Statistisches Bundesamt Fachserie 10 Reihe 2.4 Rechtspflege Verwaltungsgerichte 2011 Erscheinungsfolge: jährlich Erschienen am 9. Juli 2012, Tabelle 3.4.2 korrigiert am 11. Juli 2012 Artikelnummer: 2100240117004 Weitere Informationen zur Thematik dieser Publikation unter: Telefon: +49 (0) 611 75 4114; Fax: +49 (0) 611 75 8990; www.destatis.de/kontakt Statistisches Bundesamt, Wiesbaden 2012 Vervielfältigung und Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellenangabe gestattet.
INHALT Qualitätsbericht zu Verwaltungsgerichten... Vorbemerkung... Schaubild... Seite 5 11 13 TABELLENTEIL 1 VERWALTUNGSGERICHTE 1.1 1.1.1 Geschäftsentwicklung der Hauptverfahren vor dem Verwaltungsgericht Geschäftsentwicklung 1997 bis 2011... 14 1.1.2 Geschäftsentwicklung 2011 nach Ländern... 16 1.2 1.2.1 1.2.1.1 Vor dem Verwaltungsgericht erledigte Hauptverfahren Art des Verfahrens, Art der Erledigung, Zulässigkeit der Berufung 2011...... 18 1.2.1.2... 20 1.2.2 Ausgang des Verfahrens 2011... 22 1.2.3.1 Verfahrensdauer 1997 bis 2011... 24 1.2.3.2 Verfahrensdauer 2011 nach Ländern... 26 1.2.4 Vertretung durch Bevollmächtigte, Beweiserhebung, Zuständigkeit (Einzelrichter/Kammer) 2011... 30 1.2.5 Sachgebiete 2011 - Hauptgruppen und ausgewählte Einzelsachgebiete... 32 1.2.6 Prozesskostenhilfe 2011... 34 1.3 Geschäftsentwicklung 2011 der Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz 36 vor dem Verwaltungsgericht (ohne Numerus-clausus-Verfahren) 1.4 Vor dem Verwaltungsgericht 2011 erledigte Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz (ohne Numerus-clausus-Verfahren) 1.4.1 1.4.1.1 Art des Verfahrens, Art der Erledigung, Ausgang des Verfahrens...... 38 1.4.1.2... 40 1.4.2 Verfahrensdauer... 42 1.4.3 Vertretung durch Bevollmächtigte, Beweiserhebung... 44 1.4.4 Sachgebiete - Hauptgruppen und ausgewählte Einzelsachgebiete... 46 1.4.5 Prozesskostenhilfe... 48 1.5 Geschäftsentwicklung 2011 der sonstigen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht 50 2 OBERVERWALTUNGSGERICHTE ALS ERSTE INSTANZ 2.1 Geschäftsentwicklung der erstinstanzlichen Hauptverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht 2.1.1 Geschäftsentwicklung 1997 bis 2011... 52 2.1.2 Geschäftsentwicklung 2011 nach Ländern... 54 2.2 2.2.1 2.2.1.1 Vor dem Oberverwaltungsgericht 2011 erledigte erstinstanzliche Hauptverfahren Art des Verfahrens, Art der Erledigung, Zulässigkeit der Revision, Ausgang des Verfahrens...... 56 2.2.1.2... 60 2.2.2 Verfahrensdauer... 64 2.2.3 Vertretung durch Bevollmächtigte, Beweiserhebung... 68 2.2.4 Sachgebiete - Hauptgruppen und ausgewählte Einzelsachgebiete... 70 3 OBERVERWALTUNGSGERICHTE ALS RECHTSMITTELINSTANZ 3.1 Geschäftsentwicklung der Berufungen, Beschwerden gegen Hauptsacheentscheidungen in Personalvertretungssachen und Beschwerden in Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht 3.1.1 Geschäftsentwicklung 1997 bis 2011... 72 3.1.2 Geschäftsentwicklung 2011 nach Ländern... 74 3.2 Vor dem Oberverwaltungsgericht erledigte Berufungen, Beschwerden gegen Hauptsacheentscheidungen in Personalvertretungssachen und Beschwerden in Disziplinarverfahren 3.2.1 3.2.1.1 Art des Verfahrens, Art der Erledigung, Zulässigkeit der Revision, Ausgang des Verfahrens 2011...... 76 3.2.1.2... 78 3.2.2.1 Verfahrensdauer in der Rechtsmittelinstanz 2005 bis 2011... 80 3
3.2.2.2 Verfahrensdauer ab erstem Eingang in der ersten Instanz 2005 bis 2011... 81 3.2.2.3 Verfahrensdauer in der Rechtsmittelinstanz und ab erstem Eingang in der ersten... Instanz 2011 nach Ländern... 82 3.2.3 Rechtsmittelführer und Rechtsmittelgegner 2011... 86 3.2.4 Vertretung durch Bevollmächtigte, Beweiserhebung 2011... 88 3.2.5 Sachgebiete 2011 - Hauptgruppen und ausgewählte Einzelsachgebiete... 89 3.2.6 Herkunft der Rechtsmittelverfahren 2011... 92 3.3 Geschäftsentwicklung 2011 der Beschwerden gegen Entscheidungen und Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz (ohne Numerus-clausus-Verfahren) vor dem Oberverwaltungsgericht 94 3.4 Vor dem Oberverwaltungsgericht 2011 erledigte Beschwerden gegen Entscheidungen und Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz (ohne Numerus-clausus-Verfahren) 3.4.1 3.4.1.1 Art des Verfahrens, Art der Erledigung, Ausgang des Verfahrens...... 96 3.4.1.2... 98 3.4.2 Verfahrensdauer der Rechtsmittelverfahren... 100 3.4.3 Vertretung durch Bevollmächtigte, Beweiserhebung 2011... 106 3.4.4 Sachgebiete - Hauptgruppen und ausgewählte Einzelsachgebiete... 108 3.5 Geschäftsentwicklung 2011 der sonstigen Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht 110 4 BUNDESVERWALTUNGSGERICHT 4.1 Geschäftsentwicklung der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht 4.1.1 Geschäftsentwicklung 1992 bis 2011... 112 4.1.2 Geschäftsentwicklung 2011 nach Art der Streitsachen... 114 4.2 4.2.1.1 Vor den Revisionssenaten und dem Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts erledigte Verfahren Art der Erledigung, Ausgang des Verfahrens bei den erstinstanzlichen Sachen und den... Wiederaufnahmeverfahren 2011... 116 4.2.1.2 Art der Erledigung bei den Rechtsmittelverfahren 2011... 116 4.2.1.3 Erfolg der Rechtsmittel bei den Verfahren 2011... 116 4.2.2.1 Verfahrensdauer der Beschwerden vom Eingang der Beschwerde bis zur... Beschlussfassung 2004 bis 2011... 117 4.2.2.2 Verfahrensdauer der durch Urteil beendeten Revisionen vom Eingang der Revisionsschrift... bis zur Urteilsverkündung 2004 bis 2011... 117 4.2.3 Ausgewählte Sachgebiete 2011... 118 4.3 Herkunft der 2011 bei den Revisionssenaten neu eingegangenen Verfahren 119 ANHANG Katalog der Sachgebietsschlüssel - Geschäftsnummern nach PEBB Y-Fach, Untergruppen, Einzelsachgebiete... Auszug aus dem Wortlaut der in den Tabellen erwähnten Gesetzestexte... 120 124 ABKÜRZUNGEN ZEICHENKLÄRUNG Abs. = Absatz - = nichts vorhanden AsylVfG = Asylverfahrensgesetz. = Zahlenwert unbekannt PEBB Y-Fach = Personalbedarfsberechnungssystem r = korrigierter Wert für die Fachgerichtsbarkeit x = Tabellenfach gespert, weil EntlastungsG = Entlastungsgesetz Aussage nicht sinnvoll VwGO = Verwaltungsgerichtsordnung AUF- UND AUSGLIEDERUNG Die vollständige Aufgliederung einer Summe ist durch das Wort davon kenntlich gemacht. Auf das Wort davon ist verzichtet worden, wenn aus Aufbau und Wortlaut von Tabellenkopf und Vorspalte unmissverständlich hervorgeht, dass es sich um eine Aufgliederung handelt. Die teilweise Ausgliederung einer Summe ist durch das Wort darunter gekennzeichnet. Bei teilweiser Ausgliederung nach verschiedenen nicht summierbaren Merkmalen sind die Worte und zwar gebraucht worden. 4
