Voranschlages Am kommenden Donnerstag, 12. Dezember 2013, entscheidet der Linzer

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Kristian Brinkerhoff
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1 AnalysedesBudget-Voranschlages2014 Voranschlages2014 Am kommenden Donnerstag, 12. Dezember 2013, entscheidet der Linzer GemeinderatüberdasStadtbudget2014.DiefinanzpolitischenRahmendaten und die Anmerkungen der Linzer Finanzverwaltung sprechen eine klaresprache:linzbrauchtdringendeinensanierungskurs! ImlaufendenHaushalt laufendenhaushaltklafftbeieinnahmenvon575,5millionen Euro und Ausgaben von 585,4 Millionen Euro ein Loch von 9,9 Millionen Euro. Betrachtet man den ordentlichen Haushalt insgesamt, beträgt die Finanzlücke der Landeshauptstadt Linz imkommendenjahr201438,4millioneneuro. In der mittelfristigen Finanzplanung sind für die Jahre 2015, 2016, 2017 und 2018 weitere Defizite vorgesehen, wobei insbesondere die Abrechnung nach Maastricht-Kriterien Kriterien den Handlungsbedarf unterstreicht: die Gesamtsumme dieser 1 Maastricht-Defizite liegt in den Planungen derzeit bei152,6millioneneuro. Laut Voranschlag 2014 wird der budgetäre Schuldenstand der Stadt Linz im kommenden Jahr von 689,6 Millionen Euro auf 708,4MillionenEuroansteigen.Alleinfür Zinszahlungensind AusgabeninHöhevon14,5MillionenEuroimBudgeteingestellt Seitens der Finanzverwaltung heißt es im Vorschlag 2014 eindringlich,essei einmehrjährigerundkonsequenterspar Spar-und Konsolidierungskurs ungskurseinzuschlagen,wobeifolgendeeckpfeiler angeführt werden: rigides Kostenmanagement, Magistratsreform und Analyse über das Leistungsprogramm der Stadt Linz. Dieser gesamte Reform-Prozess müsse 2014 konsequent weiterentwickeltundzumabschlussgebrachtwerden.

2 AusgabenlaufendenEinnahmendavon 2 Die laufenden Einnahmen der Stadt Linz erreichen 2014 einen neuen Rekordwert: 575,5 Millionen Euro. Gleichzeitig erreichen aber auch die laufenden Ausgaben einen Rekordwert: 585,4 Millionen Euro. Die Ausgaben laufen damit in der Langfrist-Analyse den Einnahmen davon. Laut den Rechnungsabschlüssen sind die laufenden Ausgaben der Stadt

3 Linz um jährlich +2,6% gestiegen, die Einnahmen aber nur um+2,2%.darausresultiertaucheinedeutlicheverschlechterunghin zu einer mehrjährigen defizitären Entwicklung in der laufenden GebarungderStadtLinz: FalscheFinanzpolitikführt politikführtgeradewegsinsackgasse geradewegsinsackgasse 3 Nachhaltig negative Effekte zeigt dieser Defizit-Kurs in den Zukunfts-Spielräumen der Stadt Linz: die Investitionen sind auf rückläufigem Kurs, das Vermögen der Stadt Linz wird sukzessive abgebaut.dieinvestitionensindimkommendenjahrmit63,3millionen Euro um 27% niedriger als noch im Jahr 2010(87,1 Millionen Euro). DieAbrechnungderInvestitionenmitdemGesamtbudgetergibtfür2010 eine Investivquote von 13,6 % und für das Jahr 2014 eine Quote von nurmehr6,2%.ausdenrechnungsabschlüssenistauchdievermögensentwicklungderstadtlinzablesbar:demnachsinddieeigenmittelder Stadt Linz (Aktiva minus Passiva) zwischen 2002 und 2012 um 534 MillionenEurogesunken.2002konntedieStadtLinznochüberEigen-

4 mittel von 1,935 Milliarden Euro verfügen, Ende 2012 nur mehr über 1,401MilliardenEuro.Heißt:derDefizit-KursinderStadtLinz verschlingtseitjahrenschleichendzukunfts-spielraumundvermögen. 4

