KOLLEKTIVVERTRAG ÜBER DIE PENSIONSKASSENZUSAGE FÜR BUNDESBEDIENSTETE Präambel Inhaltsverzeichnis 1. Abschnitt - Allgemeiner Teil 1. Betriebliche Pensionskasse 2. Mitwirkung der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten an der Verwaltung der Pensionskasse 3. Voraussetzungen und Rechtswirkungen der Auflösung der Pensionskasse 3a. Pensionskassenvertrag 2. Abschnitt - Einbeziehung in den Kollektivvertrag 4. Zeitlicher Geltungsbereich 5. Persönlicher Geltungsbereich 5a. Möglichkeit des Beitrittes für LandeslehrerInnen 6. Begriffsdefinitionen 3. Abschnitt - Beitragsrecht 7. Beiträge des Dienstgebers 8. Beiträge der Anwartschaftsberechtigten 9. Ausschluss der Mindestertragsgarantie 10. Aussetzen und Einschränken der Beitragsleistung durch den Dienstgeber 4. Abschnitt - Leistungsrecht 10a. Geschäftsplan 11. Unverfallbarkeit 12. Barabfindung 13. Anspruchvoraussetzungen, Pensionsleistungen 14. Alterspension 15. Berufsunfähigkeitspension 16. Witwen- und Witwerpension 17. Waisenpension 18. Gesamtausmaß der Hinterbliebenenvorsorge 19. Barabfindung 20. Anfall der Pensionsleistungen 21. Auszahlung, Anpassung und Einstellung der Pensionsleistungen 22. Rückforderung zu Unrecht erbrachter Pensionsleistungen und Verjährung 5. Abschnitt - Informationspflichten und -rechte 23. Pensionskasse 24. Dienstgeber 25. Anwartschafts- und Leistungsberechtigte 6. Abschnitt - Übergangs- und Schlussbestimmungen 26. Beendigung und Abänderung des Kollektivvertrages 27. Kündigung des Pensionskassenvertrages 28. Verweise 29. Übergangsbestimmungen zum Beitragsrecht 30. Übergangsbestimmungen zum Leistungsrecht KOLLEKTIVVERTRAG ÜBER DIE PENSIONSKASSENZUSAGE FÜR BEDIENSTETE DES BUNDES abgeschlossen zwischen den Vertragsparteien Bund, vertreten durch die/den BundesministerIn für Frauen und Öffentlichen Dienst, Minoritenplatz 3, 1010 Wien (im Folgenden: Dienstgeber ), und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft öffentlicher Dienst, Teinfaltstraße 7, 1010 Wien.
- 2 - Präambel Dieser Kollektivvertrag wird in Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben für die Pensionskassenzusage für BeamtInnen und Vertragsbedienstete des Bundes (im Folgenden: Bundesbedienstete) nach 22a des Gehaltsgesetzes 1956 (GehG) und nach 78a des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (VBG) gemäß dem Bundesgesetz über die Gründung einer Bundespensionskasse AG, dem Betriebspensionsgesetz (BPG) sowie dem Pensionskassengesetz (PKG) abgeschlossen. Es herrscht Übereinstimmung, dass es in einer mittelfristigen Perspektive im Rahmen der budgetären Möglichkeiten zu einem stufenweisen Ansteigen der gegenwärtigen Dienstgeberbeiträge auf branchenübliches vergleichbares durchschnittliches Niveau kommen soll. Die einheitliche Behandlung der Bundesbediensteten ist Ziel dieses Kollektivvertrages. 1. Abschnitt Allgemeiner Teil Betriebliche Pensionskasse 1. Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Durchführung der Pensionskassenvorsorge für die Bundesbediensteten der Bundespensionskasse AG übertragen wird. Mitwirkung der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten an der Verwaltung der Pensionskasse 2. Die Mitwirkung der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten richtet sich nach 27 und 29 PKG. Voraussetzungen und Rechtswirkungen der Auflösung der Pensionskasse 3. Eine Auflösung der Pensionskasse ist nur bei Vorliegen der Voraussetzungen der entsprechenden Bestimmungen des PKG und des Aktiengesetzes zulässig, wobei der Sicherung der Ansprüche der Anwartschaftsund Leistungsberechtigten der Vorrang vor anderen Leistungen der Pensionskasse zu geben ist. Pensionskassenvertrag 3a. Der Dienstgeber verpflichtet sich, zugunsten der vom Geltungsbereich dieses Kollektivvertrages erfassten Personen mit der Bundespensionskasse AG (im Folgenden: Pensionskasse) einen Pensionskassenvertrag abzuschließen, der die Umsetzung der in diesem Kollektivvertrag enthaltenen Regelungen zum Inhalt hat. 2. Abschnitt Einbeziehung in den Kollektivvertrag Zeitlicher Geltungsbereich 4. Dieser Kollektivvertrag tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2009 in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er tritt ab diesem Zeitpunkt an die Stelle des Kollektivvertrages vom 17. September 2008 sowie des Kollektivvertrages vom 20. September 1999. Persönlicher Geltungsbereich 5. (1) Dieser Kollektivvertrag gilt nach Ablauf der Wartefrist gemäß 6 Z 6 für die in 22a GehG und in 78a Abs. 1 VBG angeführten Bundesbediensteten, die zum Zeitpunkt des Ablaufs der Wartefrist in einem aufrechten Dienstverhältnis zum Bund stehen. Auf die Wartefrist ist die im bestehenden Bundesdienstverhältnis bis zum Tag des Inkrafttretens zurück gelegte Dienstzeit anzurechnen, soweit sie für die Vorrückung zu berücksichtigen ist. Weiters gilt dieser Kollektivvertrag, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird, für Leistungsberechtigte und ausgeschiedene Anwartschaftsberechtigte. Für ausgeschiedene Anwartschaftsberechtigte aber nur, wenn für sie nicht aufgrund einer Ausgliederung ein anderer Pensionskassen-Kollektivvertrag wirksam wird, (2) Die Einbeziehung der Bundesbediensteten gemäß Abs. 1 erfolgt nach Ablauf der Wartefrist zu dem auf diesen Zeitpunkt nächstfolgenden Beitragsmonat. Möglichkeit des Beitrittes für LandeslehrerInnen 5a. Tritt ein Land bezüglich der LandeslehrerInnen diesem Kollektivvertrag bei, so gilt dieser Kollektivvertrag in allen Bestimmungen auch für das jeweilige Land mit folgenden Maßgaben: 1. Als Dienstgeber ist das jeweils in Betracht kommende Organ des Landes zu verstehen. 