Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, anlässlich der 2./3. Lesung des Bundeshaushalts 2015, Epl. 30, am 27. November 2014 im Deutschen Bundestag Es gilt das gesprochene Wort!
1 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren seit Dienstag wieder den Haushalt für das Jahr 2015. In fast allen Redebeiträgen wurde von der schwarzen Null gesprochen und davon, keine neuen Schulden mehr zu machen. Das ist ein Kraftakt. Seit Jahrzehnten ist das nicht mehr gelungen. Sie können sich vorstellen, dass es natürlich nicht nur bei uns, sondern in vielen Ressorts Wünsche gibt. Trotz der schwarzen Null und der Tatsache, dass keine neuen Schulden aufgenommen werden, erfährt der Einzelplan des BMBF, über den wir gerade reden, eine Steigerung um 8,7 Prozent von diesem Jahr auf das nächste. Das bedeutet: erfolgreiche Konsolidierung und auch erfolgreiche Schwerpunktsetzung. Diese Steigerung ist netto, also unter Abzug der globalen Minderausgabe. Das ist das Geld, das zusätzlich hinzukommt, rund 1,2 Milliarden Euro. Insgesamt umfasst der Haushalt des BMBF 15,3 Milliarden Euro. Damit steigt er zum neunten Mal in Folge. Seit 2005, seitdem Angela Merkel Bundeskanzlerin ist, ist der BMBF-Haushalt jedes Jahr gestiegen. Nun kann man meinen, dass Bildung und Forschung überall auf der Welt wichtig sind. Schauen Sie sich einmal in Europa um. Schauen Sie sich einmal an, welche Länder in Europa in diesen Bereichen nicht gekürzt haben. Ich will jetzt gar nicht von Griechenland reden, wo die Mittel um 40 Prozent gekürzt worden sind. Ich will auch nicht von Großbritannien reden. Es gibt jedenfalls kaum Länder, die die Mittel gehalten oder gar erhöht haben. Die Entwicklung des BMBF-Haushalts ist nicht trivial. Es ist eine große Leistung, diese Schwerpunktsetzung so konsequent durchgehalten zu haben. Das muss uns erst einmal einer nachmachen. Es liegen Änderungsvorschläge von Bündnis 90/Die Grünen vor. Diese Änderungsvorschläge umfassen ein Volumen von 1,2 Milliarden Euro. Das ist noch einmal so viel wie die von uns vorgesehene Steigerung. Zur Orientierung: Der Betrag in Höhe von 1,2 Milliarden Euro ist der Betrag, um den Sie in Ihrer Regierungszeit auf Bundesebene in sieben Jahren den BMBF-Haushalt gesteigert haben. An dieser Stelle wird sehr deutlich, wie Taten und Worte auseinanderklaffen. Die Linke will natürlich nicht nur 2,4 Milliarden Euro mehr. Das hätte auch niemand gedacht. Die Linke will auch nicht 3 Milliarden Euro oder 5 Milliarden Euro, sondern insgesamt 7 Milliarden Euro mehr. Ich wünschte mir, dass Sie in dem Bundesland, in dem Sie Mitglied der Regierung sind, wenigstens dafür sorgen würden, dass das Geld, das vom Bund in
2 dieses Land fließt, bei den Hochschulen und den Studierenden ankommt. Dafür haben Sie in den vergangenen Jahren nicht gesorgt. Bei Forschung und Bildung brauchen wir Verlässlichkeit und einen langen Atem. Ein ausgeglichener Haushalt ist die beste Basis dafür, dass wir auch in Zukunft Spielräume für diesen Bereich gewinnen. Das ist der Unterschied zur Opposition. Die Opposition macht Politik für den Augenblick und für den Beifall. Wir machen eine Politik der Verantwortung. Das braucht einen langen Atem haben. Für diesen langen Atem steht dieser Haushalt. Das zeigt auch die Steigerungsrate in dieser Legislaturperiode im BMBF- Haushalt in der vorliegenden Fassung. Mindestens 25 Prozent werden in dieser Legislaturperiode hinzukommen. Es geht nicht nur darum, dass man mehr Geld