Qualitätsbericht 1 Allgemeine Angaben zur Statistik 1.1 Bezeichnung der Statistik (gem. EVAS) Statistik in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (Verwaltungsgerichtsstatistik/ VwG-Statistik, EVAS-Nummer 24251). 1.2 Berichtszeitraum Kalenderjahr. 1.3 Erhebungstermin In der Regel werden die Meldungen der Berichtsstellen monatlich für den zurückliegenden Berichtsmonat, jeweils bis zum fünften Tag eines Kalendermonats, an das zuständige Statistische Landesamt übersandt. Das Statistische Bundesamt erhält von den Ländern zu Jahressummen zusammengefasste Ergebnisse. 1.4 Periodizität und Zeitraum, für den eine Zeitreihe ohne Bruch vorliegt Die VwG-Statistik wurde zum Berichtsjahr 1983 im früheren Bundesgebiet eingeführt, seit 1987 liegen vollständige Ergebnisse aus allen alten Ländern vor. Nachdem ab 1992 die VwG-Statistik sukzessive auch in den neuen Ländern eingeführt wurde, liegen seit 1995 vollständige Ergebnisse für Deutschland vor. Infolge einer geänderten Zuständigkeit zwischen Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit ist der in der Statistik abgebildete Geschäftsanfall seit 2005 nicht mehr voll mit den Vorjahren vergleichbar. Die Aufbereitung und Veröffentlichung im Bund erfolgt jährlich. Das Statistische Bundesamt veröffentlicht die Bundesergebnisse regelmäßig seit 1986 in vergleichbarer Form. 1.5 Regionale Gliederung Deutschland nach Ländern und Verwaltungsgerichten. 1.6 Erhebungsgesamtheit und Zuordnungsprinzip der Erhebungseinheiten Verwaltungsgerichte der Länder. 1.7 Erhebungseinheiten Verfahren bei den Verwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten; in der Instanz abgeschlossene Hauptverfahren sowie Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz. 1.8 Rechtsgrundlagen 1.8.1 EU-Recht Für die VwG-Statistik gibt es keine Rechtsgrundlage auf EU-Ebene. 1.8.2 Bundesrecht Für die die VwG-Statistik gibt es keine Rechtsgrundlage auf Bundesebene. 1.8.3 Landesrecht Bundeseinheitliche Verwaltungsanordnungen der Länder zur Ein- und Durchführung einer VwG-Statistik. 1.8.4 Sonstige Grundlagen Das Statistische Bundesamt stellt auf der Grundlage von 3 Abs. 3 BStatG vom 22.01.1987 (BGBl. I S. 462) die Länderergebnisse aus der VwG-Statistik zu einem Bundesergebnis zusammen. 1.9 Geheimhaltung und Datenschutz Ergebnisse werden in der Regel von den Ländern auf Ebene einzelner Verwaltungsgerichte, vom Statistischen Bundesamt auf Länderebene veröffentlicht. Für Forschungszwecke können bei Zustimmung der jeweiligen Landesjustizverwaltung Wissenschaftlern projektbezogen anonymisierte Einzeldaten zur Verfügung gestellt werden. Die Ergebnisse werden als Verwaltungsdaten betrachtet. 2 Zweck und Ziele der Statistik 2.1 Erhebungsinhalte Art der Einleitung, zuständige Kammer, Sachgebiet, Art der Erledigung, Inhalt der Entscheidung, Verfahrensbeteiligte, Verfahrensdauer, Beweiserhebung, Zuständigkeit für Entscheidung. 2.2 Zweck der Statistik Mit den Ergebnissen der VwG-Statistik sollen Geschäftsanfall und -erledigung bei den Verwaltungsgerichten abgebildet werden. Damit liefert die Statistik Informationen einerseits für die Kapazitätsplanung durch die Justizverwaltungen, andererseits für die Bewertung und Weiterentwicklung des verwaltungsrechtlichen Instrumentariums sowie für die Evaluation der Gesetzgebung auf dem Gebiet des Verwaltungs- und Verwaltungsverfahrensrechts. 5
2.3 Hauptnutzer/-innen der Statistik Zu den Hauptnutzern der Statistik zählen die Organe der Justizverwaltungen sowie die Rechtspolitik auf Länder und Bundesebene. Weitere Hauptnutzer der Daten sind die justizielle Praxis, die wissenschaftliche Forschung und Lehre sowie in begrenztem Umfang Informationsdienstleister und Medien. 2.4 Einbeziehung der Nutzer/-innen Die Einbeziehung der Nutzerinnen und Nutzer erfolgt insbesondere durch den Ausschuss Justizstatistik, der den organisatorischen und inhaltlichen Rahmen für die VwG-Statistik vorgibt und die aktuellen Entwicklungen und Bedürfnisse der Justizverwaltung und Rechtspolitik an die amtliche Statistik transportiert. Im Ausschuss Justizstatistik vertreten sind die Justizministerien der Länder sowie (als Gäste) das Bundesministerium der Justiz, das Statistische Bundesamt sowie die in den einzelnen Justizstatistiken für die Programmierung zuständigen Statistischen Ämtern der Länder. 3 Erhebungsmethodik 3.1 Art der Datengewinnung Die Datenerhebung zur VwG-Statistik erfolgt für administrative Zwecke, und zwar i.d.r. elektronisch aus den Geschäftsstellenautomationsprogrammen der Verwaltungsgerichte, die im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Justizverwaltung gepflegt werden. Die VwG-Statistik ist eine Sekundärerhebung auf der Basis dieser Verwaltungsdaten in den Geschäftsstellen. 3.2 Stichprobenverfahren Bei der VwG-Statistik handelt es sich um eine Vollerhebung; aus diesem Grund werden keine Stichprobenverfahren eingesetzt. 3.2.1 Stichprobendesign Entfällt. 3.2.2 Stichprobenumfang, Auswahlsatz und Auswahleinheit Entfällt. 3.2.3 Schichtung der Stichprobe Entfällt. 3.2.4 Hochrechnung Entfällt. 3.3 Saisonbereinigungsverfahren Entfällt. 3.4 Erhebungsinstrumente und Berichtsweg Der Geschäftsanfall an Verfahren vor den Verwaltungsgerichten insgesamt wird bei den Geschäftsstellen der Gerichte über sogenannte Monatsübersichten summarisch erfasst. Er ergibt sich im Wesentlichen als Differenz aus Anfangs- und Endbestand des jeweiligen Berichtszeitraums für die einzelne Geschäftsart. Für die Hauptverfahren und Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz werden darüber hinaus nach Eingang des Verfahrens bei Gericht eigene Papierbelege (sog. Zählkarten) bzw. Datensätze angelegt. Nach der Erledigung des Verfahrens in der Instanz werden die für die Statistik erforderlichen weiteren Angaben aus der Vorgangsverwaltung in der Regel automatisiert herausgelesen. Nach Ende des Berichtszeitraums werden die verfahrensbezogenen Angaben zu den erledigten Hauptverfahren sowie Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz in der Regel in elektronischer Form an das zuständige Statistische Landesamt übermittelt. 3.5 Belastung der Auskunftspflichtigen Auskunftspflichtig sind die Geschäftsstellen der Verwaltungsgerichte, aus deren Verwaltungsunterlagen die für die VwG- Statistik relevanten Daten bereitgestellt werden. Deren Belastung durch die Datenübersendung an die Statistischen Ämter der Länder geht mit dem steigenden Automatisierungsgrad der Geschäftsstellen zurück. 3.6 Dokumentation des Fragebogens In der Regel erfolgt die Datenlieferung auf elektronischem Wege, Papierbelege (sog. Zählkarten) werden nur noch selten übermittelt. Eine Beschreibung des jeweils aktuellen Lieferdatensatzes kann aus der nach EVAS-Nummern gegliederten Erhebungsdatenbank der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder unter https://erhebungsdatenbank.destatis.de/eid/erhebungsidforevas.jsp heruntergeladen werden. 6