2. An die Stelle der Bundesbediensteten treten die LandeslehrerInnen. 3. An die Stelle des aktiven Dienstverhältnisses zum Bund tritt ein aktives Dienstverhältnis zum Land. Begriffsdefinitionen 6. In diesem Kollektivvertrag bedeuten die Begriffe 1. aktives Dienstverhältnis zum Bund im Sinne des Leistungsrechts (4. Abschnitt): darunter werden folgende Beschäftigungsverhältnisse zum Bund verstanden:
- 3 - a) privatrechtliches Dienstverhältnis, b) öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bis zur Versetzung oder bis zum Übertritt in den Ruhestand, c) freies Dienstverhältnis, d) Werkvertrag. 2. Anwartschaftsberechtigte: Bundesbedienstete, die von diesem Kollektivvertrag erfasst sind. 3. Bemessungsgrundlage: folgende Bezugsbestandteile werden zur Bildung der Bemessungsgrundlage herangezogen: a) bei BeamtInnen: alle in der Bemessungsgrundlage für den Pensionsbeitrag nach 22 Abs. 2 und 2a GehG enthaltenen Geldleistungen, b) bei Vertragsbediensteten, BeamtInnen gemäß 136b BDG und ab 1.1.2005 pragmatisierten BeamtInnen: alle Geldbezüge mit Entgeltcharakter im Sinne des 49 ASVG einschließlich der Sonderzahlungen, wobei die Höchstbeitragsgrundlage nach 45 ASVG nicht zu berücksichtigen ist. 4. Deckungsrückstellung: Guthaben, das auf dem persönlichen Pensionskassenkonto jeder/jedes einzelnen Anwartschafts- und Leistungsberechtigten aus Dienstgeber- und allfälligen Dienstnehmerbeiträgen entsprechend dem Veranlagungsergebnis und versicherungstechnischen Ergebnis angesammelt wird und insbesondere der Ermittlung der Pensionsleistungen und Unverfallbarkeitsbeträge dient. 5. Leistungsberechtigte: Personen, welche Anspruch auf eine der in diesem Kollektivvertrag definierten Pensionsleistungen haben. 6. Wartefrist: Frist, nach deren Ablauf die/der Bundesbedienstete in den persönlichen Geltungsbereich dieses Kollektivvertrages einbezogen wird. Diese Frist endet nach insgesamt einem ununterbrochenen Dienstjahr ab Beginn des Dienstverhältnisses. Auch mehrere Dienstverhältnisse hintereinander entsprechen dem Erfordernis des ununterbrochenen Dienstverhältnisses, sofern zwischen diesen nicht mehr als sechs Wochen verstrichen sind. Für LehrerInnen gelten die Monate Juli und August nicht als Unterbrechung im Sinne dieser Bestimmung. 3. Abschnitt Beitragsrecht Beiträge des Dienstgebers 7. (1) Der Dienstgeber hat ab dem Zeitpunkt der Einbeziehung der/des Anwartschaftsberechtigten ( 5 Abs. 2) für die weitere Dauer des beitragspflichtigen Dienstverhältnisses einen laufenden monatlichen Beitrag in der Höhe von 0,75 % der Bemessungsgrundlage an die Pensionskasse zu leisten. (2) Zusätzlich zu den laufenden Beiträgen hat der Dienstgeber zum Zeitpunkt der Einbeziehung für jeden Monat der abgelaufenen Wartefrist gemäß 6 Z 6 einen Beitrag in Höhe von 0,875% (= 0,75x14/12) der Bemessungsgrundlage, die für die erstmalige Beitragszahlung der laufenden Dienstgeberbeiträge herangezogen wird, jedoch unter Ausschluss der Sonderzahlungen, an die Pensionskasse zu entrichten. (3) Der Verwaltungskostenanteil gemäß dem Pensionskassenvertrag ist in den Beiträgen enthalten. Der Dienstgeber hat darüber hinaus die Versicherungssteuer gemäß 6 Abs. 1 Z 2 des Versicherungssteuergesetzes gesondert zu tragen. (4) Bei Abfuhr von Beiträgen der Anwartschaftsberechtigten durch den Dienstgeber entsprechend 8 Abs. 2 wird der auf diese Beiträge entfallende Verwaltungskostenanteil vom Dienstgeberbeitrag in Abzug gebracht. (5) Die Überweisung der Beiträge an die Pensionskasse hat monatlich im Nachhinein zu erfolgen. Fälligkeitstermin ist jeweils der erste Banktag des Folgemonats. (6) Der Dienstgeber hat die zum Zeitpunkt der Überweisung bereits fälligen Beiträge sowie die Verzinsung dieser Beiträge entsprechend dem vorgesehenen rechnungsmäßigen Überschuss nach dem geltenden und genehmigten Geschäftsplan der Pensionskasse an die Pensionskasse zu überweisen. (7) Für Zeiten, in denen für die/den Anwartschaftsberechtigte/n keine Bezugs- bzw. Entgeltansprüche gegenüber dem Dienstgeber bestehen, hat der Dienstgeber keinen Beitrag an die Pensionskasse zu leisten. (8) Die Beitragspflicht des Dienstgebers für eine/n Anwartschaftsberechtigte/n endet mit Beendigung des Dienstverhältnisses der/des Anwartschaftsberechtigten oder mit der Inanspruchnahme einer Leistung durch die/den Anwartschaftsberechtigte/n. Beiträge der Anwartschaftsberechtigten 8. (1) Anwartschaftsberechtigte können eigene Beiträge entsprechend 3 Abs. 4 BPG in Höhe von 25%, 50%, 75% oder 100% des laufenden Dienstgeberbeitrages gemäß 7 Abs. 1 sowie des einmaligen Dienstgeberbeitrages
