Jaguar Land Rover. Endbenutzerlizenzvereinbarung für Jaguar InControl Apps



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Transkript:

Jaguar Land Rover Endbenutzerlizenzvereinbarung für Jaguar InControl Apps Version: 1.0 Letzte Änderung: 19. Januar 2014 Mit dem Herunterladen des App-Launchers für die Anwendung InControl Apps erklären Sie sich mit den Geschäftsbedingungen der vorliegenden Endbenutzerlizenzvereinbarung einverstanden. Ihre besondere Aufmerksamkeit verdient dabei der Abschnitt Haftungsausschluss. 1. Allgemeine Informationen zur vorliegenden Endbenutzerlizenzvereinbarung 1.1. Die vorliegende Endbenutzerlizenzvereinbarung stellt einen Vertrag zwischen Jaguar Land Rover Limited (im Folgenden JLR bzw. wir ) und Ihnen als Benutzer von Jaguar InControl Apps (im Folgenden Sie ) dar. 1.2. Wir sind ein in England und Wales unter der Firmenbuchnummer 1672070 eingetragenes Unternehmen mit Hauptsitz an der Anschrift Abbey Road, Whitley, Coventry, CV3 4LF. Unsere UID lautet GB 927 1532 28. 1.3. Die vorliegende Endbenutzerlizenzvereinbarung gilt auch für jegliche Aktualisierungen, Upgrades oder Erweiterungen von Jaguar InControl Apps, die wir für Sie zu welchem Zeitpunkt auch immer bereitstellen, es sei denn, wir unterrichten Sie darüber, dass besagte Aktualisierung, besagtes Upgrade bzw. besagte Erweiterung einer eigenen Lizenzvereinbarung unterliegt. 1.4. Ihr Recht auf die Nutzung von Jaguar InControl Apps beschränkt sich ausschließlich auf die Nutzung gemäß den Geschäftsbedingungen der vorliegenden Endbenutzerlizenzvereinbarung; diese sind unserer Intention nach für Sie rechtsverbindlich. Studieren Sie die vorliegende Endbenutzerlizenzvereinbarung zu Ihrem eigenen Nutzen und Schutz bitte genau, und bewahren Sie in Ihren Unterlagen ein Exemplar davon auf. 1.5. Durch die vorliegende Endbenutzerlizenzvereinbarung werden keine Verbraucherrechte beschnitten, die Ihnen eventuell gesetzlich zustehen. 1.6. Bei Fragen zur vorliegenden Endbenutzerlizenzvereinbarung wenden Sie sich bitte an den Kundendienst von Jaguar Land Rover Limited (die entsprechenden Kontaktdaten sind unter der weiter oben unter Punkt 1.2 angegebenen Adresse erhältlich). 2. Ihre Befugnis zur Nutzung von Jaguar InControl Apps 2.1. Wir erteilen Ihnen die Befugnis zur Nutzung von Jaguar InControl Apps auf jedem beliebigen in Ihrem Eigentum oder unter Ihrer Kontrolle befindlichen kompatiblen Smartphone sowie, falls Sie sich zur Nutzung von Jaguar InControl Apps in Verbindung mit Ihrem Jaguar Fahrzeug entscheiden, in Verbindung mit Ihrem Jaguar Fahrzeug, all dies unter folgenden Bedingungen: 2.1.1. Sie dürfen Jaguar InControl Apps nur für private Zwecke verwenden. 2.1.2. Die Nutzung von Jaguar InControl Apps für jegliche kommerziellen Zwecke ist Ihnen untersagt. Beispielsweise sind Sie nicht berechtigt, Jaguar InControl Apps zu vervielfältigen oder weiterzuverbreiten bzw. anderweitig (so auch durch Verkauf, Vermietung, Leasing, Verleih oder Vergabe in Unterlizenz) für Dritte verfügbar zu machen. 2.1.3. Sie sind nicht zur Modifizierung, Rückentwicklung, Dekompilierung oder Zerlegung des Softwarecodes von Jaguar InControl Apps befugt, auf welche Art und Weise auch immer (außer bei Open-Source-Softwarekomponenten und soweit nach geltender Gesetzeslage zulässig). 2.1.4. Sie haben dafür Sorge zu tragen, nichts zu unternehmen, das Jaguar InControl Apps oder jegliche zugehörigen Geräte oder Computersysteme schädigen könnte. 1

