Das Steuerkonzept der LINKEN

Transkript

1 Das Steuerkonzept der LINKEN... Warum die Reichen zu reich sind... Was das Steuerkonzept daran ändern würde und wie es die Bremer Finanzen retten würde! Dr. Jan Restat, Landesvorstand DIE LINKE Bremen, Sprecher für Haushalt und Finanzen. September 2009

2 Mit dem Wachstum der deutschen Wirtschaft geht s bergab: You are here:

3 Die deutsche Wirtschaft lahmt (u. a.), weil die Deutschen zu viel sparen! 2008 wurden von jeder EinwohnerIn Deutschlands im Durchschnitt gespart. Das sind 11,4 % des verfügbaren Einkommens. Ist es Angstsparen?

4 ...allerdings sind beim durchschnittlichen Sparen manche gleicher als die anderen. Leute mit niedrigem Einkommen sparen dagegen minus 13 %... Leute mit hohem Einkommen sparen 22 %...

5 ...Wie überhaupt die Reichen immer reicher werden.

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7 -> Die deutsche Wirtschaft lahmt, weil die Reichen zu viel sparen! Aber brauchen denn die Reichen nicht viel Geld, um zu investieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen? -> Das ist seit 2001 in einem großangelegten Versuch von rot-grün und rot-schwarz empirisch untersucht worden.

8 -> Aber brauchen denn die Reichen nicht viel Geld, um zu investieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen? -> Das ist seit 2001 in einem großangelegten Versuch von rot-grün und rot-schwarz empirisch untersucht worden. Abschaffung von Vermögenssteuer, Senkung der Einkommenssteuer, Senkung der Körperschaftssteuern haben den Reichen tatsächlich Milliarden neue Knete in die Kassen gespült. Sie hätten laut neoliberaler Lehre jetzt eigentlich investieren müssen wie doof...

9 -> Hat aber irgendwie nix gebracht. Ø Wachstum : 1,16% Ø Wachstum : 0,47%

10 -> Investiert wird nicht, wenn Geld da ist......sondern wenn durch den Einsatz mehr Geld verdient werden kann. Das lohnt sich natürlich nicht, wenn man die ganze Knete schon besitzt! Da bleibt einem Reichen doch nur die Wahl zwischen...

11 -> Es wäre schon geholfen, wenn die Reichen ihre Knete wenigstens verkonsumieren würden! Tun sie aber nicht! Was ist zu tun? Die LINKE weiß Rat!

12 II. Das Steuerkonzept der LINKEN Beschluss des Parteivorstandes vom 22. November 2008 Ziel: Entlastung von unteren und mittleren Einkommen Belastung von hohen Einkommen, Vermögen und Kapital Das Finanzamt im Zeichen des Klassenkampfs!

13 Das Steuerkonzept der LINKEN Einkommenssteuer: Aufkommen bleibt unverändert, aber... Einkommen unter pro Jahr zahlen weniger Steuern Einkommen über pro Jahr zahlen mehr Steuern

14 Einkommenssteuer II: Erhöhter Grundfreibetrag von 9300 Spitzensteuersatz für Einkommensanteile über : 50% Über % Über % Mehrwertsteuersenkung: Ausgaben für Kinder, Arzneimittel, Handwerk nur mit 7% besteuern: Das gibt staatliche Mindereinnahmen von - 10 Mrd. Vermögenssteuer: Freibetrag pro Familie von Darüber 1 % des Vermögenswertes pro Jahr Ergibt zusätzliche Einnahmen des Staates: Mrd.

15 Erhöhung der Erbschaftssteuer: Ergibt zusätzliche Einnahmen des Staates: 8 Mrd. Unternehmensbesteuerung: Rückgängigmachung der letzten Senkung der Körperschaftssteuer Die Quote von 25% ergibt zusätzliche 10 Mrd. Besteuerung von Veräußerungsgewinnen, stillen Reserven usw. 30 Mrd. Finanztransaktionssteuer: Kombinierte Börsenumsatzsteuer & Tobin-Steuer (f. Währungshandel) Eine Quote von 0,01% ergibt zusätzliche 10 Mrd. Verbesserung des Steuervollzugs Ergibt zusätzliche Einnahmen des Staates: 10 Mrd.

16 Und, zumindest in Zeiten finanzieller Not: die Millionärssteuer: Freibetrag von 1 Mio. Darüber 5 % des Vermögenswertes pro Jahr Ergibt zusätzliche Einnahmen des Staates: 80 Mrd. Insgesamt werden die Einnahmen des Staates um 160 Mrd. Euro / Jahr steigen! Damit kann man schon einiges reißen: Bildung, Gesundheitswesen, ökologischer Umbau, öffentlich geförderte Beschäftigung...

17 III. Die Rettung der Bremer Finanzen

18 Bremen fehlen mittelfristig pro Jahr etwa 750 Mio. Tendenz steigend... Die Gefahren für Bremens sozialen Zusammenhalt, Wohlstand, Selbstständigkeit usw. sind gigantisch:

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20 Wieviel zusätzliche Mittel würde das LINKENFinanzkonzept in die Kassen Bremens spülen?

21 Landessteuern: (100 % fürs Land). Betrag Bremen: 1% aller Landesmittel Erbschaftssteuer: 8 Mrd. Vermögenssteuer: 20 Mrd Mio Mio Abgabe von Gewerbesteuerumlage an Kommune (-5,4 Mrd. ) - 54 Mio. Summe 226 Mio.

22 Gemeindesteuern: (100 % für Kommunen). Betrag Bremen/Bremerhaven: 1% Gesamtsumme Gewerbesteuer: 14 Mrd Mio. Geteilte Steuern: (50 % Land, 50% Staat). Betrag Bremen: 0,5 % Gesamtsumme Kapitalertragsteuer + 10 Mrd Mio. Körperschaftsteuer + 30 Mrd Mio Summe 200 Mio.

23 Verbesserter Steuervollzug: Betrag Bremen: 0,61 % Gesamtsumme Ertrag: 10 Mrd Mio. Landesschuldenabbau mit 50% Millionärssteuer Betrag Bremen: 1 % Gesamtsumme (mindestens!) 40 Mrd. Zusätzliche Mittel / Jahr für Bremen insgesamt: Mio Mio.!

24 Eine Milliarde Euro mehr / Jahr, das würde bedeuten... Ausgeglichener Bremer Haushalt Konsolidierungsbeihilfe (300 Mio. / Jahr) wäre sicher Bei Rückkehr zu normalen Wachstumsraten (wenn das je wieder passiert...) > 1% / Jahr würden Mio. Überschuss pro Jahr auszugeben sein. Davon könnte man z.b.: Schulden abtragen Stellen in öffentlich geförderter Beschäftigung schaffen Mehr LehrerInnen und KindergärtnerInnen einstellen Den Stellenabbau im öffentlichen Dienst stoppen... usw! Bremische Politik hätte wieder Wahl- und Gestaltungsmöglichkeiten, nicht nur übermächtige Sachzwänge.

25 -> Soll also niemand sagen, dass das Geld nicht da wäre.... Die Frage ist, ob wir den Mut haben, es für die Lösung der anstehenden politischen Aufgaben einzufordern. Bremen würde davon mächtig profitieren!