- 4 - gemäß 7 Abs. 2 an die Pensionskasse leisten. Weiters besteht auch die Möglichkeit, eigene Beiträge im Rahmen des 108a EStG 1988 bis zu der dort genannten Höhe 1 an die Pensionskasse zu leisten. (1a) Soweit der Beitrag gem. Abs. 1 das gesetzlich zulässige Ausmaß überschreitet (z.b. Prämienantrag gemäß 108a EStG liegt nicht vor oder ist unzulässig), wird er auf das höchstmögliche zulässige Ausmaß gekürzt. Eine allfällige Prämie gemäß 108a EStG kann von der Pensionskasse als Beitrag der/des Anwartschaftberechtigten dem Beitragskonto bei der Pensionskasse gutgeschrieben werden. (2) Der Beitrag der/des Anwartschaftsberechtigten wird bei Vorliegen einer entsprechenden schriftlichen Verpflichtungserklärung der/des Anwartschaftsberechtigten gegenüber dem Dienstgeber von diesem bei der Bezugsbzw. Entgeltauszahlung des jeweiligen Beitragsmonats einbehalten und ist gemeinsam mit dem Beitrag des Dienstgebers an die Pensionskasse zu überweisen. (3) Der Beitrag der/des Anwartschaftsberechtigten enthält nur einen Finanzierungsanteil. Der auf diesen Beitrag entfallende Verwaltungskostenanteil wird gemäß 7 Abs. 4 vom Dienstgeberbeitrag abgezogen. Die Versicherungssteuer gemäß 6 Abs. 1 Z 2 des Versicherungssteuergesetzes ist von den Anwartschaftsberechtigten selbst zu tragen. (4) Die Leistung von Beiträgen gem. Abs. 1 ist ab Beginn der Beitragsleistung durch den Dienstgeber möglich. (5) Anwartschaftsberechtigte können ihre Beitragsleistung jederzeit zur Gänze und endgültig einstellen (Widerruf), ohne hierfür Gründe anführen zu müssen. Nach einem Widerruf ist die einseitige Wiederaufnahme der Beitragsleistung durch die betreffenden Anwartschaftsberechtigten während der gesamten Dauer des Dienstverhältnisses ausgeschlossen. (6) Anwartschaftsberechtigte können ihre Beitragsleistung zeitlich befristet zur Gänze aussetzen oder der Höhe nach einschränken. Das Aussetzen oder Einschränken hat sich auf einen Zeitraum von zumindest zwei Jahren zu beziehen. (6a) Ein/e Anwartschaftsberechtigte/r kann erklären, ihre/seine Beitragsleistung auf ein in Abs. 1 genanntes Ausmaß zu erhöhen. Eine weitere Erhöhung ist innerhalb eines Zeitraums von sechs Kalendermonaten nicht möglich. (7) Eine Erklärung nach Abs. 5, 6 oder 6a ist dem Dienstgeber gegenüber abzugeben und bedarf der Schriftform. Sie wird frühestens im dritten auf die Abgabe der Erklärung beim Dienstgeber folgenden Monat wirksam. Ausschluss der Mindestertragsgarantie 9. Gemäß 2 Abs. 1 PKG wird die Garantie des Mindestertrages durch die Pensionskasse ( 2 Abs. 2 bis 4 PKG) ausgeschlossen. Aussetzen und Einschränken der Beitragsleistung durch den Dienstgeber 10. (1) Der Dienstgeber behält sich die Anwendung von 6 Abs. 6 BPG vor. (2) Den Bundesbediensteten stehen während der Anwendung der Maßnahme gemäß 6 Abs. 6 BPG die Rechte gemäß 6 Abs. 7 BPG zu. 4. Abschnitt Leistungsrecht Geschäftsplan 10a. Der Beitrags- und Leistungsberechnung ist der jeweils gültige und genehmigte Geschäftsplan der Pensionskasse zugrunde zulegen. Die Erstellung dieses Geschäftsplanes erfolgt insbesondere unter Beachtung folgender versicherungstechnischer Vorgaben: 1. Das Leistungsrecht wird durch die Verwendung von Unisex-Tabellen geschlechtsneutral gestaltet. 2. Der Rechnungszinssatz beträgt 3,0%. 3. Der vorgesehene rechnungsmäßige Überschuss beträgt 5,0%. 4. Die Berücksichtigung der Anwartschaft auf Hinterbliebenenpensionen erfolgt nach der Kollektivmethode. 5. Die Schwankungsrückstellung wird gemäß 24 Abs. 2 Z. 1 lit. c PKG global für alle Anwartschaftsberechtigten und global für alle Leistungsberechtigten geführt. Unverfallbarkeit 11. (1) Sowohl die aus Beiträgen des Dienstgebers als auch die aus eigenen Beiträgen der Bundesbediensteten erworbenen Anwartschaften werden sofort mit ihrer Zahlung unverfallbar. 1 Stand 1.1.2009: 1.000 ( 108a Abs.2 EStG 1988)
- 5 - (2) Haben Anwartschaftsberechtigte unverfallbare Anwartschaften erworben, so haben sie bei Beendigung des Dienstverhältnisses vor Eintritt des Leistungsfalles Anspruch auf den Unverfallbarkeitsbetrag. Der Unverfallbarkeitsbetrag entspricht dem Maximum aus 100% der der/dem Anwartschaftsberechtigten zum jeweiligen Austrittsstichtag zugeordneten Deckungsrückstellung abzüglich Verwaltungskosten oder 95% der der/dem Anwartschaftsberechtigten zugeordneten Deckungsrückstellung zuzüglich 95% des Anteils an der Schwankungsrückstellung. (2a) Sollte unmittelbar nach Beendigung eines Dienstverhältnisses ein diesem Kollektivvertrag unterliegendes Dienstverhältnis zum selben Dienstgeber bestehen, so ist die/der Anwartschaftsberechtigte so zu behandeln, als wäre keine Beendigung des Dienstverhältnisses