4 Genauigkeit 4.1 Qualitative Gesamtbewertung der Genauigkeit Grundsätzlich sind die Ergebnisse der VwG-Statistik über den Geschäftsanfall bei den Verwaltungsgerichten von guter, die zu den erledigten Verfahren von sehr guter Qualität. Zunächst werden die Informationen für die Statistik aus Daten gewonnen, die für Verwaltungs- und Controllingzwecke erhoben wurden und daher von den zuständigen Stellen in der Justiz regelmäßig kritisch geprüft werden. Zudem sind die Statistikdaten in den Ländern automatischen Prüfroutinen unterworfen; die Angaben zu Verwaltungsverfahren werden aufwendig intern plausibilisiert und mit externen Daten abgeglichen. Die Möglichkeiten der internen Plausibilisierung sind für die Angaben zum sonstigen Geschäftsanfall bei den Verwaltungsgerichten stärker eingeschränkt. Eventuelle Unstimmigkeiten in den Daten werden durch Rückfragen der Statistischen Ämter der Länder bei den Berichtsstellen geklärt. Trotzdem können einzelne fehlende oder falsche Angaben in den Statistikdaten nicht ausgeschlossen werden (siehe auch Punkt 4.3.3). 4.2 Stichprobenbedingte Fehler Bei der VwG-Statistik handelt es sich um eine Vollerhebung. Aus diesem Grund werden keine Stichprobenverfahren eingesetzt und somit können keine stichprobenbedingten Fehler auftreten. 4.2.1 Standardfehler Entfällt. 4.2.2 Ergebnisverzerrungen durch das Hochrechnungsverfahren Entfällt. 4.3 Nicht-stichprobenbedingte Fehler 4.3.1 Fehler durch die Erfassungsgrundlage Siehe Punkt 4.1. 4.3.2 Antwortausfälle auf Ebene der Einheiten (Unit-Non-Response) Siehe Punkt 4.1. 4.3.3 Antwortausfälle auf Ebene wichtiger Merkmale (Item-Non-Response) Bei Änderungen im Erhebungskatalog kann grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden, dass neue bzw. geänderte Merkmale in einer Übergangszeit nicht ganz vollständig und adäquat erfasst und ausgewiesen werden. Fehler könnten sich ebenso bei der Erhebung das Daten selbst wie beim Datenexport aus den justizeigenen Verwaltungsprogrammen an die Statistischen Ämter der Länder ereignen. Bekannt gewordene Fehler oder Ausfälle bei der Erfassung werden aber in den jeweiligen Veröffentlichungen über Vorbemerkungen oder Hinweise in den Tabellen benannt. 4.3.4 Imputationsmethoden Es kommen keine Imputationsmethoden zur Anwendung. 4.3.5 Weiterführende Analysen zum systematischen Fehler Systematische Fehler der VwG-Statistik sind nicht bekannt. 4.4 Laufende Revisionen In der VwG-Statistik gibt es keine laufenden Revisionen, weil in der Statistik die Verfahrenserledigung eines abgeschlossenen Berichtszeitraums dargestellt wird. Sollte sich nachträglich der Verfahrensbestand einer Erhebungseinheit als nicht ganz zutreffend herausstellen, wird die Bestandskorrektur im laufenden Berichtszeitraum durchgeführt und entsprechend ausgewiesen. Bei nachträglich festgestellten gravierenden Fehlern der in der Statistik abgebildeten Sachverhalte erfolgt eine Neuaufbereitung der Statistik. Waren die nachträglich als falsch erkannten Bundesergebnisse bereits veröffentlicht, publiziert das Statistische Bundesamt eine Ergebniskorrektur. 4.4.1 Umfang des Revisionsbedarfs Siehe Punkt 4.4. 4.4.2 Gründe für Revisionen Siehe Punkt 4.4. 4.5 Außergewöhnliche Fehlerquellen Siehe Punkte 4.3.3 und 4.4. 7
5 Aktualität und Pünktlichkeit 5.1 Aktualität vorläufiger Ergebnisse Zur VwG-Statistik werden keine vorläufigen Ergebnisse aufbereitet und veröffentlicht. 5.2 Aktualität endgültiger Ergebnisse Nach Abschluss des Berichtsjahres in den Geschäftsstellen der Gerichte werden bis Mitte Januar des folgenden Kalenderjahres die Statistikdaten an das zuständige Statistische Landesamt übermittelt, wo sie sorgfältig auf Plausibilität überprüft, aufbereitet und tabelliert werden. Die aufbereiteten Länderergebnisse werden dem Statistischem Bundesamt übersandt. Sobald die dort vollständig vorliegen, wird das Bundesergebnis zusammengestellt. Die Ergebnisse der Länder zur VwG-Statistik stehen soweit diese vom zuständigen Statistischen Landesamt veröffentlicht werden ab dem 2. Quartal des Folgejahres zur Verfügung. Die Veröffentlichung des Bundesergebnisses zu den erledigten Verwaltungsverfahren erfolgt in der Regel 10 Monate nach Ende des Berichtsjahres in der Fachserie 10, Reihe 2.4 des Statistischen Bundesamts. 5.3 Pünktlichkeit Die Aufbereitung und Veröffentlichung der Ergebnisse erfolgt in der Regel nach dem festgelegten Arbeits- und Zeitplan. In der Vergangenheit wurde die VwG-Statistik in einigen Ländern bei Kapazitätsengpässen nachrangig aufbereitet; die Veröffentlichung der vollständigen Bundesergebnisse bei dieser koordinierten Länderstatistik erfolgte dadurch verzögert. 6 Zeitliche und räumliche Vergleichbarkeit 6.1 Qualitative Bewertung der Vergleichbarkeit Die Erhebungsmerkmale und -richtlinien sowie die Aufbereitungsverfahren sind in allen Bundesländern einheitlich. Die Daten sind somit räumlich vergleichbar. Bei der Interpretation der Daten aus der VwG-Statistik sowie bei einem Vergleich mit anderen Datenquellen ist immer zu bedenken, dass die der Statistik zugrunde liegenden Daten für Verwaltungszwecke erhoben wurden. Die Daten werden in erster Linie gesammelt, um den Geschäftsanfall bzw. den Kapazitätsbedarf des einzelnen Gerichts instanzenbezogen messen und bewerten zu können. Das bedingt etwa, dass Rechtsmittelverfahren gegen ein erstinstanzliches Verfahren bei der dann zuständigen Instanz separat gezählt werden. Gegenüber der Sicht der Beteiligten, für die derselbe Rechtsstreit fortgesetzt wird, ergibt die instanzenbezogene Zählung der VwG-Statistik in der Summe höhere Verfahrenszahlen. Dies gilt bereits für die Verfahrenszählung in einer Instanz, weil in der VwG-Statistik neben den gerichtlichen Entscheidungen auch eher verfahrenstechnische Erledigungen wie die Verbindung mit einem anderen Verfahren oder die Abgabe an ein anderes Gericht gezählt werden. Ein durch Abgabe an ein anderes Gericht erledigtes Verfahren wird dort nach Verfahrenseingang ebenfalls zum Geschäftsanfall gezählt; es taucht in der Gesamtstatistik doppelt auf, sofern das für zuständig erklärte Gericht das Verfahren noch im selben Berichtszeitraum abschließt wie das abgebende Gericht. Der Umfang dieser Mehrfachzählungen lässt sich aber exakt bestimmen, weil in der VwG-Statistik alle Erledigungsarten differenziert ausgewiesen werden. 