2.1.5. Sie sind zur Einhaltung aller Servicebedingungen des App-Stores in Bezug auf das Herunterladen von Jaguar InControl Apps durch Sie verpflichtet. 2.1.6. Die Nutzung von Jaguar InControl Apps in jeglicher Art und Weise, die gegen geltende Gesetze verstößt, ist Ihnen untersagt. So sind Sie zum Beispiel für die Einhaltung aller Gesetze und Verordnungen hinsichtlich der Verwendung Ihres Smartphones in einem Fahrzeug verantwortlich; insbesondere dürfen Sie das Smartphone nicht während der Fahrt verwenden. 2.2. Es steht uns gemäß Klausel 8 frei, Ihre Befugnisse gemäß der vorliegenden Endbenutzerlizenzvereinbarung endgültig oder vorübergehend zu widerrufen, wenn Sie sich nicht an die obengenannten Bedingungen halten. 3. Voraussetzungen für die Nutzung von Jaguar InControl Apps 3.1. Um Jaguar InControl Apps nutzen zu können, müssen Sie über ein Smartphone verfügen, das mit Jaguar InControl Apps kompatibel ist und über eine bestehende Datenverbindung verfügt. Wir sind nicht für die Erbringung von Datenverkehrsdiensten oder jegliche Datenverbindungskosten verantwortlich, die Ihnen bei der Nutzung von Jaguar InControl Apps anfallen. 3.2. Um Jaguar InControl Apps in Verbindung mit Ihrem Jaguar Fahrzeug zu nutzen, müssen Sie folgende Voraussetzungen erfüllen: 3.2.1. Sie besitzen einen Jaguar, in dem die nötigen Geräte und Systeme installiert sind. Nähere Informationen zu diesen Anforderungen finden Sie in der Dokumentation zu Ihrem Fahrzeug. 3.2.2. Sie befolgen die in der Dokumentation zu Ihrem Fahrzeug beschriebenen Schritte, um Jaguar InControl Apps mit Ihrem Fahrzeug zu verbinden. 4. Zugriff auf Fremdmaterialien 4.1. Es ist beabsichtigt, dass Ihnen im Rahmen von Jaguar InControl Apps bestimmte Anwendungen, Websites und Dienste (im Folgenden als Fremdmaterialien bezeichnet) zur Verfügung gestellt werden. Wir haben die Fremdmaterialien jeweils ausgehend von der Annahme ausgewählt, dass Sie für unsere Kunden von Interesse sein werden; bedenken Sie aber, dass die Fremdmaterialien nicht von uns stammen, sondern von Dritten, über die wir keine Kontrolle haben. 4.2. Wir können weder die Richtigkeit, Qualität, Leistungsfähigkeit, Verfügbarkeit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Schicklichkeit und/oder Gesetzmäßigkeit von Fremdmaterialien garantieren, noch dass diese mängelfrei und aktuell sind. Bedenken sie bitte, dass die Zugriffsmöglichkeit auf Fremdmaterialien und Jaguar InControl Apps in Ihrem Fahrzeug sowie die Auswahl an für Sie verfügbaren Fremdmaterialien unter Umständen gelegentlichen Änderungen unterworfen sind. 4.3. Die Fremdmaterialien unterliegen den jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinien des betreffenden Drittanbieters, die gesondert von der vorliegenden Endbenutzerlizenzvereinbarung festgeschrieben sind. Um die Fremdmaterialien nutzen zu können, müssen Sie diese jeweils lesen und annehmen. 4.4. Wir tragen keine Verantwortung für jegliche Abmachungen oder Vereinbarungen zwischen Ihnen und dem jeweiligen Drittanbieter; Sie gehen diese gänzlich auf eigene Gefahr und eigene Kosten ein. So sind Sie beispielsweise für die Entrichtung sämtlicher etwaiger Gebühren für Fremdmaterialien verantwortlichen, die Sie herunterladen und nutzen. 4.5. Wir behalten uns das Recht auf die jederzeitige unangekündigte Änderung, Aussetzung, Entfernung oder Deaktivierung des Zugriffs auf Fremdmaterialien über Jaguar InControl Apps vor. 2

