MEDIENSERVICE der Stadt Linz http://www.linz.at; e-mail: komm@mag.linz.at Informationsunterlage zur Pressekonferenz von Vizebürgermeister Christian Forsterleitner zum Thema Sichere Finanzierung als Fundament der neuen Linzer Finanzpolitik am Donnerstag, 12. März 2015, um 11 Uhr im Pressezentrum, Altes Rathaus Schlussstrich unter Fremdwährungskredite: Sämtliche Beschlüsse umgesetzt & schnellstmöglichen Ausstieg gewählt Sichere Finanzierung als Fundament der neuen Linzer Finanzpolitik Seit Amtsantritt von Vizebürgermeister Christian Forsterleitner als Finanzreferent im September 2013 ist die sichere Finanzierung ein zentraler Baustein der neuen Linzer Finanzpolitik. Mit der Konvertierung der letzten Tranche der Schweizer Franken Anleihe hat die Stadt Linz am heutigen Tag (12.3.2015) einen Schlussstrich unter ihre Fremdwährungskredite gesetzt. Die gewählte Ausstiegsstrategie war dabei unter den gegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen, den Vorgaben des Gemeinderates sowie unter Einbindung der Aufsichtsbehörde des Landes Oberösterreich der schnellstmögliche Weg. Dabei wurden die zugrunde liegenden Beschlüsse von Gemeinderat und Stadtsenat vollinhaltlich umgesetzt. Klassische Absicherungsinstrumente mit derivativem Charakter erfordern die Genehmigung der Aufsichtshörde und sind darüber hinaus kostenintensiv: Eine Option zur Sicherung der letzten beiden konvertierten Tranchen (97,5 Mio. CHF) für 6 Monate hätte Kosten von 1,7 Mio. Euro verursacht. Danach wäre die Stadt Linz erneut dem Wechselkursrisiko voll ausgesetzt gewesen. Ein weiteres Hindernis für die (theoretische) Inanspruchnahme dieses Absicherungsinstrumentes ist der Umstand, dass eine Bank nur dann einen derartigen Optionsvertrag abschließt, wenn auch bereits eine aufsichtsbehördliche Genehmigung vorliegt. Diese Genehmigung erteilt die Behörde jedoch nur dann, wenn ein entsprechender Vertrag zwischen der Bank und der Stadt bereits unterzeichnet wurde ( Zirkelschluss ). 1
Um über die neuen gesetzlichen Vorschriften der oö. Gemeinderechtsnovelle 2012 hinaus auch der Finanzverwaltung verbindliche Richtlinien zu geben, hat die Stadt Linz gemeinsam mit externen ExpertInnen einen Regelkatalog für das Risiko-, Portfolio- und Cash-Management erarbeitet und diesen im April 2013 im Linzer Gemeinderat (gegen die Stimmen der ÖVP) beschlossen. Im gesamten Finanzportfolio der Unternehmensgruppe Linz gibt es mit dem heutigen Tag keine Fremdwährungskredite mehr. Neben Sparsamkeit hat für mich auch eine sichere Finanzierung oberste Priorität bei den Finanzen der Stadt Linz. Dazu haben wir seit 2013 wichtige Schritte gesetzt wie zum Beispiel ein verbindliches Regelwerk für die Finanzverwaltung. Vizebürgermeister Christian Forsterleitner Sichere Finanzierung: Schlussstrich unter Fremdwährungskredite gezogen Als eine der ersten Maßnahmen hat der Linzer Finanzreferent die Anregung der FPÖ nach einem Ausstieg aus Franken-Finanzierungen aufgegriffen und im November 2013 dem Gemeinderat einen Antrag zur Konvertierung der ersten Hälfte der Franken-Anleihe (97,5 Mio. CHF) vorgelegt und von diesem mehrheitlich beschlossen (Enthaltung der ÖVP beim Hauptantrag Konvertierung von 97,5 Mio. CHF ). Zu diesem Zeitpunkt war bei der Kommunalkredit nur an zwei Terminen pro Kalenderjahr (April und Oktober) eine Konvertierung möglich. Nach intensiven Vorarbeiten und