ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)



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Transkript:

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) FÜR DEN WEB-SHOP AUF WWW.BSO.OR.AT Stand April 2015 1. Anbieter Anbieter und Vertragspartner der Online-Angebote auf dieser Website (www.bso.or.at) ist die Österreichische Bundes-Sportorganisation (in weiterer Folge kurz BSO genannt), Prinz-Eugen-Straße 12, 1040 Wien, Tel. +43/1/504 44 55; Fax +43/1/504 44 55-66; Email: office@bso.or.at; ZVR: 428560407. 2. Limitierter Bestellerkreis Die BSO weist ausdrücklich darauf hin, dass Voraussetzung für die Bestellung einiger der im Web- Shop erhältlichen Produkte die Mitgliedschaft bei der BSO oder in einem Mitgliedsverein der BSO ist, sofern nicht im Einzelfall abweichendes vereinbart wird. Darauf wird bei den einzelnen Produkten im Web-Shop jeweils hingewiesen. 3. Geltungsbereich 3.1. Mit der Abgabe einer Bestellung im Web-Shop akzeptiert der Besteller diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in weiterer Folge kurz AGB genannt) und erklärt sich mit diesen einverstanden. 3.2. Diese AGB gelten in der jeweils gültigen Fassung und ausschließlich, soweit sie nicht durch ausdrückliche schriftliche Einzelvereinbarung abgeändert oder ergänzt werden. Die BSO ist berechtigt, diese AGB jederzeit abzuändern. Andere Geschäftsbedingungen, insbesondere Geschäftsbedingungen von Kunden, gelten nur, wenn sie von der BSO ausdrücklich und schriftlich anerkannt wurden. Die AGB gelten für alle Verträge, die über www.bso.or.at mit der BSO als Verkäuferin im Web-Shop abgeschlossen werden. Ohne Zustimmung zu diesen AGB ist eine Bestellung über den Web-Shop nicht möglich. 3.3. Im Rahmen des Web-Shops können nur Bestellungen unter Verwendung des dort vorgegebenen Bestellsystems berücksichtigt werden. 4. Vertragsabschluss 4.1. Die Darstellung der Produkte im Web-Shop auf www.bso.or.at oder in Prospekten, Broschüren, Magazinen, etc. stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern lediglich die Einladung zur Anbotstellung. 4.2. Die im Bestellformular vorgesehenen Felder sind vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen.

4.3. Durch Klicken auf den Button Kostenpflichtig bestellen wird vom Besteller ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren abgegeben und werden die jeweils gültigen AGB vom Besteller akzeptiert. Die Angebote der BSO sind jedenfalls unverbindlich. 4.4. Die Annahme der Bestellung erfolgt durch eine Auftragsbestätigung per Email durch die BSO. Die bloße Benachrichtigung vom Erhalt der Bestellung stellt keine Willenserklärung dar und gilt noch nicht als Annahme der Bestellung. Ein Vertrag kommt jedenfalls erst durch die ausdrückliche Auftragsbestätigung, welche die BSO mit einer gesonderten Email versendet, oder unmittelbar durch Versendung der Ware zustande. 4.5. Kann die BSO ein Angebot nicht annehmen, werden die Besteller telefonisch oder per Email über die Nichtverfügbarkeit der Ware informiert. Sofern bereits Zahlungen geleistet wurden, werden diese durch die BSO unverzüglich rückerstattet. 5. Erfüllungsort Erfüllungsort ist am Sitz der BSO, damit in Prinz-Eugen-Straße 12, 1040 Wien. 6. Preise 6.1. Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Verkaufspreise. Alle Preise auf www.bso.or.at sind in Euro angegeben. Preisirrtümer (etwa aufgrund von Eingabe- oder elektronischen Übermittlungsfehlern) sind vorbehalten. 6.2. Alle von der BSO genannten Preise sind, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer, aber exklusive Versandkosten zu verstehen. 7. Versandkosten 7.1. Die Versandkosten sind vom Besteller zu tragen. Die Kosten für eine ordentliche Zustellung sind abhängig von Anzahl und Gewicht der bestellten Ware: Versandkosten Abzeichen (2-7 Stück): EUR 1,00 bis 1, 60 zuzügl. EUR 2,20 Einschreibegebühr Versandkosten Trainingsanzüge (1-3 Stück): EUR 4,60 bis 5,80 Versandkosten Sportjahrbuch (1 Stück): EUR 4,60 Dieser Betrag beinhaltet die Kosten einer üblichen Verpackung, die Zustellkosten und eine Versicherung bzw. Einschreibegebühr. Zustellung innerhalb Österreichs. 7.2. Bei Zahlung per Nachnahme fallen in der Regel zusätzliche Kosten an. Die Nachnahmegebühr von EUR 3,50 ist direkt an den Zusteller zu bezahlen und somit nicht Bestandteil der von der BSO in Rechnung gestellten Versandkosten.