eingetreten. (3) Über diesen Unverfallbarkeitsbetrag können die Anwartschaftsberechtigten gemäß 5 Abs. 2 und 3 BPG verfügen. (4) Für den Fall des Verbleibens der/des Anwartschaftsberechtigten in der Pensionskasse ( 5 Abs. 2 Z 1 und 5 BPG) gelten die Bestimmungen des jeweiligen Pensionskassenvertrages entsprechend 15 Abs. 3a PKG weiterhin. Barabfindung 12. Sofern der Barwert der Ansprüche zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis den sich aus 1 Abs. 2 und 2a PKG jeweils ergebenden Betrag 2 nicht übersteigt, können Anwartschaftsberechtigte von der Pensionskasse abgefunden werden. Über Verlangen der/des Anwartschaftsberechtigten ist in diesem Fall jedenfalls die Barabfindung vorzunehmen. Anspruchvoraussetzungen, Pensionsleistungen 13. (1) Ansprüche auf Pensionsleistungen entstehen in dem Zeitpunkt, in dem die in diesem Kollektivvertrag dafür vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt werden. (2) Dieser Kollektivvertrag sieht Ansprüche auf folgende Pensionsleistungen gegen die Pensionskasse vor: 1. Alterspension, 2. Berufsunfähigkeitspension, 3. Witwen/Witwerpension, 4. Waisenpension. Alterspension 14. (1) Die Alterspension gebührt 1. BeamtInnen ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit des Übertrittes oder der Versetzung in den Ruhestand mit Ausnahme des Falls der Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit oder nach 83 Abs. 1 Z 1 oder 2 RDG; 2. ehemaligen BeamtInnen oder Vertragsbediensteten a) bis 2017: ab Vollendung des für DienstnehmerInnen gemäß der jeweils geltenden Fassung des ASVG geltenden Mindestalters für eine vorzeitige gesetzliche Alterspension bei langer Versicherungsdauer 3 unter der Voraussetzung der Beendigung des beitragspflichtigen Dienstverhältnisses, b) ab 2018: ab dem vollendeten 60. Lebensjahr sowie in beiden Fällen unter der Voraussetzung der Beendigung jedes anderen aktiven Dienstverhältnisses zum Bund gemäß 6 Z 1. (2) Die Höhe der Leistung ergibt sich aus der Verrentung der zum Zeitpunkt des Pensionsanfalls ( 20) vorhandenen Deckungsrückstellung entsprechend dem jeweils gültigen Geschäftsplan der Pensionskasse. (3) Die Leistung gebührt lebenslang. Berufsunfähigkeitspension 15. (1) Der Leistungsanspruch auf eine Berufsunfähigkeitspension entsteht 1. für BeamtInnen mit dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit, 2. für Vertragsbedienstete, die vor Vollendung des sich aus 14 Abs. 1 Z 2 jeweils ergebenden Mindestalters einen mit rechtskräftigem Bescheid eines Pensionsversicherungsträgers zuerkannten Anspruch auf eine Berufsunfähigkeits- oder Invaliditätspension haben, nach Beendigung des beitragspflichtigen Dienstverhältnisses zum Bund. 2 Stand 1.1.2009: 10.500 3 s. 607 Abs. 10 Z 2 ASVG
- 6 - Der Leistungsanspruch auf eine Berufsunfähigkeitspension entsteht in beiden Fällen jedoch erst mit Erfüllung der zusätzlichen Voraussetzung der Beendigung auch jedes anderen aktiven Dienstverhältnisses im Sinne des 6 Z 1 zum Bund. (2) Die Höhe der Leistung ergibt sich bei Eintritt des Leistungsfalles vor der Vollendung des 50. Lebensjahres aus der Verrentung der gesamten zum Anfallszeitpunkt vorhandenen Deckungsrückstellung entsprechend dem jeweils gültigen Geschäftsplan der Pensionskasse zuzüglich der Summe jener Beiträge, die der Dienstgeber auf Basis des vor Eintritt des Leistungsfalles zuletzt entrichteten Beitrags für die oder den Anwartschaftsberechtigten vom Eintritt des Leistungsfalles bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres noch geleistet hätte. Bezugskürzungen nach 13c GehG und nach 24 VBG sind dabei nicht zu berücksichtigen. Bei Eintritt des Leistungsfalles ab der Vollendung des 50. Lebensjahres ergibt sich die Höhe der Leistung ausschließlich aus der Verrentung der zum Zeitpunkt des Pensionsanfalls vorhandenen Deckungsrückstellung entsprechend dem jeweils gültigen Geschäftsplan der Pensionskasse. (3) Die Berufsunfähigkeitspension gebührt auf die Dauer des Anspruchs auf einen Ruhebezug aufgrund einer Ruhestandsversetzung wegen dauernder Dienstunfähigkeit oder auf eine der in Abs. 1 Z 2 angeführten Pensionsleistungen. Sie gebührt lebenslang, sobald die/der Leistungsberechtigte das Mindestalter für eine Alterspension nach 14 Abs. 1 Z 2 erreicht hat. Witwen- und Witwerpension 16. (1) Anspruch auf Witwen- oder Witwerpension hat die überlebende Ehegattin oder der überlebende Ehegatte nach dem Tod des oder der anwartschafts- oder leistungsberechtigten Ehegatten oder Ehegattin, sofern die Ehe im Todeszeitpunkt aufrecht war. Eine Witwen- oder Witwerpension gebührt nicht, wenn die Ehe zu einem Zeitpunkt geschlossen wurde, in dem bereits ein Anspruch auf eine Eigenpension nach 14 oder nach 15 bestanden hat. (2) Die Höhe der Witwen- oder Witwerpension beträgt nach dem Tod 1. der/des Anwartschaftsberechtigten 40% der Berufsunfähigkeitspension, auf die sie/er im Zeitpunkt des Todes Anspruch gehabt hätte (im folgenden fiktive