6.2 Änderungen, die Auswirkungen auf die zeitliche Vergleichbarkeit haben Das Erhebungsprogramm der VwG-Statistik ist seit der Einführung im früheren Bundesgebiet zum Berichtsjahr 1983 in seinen Grundzügen unverändert. Es wurden aber, teils infolge gesetzlicher Änderungen, im Zeitverlauf an mehreren Stellen die Art des Einzelnachweises sowie der Sachgebietskatalog und auch der Zuständigkeitsbereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit angepasst. Die Übertragung der Zuständigkeit für Sozialhilfestreitigkeiten auf die Sozialgerichte sowie die Änderung des Gerichtskostengesetzes bewirkte zudem, dass die Gesamtzahl der Verfahren seit dem Berichtsjahr 2005 mit den Vorjahren nur noch eingeschränkt vergleichbar ist. Seit dem 1. Juli 2005 haben die Länder Berlin und Brandenburg ein gemeinsames Oberverwaltungsgericht (OVG) mit Sitz in Berlin. Für die Verfahrenserledigung bei den Oberverwaltungsgerichten ist seitdem eine länderbezogene Nachweisung nur noch eingeschränkt möglich. Zum Berichtsjahr 2007 wurde in der VG-Statistik ein neuer, differenzierterer Sachgebietskatalog eingeführt. Die Abgrenzung dieser neuen Sachgebiete ist nicht ganz deckungsgleich mit der für die Vorjahre. Auf der Sachgebietsebene sind die Ergebnisse seit 2007 mit denen der Vorjahre daher nur eingeschränkt vergleichbar. 8
9 7 Bezüge zu anderen Erhebungen 7.1 Input für andere Statistiken Entfällt. 7.2 Unterschiede zu vergleichbaren Statistiken oder Ergebnissen Entfällt. 8 Weitere Informationsquellen 8.1 Publikationswege, Bezugsadresse Regionale Ergebnisse werden von den Statistischen Ämtern der Länder veröffentlicht; Eckzahlen finden sich in der Regel in deren Internetangebot. In einigen Ländern erscheinen die Ergebnisse in Form von regelmäßigen Berichten unter der Kennziffer B VI 2. Die ausführlichen Bundesergebnisse erscheinen jährlich als elektronische Fachserie 10 Reihe 2.4 Verwaltungsgerichte ; in ihr sind auch ausgewählte Ergebnisse der entsprechenden Jahresstatistik des Bundesverwaltungsgerichts nachgewiesen. Die Reihe 2.4 der Fachserie 10 kann aus dem kostenlosen Downloadangebot des Statistischen Bundesamts unter https://www.destatis.de/de/publikationen/thematisch/rechtspflege/gerichtepersonal/verwaltungsgerichte.html?nn=72374 heruntergeladen werden. 8.2 Kontaktinformation Statistisches Bundesamt Referat H 205 Rechtspflegestatistik Gustav-Stresemann-Ring 11 65180 Wiesbaden Telefon: +49 (0) 611/ 75-4114 Fax: +49 (0) 611/ 75-8990 www.destatis.de/kontakt 8.3 Weiterführende Veröffentlichungen Die Geschäftsentwicklung bei den Verwaltungsgerichten im Zeitverlauf illustriert (für Deutschland insgesamt) die Online- Veröffentlichung Geschäftsentwicklung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften seit 1995 https://www.destatis.de/de/publikationen/thematisch/rechtspflege/gerichtepersonal/geschaeftsentwicklunggerichtstaatsanwalt.html?nn=72374 ). Eckzahlen der VwG-Statistik werden außerdem in Querschnittsveröffentlichungen des Statistischen Bundesamts (Statistisches Jahrbuch, Fachserie 10 Reihe 1 Ausgewählte Zahlen für die Rechtspflege sowie in der kommentierten Broschüre Justiz auf einen Blick ) veröffentlicht. 9
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Vorbemerkung Mit der vorliegenden Ausgabe der Reihe 2.4 Verwaltungsgerichte innerhalb der Fachserie 10 Rechtspflege des Statistischen Bundesamts werden die Ergebnisse zum Berichtsjahr 2011 aus der seit 1983 durchgeführten Justizgeschäftsstatistik der Verwaltungsgerichte nachgewiesen. Die Jahresergebnisse dieser Statistik wurden vom Statistischen Bundesamt zunächst als Arbeitsunterlage Verwaltungsgerichte veröffentlicht; seit 2002 erscheinen sie in ähnlichem Aufbau als Fachserienheft. Der hiermit vorgelegte Ergebnisnachweis für 2011 erscheint ausschließlich in elektronischer Form. Er kann in Form einer PDF-Datei oder einer XLS-Datei kostenlos aus dem Publikationsservice des Statistischen Bundesamts unter https://www.destatis.de/de/publikationen/thematisch/rechtspflege/gerichtepersonal/verwaltungsgerichte.html herunter geladen werden. Wie in allen Fachserienheften des Statistischen Bundesamts findet sich auf den ersten Seiten der Veröffentlichung ein "Qualitätsbericht" zur dargestellten Statistik, der die Erhebung charakterisiert und ihre Qualität beschreibt. Ältere Ausgaben der Fachserie sind auf Anfrage unter publikationen@destatis.de erhältlich. Wie in allen Fachserienheften des Statistischen Bundesamts findet sich zu Anfang der vorliegenden Veröffentlichung ein "Qualitätsbericht" zur dargestellten Statistik, der die Erhebung charakterisiert. Es folgen, neben einem Schaubild zur Veranschaulichung der wichtigsten Ergebnisse, bundes- und länderbezogene Tabellen über den Geschäftsanfall im Zeitverlauf sowie über die Geschäftserledigung bei den Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten der Länder nach Art, Ausgang und Dauer des Verfahrens, Sachgebieten und anderen Merkmalen. Die Tabellen sind differenziert nach allgemeinen und Asylkammern bzw. -senaten, bei den Oberverwaltungsgerichten ferner nach Senaten für technische Großvorhaben. Hinsichtlich der Verfahrensart werden einerseits die Hauptverfahren, andererseits die Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz unterschieden. Die Tabellengruppe 4 stellt abschließend Geschäftsanfall und -erledigung beim Bundesverwaltungsgericht dar. Der in den Zeitreihendarstellungen dieser Veröffentlichung abgebildete Rückgang des Geschäftsanfalls bei den Verwaltungsgerichten in den letzten Jahren hat mehrere Ursachen. Zum Juli 2004 wurde des Weiteren das Gerichtskostengesetz geändert und eine Kostenvorschusspflicht auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren eingeführt. Durch die der Rechtswegzuweisung ab 1. Januar 2005 möglichen Übertragung von sozialhilferechtlichen Streitigkeiten im weiteren Sinne (SGB II, SGB XII, AsylbLG), hat sich der seit Jahren ohnehin rückläufigen Zahl von Asylverfahren in Deutschland, auch ein weiterer Rückgang von Verwaltungsgerichtsverfahren angeschlossen. Anfang 2009 wurde im Zuge der Hartz-IV-Gesetzgebung von dieser Zuständigkeitsmöglichkeit in Bremen Gebrauch gemacht. Grundsätzlich stimmen die Zahlen im vorliegenden Fachserienheft mit den von einigen Statistischen Landesämtern in den Statistischen Berichten" unter der Kennziffer B VI 2 veröffentlichten Ergebnissen zur Statistik der Verwaltungsgerichte überein. Kleinere Abweichungen könnten lediglich dadurch entstanden sein, dass das Statistische Bundesamt - anders als die Länder - in den Übersichten zur Geschäftsentwicklung Bestandsbereinigungen nicht nachweist. Stattdessen wird die Zahl der anhängigen Verfahren zu Beginn des Berichtsjahres stets der Zahl der anhängigen Verfahren am Ende des Vorjahres gleichgesetzt, und eventuelle Bestandsbereinigungen u.ä. werden bei den Neuzugängen zugezählt bzw. abgezogen. 11
