Fassung vom 13.11.2012, Auflage 2012 allgemeine preisregelungen ALPR 12/12
allgemeine preisregelungen 1 Allgemeines Die Heidewasser GmbH erhebt auf der Grundlage der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVB- WasserV) vom 20. Juni 1980 (BGBl 1980, S. 750) in der jeweils gültigen Fassung und ihrer Wasserlieferungsbedingungen nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen privatrechtliche Entgelte. Die Preisangaben erfolgen in Euro. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisen enthalten. 2 Wasserpreis 1. Für die Benutzung der Wasserversorgungsanlagen ist ein Wasserpreis zu zahlen. Der Wasserpreis für Trinkwasser wird in Form eines Mengenpreises und eines Grundpreises erhoben. 2. Der Mengenpreis für Trinkwasser wird nach der Menge des einer öffentlichen Wasserversorgungsanlage entnommenen Trinkwassers bemessen. Berechnungseinheit ist der m³ Wasser. Die Wasserentnahme wird durch Wasserzähler ermittelt. 3. Der Mengenpreis beträgt für die Tarifkunden 1,70 /m³. 4. Für Sondervertragskunden wird der Mengenpreis einzelvertraglich geregelt. 5. Der Grundpreis beinhaltet die Kosten für die Vorhaltung der Wasserversorgungsleitungen und sonstiger wasserwirtschaftlicher Anlagen. Der Grundpreis beträgt in Abhängigkeit von der Zählergröße - und wenn dies nicht möglich ist - von der Anschlussnennweite: Zählergröße Qn 2,5 m³/h 10,50 /Monat Qn 6 m³/h 25,20 /Monat Qn 10 m³/h 42,00 /Monat Qn 15 m³/h 63,00 /Monat Qn 25 m³/h 105,00 /Monat Qn 40 m³/h 168,00 /Monat Qn 60 m³/h 252,00 /Monat Qn 150 m³/h 630,00 /Monat Qn 250 m³/h 1.050,00 /Monat Qn 400 m³/h 1.680,00 /Monat Qn 600 m³/h 2.520,00 /Monat Qn 1000 m³/h 4.200,00 /Monat Qn 1500 m³/h 6.300,00 /Monat Pauschalisten bis NW 50mm 10,50 /Monat 3 Ermittlung des Wasserverbrauchs Zur Erstellung der Jahresverbrauchsabrechnung ermittelt die Heidewasser GmbH den Zählerstand einmal jährlich durch eine Kundenselbstablesung im Wege einer Stichtagsfestsetzung gem. 20 AVB- WasserV und einer Hochrechnung per 31.12. des jeweiligen Jahres. Bei nicht fristgerechter Rücksendung des Zählerstandes wird der Zählerstand durch die Firma Heidewasser GmbH gem. 21 AVB- WasserV geschätzt. Für den Bearbeitungsaufwand notwendiger Rechnungskorrekturen kommen folgende Pauschalwerte zur Anwendung: wenn ein Kunde seiner Selbstableseverpflichtung des Wasserzählers auf Verlangen der Heidewasser GmbH nicht nachkommt 4,75. Bei Einsatz eines Fahrzeuges zur Nachablesung betragen die Kosten zusätzlich pauschal 22,50. Hat ein Wasserzähler nicht richtig oder überhaupt nicht angezeigt, wird die Menge gem. 21 AVBWasserV geschätzt. Ist kein Wasserzähler vorhanden, wird die Menge gem. Anlage I. ermittelt. 4 Leistungsentgelte für Standrohre / Bauwasserzähler mit Systemtrenner (BWZ) Für Standrohre / BWZ sind folgende Entgelte zu zahlen: a) Sicherungsbetrag für die Mietzeit 360,00 3 ALPR 12/12