Verhandlungen der Finanzverwaltung mit Investoren wurden bis August 2014 drei Schuldscheindarlehen aufgenommen, die zur Konvertierung von 97,5 Mio. Euro verwendet wurden. Nächstmöglicher und auch wahrgenommener Termin für die faktische Konvertierung war daher Oktober 2014. Damit war der erste Beschluss des Gemeinderates zur 1. Teilkonvertierung in Höhe von 97,5 Mio. CHF umgesetzt. Zeitgleich hat die Finanzverwaltung der Stadt Linz die Gespräche mit Investoren und der Kommunalkredit fortgesetzt, um möglichst rasch eine weitere Tranche der Anleihe in Euro zu wechseln. Am 11.12.2014 beschloss der Gemeinderat die Finanzstrategie der Stadt Linz, die zu diesem Zeitpunkt vorsah, die ausstehenden 97,5 Mio. CHF zu gleichen Teilen 2015 und 2016 in Euro zu konvertieren. Auf dieser Basis beauftragte der Gemeinderat die Finanzverwaltung im Jahr 2015 mit der Konvertierung von weiteren 48,7 Mio. CHF. Am 15.1.2015 teilte die Schweizer Nationalbank völlig überraschend mit, dass sie den bisher garantierten Mindestkurs von 1,20 Franken für 1 Euro nicht weiter aufrechterhält. 2
Am darauffolgenden Tag vereinbarte der Linzer Stadtsenat in einer außerordentlichen Sitzung, die weitere Konvertierungsstrategie gemeinsam mit den Mitgliedern des Finanzausschusses und unter Beiziehung von Finanzexperten festzulegen. Am 22.1.2015 beschloss der Stadtsenat gemäß dem Auftrag des Gemeinderats vom 11.12.2014 die Aufnahme eines weiteren Schuldscheindarlehens zur Konvertierung von 48,7 Mio. CHF. Dem Beschluss ging die vereinbarte gemeinsame Analyse mit Finanzexperten der führenden Regionalbanken voraus. Sie bestätigten die bisher gewählte Vorgehensweise der Stadt Linz. Darüber hinaus bekräftigten die Bankexperten das ungebrochene Vertrauen in die Stadt Linz als verlässliche Vertragspartnerin. Durch Verhandlungen mit der Kommunalkredit konnte die Finanzverwaltung erreichen, dass auch außerhalb der regulären Kupontermine (April bzw. Oktober in jedem Kalenderjahr) eine Konvertierung ermöglicht wurde. Somit erfolgte am 2.2.2015 sowie am 12.3.2015 schließlich in zwei weiteren Tranchen die Umwandlung der restlichen 97,5 Mio. CHF in Euro. Die Berechnungen der Stadtkämmerei in Abstimmung mit Finanzexperten ergaben abschließend, dass über die gesamte Laufzeit der Franken-Fremdfinanzierung seit 1992 Zinsersparnisse in Höhe von 40,5 Mio. Euro Wechselkursverlusten von 61,1 Mio. Euro gegenüberstehen. Daraus errechnet sich ein negativer Gesamtsaldo in Höhe von 20,6 Mio. Euro über den gesamten Berechnungszeitraum von 1992 bis 2015. Chronologie der Konvertierung von 195 Mio. Franken in Euro Zeitpunkt Inhalt Abstimmungsergebnisse Finanzausschuss 14.11.2013 Informationsschreiben von FD Dr. Schmid an GR Dr. Hattmannsdorfer 20.11.2013 Gemeinderat 21.11.2013 Empfehlung an GR zur Teilkonvertierung von 97,5 Mio. CHF Handlungsalternativen zur Teilkonvertierung Beschluss Teilkonvertierung von 97,5 Mio. CHF in Euro in Form von zwei Schuldscheindarlehen Zustimmung: SPÖ, FPÖ, Grüne Ablehnung: ÖVP Hauptantrag (Teilkonvertierung): Zustimmung: SPÖ, FPÖ, Grüne, KPÖ; Enthaltung: ÖVP, Reiman Zusatzantrag: Einstimmig: Mögliche Handlungsalternativen für den nicht konvertierten Teil dem Finanzausschuss vorlegen 3