Berufsunfähigkeitspension ), 2. der/des Leistungsberechtigten 40% jener Pension, auf die sie/er im Zeitpunkt des Todes Anspruch gehabt hat. (3) Die Witwen- oder Witwerpension gebührt grundsätzlich lebenslang. Eine allfällige Wiederverehelichung führt allerdings zur Einstellung der Pensionsleistung. (4) Im Fall der Wiederverehelichung erhält die Witwe oder der Witwer einen Abfindungsbetrag in Höhe des 42- fachen der zuletzt bezogenen monatlichen Witwen- oder Witwerpension, höchstens allerdings die zum Abfindungszeitpunkt vorhandene Deckungsrückstellung. Waisenpension 17. (1) Anspruch auf Waisenpension haben nach dem Tod der/des Anwartschafts- oder Leistungsberechtigten deren/dessen Kinder im Sinne des 252 Abs. 1 ASVG, sofern und solange diese nachweislich einen Anspruch auf eine Pensionsleistung gemäß 260 ASVG oder gemäß 17 PG 1965 haben. Anspruch auf eine Waisenpension nach einem Leistungsberechtigten besteht nur dann, wenn die Kindeseigenschaft vor Anfall einer Eigenpension nach 14 oder nach 15 vorgelegen ist. (2) Die Höhe der Waisenpension beträgt nach dem Tod 1. der/des Anwartschaftsberechtigten 10%, bei Vollwaisen 20%, der fiktiven Berufsunfähigkeitspension; 2. der/des Leistungsberechtigten 10%, bei Vollwaisen 20%, jener Pension, auf die die/der Leistungsberechtigte im Zeitpunkt ihres oder seines Todes Anspruch gehabt hat. Gesamtausmaß der Hinterbliebenenvorsorge 18. Die Summe aller Hinterbliebenenpensionen ist mit 100% der fiktiven Berufsunfähigkeitspension bzw. jener Eigenpension gemäß 14 oder 15, die die/der verstorbene Leistungsberechtigte bezogen hat, begrenzt. Bei Übersteigen dieser Obergrenze werden die Hinterbliebenenpensionen anteilsmäßig gekürzt. Die Festsetzung erfolgt einmalig zum Leistungsfall. Barabfindung 19. Übersteigt der Barwert der Versorgungsansprüche nicht den sich aus 1 Abs. 2 und 2a PKG jeweils ergebenden Betrag, so können die Leistungsberechtigten von der Pensionskasse abgefunden werden; über Verlangen der/des Leistungsberechtigten ist die Abfindung in diesem Fall jedenfalls vorzunehmen.
- 7 - Anfall der Pensionsleistungen 20. (1) Die Pensionsleistung gebührt frühestens ab dem auf die Erfüllung der erforderlichen Voraussetzungen ( 14 bis 17) folgenden Monat. (2) Solange ein aktives Dienstverhältnisses zum Bund besteht, wird der Anfallszeitpunkt der Pensionsleistungen gemäß den 14 und 15 bis zur Beendigung dieses Dienstverhältnisses hinausgeschoben. (3) Pensionsleistungen gemäß den 14 bis 17 gebühren nur auf schriftlichen Antrag der/des Leistungsberechtigten. Der Antrag ist bei der Pensionskasse oder beim Dienstgeber einzubringen; im letzteren Fall hat ihn dieser unverzüglich an die Pensionskasse weiter zu leiten. (4) Die Pensionsleistung gebührt ab dem im Antrag gewünschten Zeitpunkt, frühestens jedoch sowie bei Fehlen eines gewünschten Zeitpunkts ab dem dem Datum des Einlangens des Antrags bei der Pensionskasse oder beim Dienstgeber folgenden Monat. (5) Erfolgt die erstmalige Auszahlung aufgrund einer späteren Antragstellung nach dem frühestmöglichen Leistungsbeginn, so ist die vorhandene Deckungsrückstellung zum Zeitpunkt der Antragstellung gemäß dem gültigen und genehmigten Geschäftsplan zu verrenten. Auszahlung, Anpassung und Einstellung der Pensionsleistungen 21. (1) Die Pensionsleistungen nach den 14 bis 17 gebühren zwölfmal jährlich. Neben den monatlichen Pensionsleistungen gebührt zum 1. Juni und zum 1. November jeweils eine Sonderzahlung in Höhe einer monatlichen Pensionsleistung. Eine Aliquotierung der Sonderzahlungen erfolgt nicht. (1a) Die Pensionsleistungen sind monatlich im Nachhinein auf ein von der/dem Leistungsberechtigten bekannt zu gebendes Bankkonto zu überweisen. Abweichende Vereinbarungen über die Auszahlungsmodalitäten sind gegebenenfalls zwischen der/dem Leistungsberechtigten oder Hinterbliebenen und der Pensionskasse zu treffen. Auszahlungszeitpunkt ist der Monatserste des Folgemonats, allerdings kann von der Pensionskasse auch ein anderer Tag, spätestens aber der 5. des Folgemonats, festgesetzt werden. (1b) Die Auszahlung der Pensionsleistungen ist nur zulässig, wenn die/der Leistungsberechtigte oder Hinterbliebene über das Konto, auf das die Pensionsleistungen überwiesen werden sollen, verfügungsberechtigt ist. Außerdem muss sich das Kreditinstitut verpflichten, die Pensionsleistungen der Pensionskasse zu ersetzen, die infolge des Todes der/des Leistungsberechtigten oder Hinterbliebenen zu Unrecht auf deren/dessen Konto überwiesen worden sind. Sind für das Konto, auf das die Pensionsleistungen überwiesen werden sollen, weitere Personen zeichnungsberechtigt, so ist die Überweisung auf dieses Konto nur zulässig, wenn sich sämtliche weiteren zeichnungsberechtigten Personen schriftlich verpflichten, der Pensionskasse die Pensionsleistungen zu ersetzen, die infolge des Todes der/des Leistungsberechtigten oder Hinterbliebenen zu Unrecht auf dieses Konto überwiesen worden sind. (1c) Die gesetzlichen