefonkommentare. Die angegebenen Heftnummern können sich in Einzelfällen aus redaktionellen Gründen ändern. Seite 1 Haus und Grund 1. BGH Belehrung über Gewährleistungsausschluss bei individualvertraglichem Hauserwerb Urt. v. 8.3.2007 VII ZR 130/05, NZBau 2007, Heft 6 2. BGH Schriftform für Kündigungsverzicht wegen Eigenbedarfs Urt. v. 4.4.2007 VIII ZR 223/06, NJW 2007, Heft 24 3. AG Berlin- Graffiti als Mangel der Mietsache Charlottenburg Urt. v. 22.6.2006 2333 C 47/06, NJW-RR, Heft 15 4. BGH Schönheitsreparaturlast in bisheriger Ausführungsart Urt. v. 28.3.2007 VIII ZR 199/06, NJW 2007, Heft 24 Steuerrecht 5. BFH Doppelte Haushaltsführung bei nicht verheirateten Personen Urt. v. 15.3.2007 VI R 31/05, NJW 2007, Heft 29 Familienrecht 6. BGH Leistungsklage auf Unterhalt im Anschluss an zeitlich bestimmten Vergleich Urt. v. 28.3.2007 XII ZR 163/04, NJW 2007, Heft 31 dazu: Interview mit RA Dr. Winfried Born (Dortmund) Insolventsrecht 7. LG Ulm Durchsuchungsbeschluss gegen Insolvenzverwalter Beschl. v. 15.1.2007 2 Qs 2002/07 Wik, NJW 2007, Heft 28 Erbrecht 8. BGH 30-jährige Verjährungsfrist für erbrechtliche Ansprüche Urt. v. 18.4.2007 IV ZR 279/05, NJW 2007, Heft 30 dazu: Interview mit Notar Dr. Maximilian Zimmer (Wernigerode) Fortsetzung siehe Rückseite NJW 0707 MC-JCard.indd 1 09.07.2007 12:27:18

Strafprozeßrecht 9. BGH Beweisverwertungsverbot aus Richtervorbehalt Urt. v. 18.4.2007 5 StR 546/06, NJW 2007, Heft 31 Kurz und knapp 10. KG Unbefugtes Auftreten als Amtsinhaber ohne Vornahme einer Diensthandlung Beschl. v. 19.1.2007 (2-5) 1 Ss 111/06 (51/06), NJW 2007, Heft 28 11. BGH Qualifizierte Rechtsmittelbelehrung nach Urteilsabsprache Beschl. v. 3.4.2007 3 StR 72/07, NJW 2007, Heft 25 12. BGH Mehrvertretungsgebühr bei Vollstreckung einzelner Wohnungseigentümer einer Gemeinschaft Beschl. v. 15.3.2007 V ZB 77/06, NJW-RR 2007, Heft 14 13. BGH Wirksamkeit der Kündigung von Vollmachten Urt. v. 25.4.2007 XII ZR 58/06, NJW 2007, Heft 29 14. BGH Anwaltliche Unterreaktion auf gerichtliche Hinweisverfügung ohne Fristsetzung Beschl. v. 4.4.2007 VIII ZB 109/05, NJW 2007, Heft 26 15. KG Keine Terminsgebühr bei übereinstimmend erledigtem WEG-Verfahren Beschl. v. 27.2.2007 1 W 244/06, NJW 2007, Heft 30 16. BGH Fristversäumung: Versand in unterfrankiertem Briefumschlag Beschl. v. 26.3.2007 II ZB 14/06, NJW 2007, Heft 24 In eigener Sache 17. OLG Nürnberg Rechtsanwalt als Spezialist Urt. v. 20.3.2007 3 U 2675/06, NJW 2007, Heft 28 Seite 2 18. BVerfG Begrenzung der Vergütung der Rechtsanwälte Beschl. v. 13.2.2007 1 BvR 910, 1389/05, NJW 2007, Heft 29 dazu: Interview mit RA Dr. Volker Römermann (Hannover) 19. BGH Wiederholte eidesstattliche Versicherung Glaubhaftmachung späteren Vermögenserwerbs Beschl. v. 16.11.2006 I ZB 5/05, NJW-RR 2007, Heft 14 Kartellrecht 20. BGH Bevorzugung einer Behindertenwerkstatt Urt. v. 7.11.2006 KZR 2/06, NJW 2007, Heft 30 Arbeitsrecht 21. BGH Organschaftliches Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers einer GmbH nach Umwandlung in GmbH & Co. KG Beschl. v. 8.1.2007 II ZR 267/05, NJW 2007, BeckRS 07.06723 22. ArbG Osnabrück Sozialplan mit Altersgruppen verstößt gegen AGG Urt. v. 5.2.2007 3 Ca724/06, NZA 2007, Heft 11 dazu: Interview mit Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M. (Bonn) Auto und Verkehr 23. BGH Geschwindigkeitsverlangsamung bei eingeschaltetem Warnblinklicht Urt. v. 13.3.2007 VI ZR 216/05, NJW-RR 2007, Heft 13 24. OLG Koblenz Sachmangelhaftung beim Gebrauchtwagen wegen Motorschaden Urt. v. 19.4.2007 5 U 768/06, NJW 2007, Heft 25 25. LG Ravensburg Kraftstoffmehrverbrauch gegenüber den Angaben im Verkaufsprospekt Urt. v. 6.3.2007 2 O 297/06, NJW 2007, Heft 29 26. BGH Sachmangel bei Fahrzeugkauf Beschl. v. 8.5.2007 VIII ZR 19/05, NJW 2007, Heft 29 dazu: Interview mit PD Dr. Hans Hanau (Hamburg) Vertragsrecht 27. BGH Gesetzeskonforme Widerrufsbelehrung Urt. v. 12.4.2007 VII ZR 122/06, NJW 2007, Heft 27 28. BGH Einwand der Unbilligkeit der Stromtarife Urt. v. 28.3.2007 VIII ZR 144/06, NJW 2007, Heft 23 NJW Neue Juristische Wochenschrift Redaktion: RA Prof. Dr. Achim Schunder, NJW-Schriftleitung, Beethovenstr. 7b, 60325 Frankfurt a. M., Tel.: (069)756091-10, Fax: (069)756091-80 Hergestellt im Tonstudio Vites Rainer Schwarz, Kelkheim/Taunus NJW 0707 MC-JCard.indd 2 09.07.2007 12:27:19

Alle Urheber- und Leistungsschutzrechte, besonders Vervielfältigung, Vermietung, Aufführung, Sendung, vorbehalten. STEREO D NJW-CASSETTE Juli 2007 Verlag C.H. Beck München und Frankfurt Seite 1 NJW 07 MC_Label.indd 1 06.07.2007 11:47:56

Alle Urheber- und Leistungsschutzrechte, besonders Vervielfältigung, Vermietung, Aufführung, Sendung, vorbehalten. STEREO D NJW-CASSETTE Juli 2007 Verlag C.H. Beck München und Frankfurt Seite 2 NJW 07 MC_Label.indd 2 06.07.2007 11:47:56