Finanzausschuss 13.1.2014 Stadtsenat 26.6.2014 Stadtsenat 3.7.2014 Stadtsenat 28.8.2014 Finanzausschuss 4.9.2014 Schriftl. Beantwortung einer Anfrage von GR Dr. Hattmannsdorfer im Finanzausschuss 15.9.2014 Gemeinderat 18.9.2014 Finanzausschuss 2.10.2014 Bericht von Vbgm. Forsterleitner über die Vorgehensweise bei der ersten Teilkonvertierung Beschluss zur Aufnahme eines Schuldscheindarlehens (10 Mio. ) Beschluss zur Aufnahme eines Schuldscheindarlehens (65 Mio. ) Abänderungsbeschluss zum GR- Antrag vom 21.11.2013 zur Aufnahme eines dritten Schuldscheindarlehens für Teilkonvertierung von 97,5 Mio. CHF (gegen nachträgliche Genehmigung durch Gemeinderat) Beschluss zur Aufnahme eines Schuldscheindarlehens (5 Mio. ) Zwischenbericht zum Umsetzungsstand Teilkonvertierung CHF-Anleihe : Information von Vbgm. Forsterleitner, dass Finanzverwaltung bereits mit Erstellung von Handlungsalternativen für die zweite Hälfte (97,5 Mio. CHF) beauftragt wurde. Detailinformationen zur bevorstehenden Konvertierung von 97,5 Mio. CHF (1. Teilkonvertierung) Beschluss zur Aufnahme eines dritten Schuldscheindarlehens (nachträgliche Genehmigung des StS-Beschlusses vom 28.8.2014) Zwischenbericht zum Umsetzungsstand Teilkonvertierung CHF-Anleihe : Information von Finanzdirektor Dr. Schmid über Handlungsalternativen für die Konvertierung der zweiten Hälfte 10.10.2014 Konvertierung von 97,5 Mio. CHF in Euro bei der Kommunalkredit (1. Teilkonvertierung) Finanzausschuss 6.11.2014 Gemeinderat Bericht von FD Dr. Schmid über erfolgte Teilkonvertierung am 10.10.2014 Beschluss zu weiteren Teilkonvertierungen im Jahr 2015 (Antrags-Pkt. 9): Zustimmung: SPÖ, FPÖ, Grüne Ablehnung: ÖVP, KPÖ 4
11.12.2014 bis zu 48,7 Mio. CHF Enthaltung: GR Reiman 15.1.2015 Beschluss der Schweizer Nationalbank zur Aufhebung des Euro- Mindestkurses von 1,20 Franken ao. Stadtsenat 16.1.2015 Stadtsenat & Finanzausschuss 22.1.2015 Beratung über die weitere Vorgehensweise aufgrund der Aufhebung des Mindestkurses Beratung über die weitere Strategie zur Konvertierung mit Finanzexperten Beschluss zur Aufnahme eines Schuldscheindarlehens zur Tilgung von 48,7 Mio. CHF (gem. GR- Beschluss 11.12.2014) Beschluss zur Einberufung einer gemeinsamen Sitzung des Finanzausschusses und des Stadtsenates unter Beiziehung von Bankexperten in den darauffolgenden Tagen 2.2.2015 Konvertierung von 48,7 Mio. CHF in Euro bei der Kommunalkredit (2. Teilkonvertierung gemäß GR-Beschluss 11.12.2014) Stadtsenat 5.3.2015 Beschluss zur Drehung der restlichen Franken-Anleihe (48,8 Mio. CHF) in Euro bei der Kommunalkredit (gegen nachträgliche Genehmigung des Gemeinderates) (3. Teilkonvertierung) 12.3.2015 Drehung der restlichen Franken- Anleihe (48,8 Mio. CHF) in Euro bei der Kommunalkredit Einbindung & Zustimmung der Aufsichtsbehörde des Landes OÖ Konvertierung von 195 Mio. CHF abgeschlossen Rasch & effizient: 195 Mio. CHF innerhalb 16 Monaten in Euro umgewandelt Seit der Gemeinderat im November 2013 mit breiter Mehrheit entschieden hat, in einem ersten Schritt die Hälfte der Franken-Anleihe (97,5 Mio. CHF) in Euro zu konvertieren, hat Vizebürgermeister Christian Forsterleitner gemeinsam mit den ExpertInnen der städtischen Finanzverwaltung einen Fahrplan für eine rasche Umwandlung der Fremdwährungsanleihe in Euro vorgelegt. Die darauffolgenden Konvertierungsbeschlüsse von Gemeinderat und Stadtsenat wurden bis zum heutigen Tag vollinhaltlich und zum frühestmöglichen Zeitpunkt umgesetzt. Alle Beschlüsse mit Ausnahme des Grundsatzbeschlusses zur Teilkonvertierung im November 2013 (Enthaltung ÖVP) wurden dabei gefasst. 5