5 EinneuerWeg nachhaltigehaushaltsziele nachhaltigehaushaltsziele AusgeglichenerHaushalt,keineneuenSchulden! geglichenerhaushalt,keineneuenschulden! DenBerganAltschuldenreduzieren! ErarbeitungneuerHandlungsspielräume! ErsteWeichenstellungen EchteTransparenzdurchBudgetanalysesamtKassasturz ImSinnederdrastischenHinweisederLinzerFinanzverwaltunginder Präambel zum Voranschlag 2014 wird die ÖVP Linz am kommenden 5 Donnerstag mit einem Dringlichkeitsantrag einen umfassenden Linzer Kassasturzeinfordern.DamitsolleineobjektiverstellteDatenbasis fürdieerforderlichekonsolidierunggeschaffenwerden. ImSinneeinerumfassendenBetrachtungsweisesollenexterneExperten dabeinichtnurdenkernhaushaltderstadtlinzanalysieren,sondern auchdiefinanzsituationindenstädtischengesellschaftenundinden städtischen Unternehmungen mit berücksichtigen. Insbesondere beleuchtet werden sollen Einnahmen/Ausgaben, alle bisher in die Budgets eingerechneten Einmal-Effekte, die Darstellung der Linzer Gesamtverschuldung,diedafürauflaufendenFinanzierungskosten. Die Linzer Finanzverwaltung empfiehlt in der Präambel für den KernhaushaltderStadtLinzkonkret:

6 Rigides Kostenmanagement bei Organisation und Erbringung des Leistungsangebotes der Stadt Linz sowie auf Ebene der UnternehmensgruppederStadtLinz Verbesserung der Aufbau- und Ablauforganisation auf Ebene des MagistratesundaufEbenederUnternehmensgruppeLinz Unter den gegebenen und für die mittelfristige Perspektive absehbaren Rahmenbedingungen wird das Leistungsprogramm der Stadt bzw.derausgegliederteneinheitenindergegebenenbreiteundtiefe finanziellnichtdarstellbarsein.esbedarfdahereinereingehenden AnalyseüberdasLeistungsprogrammbezüglichUmfangundInhalt. Welche Leistungen und Transferzahlungen werden von der Stadt Linz bzw.vongesellschaftenderuglinzukunftgestrafft,redimensioniert odergarnichtmehrerbracht? GibtesPotenzialezurErzielungzusätzlicherEinnahmen? Diese Fragestellungen sind von der Verwaltung und der Politik 6 gemeinsamzubearbeiten. Der auf Verwaltungsebene 2013 begonnene Prozess muss im Jahr 2014 konsequentweiterentwickeltsowiezumabschlussgebrachtwerden. VordiesemHintergrundistderDringlichkeitsantragderÖVPzusehen: der durch externe Experten erstellte Kassasturz soll die objektive Ausgangsbasis für diesen Konsolidierungsprozess liefern. Dann sind VerwaltungundPolitikamZug,konkreteMaßnahmenfestzulegen. RücknahmederBelastungenausderÄraMayr DieÖVPLinzistbereit,einenReformkurszurfinanziellenGesundung der Stadt Linz mitzutragen. Unter dem Motto Reformieren statt Abkassieren! wird die ÖVP am kommenden Donnerstag aber ihre Vorbehalte gegen die Verdoppelung der Parkgebühren und gegen die