b) Bereitstellungspreis für Standrohr / BWZ pro Tag 2,20 c) Mengenpreis pro entnommenem m³ Trinkwasser 1,95 Der Sicherungsbetrag wird am Ende der Mietzeit mit dem Bereitstellungs- und Mengenpreis sowie bei Beschädigung oder Verlust des Standrohres / BWZ mit den Instandsetzungs- bzw. Wiederbeschaffungskosten verrechnet. Bei Überschreitung der vereinbarten Mietzeit um mehr als sechs Tage, wird für jeden Tag des Verzuges ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 9,00 in Rechnung gestellt. 5 Baukostenzuschuss 1. Die Heidewasser GmbH erhebt von den Anschlussnehmern einen Baukostenzuschuss zur teilweisen Abdeckung der bei wirtschaftlicher Betriebsführung notwendigen Kosten für die Erstellung oder Verstärkung der der örtlichen Versorgung dienenden Verteilungsanlagen, soweit sie sich ausschließlich dem Versorgungsbereich zuordnen lassen, in dem der Anschluss erfolgt. Die Summe der Baukostenzuschüsse beträgt 70 % der Kosten der zu errichtenden Verteilungsanlage. 2. Der von den Anschlussnehmern als Baukostenzuschuss zu übernehmende Kostenanteil kann unter Zugrundelegung der Straßenfrontlänge des anzuschließenden Grundstückes und des Preises für einen Meter Versorgungsleitung bemessen werden. Der Preis für einen Meter Versorgungsleitung ergibt sich aus den Anschaffungs- und Herstellungskosten der in Absatz 1 genannten Verteilungsanlagen, geteilt durch die Summe der Straßenfrontlänge aller Grundstücke, die im betreffenden Versorgungsbereich an die Verteilungsanlagen angeschlossen werden können. Die Heidewasser GmbH kann der Berechnung, eine die Verhältnisse des Versorgungsbereiches berücksichtigende Mindeststraßenfrontlänge, von bis zu 15 m zugrunde legen. 3. Die Heidewasser GmbH kann bei der Bemessung des Baukostenzuschusses an Stelle oder neben der Straßenfrontlänge andere kostenorientierte Bemessungseinheiten, wie die Grundstücksgröße, die Geschossfläche, die Zahl der Wohnungseinheiten oder gleichartiger Wirtschaftseinheiten verwenden. In diesem Fall ist bei der Berechnung des Baukostenzuschusses die Summe der Bemessungseinheiten der Grundstücke zu berücksichtigen, die im betreffenden Versorgungsbereich angeschlossen werden können. Im Übrigen erfolgt die Berechnung des vom Kunden als Baukostenzuschuss zu übernehmenden Kostenanteils gemäß 9 der AVBWasserV. 4. Von der Bezahlung des Baukostenzuschusses kann die Inbetriebsetzung der Kundenanlage abhängig gemacht werden. 5. Wurde die örtliche Verteilungsanlage vor dem 03. Oktober 1990 errichtet, wird grundsätzlich kein Baukostenzuschuss erhoben. Der Kunde hat jedoch einen Baukostenzuschuss zu zahlen, wenn seine Leistungsanforderung zu einer Veränderung oder Erweiterung der Versorgungsleitung führt. 6 Hausanschlusskosten 1. Die Aufwendungen für die Erstellung eines Hausanschlusses sind der Heidewasser GmbH vom Anschlussnehmer zu erstatten. Das Gleiche gilt für Änderungen/Erweiterungen am Hausanschluss bzw. der Messeinrichtung, wenn diese vom Kunden veranlasst wurden. 2. Die Kosten für die Erstellung und Änderung eines Hausanschlusses sowie die Herstellung eines Bauwasseranschlusses werden an Hand des Leistungskataloges - Teil Hausanschlüsse - der Heidewasser GmbH nach tatsächlichem Aufwand berechnet. 3. Von der Bezahlung der Hausanschlusskosten kann die Inbetriebsetzung der Kundenanlage abhängig gemacht werden. 