Seit dem 1. Juli 2005 haben die Länder Berlin und Brandenburg ein gemeinsames Oberverwaltungsgericht (OVG) mit Sitz in Berlin. Die in dieser Veröffentlichung nachgewiesenen Geschäftszahlen für das OVG Berlin-Brandenburg lassen sich nicht nach der regionalen Herkunft aufteilen, umfassen also Verfahren aus beiden Ländern. In der Folge enthält die Gebietssumme Früheres Bundesgebiet in den Tabellengruppen 2 und 3 dieser Veröffentlichung auch Verfahren aus Brandenburg. Die Gebietssumme Neue Länder enthält in den genannten Tabellengruppen somit ausschließlich Verfahren aus den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Gebietsstand Die Angaben für Deutschland beziehen sich auf die Bundesrepublik Deutschland nach dem Gebietsstand seit dem 3. Oktober 1990. Die Angaben für das frühere Bundesgebiet beziehen sich, soweit nicht anders vermerkt, auf die Bundesrepublik Deutschland nach dem Gebietsstand bis zum 3. Oktober 1990. Die Angaben für die neuen Länder beziehen sich, soweit nicht anders vermerkt, auf die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Angaben für Berlin beziehen sich auf Gesamt-Berlin. Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 2.4, 2010 12
Erledigte Hauptverfahren vor Verwaltungsgerichten 2011 Nach Sachgebieten in % Asylrecht - Hauptsacheverfahren/Eilverfahren 14,4 Abgaberecht 13,1 Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht, Umweltschutz 12,7 Recht des öffentlichen Dienstes 10,2 Ausländerrecht 9,5 Sozialrecht (ohne Sozialhilfe), Jugendschutzrecht, Kindergartenrecht, Kriegsfolgenrecht 9,1 Raumordnung, Landesplanung, Bau-, Boden- und Städtebauförderungsrecht einschließlich Enteignung 7,7 Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Landwirtschafts,- Jagd-, Forst- und Fischereirecht, Recht der freien Berufe 6,1 Bildungsrecht und Sport (ohne NC-Verfahren) 5,8 Numerus-clausus-Verfahren 4,7 Umweltrecht 2,9 Sonstiges 1,3 Parlaments-, Wahl- und Kommunalrecht, Recht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Staatsaufsicht 1,1 Disziplinarrecht/Berufsgerichtliche Verfahren 0,8 Vermögens- und SED-Rehabilitierungsrecht 0,7 Sozialhilfe 0,1 0 5 10 15 20 2012-06 - 0374 13
1 Verwaltungsgerichte 1.1 Geschäftsentwicklung der Hauptverfahren vor dem Verwaltungsgerich 1.1.1 Geschäftsentwicklung 1997 bis 2011 Stand der Erledigung Deutschland 1997 1998 1999 2000 2001 2002 Kammern insgesamt 1 Anhängige Verfahren zu Jahresbeginn... 334 276 335 411 318 682 298 149 264 144 239 376 2 Neuzugänge 1)... 215 733 201 543 190 946 181 485 167 877 184 593 3 dar.: Rügeverfahren nach 152 VwGO 2)......... 4 Abgetrennte Verfahren 3)......... 5 Abgaben innerhalb des Gerichts... 26 977 23 243 24 317 29 285 21 493 23 374 6 Erledigte Verfahren 1)... 214 598 218 272 211 479 215 490 192 645 190 875 7 Anhängige Verfahren am Jahresende... 335 411 318 682 298 149 264 144 239 376 233 094 Ohne Asylkammern 8 Anhängige Verfahren zu Jahresbeginn... 166 744 179 014 177 904 178 525 179 214 170 398 9 Neuzugänge 1)... 125 359 118 054 121 799 125 011 116 861 116 928 10 dar.: Rügeverfahren nach 152 VwGO 2)......... 11 Abgetrennte Verfahren 3)......... 12 Abgaben innerhalb des Gerichts... 9 859 11 408 14 623 19 175 13 849 14 697 13 Erledigte Verfahren 1)... 113 089 119 164 121 178 124 322 125 677 124 938 14 Anhängige Verfahren am Jahresende... 179 014 177 904 178 525 179 214 170 398 162 388 Asylkammern 15 Anhängige Verfahren zu Jahresbeginn... 167 532 156 397 140 778 119 624 84 930 68 978 16 Neuzugänge 1)... 90 374 83 489 69 147 56 474 51 016 67 665 17 dar.: Rügeverfahren nach 152 VwGO 2)......... 18 Abgetrennte Verfahren 3)......... 19 Abgaben innerhalb des Gerichts... 17 118 11 835 9 694 10 110 7 644 8 677 20 Erledigte Verfahren 1)... 101 509 99 108 90 301 91 168 66 968 65 937 21 Anhängige Verfahren am Jahresende... 156 397 140 778 119 624 84 930 68 978 70 706 1) Ohne Abgaben innerhalb des Gerichts. 2) Daten zu Rügeverfahren liegen seit 2007 vor. 3) Daten zu den abgetrennten Verfahren liegen seit 2008 vor. 14
1 Verwaltungsgerichte 1.1 Geschäftsentwicklung der Hauptverfahren vor dem Verwaltungsgericht 1.1.1 Geschäftsentwicklung 1997 bis 2011 Deutschland 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Kammern insgesamt 233 094 242 164 217 075 167 241 141 689 125 053 115 826 111 606 111 073 1 210 673 181 766 154 357 138 308 124 044 127 735 123 183 123 864 119 531 2.... 95 77 64 145 68 3..... 2 468 2 114 1 454 1 765 4 17 832 11 772 24 819 18 912 13 443 14 026 11 706 12 027 10 627 5 201 603 206 855 204 191 163 860 140 680 136 962 127 403 124 397 124 204 6 242 164 217 075 167 241 141 689 125 053 115 826 111 606 111 073 106 400 7 Ohne Asylkammern 162 388 175 048 162 760 128 368 116 521 108 844 105 658 101 669 94 228 8 150 081 133 754 121 341 112 932 108 281 116 415 111 520 103 354 100 897 9.... 89 69 58 134 63 10..... 2 265 1 958 1 317 1 571 11 10 611 7 415 17 675 14 306 10 540 12 231 10 732 10 416 8 928 12 137 421 146 042 155 733 124 779 115 958 119 601 115 509 110 795 106 346 13 175 048 162 760 128 368 116 521 108 844 105 658 101 669 94 228 88 779 14 Asylkammern 70 706 67 116 54 315 38 873 25 168 16 209 10 168 9 937 16 845 15 60 592 48 012 33 016 25 376 15 763 11 320 11 663 20 510 18 634 16.... 6 8 6 11 5 17..... 203 156 137 194 18 7 221 4 357 7 144 4 606 2 903 1 795 974 1 611 1 699 19 64 182 60 813 48 458 39 081 24 722 17 361 11 894 13 602 17 858 20 67 116 54 315 38 873 25 168 16 209 10 168 9 937 16 845 17 621 21 15