7 Einhebung von Sporthallen-Mieten Mieten zum Ausdruck bringen. Die ÖVP wird jenen Budget-Posten, an denen diese kontraproduktiven Belastungen beinhaltet sind, nicht zustimmen. Dies betrifft konkret das gesamte Budget-Kapitel 9 (Parkgebühren) und die entsprechende Position im Budget-Kapitel2(Sporthallen-Mieten). 7 Die Zwischenabrechnung der Parkgebühren-Verdoppelung von Jänner bis September 2013 zeigt die negativen Effekte dieser Maßnahme für den Einkaufs- und Dienstleistungs-Standort Linz: gegenüber den geplanten EinnahmenergibtsicheinFehlbestandvon1,9MillionenEurobzw.ein RückgangderParkplatz-Nutzungumknapp30Prozent.Daherfordertdie ÖVP Linz eine Evaluierung dieser Maßnahme und darauf aufbauend ein Maßnahmen-PaketzurDämpfungdieserNachteile.SPÖ,GrüneundKPÖ habendiesenövp-antraginderletztensitzungdesgemeinderatesaber abgelehnt.daheristdieövpauchnichtbereit,einerfortschreibung der Parkgebühren-Verdoppelung im Budget-Voranschlag 2014 die

8 Zustimmung zu erteilen. Budgetiert sind für 2014 an Parkgebühren- Einnahmen6,9MillionenEuroundanPark-Strafen2,9MillionenEuro. Ebenfalls nicht zustimmen wird die ÖVP wie erwähnt den Sporthallen- Mieten. Mittlerweile konnten im Rahmen einer Protestaktion der Sportunion Unterschriften gegen diese Belastung der Sportvereinegesammeltwerden.ImBudget-Voranschlag2014rechnetdie StadtLinzdamit,vondenSportvereinen EuroanHallenmieten einheben zu können. Vor Einführung der Mieten fielen jährliche Einnahmen von 580 Euro an. Mit einem Dringlichkeitsantrag wird die ÖVPamkommendenDonnerstagneuerlichversuchen,dieEinhebungdieser Sporthallen-Mietenabzustellen. Mittelfristige Finanzplanungen widersprechen einem Konsolidierungskursfürdie dielinzerstadtfinanzen LinzerStadtfinanzen 8 Nicht zustimmen wird die ÖVP auch der im Budgetvoranschlag 2014 beinhalteten Mittelfristigen Finanzplanung. Die in der Mittelfristigen Finanzplanung enthaltenen Budgetsalden nach Maatricht-KriterienbietenfolgendesBild:

9 Zu den Herausforderungen in Hinblick auf den Maastricht-Saldo hält die Linzer Finanzverwaltung in der Präambel zum Stadtbudget 2014 unmissverständlich fest: Da, wie bereits ausgeführt, der Österr. Stabilitätspakt die Gemeinden in Summe verpflichtet, mittelfristig einen ausgeglichenen Haushaltssaldo zu erzielen - eine Vorgabe, die in der aktuellen Haushaltsfortschreibung nicht gewährleistet ist - ist ein mehrjähriger und konsequenter Spar- und Konsolidierungskurs einzuschlagen. Endgültig schlagend wird diese Vorschrift für ein summarischesnulldefizitderoö.gemeindenmitdemjahr2016. Spielräumeschaffen haffen Zukunftsfondseinrichten! Zukunftsfondseinrichten! DerLinzerBudget-Voranschlag 2014 istauch durcheinenfinanziellen Einmaleffektgekennzeichnet.ImBudget-Kapitel9scheintnämlicheine Überweisung der Linz AG in Höhe von knapp 15 Millionen Euro auf, 9 wovon rund 9,6 Millionen Euro auf eine Sonder-Dividende des städtischen Unternehmes für 2014 entfallen eine Einnahme aus der EigentümerschaftamUnternehmen,dieallerdingsimJahresbudget2014 informeineslückenfüllerssofortaufgebrauchtwürde. Diesen Kurs kann die ÖVP nicht mittragen und wird daher einen Alternativ-Vorschlag als Antrag einbringen: die Veranlagung dieser Dividende (und in weiterer Folge zusätzlicher budgetärer Einmal- Effekte)ineinemZukunftsfondsausdemdannnachhaltigeProjektefür die Zukunft der Stadt Linz gespeist werden sollen und auch Kapitalentnahmenfüreine skuzessive EntschuldungderStadtLinz.Verwaltet werden soll dieser Linzer Zukunftsfonds vom Stadtsenat als KollegialorganunddurchdessenBeschlussfassung.

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