4. Die Unterhaltung und Erneuerung von Hausanschlüssen durch die Heidewasser GmbH und auf deren Kosten erfolgt gem. AVBWasserV nur für Hausanschlüsse, die Eigentum der Heidewasser GmbH sind. Befindet sich der Anschluss im Eigentum des Kunden, hat dieser die Kosten zu tragen. 7 Leistungsentgelte für sonstige nicht mit den Tarifen abgegoltene Kosten für den Trinkwasserbereich Für folgende Leistungen werden dem Kunden die entstandenen Kosten pauschal berechnet, wenn die Leistungen vom Kunden veranlasst wurden bzw. durch ihn zu vertreten sind: 1. für den Ein- und Ausbau von Wasserzählern a) Hauswasserzähler für jeden Ein- oder Ausbau 50,00 für gleichzeitigen Ein- und Ausbau 56,00 b) Großwasserzähler (> NW 50mm) für jeden Ein- oder Ausbau 94,00 für gleichzeitigen Ein- und Ausbau 117,00 2. Bauwasserzähler mit Systemtrenner für Einbau bzw. Demontage von BWZ 46,00 für den gleichzeitigen Ausbau eines BWZ und Einbau eines Wasserzählers gemäß Anschlussgenehmigung 56,00 ALPR 12/12 4
Für den Einsatz eines Fahrzeuges werden die angefallenen Einsatzkilometer mit 0,76 /km berechnet. 3. für Schließen und Öffnen der Absperrvorrichtung der Hausanschlussleitung an der Versorgungsleitung für das Schließen 54,00 für das Öffnen 54,00 4. für die Einstellung und Wiederaufnahme der Versorgung durch Einbau einer Reduzierscheibe 63,00 durch Entfernen einer Reduzierscheibe 63,00 5. Bei Einziehung der Forderung durch die Heidewasser GmbH vor Ort hat der Kunde hierfür eine Kostenpauschale in Höhe von 12,50 zu zahlen. 6. Soweit die Heidewasser GmbH trotz Terminabstimmung und Anmeldung keinen Zugang zu den Messeinrichtungen erhält, haben diese Kunden für jeden zusätzlichen Weg der Heidewasser GmbH die Kosten pauschal mit 22,50 zu erstatten. 7. Der Kunde ist gemäß 11 (2) der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) verpflichtet, die Messeinrichtung in einem ordnungsgemäßen Zustand und jeder Zeit zugänglich zu halten. Für das Auspumpen oder Reinigen von Wasserzählerschächten, die sich im Eigentum des Kunden befinden, wird eine zusätzliche Pauschale in Höhe von 30,00 berechnet. 8. Wird festgestellt, dass Dritte aus dem Versorgungsnetz der Heidewasser GmbH unberechtigt Wasser entnehmen, wird eine pauschale Wasserentnahme von mindestens 150 m³ gem. 4 der Allgemeinen Preisregelungen in Rechnung gestellt. Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt. 9. Ein unberechtigt genutztes Standrohr wird von der Heidewasser GmbH eingezogen und erst nach Bezahlung der Rechnung gem. 7, Pkt. 8 der Allgemeinen Preisregelungen wieder an den Eigentümer übergeben. 10. Alle sonstigen nicht aufgeführten Leistungen werden nach Aufwand, entsprechend des Leistungskataloges der Heidewasser GmbH, berechnet. Dieser liegt zur Einsichtnahme in der Geschäftsstelle bzw. den Meisterbereichen der Heidewasser GmbH aus. Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % bei Verbrauchern und 8 % bei Gewerbe über dem Basiszinssatz nach 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 09.06.1998 (BGBl. I S. 1242) in der jeweils gültigen Fassung berechnet. Die Berechnung richtet sich nach 288 BGB. 9 Mehrwertsteuer Bei den Preisangaben handelt es sich, gemäß der Dritten Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung vom 22.07.1997 in der jeweils gültigen Fassung, um Bruttopreise. Die Mehrwertsteuer ist in gesetzlicher Höhe in den Preisangaben enthalten. 