1 Verwaltungsgerichte 1.1 Geschäftsentwicklung der Hauptverfahren vor dem Verwaltungsgericht 1.1.2 Geschäftsentwicklung 2011 nach Ländern Stand der Erledigung Baden- Württemberg Deutschland Früheres Bundesgebiet einschl. Gesamt- Berlin Neue Länder Brandenburg Bayern Berlin Kammern insgesamt 1 Anhängige Verfahren zu Jahresbeginn... 111 073 84 922 26 151 9 121 10 708 9 713 8 556 2 Neuzugänge 1)... 119 531 100 700 18 831 10 264 15 691 10 041 4 812 3 dar.: Rügeverfahren nach 152a VwGO... 68 58 10 23 4 - - 4 Abgetrennte Verfahren... 1 765 1 311 454 45 190 24 212 5 Abgaben innerhalb des Gerichts... 10 627 8 620 2 007 330 632 446 869 6 Erledigte Verfahren 1)... 124 204 103 480 20 724 10 908 15 073 10 495 6 039 7 Anhängige Verfahren am Jahresende... 106 400 82 142 24 258 8 477 11 326 9 259 7 329 Ohne Asylkammern 8 Anhängige Verfahren zu Jahresbeginn... 94 228 71 054 23 174 7 170 8 785 8 815 7 903 9 Neuzugänge 1)... 100 897 84 914 15 983 7 732 12 943 9 272 4 311 10 dar.: Rügeverfahren nach 152a VwGO... 63 53 10 23 3 - - 11 Abgetrennte Verfahren... 1 571 1 169 402 36 179 20 209 12 Abgaben innerhalb des Gerichts... 8 928 7 046 1 882 222 507 432 867 13 Erledigte Verfahren 1)... 106 346 88 272 18 074 8 679 12 391 9 636 5 493 14 Anhängige Verfahren am Jahresende... 88 779 67 696 21 083 6 223 9 337 8 451 6 721 Asylkammern 15 Anhängige Verfahren zu Jahresbeginn... 16 845 13 868 2 977 1 951 1 923 898 653 16 Neuzugänge 1)... 18 634 15 786 2 848 2 532 2 748 769 501 17 dar.: Rügeverfahren nach 152a VwGO... 5 5 - - 1 - - 18 Abgetrennte Verfahren... 194 142 52 9 11 4 3 19 Abgaben innerhalb des Gerichts... 1 699 1 574 125 108 125 14 2 20 Erledigte Verfahren 1)... 17 858 15 208 2 650 2 229 2 682 859 546 21 Anhängige Verfahren am Jahresende... 17 621 14 446 3 175 2 254 1 989 808 608 1) Ohne Abgaben innerhalb des Gerichts. 16
1 Verwaltungsgerichte 1.1 Geschäftsentwicklung der Hauptverfahren vor dem Verwaltungsgericht 1.1.2 Geschäftsentwicklung 2011 nach Ländern Bremen Hamburg Hessen Mecklen- burg- Vorpommern Niedersachsen Nordrhein- Westfalen Rheinland- Pfalz Saarland Sachsen Sachsen- Anhalt Schleswig- Holstein Thüringen Kammern insgesamt 1 820 3 005 5 199 5 298 11 247 29 156 1 568 627 5 862 3 338 2 758 3 097 1 1 049 2 170 7 719 2 989 12 948 34 063 3 065 725 4 637 3 269 2 965 3 124 2 2-7 - 9 10 1-4 6 2-3 3 7 61 17 129 809 14 25 107 38 4 80 4 331 603 1 040 392 373 3 920 282 190 384 255 473 107 5 1 172 2 391 6 851 3 390 13 815 36 229 3 307 748 4 796 3 659 2 491 2 840 6 1 697 2 784 6 067 4 897 10 380 26 990 1 326 604 5 703 2 948 3 232 3 381 7 Ohne Asylkammern 1 445 2 471 4 101 4 662 9 735 24 823 1 098 493 5 023 2 895 2 118 2 691 7 852 1 764 6 261 2 579 11 162 29 832 2 184 585 3 707 2 797 2 327 2 589 8 1-7 - 9 9 1-4 6 - - 9 2 7 33 12 111 744 14 19 74 33 4 74 10 304 499 833 362 360 3 276 135 189 305 253 289 95 11 1 021 2 029 5 540 3 061 12 207 31 802 2 320 618 3 931 3 130 2 029 2 459 12 1 276 2 206 4 822 4 180 8 690 22 853 962 460 4 799 2 562 2 416 2 821 13 Asylkammern 375 534 1 098 636 1 512 4 333 470 134 839 443 640 406 13 197 406 1 458 410 1 786 4 231 881 140 930 472 638 535 14 1 - - - - 1 - - - - 2-15 1-28 5 18 65-6 33 5-6 16 27 104 207 30 13 644 147 1 79 2 184 12 17 151 362 1 311 329 1 608 4 427 987 130 865 529 462 381 18 421 578 1 245 717 1 690 4 137 364 144 904 386 816 560 19 17
1 Verwaltungsgerichte 1.2 Vor dem Verwaltungsgericht erledigte Hauptverfahren 1.2.1 Art des Verfahrens, Art der Erledigung, Zulässigkeit der Berufung 2011 1.2.1.1 Früheres Verfahrensart, Erledigungsart Bundesgebiet Neue Baden- Deutschland einschl. Länder Württemberg Gesamt- Bayern Berlin Berlin Kammern insgesamt Brandenburg 1 Erledigte Verfahren insgesamt... 124 204 103 480 20 724 10 908 15 073 10 495 6 039 2 Klagen... 123 366 102 777 20 589 10 855 15 005 10 448 6 025 3 Sonstige Anträge... 838 703 135 53 68 47 14 Beendet durch 4 Urteil... 34 155 27 603 6 552 3 932 4 628 2 060 1 610 5 Berufung zulässig... 2 811 2 354 457 687 605 161 50 6 Berufung ausgeschlossen nach 78 Abs. 1 AsylVfG... 3 874 3 187 687 108 155 34 213 7 Berufung ausgeschlossen nach 78 Abs. 2 AsylVfG oder anderen Vorschriften... 4 428 3 887 541 945 1 220 118-8 Urteil nach 124 Abs. 1 VwGO (Berufung nicht zugelassen)... 23 042 18 175 4 867 2 192 2 648 1 747 1 347 9 Gerichtsbescheid... 2 459 2 157 302 120 336 163 132 10 Beschluss... 72 937 61 983 10 954 5 299 7 935 7 547 3 477 11 Prozessvergleich... 7 272 5 853 1 419 755 713 250 361 12 Ruhen des Verfahrens... 5 535 4 327 1 208 751 1 190 262 367 13 Sonstige Erledigungsart... 1 846 1 557 289 51 271 213 92 Ohne Asylkammern 14 Erledigte Verfahren insgesamt... 106 346 88 272 18 074 8 679 12 391 9 636 5 493 15 Klagen... 105 512 87 573 17 939 8 626 12 324 9 592 5 479 16 Sonstige Anträge... 834 699 135 53 67 44 14 Beendet durch 17 Urteil... 25 360 19 977 5 383 2 680 3 014 1 887 1 396 18 Berufung zulässig... 2 616 2 195 421 685 546 161 49 19 Berufung ausgeschlossen nach 78 Abs. 1 AsylVfG... - - - - - - - 20 Berufung ausgeschlossen nach 78 Abs. 2 AsylVfG oder anderen Vorschriften... 627 402 225 209 50 114-21 Urteil nach 124 Abs. 1 VwGO (Berufung nicht zugelassen)... 22 117 17 380 4 737 1 786 2 418 1 612 1 347 22 Gerichtsbescheid... 1 984 1 788 196 93 246 142 120 23 Beschluss... 64 725 55 111 9 614 4 492 7 064 6 893 3 160 24 Prozessvergleich... 7 244 5 826 1 418 749 713 245 361 25 Ruhen des Verfahrens... 5 262 4 076 1 186 614 1 104 261 367 26 Sonstige Erledigungsart... 1 771 1 494 277 51 250 208 89 Asylkammern 27 Erledigte Verfahren insgesamt... 17 858 15 208 2 650 2 229 2 682 859 546 28 Klagen... 17 854 15 204 2 650 2 229 2 681 856 546 29 Sonstige Anträge... 4 4 - - 1 3 - Beendet durch 30 Urteil... 8 795 7 626 1 169 1 252 1 614 173 214 31 Berufung zulässig... 195 159 36 2 59-1 32 Berufung ausgeschlossen nach 78 Abs. 1 AsylVfG... 3 874 3 187 687 108 155 34 213 Berufung ausgeschlossen nach 78 Abs. 2 AsylVfG 33 oder anderen Vorschriften... 3 801 3 485 316 736 1 170 4-34 Urteil nach 124 Abs. 1 VwGO (Berufung nicht zugelassen)... 925 795 130 406 230 135-35 Gerichtsbescheid... 475 369 106 27 90 21 12 36 Beschluss... 8 212 6 872 1 340 807 871 654 317 37 Prozessvergleich... 28 27 1 6-5 - 38 Ruhen des Verfahrens... 273 251 22 137 86 1-39 Sonstige Erledigungsart... 75 63 12-21 5 3 18