Abzüge sind von der Pensionskasse zu veranlassen. Soweit nicht gesetzlich zwingend anders vorgesehen, hat die/der Leistungsberechtigte oder Hinterbliebene bei Mehrfachbezügen selbst für die Erfüllung der entsprechenden gesetzlichen Abgabenbestimmungen zu sorgen. (2) Die Versorgungsleistungen werden alljährlich zum Bilanzstichtag der Pensionskasse (31.12.) entsprechend dem anteiligen Ergebnis der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft, das unter Zugrundelegung des Veranlagungserfolges und des versicherungstechnischen Ergebnisses der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft der Pensionskasse ermittelt wird, unter Berücksichtigung insbesondere des 24a PKG angepasst. Eine daraus resultierende Veränderung der Versorgungsleistungen wird ehestens nach Feststellung des Ergebnisses der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft in Form einer Nachverrechnung berücksichtigt. Eine Berücksichtigung hinsichtlich der Veränderung der Versorgungsleistungen kann soweit zweckmäßig bereits zu Jahresbeginn erfolgen: Die Versorgungsleistungen können auch bei einer von der Finanzmarktaufsichtsbehörde verfügten, genehmigten oder zugelassenen Änderung der Rechnungsgrundlagen angepasst werden. (2a) Das der/dem Anwartschafts-, Leistungsberechtigten oder Hinterbliebenen zugeordnete Vermögen ist veranlagungs- und versicherungstechnischen Risiken unterworfen, die die Höhe und Wertanpassung der Versorgungsleistungen beeinflussen. Diese Risiken, durch die es zu einer Erhöhung oder Reduktion der Versorgungsleistungen oder Anwartschaften kommen kann, trägt grundsätzlich die/der Anwartschafts-, Leistungsberechtigte oder Hinterbliebene. (3) Ein Leistungsanspruch erlischt jedenfalls mit dem Tod der/des jeweiligen Leistungsberechtigten. Bei Beendigung des Leistungsanspruches gebührt für den laufenden Monat die volle Pensionsleistung. (4) Unterschreiten die für eine/n Anwartschaftsberechtigte/n tatsächlich gezahlten Beiträge die gemäß Kollektivvertrag und Pensionskassenvertrag für den Anwartschaftsberechtigten zu entrichtenden Beiträge, so entstehen Ansprüche auf Versorgungsleistungen jedenfalls nur in dem Ausmaß, das den für die/den Anwartschaftsberechtigte/n laut Geschäftsunterlagen der Pensionskasse entrichteten Beiträgen entspricht.
- 8 - Rückforderung zu Unrecht erbrachter Pensionsleistungen und Verjährung 22. (1) Die Pensionskasse ist berechtigt, zu Unrecht erbrachte Pensionsleistungen binnen drei Jahren ab deren Entrichtung zurückzufordern, insbesondere wenn der Bezug durch unwahre Angaben, Verschweigung maßgebender Tatsachen oder Verletzung der Informationspflichten herbeigeführt wurde oder zu erkennen war, dass die Leistungen nicht oder nicht in dieser Höhe gebührten. (2) Die Pensionskasse ist berechtigt, ihren Rückforderungsanspruch mit dem Anspruch der Leistungsberechtigten auf Pensionsleistungen oder mit den Ansprüchen der leistungsberechtigten Hinterbliebenen aufzurechnen, dabei ist auch eine Entnahme von dem der/dem Leistungsberechtigten oder Hinterbliebenen zugeordneten Deckungsrückstellung möglich. (3) Rückforderungsansprüche und Ansprüche auf rückständige Pensionsleistungen verjähren binnen drei Jahren nach ihrer Entstehung. 18a VBG ist sinngemäß anzuwenden. 5. Abschnitt Informationspflichten und -rechte Pensionskasse 23. (1) Information: Die Pensionskasse stellt jeder/jedem Anwartschaftsberechtigten einmal jährlich einen schriftlichen Auszug über erworbene Ansprüche auf Versorgungsleistungen aus der Pensionskasse zur Verfügung. Dieser Auszug enthält insbesondere auch eine Information über die vom Arbeitgeber bzw. vom Anwartschaftsberechtigten geleisteten Beiträge sowie die Beitrags- und Kapitalentwicklung. Die Leistungsberechtigten sind ebenfalls einmal jährlich schriftlich insbesondere über die Kapitalentwicklung sowie zusätzlich bei jeder Änderung des Pensionskassenvertrages von der Pensionskasse zu informieren ( 19 PKG). Dieser Auszug wird den Anwartschaftsberechtigten bei aufrechtem Dienstverhältnis über den Dienstgeber zugestellt. (2) Vertragsinformation: Die Pensionskasse hat den Anwartschafts- und Leistungsberechtigten auf deren Verlangen über den Inhalt des Pensionskassenvertrages Auskunft zu erteilen. Diese Information wird den Anwartschaftsberechtigten bei aufrechtem Dienstverhältnis über den Dienstgeber erteilt. (3) Vertragsänderungen: Die Pensionskasse hat die Leistungsberechtigten über jede für die Leistungsberechtigten relevante inhaltliche Änderung des Pensionskassenvertrages zu informieren. (4) Prüfberichte: Die Pensionskasse hat dem Dienstgeber und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst den Prüfbericht des Prüfaktuars der Pensionskasse bzw. die Kurzfassung des Berichtes ( 21 Abs. 8 PKG) und den Rechenschaftsbericht auf Verlangen unverzüglich zu übermitteln. Dienstgeber 24. (1) Der Dienstgeber ist verpflichtet, die Pensionskasse über alle für die Beiträge, Anwartschaften