10 Inkrafttreten Die Allgemeinen Preisregelungen für die Wasserversorgung der Heidewasser GmbH treten ab dem 01.01.2013 in Kraft. Sie sind in der Wasser-Abwasser-Zeitung (WAZ regional), Heidewasser GmbH Ausgabe Aller-Ohre, Ausgabe Haldensleben, Ausgabe Zerbst und Ausgabe Möckern/Gommern zu veröffentlichen. Gleichzeitig treten die geltenden Preisregelungen vom 10.12.2009, Auflage 2009, außer Kraft. Anlagen Anlage I. Pauschalrichtwerte für Wasserverbrauchsermittlung Anlage II. Pauschalrichtwerte für Dienstleistungen im Schmutzwasserbereich Anlage I. Pauschalrichtwerte für Wasserverbrauchsermittlung Für die Bestimmung des Wasserverbrauchs ohne Messung kommen nachstehende Pauschalrichtwerte zur Anwendung: Wohnungen mit WC und Bad/Dusche für die erste Person für jede weitere Person 44 m³/a 36 m³/a 8 Mahnkosten, Verzugszinsen Offene Forderungen werden nach Eintritt der Fälligkeit schriftlich angemahnt. Hierfür werden Mahnkosten pro Mahnvorgang von 5,00 erhoben. Wohnungen mit WC, ohne Bad/Dusche für die erste Person für jede weitere Person Wohnungen ohne WC, ohne Bad/Dusche für die erste Person für jede weitere Person Gartenland, Hausgarten pro 100 m² 31 m³/a 25 m³/a 18 m³/a 14 m³/a 18 m³/a 5 ALPR 12/12
Schwimmbecken Kleinvieh (Schweine, Schafe, Ziegen) je Tier Großvieh (Pferd, Rind u.a.) je Tier Wochenend- und Gartenhäuser mit Sanitäreinrichtung bei saisonbedingter Nutzung Anlage II. Pauschalrichtwerte für Dienstleistungen im Schmutzwasserbereich 100 m³/a 3,5 m³/a 7,5 m³/a 25,0 m³/a Abzugszähler Für den Ein- und Ausbau eines Abzugszählers werden dem Kunden die entstandenen Kosten wie folgt berechnet: a) Arbeitseinsatz pauschal 55,82 b) Fahrzeugeinsatz 0,85 / km c) Material nach Aufwand. Die Berechnung setzt einen gesonderten Auftrag voraus. Die Berechnung der Dienstleistung erfolgt ausschließlich an den Auftraggeber. Für die Inanspruchnahme der Firma Heidewasser GmbH im Bereich des Schmutzwassers kommen nachstehende Pauschalrichtwerte zur Anwendung: Verstopfungsbeseitigung Die Beseitigung einer Verstopfung wird nach angefallenem Stundenaufwand abgerechnet. Die Kosten pro Facharbeiterstunde betragen hierfür 49,15 /h. Für den Einsatz eines Fahrzeuges werden die angefallenen Einsatzkilometer sowie Betriebsstunden separat berechnet. Die entsprechenden Preise richten sich nach Art des eingesetzten Fahrzeuges und werden entsprechend des Leistungskataloges der Heidewasser GmbH berechnet. Dieser liegt zur Einsichtnahme in der Geschäftsstelle bzw. den Meisterbereichen der Heidewasser GmbH aus. ALPR 12/12 6
Heidewasser GmbH An der Steinkuhle 2 39128 Magdeburg Telefon (0391) 2 89 68-0 Fax (0391) 2 89 68-99 E-mail info@heidewasser.de www.heidewasser.de Kundenservice (0180) 4 00 05 53 Kosten 0,20 EUR/Anruf aus dem Festnetz der Deutschen Telekom (andere Verbindungen können hiervon abweichen). Zertifiziert nach DIN EN ISO 9001:2008