1 Verwaltungsgerichte 1.2 Vor dem Verwaltungsgericht erledigte Hauptverfahren 1.2.1 Art des Verfahrens, Art der Erledigung, Zulässigkeit der Berufung 2011 1.2.1.1 Bremen Hamburg Hessen Mecklen- burg- Vorpommern Niedersachsen Nordrhein- Westfalen Rheinland- Pfalz Saarland Sachsen Sachsen- Anhalt Schleswig- Holstein Thüringen Kammern insgesamt 1 172 2 391 6 851 3 390 13 815 36 229 3 307 748 4 796 3 659 2 491 2 840 1 1 163 2 356 6 820 3 372 13 715 35 928 3 274 747 4 779 3 620 2 466 2 793 2 9 35 31 18 100 301 33 1 17 39 25 47 3 176 583 2 209 843 3 786 7 456 1 609 293 1 718 1 431 871 950 4 53 3 139 58 72 568 49 13 227 18 4 104 5 30 128 648 72 897 227 677 55 53 325 228 24 6 7 - - - - 1 597 - - 439 - - 102 7 86 452 1 422 713 2 817 5 064 883 225 999 1 088 639 720 8 42 33 104 15 247 1 038 25 16 21 102 33 32 9 745 1 421 3 468 1 831 8 239 24 319 1 356 313 2 542 1 720 1 341 1 384 10 105 300 546 338 776 1 992 206 33 280 266 177 174 11 47 29 392 271 669 818 106 21 205 76 42 289 12 57 25 132 92 98 606 5 72 30 64 27 11 13 Ohne Asylkammern 1 021 2 029 5 540 3 061 12 207 31 802 2 320 618 3 931 3 130 2 029 2 459 14 1 012 1 994 5 509 3 043 12 107 31 501 2 287 617 3 914 3 091 2 004 2 412 15 9 35 31 18 100 301 33 1 17 39 25 47 16 139 455 1 498 768 2 888 5 603 932 238 1 353 1 106 643 760 17 52 3 76 55 71 535 49 13 217 18 4 82 18 - - - - - - - - - - - - 19 1 - - - - 28 - - 186 - - 39 20 86 452 1 422 713 2 817 5 040 883 225 950 1 088 639 639 21 39 29 85 14 201 897 24 11 16 20 21 26 22 638 1 192 2 913 1 584 7 587 21 917 1 048 245 2 070 1 600 1 122 1 200 23 105 300 546 338 775 1 978 205 33 279 266 177 174 24 46 29 383 270 659 811 106 21 186 75 42 288 25 54 24 115 87 97 596 5 70 27 63 24 11 26 Asylkammern 151 362 1 311 329 1 608 4 427 987 130 865 529 462 381 27 151 362 1 311 329 1 608 4 427 987 130 865 529 462 381 28 - - - - - - - - - - - - 29 37 128 711 75 898 1 853 677 55 365 325 228 190 30 1-63 3 1 33 - - 10 - - 22 31 30 128 648 72 897 227 677 55 53 325 228 24 32 6 - - - - 1 569 - - 253 - - 63 33 - - - - - 24 - - 49 - - 81 34 3 4 19 1 46 141 1 5 5 82 12 6 35 107 229 555 247 652 2 402 308 68 472 120 219 184 36 - - - - 1 14 1-1 - - - 37 1-9 1 10 7 - - 19 1-1 38 3 1 17 5 1 10-2 3 1 3-39 19
1 Verwaltungsgerichte 1.2 Vor dem Verwaltungsgericht erledigte Hauptverfahren 1.2.1 Art des Verfahrens, Art der Erledigung, Zulässigkeit der Berufung 2011 1.2.1.2 Verfahrensart, Erledigungsart Anteil in % an... (Tab. 1.2.1.1) Brandenburg Deutschland Früheres Bundesgebiet einschl. Gesamt- Berlin Neue Länder Baden- Württemberg Bayern Berlin Kammern insgesamt 1 Erledigte Verfahren insgesamt... 100 100 100 100 100 100 100 2 Klagen... Zeile 1 99,3 99,3 99,3 99,5 99,5 99,6 99,8 3 Sonstige Anträge... Zeile 1 0,7 0,7 0,7 0,5 0,5 0,4 0,2 Beendet durch 4 Urteil... Zeile 1 27,5 26,7 31,6 36,0 30,7 19,6 26,7 5 Berufung zugelassen... Zeile 4 8,2 8,5 7,0 17,5 13,1 7,8 3,1 6 Berufung ausgeschlossen nach 78 Abs. 1 AsylVfG... Zeile 4 11,3 11,5 10,5 2,7 3,3 1,7 13,2 Berufung ausgeschlossen nach 78 Abs. 2 AsylVfG 7 oder anderen Vorschriften... Zeile 4 13,0 14,1 8,3 24,0 26,4 5,7-8 Urteil nach 124 Abs. 1 VwGO (Berufung nicht zugelassen)... Zeile 4 67,5 65,8 74,3 55,7 57,2 84,8 83,7 9 Gerichtsbescheid... Zeile 1 2,0 2,1 1,5 1,1 2,2 1,6 2,2 10 Beschluss... Zeile 1 58,7 59,9 52,9 48,6 52,6 71,9 57,6 11 Prozessvergleich... Zeile 1 5,9 5,7 6,8 6,9 4,7 2,4 6,0 12 Ruhen des Verfahrens... Zeile 1 4,5 4,2 5,8 6,9 7,9 2,5 6,1 13 Sonstige Erledigungsart... Zeile 1 1,5 1,5 1,4 0,5 1,8 2,0 1,5 Ohne Asylkammern 14 Erledigte Verfahren insgesamt... 100 100 100 100 100 100 100 15 Klagen... Zeile 14 99,2 99,2 99,3 99,4 99,5 99,5 99,7 16 Sonstige Anträge... Zeile 14 0,8 0,8 0,7 0,6 0,5 0,5 0,3 Beendet durch 17 Urteil... Zeile 14 23,8 22,6 29,8 30,9 24,3 19,6 25,4 18 Berufung zugelassen... Zeile 17 10,3 11,0 7,8 25,6 18,1 8,5 3,5 19 Berufung ausgeschlossen nach 78 Abs. 1 AsylVfG... Zeile 17 - - - - - - - Berufung ausgeschlossen nach 78 Abs. 2 AsylVfG 20 oder anderen Vorschriften... Zeile 17 2,5 2,0 4,2 7,8 1,7 6,0-21 Urteil nach 124 Abs. 1 VwGO (Berufung nicht zugelassen)... Zeile 17 87,2 87,0 88,0 66,6 80,2 85,4 96,5 22 Gerichtsbescheid... Zeile 14 1,9 2,0 1,1 1,1 2,0 1,5 2,2 23 Beschluss... Zeile 14 60,9 62,4 53,2 51,8 57,0 71,5 57,5 24 Prozessvergleich... Zeile 14 6,8 6,6 7,8 8,6 5,8 2,5 6,6 25 Ruhen des Verfahrens... Zeile 14 4,9 4,6 6,6 7,1 8,9 2,7 6,7 26 Sonstige Erledigungsart... Zeile 14 1,7 1,7 1,5 0,6 2,0 2,2 1,6 Asylkammern 27 Erledigte Verfahren insgesamt... 100 100 100 100 100 100 100 28 Klagen... Zeile 27 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 99,7 100,0 29 Sonstige Anträge... Zeile 27 0,0 0,0 - - 0,0 0,3 - Beendet durch 30 Urteil... Zeile 27 49,2 50,1 44,1 56,2 60,2 20,1 39,2 31 Berufung zugelassen... Zeile 30 2,2 2,1 3,1 0,2 3,7-0,5 32 Berufung ausgeschlossen nach 78 Abs. 1 AsylVfG... Zeile 30 44,0 41,8 58,8 8,6 9,6 19,7 99,5 33 Berufung ausgeschlossen nach 78 Abs. 2 AsylVfG oder anderen Vorschriften... Zeile 30 43,2 45,7 27,0 58,8 72,5 2,3-34 Urteil nach 124 Abs. 1 VwGO (Berufung nicht zugelassen)... Zeile 30 10,5 10,4 11,1 32,4 14,3 78,0-35 Gerichtsbescheid... Zeile 27 2,7 2,4 4,0 1,2 3,4 2,4 2,2 36 Beschluss... Zeile 27 46,0 45,2 50,6 36,2 32,5 76,1 58,1 37 Prozessvergleich... Zeile 27 0,2 0,2 0,0 0,3-0,6-38 Ruhen des Verfahrens... Zeile 27 1,5 1,7 0,8 6,1 3,2 0,1-39 Sonstige Erledigungsart... Zeile 27 0,4 0,4 0,5-0,8 0,6 0,5 20
1 Verwaltungsgerichte 1.2 Vor dem Verwaltungsgericht erledigte Hauptverfahren 1.2.1 Art des Verfahrens, Art der Erledigung, Zulässigkeit der Berufung 2011 1.2.1.2 Bremen Hamburg Hessen Mecklen- burg- Vorpommern Niedersachsen Nordrhein- Westfalen Rheinland- Pfalz Saarland Sachsen Sachsen- Anhalt Schleswig- Holstein Thüringen Kammern insgesamt 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 1 99,2 98,5 99,5 99,5 99,3 99,2 99,0 99,9 99,6 98,9 99,0 98,3 2 0,8 1,5 0,5 0,5 0,7 0,8 1,0 0,1 0,4 1,1 1,0 1,7 3 15,0 24,4 32,2 24,9 27,4 20,6 48,7 39,2 35,8 39,1 35,0 33,5 4 30,1 0,5 6,3 6,9 1,9 7,6 3,0 4,4 13,2 1,3 0,5 10,9 5 17,0 22,0 29,3 8,5 23,7 3,0 42,1 18,8 3,1 22,7 26,2 2,5 6 7 4,0 - - - - 21,4 - - 25,6 - - 10,7 48,9 77,5 64,4 84,6 74,4 67,9 54,9 76,8 58,1 76,0 73,4 75,8 8 3,6 1,4 1,5 0,4 1,8 2,9 0,8 2,1 0,4 2,8 1,3 1,1 9 63,6 59,4 50,6 54,0 59,6 67,1 41,0 41,8 53,0 47,0 53,8 48,7 10 9,0 12,5 8,0 10,0 5,6 5,5 6,2 4,4 5,8 7,3 7,1 6,1 11 4,0 1,2 5,7 8,0 4,8 2,3 3,2 2,8 4,3 2,1 1,7 10,2 12 4,9 1,0 1,9 2,7 0,7 1,7 0,2 9,6 0,6 1,7 1,1 0,4 13 Ohne Asylkammern 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 14 99,1 98,3 99,4 99,4 99,2 99,1 98,6 99,8 99,6 98,8 98,8 98,1 15 0,9 1,7 0,6 0,6 0,8 0,9 1,4 0,2 0,4 1,2 1,2 1,9 16 13,6 22,4 27,0 25,1 23,7 17,6 40,2 38,5 34,4 35,3 31,7 30,9 17 37,4 0,7 5,1 7,2 2,5 9,5 5,3 5,5 16,0 1,6 0,6 10,8 18 - - - - - - - - - - - - 19 0,7 - - - - 0,5 - - 13,7 - - 5,1 20 61,9 99,3 94,9 92,8 97,5 90,0 94,7 94,5 70,2 98,4 99,4 84,1 21 3,8 1,4 1,5 0,5 1,6 2,8 1,0 1,8 0,4 0,6 1,0 1,1 22 62,5 58,7 52,6 51,7 62,2 68,9 45,2 39,6 52,7 51,1 55,3 48,8 23 10,3 14,8 9,9 11,0 6,3 6,2 8,8 5,3 7,1 8,5 8,7 7,1 24 4,5 1,4 6,9 8,8 5,4 2,6 4,6 3,4 4,7 2,4 2,1 11,7 25 5,3 1,2 2,1 2,8 0,8 1,9 0,2 11,3 0,7 2,0 1,2 0,4 26 Asylkammern 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 27 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 28 - - - - - - - - - - - - 29 24,5 35,4 54,2 22,8 55,8 41,9 68,6 42,3 42,2 61,4 49,4 49,9 30 2,7-8,9 4,0 0,1 1,8 - - 2,7 - - 11,6 31 81,1 100,0 91,1 96,0 99,9 12,3 100,0 100,0 14,5 100,0 100,0 12,6 32 16,2 - - - - 84,7 - - 69,3 - - 33,2 33 - - - - - 1,3 - - 13,4 - - 42,6 34 2,0 1,1 1,4 0,3 2,9 3,2 0,1 3,8 0,6 15,5 2,6 1,6 35 70,9 63,3 42,3 75,1 40,5 54,3 31,2 52,3 54,6 22,7 47,4 48,3 36 - - - - 0,1 0,3 0,1-0,1 - - - 37 0,7-0,7 0,3 0,6 0,2 - - 2,2 0,2-0,3 38 2,0 0,3 1,3 1,5 0,1 0,2-1,5 0,3 0,2 0,6-39 21