und Leistungen erheblichen Umstände und Daten sowie deren Änderung unverzüglich schriftlich zu informieren. Die meldepflichtigen Daten sind in Abstimmung zwischen dem Dienstgeber und der Pensionskasse festzulegen. Der Dienstgeber hat insbesondere auch die die Anwartschaftsberechtigten betreffenden Meldungen an die Pensionskasse weiterzuleiten. (2) Erfolgen diese Mitteilungen gemäß Abs. 1 an die Pensionskasse unrichtig, verspätet oder gar nicht, so haben allfällige Nachteile daraus der Dienstgeber bzw. die Anwartschafts- und Leistungsberechtigten zu tragen. Die Änderung von Daten im Sinne des Abs. 1 führt erst dann zur Entstehung von Anwartschaften oder Leistungsansprüchen, wenn der Pensionskasse die Änderung nachweislich zur Kenntnis gebracht worden ist. (3) Der Dienstgeber hat der Pensionskasse alle Änderungen bzw. die Beendigung dieser Vereinbarung unverzüglich schriftlich mitzuteilen und gegebenenfalls mit der Pensionskasse über eine eventuelle Anpassung des Pensionskassenvertrages zu beraten. (4) Der Dienstgeber hat allen Bundesbediensteten anlässlich der Versetzung oder des Übertritts in den Ruhestand oder der Beendigung des Dienstverhältnisses standardisierte Formulare zur Antragstellung gemäß 20 Abs. 3 auszufolgen. (5) Vertragsinformation: Der Dienstgeber hat den Anwartschafts- und Leistungsberechtigten auf deren Verlangen über den Inhalt des Pensionskassenvertrages Auskunft zu erteilen. (6) Vertragsänderungen: Der Dienstgeber hat die Anwartschaftsberechtigten über jede für die Anwartschaftsberechtigten und die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst über jede für die Anwartschafts- und Leistungsberechtigten relevante inhaltliche Änderung des Pensionskassenvertrages zu informieren. Anwartschafts- und Leistungsberechtigte 25. (1) Die Anwartschafts- und Leistungsberechtigten sind verpflichtet, die Pensionskasse über alle für die Beiträge, Anwartschaften und Leistungen erheblichen Umstände und Daten sowie deren Änderung - sofern sie dem
- 9 - Dienstgeber nicht bekannt oder von diesem nicht bereits der Pensionskasse gemäß 24 Abs. 1 zu melden sind - unverzüglich schriftlich zu informieren. Die meldepflichtigen Daten sind in Abstimmung zwischen dem Dienstgeber und der Pensionskasse festzulegen. Solange die/der Anwartschaftsberechtigte in einem Dienstverhältnis zum Bund steht, haben die Meldungen an die Pensionskasse über den Dienstgeber zu erfolgen. (2) Die Wirksamkeit einer Erhöhung, Einschränkung, Aussetzung bzw. Einstellung von Eigenbeiträgen nach 8 Abs. 2 setzt die entsprechende Information der Pensionskasse voraus. Diese Information hat über den Dienstgeber zu erfolgen. (3) Erfolgen die Mitteilungen gemäß Abs. 1 und 2 an die Pensionskasse unrichtig, verspätet oder gar nicht, so haben allfällige Nachteile daraus der Dienstgeber bzw. die Anwartschafts- und Leistungsberechtigten zu tragen. Die Pensionskasse trifft keine Pflicht zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit und Vollständigkeit der Meldungen. Die Änderung der Daten gemäß Abs. 1 führt erst dann zur Entstehung von Anwartschaften und Leistungsansprüchen, wenn sie der Pensionskasse nachweislich schriftlich oder aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung zur elektronischen Datenübermittlung zur Kenntnis gebracht wurden. (3a) Die Pensionskasse ist berechtigt, von Leistungsberechtigten und Anwartschaftsberechtigten, die nicht mehr DienstnehmerInnen des aufgrund dieses Kollektivvertrages beitragsleistenden Dienstgebers sind, in begründeten Fällen die Übersendung einer Lebensbestätigung zu verlangen. (4) Die Änderung von Daten im Sinne des Abs. 1 führt erst dann zur Entstehung von Anwartschaften oder Leistungsansprüchen, wenn der Pensionskasse die Änderung nachweislich zur Kenntnis gebracht worden ist. 6. Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen Beendigung und Abänderung des Kollektivvertrages 26. (1) Dieser Kollektivvertrag kann von jeder Vertragspartei unter Beachtung der in 17 des Arbeitsverfassungsgesetzes geregelten Voraussetzungen gekündigt werden. (2) Der Kollektivvertrag kann von den Vertragspartnern einvernehmlich abgeändert oder beendet werden. (3) Davon unabhängig führen gesetzliche und aufsichtsbehördliche Maßnahmen jedenfalls zu einer Änderung dieses Kollektivvertrages. (4) Bei grundlegenden Rechtsänderungen, vor allem des gesetzlichen Pensionsrechts oder der relevanten Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften sowie bei Änderungen des BPG oder PKG werden die zuständigen Abschlusspartner dieses Kollektivvertrages die entsprechenden Bestimmungen dieses Kollektivvertrages erforderlichenfalls anpassen. Kündigung des Pensionskassenvertrages 27. (1) Der mit der Pensionskasse zur Erfüllung der Ansprüche der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten abgeschlossene Pensionskassenvertrag kann unter Beachtung von 17 PKG zum Bilanzstichtag der Pensionskasse unter Einhaltung einer einjährigen