S a t z u n g über die Gestaltung privater Stellplätze für Kraftfahrzeuge (Stellplatzgestaltungssatzung)

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S A T Z U N G. 1 Allgemeines

Transkript:

Textfassung S a t z u n g über die Gestaltung privater Stellplätze für Kraftfahrzeuge (Stellplatzgestaltungssatzung) Aufgrund 83 Abs. 1 Nr. 4 Thüringer Bauordnung (ThürBO) i. d. F. der Neubekanntmachung vom 16. März 2004 (GVBl. S. 349) hat der Stadtrat der Stadt Mühlhausen in seiner Sitzung am 28. Oktober 2004 die folgende örtliche Bauvorschrift als Satzung erlassen: Durch die Errichtung von baulichen und sonstigen Anlagen bzw. die Nutzungsänderung solcher Anlagen wird meist ein Zu- oder Abgangsverkehr erzeugt bzw. dessen Größe verändert. Entsprechend 49 Thüringer Bauordnung sind zur Abdeckung des entstehenden ruhenden Verkehrs Stellplätze in ausreichender Anzahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit herzustellen. Die Herstellung von Stellplatzanlagen ist in der Regel mit einer Versiegelung von Bodenflächen verbunden. Außerdem kann die Anfahrt zu den Stellplätzen zu einer Beeinträchtigung des fließenden Verkehrs führen. Eine Gliederung größerer Stellplatzflächen führt hingegen zu einer besseren Erfassbarkeit der Stellplatzanlage und gewährleistet eine bessere Verkehrsabwicklung. Zu einer Verbesserung der Ökologie in der Stadt sowie zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit bzw. zu einer Verbesserung der Verkehrsabwicklung bei Stellplätzen und Stellplatzanlagen soll die nachfolgende Satzung beitragen. 1 Geltungsbereich Diese Satzung regelt die Herstellung privater Stellplätze für Kraftfahrzeuge im gesamten Stadtgebiet (Gemarkung) der Stadt Mühlhausen/Thüringen einschließlich der Ortsteile Felchta, Görmar, Saalfeld und Windeberg. 2 Definition (1) Private Stellplätze für Kraftfahrzeuge sind Flächen, die dem Abstellen von Kraftfahrzeugen außerhalb der öffentlichen Verkehrsflächen dienen und sich nicht in Gebäuden befinden. (2) Ausstellungs-, Verkaufs-, Werk- und Lagerflächen für Kraftfahrzeuge gelten nicht als Stellplätze im Sinne der Thüringer Bauordnung. 3 Gestaltung der Stellplätze (1) Stellplätze sind mit Pflaster mit mindestens 2 cm breiten Fugen, Rasengittersteinen, sandgeschlämmten Schotterdecken oder ähnlichen luft- und wasserdurchlässigen Belag zu befestigen.

2 (2) Stellplatzanlagen mit mehr als 6 Stellplätzen sind durch Bäume zu untergliedern. Je angefangene 6 Stellplätze ist ein Laubbaum der in der Anlage genannten Arten mit einer unbefestigten Baumscheibe von mindestens 4 m² zu pflanzen. (3) Stellplatzanlagen mit mehr als 1.000 m² befestigter Fläche sind zusätzlich mit einer Bepflanzung von 3 m Breite zu umgrenzen. Je 100 m² Pflanzfläche sind 2 Bäume und 10 Sträucher, gemäß der in der Anlage genannten Arten, zu pflanzen. (4) Die gemäß Abs. 2 und 3 gepflanzten Bäume und Sträucher sind dauerhaft zu pflegen und zu unterhalten. Abgängiger Bestand an Bäumen und Sträuchern ist zu ersetzen. (5) Stellplatzanlagen mit 5 und mehr Stellplätzen sind über eine gesonderte Zufahrt an das öffentliche Straßennetz anzuschließen. (6) Bei Altlastenflächen und in Trinkwasserschutzgebieten (wenn dies zur Sicherheit der Trinkwassergewinnung erforderlich ist) kann von den Festsetzungen nach Absatz 1 abgewichen werden. 4 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer gemäß 81 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit 83 Abs. 1 ThürBO und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OwiG) in seiner jeweils geltenden Fassung vorsätzlich oder fahrlässig a) entgegen der in 3 Abs. 1 festgesetzten Art Stellplätze befestigt, b) entgegen 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 Stellplatzanlagen mit mehr als 6 Stellplätzen nicht untergliedert, c) entgegen 3 Abs. 4 die Bäume nicht dauerhaft unterhält, d) entgegen 3 Abs. 3 Stellplatzanlagen mit mehr als 1.000 m² befestigter Fläche nicht mit einer zusätzlichen Bepflanzung umgrenzt, e) entgegen der in 3 Abs. 5 festgesetzten Art Stellplätze an das öffentliche Straßennetz anschließt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß 81 Abs. 3 ThürBO mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro geahndet werden. 5 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten (1) Diese Satzung tritt am Tage nach Ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Mühlhausen in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Pflicht zur Schaffung von Stellplätzen und Garagen (Stellplatzsatzung) vom 07.12.1990 außer Kraft. Unberührt von der Außer-Kraft- Setzung bleibt die Abgabensatzung zur Stellplatzsatzung der Stadt Mühlhausen.