ausgibt, sondern auch darum, wie man es ausgibt. Derzeit sind wir in der Situation, dass Studierende und Forscher aus der ganzen Welt zu uns kommen und wir richtig gute Spitzenforscher bekommen. Das haben wir auch durch Strategien erreicht. Wir sind international spitze. Bei Innovationsrankings sind wir ganz weit vorn. Das ist der Beleg dafür, dass das, was gemacht wurde, richtig und wichtig ist. Ich bin stolz darauf, dass wir im Jahr 2014 als erstes europäisches Land eine Strategie für den europäischen Forschungsraum entwickelt haben. Wenn heute der neue Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation zu mir kommt, dann werden wir darüber reden, wie man Europa insgesamt stärken kann. Wir sind in Deutschland gut. Das nützt uns aber nur, wenn wir Europa für den Wettbewerb mit den anderen Standorten auf der Welt stärken. Von dem Geld, das in den vergangenen Jahren in diesen Haushalt geflossen ist, ist ganz viel da angekommen, wo Bildung und Forschung betrieben werden, nämlich in den Ländern: Über den Pakt für Forschung und Innovation, über den Hochschulpakt und über die Exzellenzinitiative. Jetzt machen wir aber etwas, was es zuvor noch nicht gab. Ab dem 1. Januar zahlt der Bund das BAföG komplett. Dieses Geld ist insbesondere für die Hochschulen gedacht. Wir alle wissen, dass die Grundfinanzierung der Hochschulen trotz der vielen Gelder, die der Bund gegeben hat, nicht gestiegen ist. Rein theoretisch könnte die Grundfinanzierung aller Hochschulen ab dem 1. Januar 2015 dauerhaft um 5 Prozent steigen. Es gilt, dieses Geld richtig einzusetzen. Dieses Geld kann für die Finanzierung unbefristeter Stellen verwendet werden. Es ist ein geeignetes Instrument zur Lösung des Problems, wissenschaftlichen Nachwuchs zu finden. Dieses Instrument liegt auf dem Tisch der Länder. Meine Damen und Herren, Henry Ford sagte einmal: Was ein Land ausmacht, entscheidet sich nicht erst in den Forschungslaboren und in den Fabrikhallen, sondern in den Schulen.
3 Wir setzen noch früher an, nämlich in der Kita. Das Haus der kleinen Forscher gibt es seit einer Reihe von Jahren. Wir haben uns in den Koalitionsverhandlungen vorgenommen, 80 Prozent aller Kinderbetreuungseinrichtungen mit dieser Initiative zu erreichen. Erreicht haben wir jetzt schon die vierten Klassen der Grundschulen. Außerdem unterstützen wir die Eltern der Schüler, die sich für diese Initiative interessieren. Dass wir mit einem ganzen Stab von Mitarbeitern ein wirklich gutes System aufgebaut haben, ist etwas, worauf wir stolz sein können. Das, was wir aufgebaut haben, wird ja auch wertgeschätzt. Noch mehr Schulklassen zu erreichen, ist unser nächster Schritt. Dreh- und Angelpunkt in den Schulen sind natürlich die Lehrer, deren Qualität und Geschick. Der Bund gibt ab dem nächsten Jahr ohne Kofinanzierung 500 Millionen Euro aus, damit die Qualität der Lehrerbildung gesteigert werden kann. Die Problemlage bei der beruflichen Bildung kennen wir alle. Das Entscheidende dabei ist für mich nicht ein neues Programm, sondern flächendeckend etwas zustande zu bringen. Mir geht es dabei um Prävention. Ich bin sehr froh, dass wir mein Haus, das Arbeitsministerium und die Bundesagentur für Arbeit uns verständigt haben und in den nächsten Jahren über eine Milliarde Euro für die Berufseinstiegsbegleitung und die Bildungsketten einsetzen. Ich freue mich auch, dass die Titelansätze in unserem Haushalt ein Stück weit erhöht worden sind. Das macht die ganze Sache rund. Maßnahmen zur