5. Betreiber des App-Stores 5.1. Der Betreiber des App-Stores und die mit ihm verbundenen Unternehmen sind nicht Vertragspartei der vorliegenden Endbenutzerlizenzvereinbarung. 5.2. Sie nehmen Folgendes zur Kenntnis: 5.2.1. Der Betreiber des App-Stores ist nicht zuständig für die Beantwortung jeglicher produktspezifischer Reklamationen bezüglich Jaguar InControl Apps, insbesondere (i) Reklamationen in Bezug auf die Leistung von Jaguar InControl Apps oder die Einhaltung geltender gesetzlicher oder regulatorischer Anforderungen, (ii) Reklamationen aufgrund der Verletzung des Rechtes eines Dritten an geistigem Eigentum und (iii) Produkthaftungsreklamationen. 5.2.2. Der Betreiber des App-Stores ist in keiner wie auch immer gearteten Weise zur Bereitstellung jeglicher Wartungs- und Supportdienstleistungen in Bezug auf Jaguar InControl Apps verpflichtet. 5.3. Des Weiteren nehmen Sie zur Kenntnis, dass der Betreiber des App-Stores und die mit ihm verbundenen Unternehmen Drittbegünstigte der vorliegenden Endbenutzerlizenzvereinbarung sind und der Betreiber des App-Stores nach Annahme Letzterer durch Sie zur Durchsetzung der vorliegenden Endbenutzerlizenzvereinbarung Ihnen gegenüber berechtigt ist (und als berechtigt gilt). 6. Eigentumsverhältnisse 6.1. Vorbehaltlich anderweitiger Angaben sind wir Eigentümer oder Lizenzgeber sämtlicher Urheberrechte und sonstiger Rechte an geistigem Eigentum in Bezug auf Jaguar InControl Apps. 6.2. Bei einigen der Softwarekomponenten, die bei Jaguar InControl Apps zum Einsatz kommen, handelt es sich um Open-Source-Software; diese ist Eigentum Dritter. Nähere Informationen zu diesen Open-Source-Softwarekomponenten und den für sie geltenden Lizenzbestimmungen des jeweiligen Drittanbieters sind der Rubrik Über in Jaguar InControl Apps zu entnehmen. 7. Gewährleistungsausschluss 7.1. Sie nehmen zur Kenntnis, dass Sie zwar unter Umständen für die Nutzung von Fremdmaterialien (deren Nutzung durch Sie Ihrer Lizenzvereinbarung mit dem betreffenden Drittanbieter unterliegt) Zahlungen an Drittanbieter entrichten müssen, die Anwendung Jaguar InControl Apps selbst Ihnen jedoch kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Dementsprechend wird es Ihnen ohne Mängelgewähr bereitgestellt. Wir gewähren keine ausdrücklichen Gewährleistungen oder Garantien in Bezug auf Jaguar InControl Apps. Soweit gemäß örtlicher Gesetzeslage zulässig, schließen wir jegliche konkludenten Gewährleistungen in Bezug auf Jaguar InControl Apps aus. 7.2. Unbeschadet der Allgemeingültigkeit von Klausel 7.1. impliziert diese insbesondere Folgendes: 7.2.1. Wir garantieren nicht, dass Jaguar InControl Apps durchgehend oder zu einem bestimmten Zeitpunkt verfügbar sein wird. 7.2.2. Wir garantieren nicht, dass Jaguar InControl Apps mit Ihrem Smartphone kompatibel ist oder in Verbindung mit jeglicher anderer Software auf Ihrem Smartphone ordnungsgemäß funktioniert. 7.2.3. Wir übernehmen keine Verantwortung für die Sicherheit oder Integrität von im Zuge der Nutzung von Jaguar InControl Apps per Internet oder Funkdatenverbindung übertragenen Daten. 7.2.4. Vorbehaltlich anderweitiger örtlicher Gesetzesvorschriften sind wir für keinerlei Verluste, Kosten, Schäden, Verletzungen, Unfälle oder Klagen verantwortlich, denen Sie, eine andere Person oder irgendein Dritter sich aufgrund von Fremdmaterialien oder im Zusammenhang mit solchen gegenübersehen, da die Nutzung solcher Fremdmaterialien durch Sie der zwischen Ihnen und dem betreffenden Drittanbieter gültigen Lizenzvereinbarung unterliegt. 3