8. Zahlung und Eigentumsvorbehalt 8.1. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die gelieferte Ware Eigentum der BSO. 8.2. Die Bezahlung der Waren kann bar am Sitz der BSO erfolgen, per Nachnahme oder per Vorauskasse. 8.3. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Waren fällig und erfolgt nach der vom Kunden getroffenen Wahl der Zahlungsart (Nachnahme oder Überweisung auf das auf der Rechnung angegebene Konto). Eine Barzahlung ist aus organisatorischen Gründen nicht möglich. Bei Zahlungsverzug behält sich die BSO vor, die jeweiligen Mahngebühren in Rechnung zu stellen, die zur zweckentsprechenden Betreibung oder Einbringung der Forderung notwendig waren. 8.4. Auch bei unverschuldetem Zahlungsverzug ist die BSO berechtigt, unter Vorbehalt der Geltendmachung eines höheren und konkret zu beweisenden Verzugsschadens Verzugszinsen in der in der jeweils gesetzlich zulässigen Höhe in Rechnung zu stellen. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, Mahn-, Eintreibungs- und Ausforschungskosten Dritter (insbesondere von Inkassobüros und Rechtsanwälten) zu ersetzen, soweit diese Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienlich waren. Die Kosten im Fall des Einschreitens eines Rechtsanwaltes richten sich nach der jeweils durch das Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG) normierten Höhe zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, jene von Inkassobüros nach der jeweils durch das Bundesministerium für Wirtschaft im Verordnungswege für Inkassobüros normierten Höhe. 8.5. Eine allfällige Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen erfolgt auf jenes Zahlungsmittel, welches bei der Bestellung verwendet wurde. 9. Lieferbedingungen und Umtauschmöglichkeit 9.1. Lieferungen erfolgen derzeit nur innerhalb von Österreich. Die Lieferung erfolgt durch die Österreichische Post AG oder durch andere Logistikdienstleister ab Lager an die von Ihnen angegebene Versandadresse. 9.2. Der Kunde ist berechtigt, die bestellten Waren in der Originalverpackung binnen 14 Tagen gegen Vorlage der Rechnung umzutauschen. Dieses Recht steht bei bestellten Trainingsanzügen nur dann zu, wenn diese noch ungetragen sind. 9.3. Eine Abholung der Waren am Erfüllungsort ist mit Vorauskasse (Überweisung) und unter Vorlage des Zahlungsbeleges zu den Geschäftszeiten der BSO möglich.

10. Sonderbestimmungen für Verbraucher 10.1. Nur für jene Kunden, die gem. 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) Verbraucher sind, gelten die nachstehenden Sonderbestimmungen. Als Verbraucher gilt jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht zu ihren gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeiten gehören. Die folgenden Bestimmungen gelten für Vertragsabschlüsse im Web-Shop. 10.2. Der Vertrag kommt durch die Zusendung der Annahmebestätigung durch die BSO per Email zustande. 10.3 Widerrufsrecht: Verbrauchern gem. 1 KSchG steht das Recht zu, binnen 14 Tagen ab Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren (bzw. bei Bestellung mehrerer Waren, die getrennt geliefert wurden: Die zuletzt gelieferte Ware) in Besitz genommen hat. 10.4. WIDERRUFSBELEHRUNG (a) Um das Widerrufsrecht rechtswirksam auszuüben, muss der Käufer die BSO mittels eindeutiger Erklärung (etwa ein mit der Post versandter Brief, ein Telefax oder ein Email) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Dafür kann das hier aufrufbare Muster http://www.bso.or.at/fileadmin/inhalte/dokumente/widerrufsformular_bso-webshop.pdf verwendet werden; dies ist jedoch nicht verpflichtend vorgeschrieben. (b) Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist an folgende Adresse abgesendet wird: Österreichische Bundes-Sportorganisation, Prinz-Eugen-Straße 12, 1040 Wien; Fax: +43/1/504 44 55-66; Email: office@bso.or.at. (c ) Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat die BSO Ihnen alle Zahlungen, die sie von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei der BSO eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die BSO dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Wegen dieser Rückzahlung werden Ihnen keine Entgelte für die Rückzahlung berechnet. (d) Die BSO kann die Rückzahlung verweigern, bis die Waren wieder bei ihr eingegangen sind oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

(e) Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie die BSO über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die BSO zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. (f) Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Bitte beachten Sie, dass der Rückversand versichert erfolgen sollte. Nur dann kann der Versandvorgang nachgewiesen und auch im Fall eines Verlustes des Pakets nachverfolgt werden. ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG 11. Gewährleistung 11.1. Die BSO leistet für die gelieferten Waren Gewähr in gesetzlichem Ausmaß für einen Zeitraum von zwei Jahren. Im Rahmen dieser Gewährleistung wird die BSO Mängel, die bereits bei Übergabe der gelieferten Ware bestanden haben, kostenfrei reparieren (Verbesserung). Bitte kontaktieren Sie die BSO zur Vereinbarung der konkreten Abwicklung per Email an office@bso.or.at. 11.2. Im Falle, dass eine Reparatur nicht möglich ist, kann ein Austausch der Ware vorgenommen werden. Die BSO bittet um Verständnis, dass dieses Gewährleistungsrecht keine Anwendung auf Schäden findet, die erst nach Übergabe der Ware entstanden sind. 11.2. Preisminderung und Wandlung kann der Kunde nur fordern, wenn die Verbesserung und der Austausch nicht möglich sind, für die BSO mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre oder wenn die BSO dem Verlangen nicht oder nicht in angemessener Frist nachgekommen ist. Wandlung ist jedenfalls im Falle eines bloß geringfügigen Mangels ausgeschlossen. 12. Datenschutz Die BSO verwendet die im Zuge von Bestellvorgängen bekannt gegebenen persönlichen Daten der Besteller (Name, Adresse, Email-Adresse, allenfalls Telefonnummer) lediglich für die Abwicklung der Bestellungen und für die Vertragserfüllung. Darüber hinaus werden diese Daten nicht von der BSO verwendet und nicht an Dritte weitergegeben.

13. Schlussbestimmungen 13.1. Der Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts sowie der Verweisungsnormen (IPRG etc.). 13.2. Als Erfüllungsort für alle aus dem Vertrag resultierenden Pflichten gilt Wien. Sofern Sie Verbraucher gem. 1 KSchG sind, ist für allfällige Rechtsstreitigkeiten jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel Ihr Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung ist. In allen anderen Fällen wird das sachlich zuständige Gericht in Wien als Gerichtsstand vereinbart. 13.3. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB unberührt.