3 Anlage: Pflanzliste 1. Bäume 1.1. Arten Acer campestre Acer platanoides Acer pseudoplatanus Alnus cordata Alnus incana Alnus spaethii Carpinus betulus Fraxinus excelsior Gleditsia triacanthos Platanus acerifolia Quercus cerris Quercus frainetto Quercus robur Quercus rubra Robinia pseudoacacia Sophora japonica Sorbus intermedia Tilia cordata Tilia platyphyllos Tilia tomentosa Feld-Ahorn Spitz-Ahorn Berg-Ahorn Italienische Erle Grau-Erle Purpur-Erle Hainbuche Gewöhnliche Esche Gleditschie Platane Zerr-Eiche Ungarische Eiche Stiel-Eiche Amerikanische Rot-Eiche Robinie, Scheinakazie Schnurbaum Schwedische Mehlbeere Winter-Linde Sommer-Linde Silber-Linde 1.2. geeignete Sorten (Auswahl) Acer campestre 'Elsrijk' Acer platanoides 'Cleveland' Acer platanoides 'Emerald Queen' Acer platanoides 'Faassen's Black' Acer platanoides 'Farlake's Green' Acer platanoides 'Royal Red' Acer platanoides 'Schwedleri' Fraxinus excelsior 'Diversifolia' Fraxinus excelsior 'Westhof's Glorie' Gleditsia triacanthos 'Skyline' Gleditsia triacanthos inermis Pyrus calleryana 'Chanticleer' Robinia pseudoacacia 'Semperflorens' Sophora japonica 'Regent' Sorbus aria 'Lutescens' Sorbus aria 'Magnifica' Tilia cordata 'Erecta' Tilia cordata 'Greenspire' Tilia europaea 'Pallida' Tilia platyphyllos 'Rubra' Tilia tomentosa 'Brabant' Tilia americana Nova Kegel-Feldahorn Spitzahorn Cleveland Spitzahorn Emerald Queen Blutahorn Spitzahorn Farlake s Green Oregon Blutahorn Spitzahorn Schwedleri Einblättrige Esche Straßen-Esche Säulen-Gleditschie Dornenlose Gleditschie Chinesische Birne Chanticleer Robinie Semperflorens Schnurbaum Regent Gelbfilzige Mehlbeere Mehlbeere Winter-Linde Erecta Stadt-Linde Kaiserlinde Rotzweigige Sommerlinde Brabanter Silberlinde Amerikanische Linde