8. Beendigung der Nutzung von Jaguar InControl Apps 8.1. Es steht Ihnen frei, die Nutzung von Jaguar InControl Apps jederzeit zu beenden. 8.2. Beachten Sie bitte, dass Ihnen, da wir Jaguar InControl Apps unmittelbar nach Ihrer Downloadanfrage bereitstellen, die Kündigung des vorliegenden Vertrags unter Berufung auf Verbraucherrechte in Bezug auf Fernabsatz (z. B. die britischen Verbraucherschutzregulierungen bezüglich Fernabsatzes gemäß den Consumer Protection Regulations von 2000) nicht möglich ist. 8.3. Es steht uns frei, die Nutzung von Jaguar InControl Apps durch Sie oder Ihren Zugriff auf Fremdmaterialien über Jaguar InControl Apps unangekündigt zu beenden oder auszusetzen, wenn wir der begründeten Ansicht sind, dass Sie Ihre Pflichten gemäß der vorliegenden Endbenutzerlizenzvereinbarung in schwerwiegender Weise verletzt haben (z. B. durch Missbrauch von Jaguar InControl Apps und/oder Fremdmaterialien oder durch Betrug). Wenn wir die Nutzung von Jaguar InControl Apps durch Sie beenden, steht es uns frei, sämtliche Unterlagen und Daten mit Bezug auf Sie zu löschen, ohne Ihnen gegenüber dafür haftbar zu sein. 8.4. Es steht uns frei, Jaguar InControl Apps nach freiem Ermessen jederzeit einzustellen oder zu modifizieren. 9. Datenverarbeitung 9.1. Wir nehmen Ihr Recht auf Privatsphäre sehr ernst und halten alle entsprechenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen ein. Wir verwenden sämtliche Informationen, die Sie uns zur Verfügung stellen oder die wir während der Nutzung von Jaguar InControl Apps durch Sie erheben, ausschließlich im Einklang mit der vorliegenden Endbenutzerlizenzvereinbarung. 9.2. Bei der Nutzung von Jaguar InControl Apps durch Sie werden unter Umständen folgende Daten an uns und/oder unsere technischen Partner übermittelt: 9.3. Technische Daten und ähnliche Informationen zur Nutzung von Jaguar InControl Apps und der Fremdmaterialien (einschließlich technischer Daten zu Ihrem Gerät) diese Daten werden für den Produktsupport und andere Dienstleistungen in Bezug auf Jaguar InControl Apps verwendet. 9.4. Daten über die Dauer der Nutzung einzelner Funktionen von Jaguar InControl Apps und den Fremdmaterialen sowie die verwendete Version von Jaguar InControl Apps und/oder Fremdmaterialien diese Daten werden zum Zwecke statistischer Analysen der Nutzung von Jaguar InControl Apps und/oder der Fremdmaterialien verwendet. 9.5. Allen diesen übermittelten Daten wird eine zufällig generierte Kennung zugewiesen, und sie werden anonymisiert, damit sie nicht zum Eigentümer bzw. Benutzer des jeweiligen Smartphones bzw. zum betreffenden Benutzer von Jaguar InControl Apps und/oder der Fremdmaterialien zurückverfolgt werden können. 9.6. Beachten Sie bitte, dass wir Ihre Telefonanrufe bei unseren Callcentern unter Umständen zu Schulungs-, Prüfungs- oder Qualitätssicherungszwecken aufzeichnen. 10. Allgemeines 10.1. Bisweilen müssen wir unter Umständen aufgrund von Veränderungen in unserer Geschäftstätigkeit, Gesetzesänderungen oder unseren Abmachungen mit Dritten die vorliegende Endbenutzerlizenzvereinbarung abändern. Wann solche Änderungen vorgenommen wurden, können Sie der Versionsnummer und dem Datum der letzten Änderung entnehmen, die zu Beginn der vorliegenden Endbenutzerlizenzvereinbarung angegeben sind. Sie werden nicht persönlich über Abänderungen der vorliegenden Endbenutzerlizenzvereinbarung in Kenntnis gesetzt. Daher ist es wichtig, dass Sie diese Geschäftsbedingungen regelmäßig überprüfen, insbesondere jedesmal, wenn Sie Jaguar InControl Apps herunterladen. 4