Innerhalb von 16 Monaten wurden 195 Mio. CHF erfolgreich in Euro umgewandelt. Ich bedanke mich bei der städtischen Finanzverwaltung für ihr großes Engagement. Es ist eine hervorragende Leistung, in einem schwierigen Marktumfeld und in so kurzer Zeit ein Volumen von 195 Millionen Franken in Euro umzuschulden. Finanzreferent Christian Forsterleitner Konvertierung: Schnellstmöglicher Weg zum Ausstieg gewählt Die völlig überraschende Aufhebung des Mindestkurses von 1,20 durch die Schweizer Nationalbank am 15.1.2015 hat die Dringlichkeit einer raschen Konvertierung erhöht. Dieser kurzfristige Schritt der Schweizer Nationalbank hat zu einem sofortigen Anstieg des Wechselkursverlustes für die Stadt Linz um 11,6 Mio. Euro geführt. Daher war zu diesem Zeitpunkt rasches und konsequentes Handeln erforderlich. Die Teilkonvertierung der letzten Tranche der CHF-Anleihe durch Drehung ermöglichte eine Umwandlung in eine Euro-Verbindlichkeit ohne tatsächlichen Liquiditätsfluss. Ein weiterer damit verbundener Vorteil für die Stadt Linz ist die Beibehaltung des langjährigen Vertragsverhältnisses mit der Kommunalkredit Austria AG. 6
Kursentwicklung EUR CHF Quelle: EZB Einbindung & Zustimmung der Aufsichtsbehörde des Landes OÖ Die dritte und letzte Teilkonvertierung mittels Drehung der restlichen Franken-Anleihe (48,8 Mio. CHF) in Euro erfolgte unter Einbindung und mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde des Landes OÖ. Durch die professionelle und gute Zusammenarbeit zwischen der städtischen Finanzverwaltung und der Aufsichtsbehörde konnte die jüngste Konvertierung bereits mit dem heutigen Tag erfolgreich vollzogen werden. Absicherungsinstrumente zur Risikominimierung: 1,7 Mio. Euro für 6 Monate Die Finanzgebarung der Stadt Linz ist vorwiegend auf lange Laufzeiten der Verbindlichkeiten ausgerichtet, um damit langfristige Investitionen zu finanzieren. Als Absicherungsinstrument eines Währungsrisikos steht grundsätzlich das Instrument Option dabei handelt es sich um ein Finanzderivat auf den Finanzmärkten zur Verfügung. Unter den derzeitigen Marktbedingungen stehen jedoch langfristige Absicherungsinstrumente, die über einen Zeitraum von 6 Monaten hinausgehen, nicht zur Verfügung. Die Kosten für eine Option mit einer Laufzeit von 6 Monaten hätten für 97,5 Mio. CHF bei einem Wechselkurs von 1,03 Franken 1 rund 1,7 Mio. Euro betragen. Nach Ablauf dieser 6 Monate wäre die Stadt Linz erneut dem Wechselkursrisiko voll ausgesetzt. 1 Wechselkurs bei 2. Teilkonvertierung (48,7 Mio. CHF) am 2.2.2015 7
Absicherungszeiträume über 6 Monate sind am Markt in der aktuellen Finanzmarktsituation so gut wie nicht verfügbar. Ein derartiges Optionsgeschäft hätte zudem eine weitere zeitliche Verzögerung bedeutet, da dieses einer Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde des Landes OÖ bedurft hätte. Für das dazu erforderliche Prüfungsverfahren hätte die Behörde bis zu 3 Monate Zeit. Ein weiteres Hindernis für die (theoretische) Inanspruchnahme dieses Absicherungsinstrumentes ist der Umstand, dass eine Bank nur dann einen derartigen Optionsvertrag abschließt, wenn auch bereits eine aufsichtsbehördliche Genehmigung vorliegt. Diese Genehmigung erteilt die Behörde jedoch nur dann, wenn ein entsprechender Vertrag zwischen der Bank und der Stadt bereits unterzeichnet