Frist gekündigt werden. Über diese Maßnahme ist im Sinne des 9 Abs. 2 PVG das Einvernehmen mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst herzustellen. (2) Vor Ausspruch der Kündigung durch den Dienstgeber und/oder die Pensionskasse muss die Übertragung der Vermögensanteile der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten an der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft der Pensionskasse auf eine andere Pensionskasse gesichert sein. Die Sicherung dieser Übertragung ist der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst vom Dienstgeber schriftlich nachzuweisen. Eine Pensionskasse, deren Geschäftsplan die Erfüllung der Pensionsleistungen nach diesem Kollektivvertrag nicht ermöglicht, darf für eine Vermögensübertragung oder einen Beitritt nicht ausgewählt werden. (3) Im Falle der Kündigung des Pensionskassenvertrages durch den Dienstgeber oder durch die Pensionskasse sind 100% der dem Dienstgeber und den Anwartschaftsberechtigten und Leistungsberechtigten zugeordneten Vermögensteile (Deckungsrückstellung), zuzüglich 100% des Anteils an der Schwankungsrückstellung ( 24 PKG) sowie 100 % der tatsächlich vom Dienstgeber finanzierten Auszahlungskostenreserve abzüglich der bis zum jeweiligen Zeitpunkt bereits verbrauchten Auszahlungskostenreserve zu übertragen. Die Übertragung der Vermögensanteile erfolgt durch Überweisung auf ein Konto der übernehmenden Einrichtung. (4) Von der Kündigung werden alle Anwartschafts- und Leistungsberechtigten erfasst. Verweise 28. (1) Soweit nicht anders angegeben, beziehen sich Verweise im Vertragstext auf Bestimmungen dieses Kollektivvertrages. (2) Verweise auf Gesetze beziehen sich auf deren jeweils geltende Fassung.
- 10 - (3) Auf im Kollektivvertrag nicht geregelte Punkte hinsichtlich der Pensionskassenzusage finden der gültige und genehmigte Geschäftsplan der Pensionskasse, der gemäß 3a abzuschließende Pensionskassenvertrag sowie die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere das PKG und das BPG, Anwendung. Übergangsbestimmungen zum Beitragsrecht 29. (1) Für den ab 1. Jänner 2009 neu einbezogenen Teilnehmerkreis wird im Jahr 2009 ein Einmalerlag für das gesamte Jahr 2008 vereinbart. Die Höhe dieses Einmalerlages soll so bemessen werden, als ob dieser Vertrag für diese Personengruppe bereits ab 1. Jänner 2008 gegolten hätte. (2) Ein Anspruch auf Einmalerlag gem. Abs. 1 besteht nur, wenn die/der Bedienstete sowohl im September 2008 als auch am 1.1.2009 im Dienststand war. (3) Beiträge gemäß Abs. 1 und 7 Abs. 6 sind Zuflussbeiträge. Diese werden jeweils in Netto- und Zinsanteile aufgeteilt, wobei die Nettoanteile rückwirkend wirksam zum Jahresbeginn des Überweisungsjahres den individuellen Pensionskonten gutgeschrieben werden. Die Nettoanteile sind so zu bemessen, dass die darauf entfallende Wertänderung im Überweisungsjahr bis zum Zeitpunkt der Überweisung unter Anwendung der Veranlagungsperformance gemäß Österreichische Kontrollbank AG (OeKB) der aufnehmenden Veranlagungs- und Risikogemeinschaft den zugehörigen Zinsanteilen entspricht. Die Verzinsung gemäß 7 Abs. 6 wird zum Zeitpunkt der Überweisung als Einmalbeitrag den individuellen Pensionskonten gutgeschrieben. (4) Sofern zum Jahresbeginn des Überweisungsjahres eine positive Schwankungsrückstellung in der aufnehmenden Veranlagungs- und Risikogemeinschaft besteht, so sind die Nettoanteile gemäß Abs. 3 noch um den entsprechenden Schwankungsrückstellungsanteil zu reduzieren. (5) Austritte bei vom Geltungsbereich dieses KV erfassten Anwartschaftsberechtigten vor Überweisung gemäß 7 Abs. 6 sind nach Maßgabe des gültigen und genehmigten Geschäftsplans unter etwaiger Anwendung des Abs. 3 bezüglich ihrer Ansprüche so zu behandeln, als ob die Bestandsverwaltung der Bundespensionskasse und die laufenden Beitragszahlungen ab Einbeziehung gemäß 5 Abs. 2 begonnen hätten. Übergangsbestimmungen zum Leistungsrecht 30. (1) Änderungen von Leistungen aufgrund dieses Kollektivvertrages werden mit dem Datum seines Inkrafttretens wirksam. Veränderungen im Leistungsrecht nach dem 4. Abschnitt sind nur auf nach dem Inkrafttreten der jeweiligen Änderung anfallende Pensionen anwendbar. (2) Personen, die am 17.September 2008 in keinem Dienstverhältnis zum Bund stehen, können aus früheren Bundesdienstverhältnissen resultierende Ansprüche nur auf Basis des Kollektivvertrags vom 20. September 1999 geltend machen. (3) Wurden BeamtInnen zwischen 17.9.2008 und 1.1.2009 in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis aufgenommen und waren davor schon aufgrund des Kollektivvertrages vom 20. September 1999 in die Pensionskasse einbezogen, so sind die Anwartschaften aus dem vorangegangenen Dienstverhältnis den nunmehrigen Anwartschaften als BeamtIn hinzuzufügen. Für den Bund: Für die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst: Wien, am 8. Juli 2009 Wien, am 10. Juli 2009 Heinisch-Hosek e.h. Neugebauer e.h.