Alphabetisierung habe ich selbst vor Ort ganz intensiv erlebt. Ich habe Menschen kennengelernt, die sich getraut haben, daran teilzunehmen, und es dann auch geschafft haben. In diesem Zusammenhang kommt es vor allen Dingen darauf an, die richtigen Instrumente einzusetzen. Es geht darum, möglichst viele zu erreichen und vor allem zu ermutigen. Damit kommen wir zum Thema Bildungsgerechtigkeit. Was heißt das für den Hochschulpakt? Ich habe heute vermisst, dass nach den steigenden Studierendenzahlen gefragt wurde. Der Hochschulpakt ist ein Paket, in dem aufgrund der Prognose festgelegt ist, wie viel der Bund zahlt. In den vergangenen Jahren wurde die Summe, die der Bund zahlt, immer wieder angehoben, wenn es mehr Studierende gab. Wir haben seit gestern die neuen Studierendenzahlen. Darauf reagieren wir und wir zahlen für jeden Studenten, der zusätzlich an den Hochschulen ist, den entsprechenden Betrag. Im nächsten Jahr zahlen wir 200 Millionen Euro mehr, als geplant war. Ein paar letzte Bemerkungen zu Forschung und Entwicklung. Dass wir viel Geld für Forschung und Entwicklung ausgegeben haben, hat auch bewirkt, dass die Wirtschaft mehr ausgegeben hat und wir das Ziel, 3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für Forschung und Entwicklung zur Verfügung zu stellen, fast erreicht haben.
4 Das Herzstück der Forschungsförderungsphilosophie des Bundes ist die Hightech-Strategie. Ich denke, es ist ganz klar, dass für uns alle, CDU und CSU, Werterhaltung, nachhaltiges Wirtschaften und Klimaschutz Herzensangelegenheiten sind. Deswegen haben wir in diesem Jahr in einem intensiven Agendaprozess überlegt: Wie stärken wir das Forschungsprogramm für nachhaltige Entwicklung? Was machen wir in den nächsten Jahren? Dieser lange Prozess unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der Verbände läuft im Rahmen der Hightech-Strategie ab Januar mit neuem Schwung. Sie haben die Bilder vom Forschungsschiff Sonne gesehen. Das Schiff startet demnächst in den Pazifischen Ozean. Wir können mit entsprechenden Geräten jetzt in Tiefen vordringen, in denen wir noch nie waren, und können sehen, was auf dem Meeresboden passiert und welche Auswirkungen das hat. Die Wissenschaft kümmert sich hier um grundlegende Fragen der Menschheit. Auf einen weiteren Punkt möchte ich an dieser Stelle nur kurz eingehen. US-Präsident Barack Obama hat eine Analyse zu der Frage in Auftrag gegeben: Warum sind die Deutschen so gut? Warum sind sie im Innovationsranking vor den USA? Wie machen sie das? In der Analyse, die Obama vorgelegt wurde, ist deutlich herausgearbeitet worden, dass Deutschland in der Lage ist, sich in den alten Industrien durch Innovationen immer wieder international wettbewerbsfähig zu halten. Wir sind nicht der Weltmeister im Einreißen und darin, alles völlig neu zu machen, wir haben aber diese Innovationskraft in den Industrien. Im Bereich Produktion geht es jetzt um die Digitalisierung. Diesen Wettbewerbsschub müssen wir schaffen. Aber dazu braucht es auch staatliche Förderung. Wir fördern die Forschung für Produktion, Dienstleistung und Arbeit von morgen. Es geht auch um die Arbeitsbedingungen. Eine Milliarde Euro ist dafür vorgesehen. Das Programm läuft zum Teil schon und startet, was den Bereich Arbeit anbetrifft, im nächsten Jahr. Das waren nur wenige Beispiele, aber sie zeigen, dass es uns gelingt, auf die großen Herausforderungen ehrliche und tragfähige Antworten zu finden. Darauf bin ich stolz. Vielen Dank.