wurde ( Zirkelschluss ). Keine Fremdwährungskredite mehr in der Unternehmensgruppe Linz Unternehmen Fremdwährungskredite Eigentumsanteile der Stadt Linz Stadt Linz inkl. Unternehmen nach Statut 100 % 0 (Magistrat, Kinder- und Jugend-Services/KJS, Museen) LINZ AG 0 100 % AKh Linz GmbH 0 100 % Seniorenzentren Linz GmbH 0 100 % Linzer Veranstaltungsgesellschaft m.b.h 0 100 % Ars Electronica Linz GmbH 0 100 % Ordnungsdienst der Stadt Linz GmbH 0 100 % Immobilien Linz GmbH 0 100 % Immobilien Linz GmbH & Co KG 0 100 % IKT Linz GmbH 0 100 % IKT Linz Infrastruktur GmbH 0 100 % Tabakfabrik Linz GmbH 0 100 % GWG GmbH 0 95 % Design Center Linz Betriebsgesellschaft m.b.h 0 85 % Linzer Lokalbahn AG 0 54,06 % Flughafen Linz GesmbH 0 50 % Creative.Region Linz & Upper Austria GmbH 0 50 % Regelwerk für sicheres und modernes Finanzmanagement Im Zuge der oö. Gemeinderechtsnovelle 2012 wurden die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Finanzgebarung der oö. Städte und Gemeinden neu geregelt. Um über die neuen gesetzlichen Vorschriften hinaus auch der Finanzverwaltung der Stadt Linz verbindliche 8
Richtlinien zu geben, hat die Stadt gemeinsam mit externen ExpertInnen einen Regelkatalog für das Risiko-, Portfolio- und Cash-Management der Stadt erarbeitet und im April 2013 im Linzer Gemeinderat mehrheitlich beschlossen (Gegenstimmen: ÖVP, GR Reiman). Dieser Regelkatalog beinhaltet neben Zielen und allgemeinen Grundsätzen auch Instrumente bzw. Kennzahlen für die Darstellung möglicher Risiken und damit die erforderlichen Werkzeuge für eine Neuausrichtung der Finanz- und Vermögensverwaltung. Ergänzend dazu erfolgt im Finanzausschuss halbjährlich eine umfassende Berichterstattung (Finanzmanagement-Bericht). Damit verfügt die Stadt Linz über ein sicheres und modernes Finanzmanagement. Wir haben aus der Vergangenheit gelernt und setzen künftig nur mehr auf Finanzierungsformen ohne Wechselkursrisiken. Es freut mich, dass in der gesamten Unternehmensgruppe der Stadt Linz mit dem heutigen Tag Fremdwährungskredite der Vergangenheit angehören. Vizebürgermeister Christian Forsterleitner 9
Neue Linzer Finanzpolitik: Bausteine für solide Finanzen 0. Budget Das Fundament für solide Finanzen wurde 2013 bzw. 2014 jeweils mit breiter Mehrheit im Gemeinderat beschlossen. 1. Sichere Finanzierung Erfolgreicher Ausstieg aus Fremdwährungskrediten: 195 Mio. CHF innerhalb 16 Monate in Euro umgewandelt 2. Zusammenarbeit aller Parteien Stadtregierungsklausuren 2014: Beschlossene Einsparungen von 2 Mio. Euro jährlich 3. Einsatz für gerechte Transferbeziehungen Kepler Universitätsklinikum und 2. Schienenachse Erfolgreiche Verhandlungen mit Land OÖ, u.a. über Finanzierung 4. Transparente Stadtfinanzen Offene & transparente Darstellung der Stadtfinanzen im Internet (www.linz.at, www.offenerhaushalt.at), jährlicher Subventions- und Transferbericht 5. Konzernbilanz Jährliche Erstellung einer freiwilliger Konzernbilanz der Unternehmensgruppe Stadt Linz (Magistrat + 17 Unternehmen) 6. Öffentliches Sparen Positive laufende Gebarung ( Tagesgeschäft ) für Zukunftsinvestitionen als Ziel 7. Strategische Analyse Immobilienbesitz Verkauf nicht strategischer Immobilien (z.b. Wald außerhalb von Linz) 8. Magistratsreform Schlanke Verwaltung ab 1.7.2015, Einsparungen bis zu 10 Mio. Euro bis 2019 10
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