4 2. Sträucher 2.1. Großsträucher Caragana arborescens Cornus mas Cornus sanguinea Corylus avellana Crataegus coccinea Crataegus laevigata 'Paul's Scarlet' Crataegus lavallei Crataegus monogyna Euonymus europaeus Ligustrum ovalifolium Ligustrum vulgare Lonicera ledebourii Malus sylvestris Prunus mahaleb Sambucus nigra Sorbus aria Viburnum lantana Viburnum opulus Gewöhnlicher Erbsenstrauch Kornelkirsche Roter Hartriegel Haselnuss Scharlach-Weißdorn Rot-Dorn Apfel-Dorn Eingriffliger Weißdorn Gewöhnliches Pfaffenhütchen Hecken-Liguster Gewöhnlicher Liguster Schwarzrote Heckenkirsche Holz-Apfel Felsen-Kirsche, Stein-Weichsel Schwarzer Holunder Echte Mehlbeere Wolliger Schneeball Gewöhnlicher Schneeball 2.2. Normalsträucher Amelanchier ovalis Berberis vulgaris Colutea arborescens Cotinus coggygria - Cotinus coggygria 'Royal Purple' Forsythia Lonicera ledebourii Lonicera tatarica Lonicera xylosteum Philadelphus coronarius Ribes aureum Ribes sanguineum 'Atrorubens' Rosa arvensis Rosa canina Rosa glauca Rosa pimpinellifolia Rosa rubiginosa Sorbaria sorbifolia Spiraea vanhouttei Syringa vulgaris Symphoricarpos chenaultii Echte Felsenbirne Gewöhnliche Berberitze, Sauerdorn Gewöhnlicher Blasenstrauch Grüner Perückenstrauch Roter Perückenstrauch Forsythie, Goldglöckchen Schwarzrote Heckenkirsche Tatarische Heckenkirsche Gewöhnliche Heckenkirsche Europäischer Pfeifenstrauch Gold-Johannisbeere Blut-Johannisbeere Feldrose Gemeine Heckenrose, Hundsrose Hecht-Rose, Rotblättrige Rose Bibernell-Rose Wein-Rose Ural-Fiederspiere Pracht-Spiere Wild-Flieder Purpurbeere 2.3. Kleinsträucher Buxus sempervirens Cotoneaster dammeri 'Skogholm' Cotoneaster horizontalis Hedera colchica 'Arborescens' Hypericum calycinum Lonicera nitida 'Maigrün' Lonicera pileata Philadelphus 'Belle Etoile' Philadelphus 'Dame Blanche' Buchsbaum Böschungsmispel Skogholm Fächer-Felsenmispel Strauchiger Kaukasus-Efeu Niedriges Johanniskraut Immergrüne Strauch-Heckenkirsche Maigrün Wintergrüne Heckenkirsche Falscher Jasmin, Pfeifenstrauch Falscher Jasmin

5 Philadelphus 'Erectus' Rhodotypos scandens Ribes alpinum 'Schmidt' Spiraea arguta Spiraea bumalda 'Anthony Waterer' Spiraea bumalda 'Dart's Red' Spiraea bumalda 'Froebelli' Falscher Jasmin Schneekerrie Alpen-Johannisbeere Schnee-Spiere 2.4. Bodendecker Cornus stolonifera Kelsey Cotoneaster dammeri 'Jürgl' Cotoneaster dammeri radicans Cotoneaster horizontalis Cotoneaster salicifolius 'Parkteppich' Euonymus fortunei 'Coloratus' Euonymus fortunei radicans Hedera helix Hypericum calycinum Hypericum 'Hidcote' Hypericum moserianum Lonicera nitida 'Maigrün' Lonicera pileata Potentilla Rhodotypos scandens Rosa - Symphoricarpos chenaultii 'Hancock' Zwerghartriegel Kriechmispel Jürgl Zwergmispel Fächer-Felsenmispel Immergrüne Kriechmispel Parkteppich Purpur-Kriechspindel Coloratus Immergrüne Kriechspindel Gewöhnlicher Efeu Niedriges Johanniskraut Großblumiges Johanniskraut Rotzweigiges Johanniskraut Immergrüne Strauch-Heckenkirsche Maigrün Wintergrüne Heckenkirsche Fingerstrauch Schneekerrie Bodendecker-Rosen Niedrige Purpurbeere Mühlhausen, den 23.11.2004 (Siegel) Dörbaum Oberbürgermeister