1 Verwaltungsgerichte 1.2 Vor dem Verwaltungsgericht erledigte Hauptverfahren 1.2.2 Ausgang des Verfahrens 2011 Kammern insgesamt Früheres Ausgang des Verfahrens Bundesgebiet Neue Baden- Deutschland einschl. Länder Württemberg Gesamt- Bayern Berlin Berlin Brandenburg 1 Durch Urteil, Gerichtsbescheid oder Beschluss beendete Verfahren... 109 551 91 743 17 808 9 351 12 899 9 770 5 219 2... ohne darin enthaltene Disziplinar- und berufsgerichtliche Verfahren... 109 027 91 264 17 763 9 349 12 881 9 759 5 206 3 Erledigt durch Stattgabe... 6 363 4 968 1 395 1 132 751 218 334 4 Teilweise Stattgabe bzw. Abweisung bzw. Ablehnung... 2 916 2 265 651 326 419 77 133 5 Abweisung bzw. Ablehnung... 28 093 23 150 4 943 2 666 3 892 2 030 1 306 6 bei diesen Erledigungsarten: Behörden beteiligt... 37 100 30 153 6 947 4 115 4 954 2 297 1 769 7 Behörde hat obsiegt... 28 149 23 156 4 993 2 672 3 824 2 016 1 304 8 Behörde hat teilweise obsiegt / ist teilweise unterlegen... 2 762 2 174 588 325 415 75 130 9 Behörde ist unterlegen... 6 189 4 823 1 366 1 118 715 206 335 10 Zurücknahme... 47 438 40 719 6 719 3 932 5 047 5 949 2 168 11 Verweisung an ein anderes Gericht... 2 392 2 026 366 207 325 116 93 12 Hauptsacheerledigung... 20 594 17 118 3 476 1 063 2 404 1 208 1 088 13 Verbindung mit einer anderen Sache... 1 231 1 018 213 23 43 161 84 14 Disziplinarverfahren und berufsgerichtliche Verfahren... 524 479 45 2 18 11 13 15 Erledigt durch Disziplinarmaßnahme bzw. berufsgerichtliche Maßnahme... 323 290 33 2 16 11 11 16 Freispruch... 36 31 5 - - - 1 17 Einstellung bzw. Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens... 165 158 7-2 - 1 Ohne Asylkammern 18 Durch Urteil, Gerichtsbescheid oder Beschluss beendete Verfahren... 92 069 76 876 15 193 7 265 10 324 8 922 4 676 19... ohne darin enthaltene Disziplinar- und berufsgerichtliche Verfahren... 91 545 76 397 15 148 7 263 10 306 8 911 4 663 20 Erledigt durch Stattgabe... 5 080 3 841 1 239 947 520 211 328 21 Teilweise Stattgabe bzw. Abweisung bzw. Ablehnung... 1 889 1 387 502 167 240 72 120 22 Abweisung bzw. Ablehnung... 21 091 17 121 3 970 1 726 2 587 1 844 1 099 23 bei diesen Erledigungsarten: Behörden beteiligt... 27 792 22 122 5 670 2 831 3 239 2 099 1 543 24 Behörde hat obsiegt... 21 086 17 084 4 002 1 736 2 519 1 830 1 097 25 Behörde hat teilweise obsiegt / ist teilweise unterlegen... 1 772 1 318 454 167 236 70 118 26 Behörde ist unterlegen... 4 934 3 720 1 214 928 484 199 328 27 Zurücknahme... 41 904 36 204 5 700 3 351 4 461 5 515 1 914 28 Verweisung an ein anderes Gericht... 1 782 1 475 307 131 218 107 71 29 Hauptsacheerledigung... 18 880 15 653 3 227 921 2 241 1 083 1 048 30 Verbindung mit einer anderen Sache... 854 651 203 20 39 79 83 31 Disziplinarverfahren und berufsgerichtliche Verfahren... 524 479 45 2 18 11 13 32 Erledigt durch Disziplinarmaßnahme bzw. berufsgerichtliche Maßnahme... 323 290 33 2 16 11 11 33 Freispruch... 36 31 5 - - - 1 34 Einstellung bzw. Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens... 165 158 7-2 - 1 Asylkammern 35 Durch Urteil, Gerichtsbescheid oder Beschluss beendete Verfahren und ohne Disziplinar- und berufsgerichtliche Verfahren... 17 482 14 867 2 615 2 086 2 575 848 543 Darunter: 36 Erledigt durch Stattgabe... 1 283 1 127 156 185 231 7 6 37 Teilweise Stattgabe bzw. Abweisung bzw. Ablehnung... 1 027 878 149 159 179 5 13 38 Abweisung bzw. Ablehnung... 7 002 6 029 973 940 1 305 186 207 39 bei diesen Erledigungsarten: Behörden beteiligt... 9 308 8 031 1 277 1 284 1 715 198 226 40 Behörde hat obsiegt... 7 063 6 072 991 936 1 305 186 207 41 Behörde hat teilweise obsiegt / ist teilweise unterlegen... 990 856 134 158 179 5 12 42 Behörde ist unterlegen... 1 255 1 103 152 190 231 7 7 22
1 Verwaltungsgerichte 1.2 Vor dem Verwaltungsgericht erledigte Hauptverfahren 1.2.2 Ausgang des Verfahrens 2011 Bremen Hamburg Hessen Nordrhein- Westfalen Niedersachsen Rheinland- Pfalz Saarland Sachsen Sachsen- Anhalt Mecklen- burg- Vorpommern Schleswig- Holstein Thüringen Kammern insgesamt 963 2 037 5 781 2 689 12 272 32 813 2 990 622 4 281 3 253 2 245 2 366 1 962 2 025 5 710 2 682 12 237 32 549 2 968 620 4 276 3 237 2 204 2 362 2 64 126 503 192 566 1 213 214 44 304 320 137 245 3 33 53 209 101 304 548 177 35 131 146 84 140 4 156 480 1 653 580 3 292 6 809 1 252 232 1 347 1 080 688 630 5 253 657 2 353 871 4 119 8 546 1 640 311 1 773 1 545 908 989 6 156 478 1 645 598 3 249 6 948 1 251 230 1 394 1 074 687 623 7 32 50 206 72 291 489 173 35 119 145 83 122 8 65 129 502 201 579 1 109 216 46 260 326 138 244 9 378 936 2 176 1 060 4 924 15 464 854 193 1 698 986 866 807 10 21 43 188 51 255 727 104 11 69 67 29 86 11 261 351 889 647 2 708 7 451 327 94 684 629 362 428 12 49 36 92 51 188 337 40 11 43 9 38 26 13 Ohne Asylkammern 1 12 71 7 35 264 22 2 5 16 41 4 14 1 12 17 7 19 177 17 2 3 10 16 2 15 - - 5-4 19 - - 1 3 3-16 - - 49-12 68 5-1 3 22 2 17 816 1 676 4 496 2 366 10 676 28 417 2 004 494 3 439 2 726 1 786 1 986 18 815 1 664 4 425 2 359 10 641 28 153 1 982 492 3 434 2 710 1 745 1 982 19 53 98 201 175 462 1 043 165 38 269 255 103 212 20 32 32 82 81 237 398 60 25 103 100 42 98 21 128 396 1 350 540 2 515 5 125 740 188 1 038 784 522 509 22 213 524 1 621 794 3 171 6 545 962 251 1 402 1 138 666 793 23 128 394 1 334 554 2 469 5 227 741 186 1 071 778 520 502 24 31 31 80 60 227 353 57 25 96 100 41 80 25 54 99 207 180 475 965 164 40 235 260 105 211 26 271 770 1 851 907 4 549 13 922 623 152 1 313 890 739 676 27 18 40 150 45 210 477 88 8 61 66 28 64 28 214 293 732 560 2 507 6 997 294 76 613 608 295 398 29 34 35 59 51 161 191 12 5 37 7 16 25 30 1 12 71 7 35 264 22 2 5 16 41 4 31 1 12 17 7 19 177 17 2 3 10 16 2 32 - - 5-4 19 - - 1 3 3-33 - - 49-12 68 5-1 3 22 2 34 Asylkammern 147 361 1 285 323 1 596 4 396 986 128 842 527 459 380 35 11 28 302 17 104 170 49 6 35 65 34 33 36 1 21 127 20 67 150 117 10 28 46 42 42 37 28 84 303 40 777 1 684 512 44 309 296 166 121 38 40 133 732 77 948 2 001 678 60 371 407 242 196 39 28 84 311 44 780 1 721 510 44 323 296 167 121 40 1 19 126 12 64 136 116 10 23 45 42 42 41 11 30 295 21 104 144 52 6 25 66 33 33 42 23