10.2. Die vorliegende Endbenutzerlizenzvereinbarung stellt einen Vertrag zwischen Ihnen und uns und als solcher die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und uns dar. Vorbehaltlich der Rechte des Betreibers des App-Stores gemäß der obenstehenden Klausel 5.3 ist gemäß den britischem vertragsrechtlichen Bestimmungen zu den Rechten Dritter nach dem Contracts Act von 1999 keiner außer Ihnen und uns in irgendeiner Weise zur Durchsetzung der Geschäftsbedingungen der vorliegenden Endbenutzerlizenzvereinbarung berechtigt. 10.3. Die Übertragung irgendeines Teils oder der Gesamtheit der Ihnen durch die vorliegende Endbenutzerlizenzvereinbarung gewährten Rechte an eine andere Person ist Ihnen untersagt. 10.4. Die Übertragung jeglicher Ihrer Rechte oder Verpflichtungen gemäß der vorliegenden Endbenutzerlizenzvereinbarung ist uns jederzeit gestattet, vorausgesetzt, Sie werden durch diese Übertragung nicht in Ihren Rechten gemäß vorliegender Vereinbarung eingeschränkt. Eine solche Übertragung ist zum Beispiel im Falle eines zukünftigen Verkaufs oder einer zukünftigen Restrukturierung unseres Unternehmens denkbar. 10.5. Sollte irgendeine Bestimmung oder irgendein Teil der vorliegenden Endbenutzerlizenzvereinbarung ungültig sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen und Teile der Vereinbarung trotzdem in Kraft. 10.6. Sämtliche Korrespondenz zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit der vorliegenden Endbenutzerlizenzvereinbarung findet in englischer Sprache statt. 10.7. Alle Mitteilungen, die wir Ihnen gegebenenfalls persönlich im Zusammenhang mit der vorliegenden Endbenutzerlizenzvereinbarung zukommen lassen, werden an die uns von Ihnen zuletzt angegebene E-Mail-Adresse oder Postanschrift gesandt. 10.8. Wenn Sie Jaguar InControl Apps in Großbritannien oder Nordirland heruntergeladen haben, unterliegt die vorliegende Endbenutzerlizenzvereinbarung englischem Recht. Sollte es zwischen Ihnen und uns hinsichtlich der vorliegenden Endbenutzerlizenzvereinbarung zu Streitigkeiten kommen und Sie gerichtliche Schritte ergreifen wollen, hat dies vor einem englischen Gericht zu erfolgen, sofern Sie nicht in Schottland, Wales oder Nordirland ansässig sind; in diesem Falle können Sie auch die Gerichte des Landes anrufen, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben. 10.9. Wenn Sie Jaguar InControl Apps außerhalb Großbritanniens und Nordirlands heruntergeladen haben, gelten die Gesetze Ihres Landes. Sollte es zwischen Ihnen und uns hinsichtlich der vorliegenden Endbenutzerlizenzvereinbarung zu Streitigkeiten kommen und Sie gerichtliche Schritte ergreifen wollen, steht es Ihnen frei, die Gerichte des Landes anzurufen, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben. 10.10. Möglicherweise stehen Ihnen gemäß den Gesetzen Ihres Landes bestimmte Rechte zu; diese Rechte werden durch die vorliegende Endbenutzerlizenzvereinbarung nicht beschnitten, es sei denn, dies sei gemäß besagten Gesetzen zulässig. 5