Das Saarland - zwischen Schuldenbremse und Sparvorschlägen Wolfgang Lerch

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1 Das Saarland - zwischen Schuldenbremse und Sparvorschlägen Wolfgang Lerch ver.di Saar/DGB Saar/Attac Saar/KoWA 18. Juni 2012

2 Gliederung 1. Ausgangslage: Das Saarland ist überschuldet! 2. Leben wir im Saarland über unsere Verhältnisse? 3. Lösungsvorschläge a. Position der Arbeitskammer b. CDU/SPD-Koalitionsvertrag vom Wie geht es weiter?

3 1. Ausgangslage: Das Saarland ist überschuldet! Land Ausgaben: 3,9 Mrd. (2010) strukturelles Defizit: -1,2 Mrd. 4,2 % des Saar-BIP Schuldenstand: 11,8 Mrd. 39,2 % des Saar-BIP (FLW: 21,2 %) Gemeinden Ausgaben: 2,0 Mrd. (2010) Finanzierungssaldo: -0,2 Mrd. 0,7 % des Saar-BIP Schuldenstand: 2,8 Mrd. 9,2 % des Saar-BIP (FLW: 5,5 %)

4 Schuldenbremse : Null-Defizit ab Ist: Obergrenzen des strukturellen Defizits Ist: Saar-Landeshaushalt, in Mio Quelle: Verwaltungsv ereinbarung zur Gewährung v on Konsolidierungshilfen vom ; Konsolidierungsbericht des Saarlandes für das Jahr 2011, April 2012

5 Konsequenz: stark wachsender Handlungsdruck... bedeutet: 125 Mio. im 1. Jahr, 250 Mio. im 2. Jahr Arbeitskammer

6 2011: die 1. von 10 Sparrunden Personalausgaben: Nullrunde bei Beamten Beihilfe Absenkung Eingangsbesoldung Baumaßnahmen: Hälfte der geplanten neuen Baumaßnahmen gestoppt Sozialetat: Wegfall Kostenfreiheit 3. Kindergartenjahr Elternbeiträge Betreuung Ganztagsschulen

7 2012: die 2. von 10 Sparrunden Personalausgaben Fortsetzung Wiederbesetzungssperre Einstieg in weitere Personalabbaustrategie auf Basis der Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission Baumaßnahmen Kulturfinanzierung: Beteiligung der Kommunen Einnahmenerhöhung Grunderwerbssteuer (4% - 4,5% - 5 %) Wirtschaftsförderung EU-Fördermittel statt Landesmittel Beteiligung des Bundes an der Grundsicherung

8 Wirkung der Sanierungsmaßnahmen Quelle: Bericht zur Umsetzung des Sanierungsprogramms des Saarlandes I/2012, April 2012, S. 10

9 Saarland: Eckwerte des Sanierungsprogramms Quelle: Bewertung des Sanierungsberichts (April 2012) durch den Evaluationsausschuss des Stabilitätsrates

10 2. Leben wir im Saarland über unsere Verhältnisse? 2.1 Einnahmen (Landes-)Einnahmen überdurchschnittlich 2010 Land (einschl. LFA + BEZ) 104,4% ø alte Flächenländer

11 aber: Saarland hat trotzdem massive Einnahmenprobleme, weil 1. Saar-Gemeinden mit geringer Finanzkraft Land 104,4 % Gemeinden 79,6 % Land + Gemeinden 92,8 % Mio. ø alle Länder 2. Staat insgesamt unterfinanziert Einnahmenverluste durch Steuersenkungen Land: Mio. /Jahr Gemeinden: Mio. /Jahr (Quelle: IMK) 3. Bevölkerungsrückgang: über ø alte Länder Wanderungsverlust bis 2020 v.a. arbeitsmarktbedingt = - 30 Mio. Mindereinnahmen/Jahr

12 Forderungen nach mehr Einnahmen Bundesebene Bundesrat, z.b. Spitzensteuersatz, Abgeltungssteuer, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Umsatzsteuer für Hoteliers, Finanztransaktionssteuer Landesebene z.b. Steuerkriminalität 560 Selbstanzeigen = 39 Mio. (2010) Vollzugsdefizit bei Erbschaftssteuer Steuerfahndung verstärken 40% Personalfehlbestand Betriebsprüfung ø Prüfungsturnus ø Steuermehreinnahmen Großbetriebe 4,9 Jahre Mittelbetriebe 14,2 Jahre Kleinbetriebe 25,3 Jahre Kleinstbetriebe 149,3 Jahre Berichte des Landesrechnungshofs nutzen

13 2.2 Ausgaben Land + Gemeinden = Durchschnitt Saarlan d (2010) Ausgaben je EW % FLW = Mio. mehr/weniger bei 92 %- Niveau Land ,4 871 Gemeinden ,1-273 Land + Gemeinden ,4 711 Ausgaben ohne Zinsen und Versorgung Land ,5 549 Gemeinden ,7-313 Land + Gemeinden ,3 348

14 Lebt das Saarland also über seine Verhältnisse?... es kommt auf die Statistik an... nur Landesfinanzen? oder Land + Gemeinden gemeinsam? Einnahmen hat der Staat insgesamt genug Einnahmen? nutzt das Saarland alle eigenen Einnahmechancen? Ausgaben mit oder ohne Altlasten (= Zinsen + Versorgung)? kann sich das Saarland 100% Ausgabenniveau leisten oder müssen 92% reichen?

15 3. Lösungsvorschläge a) Position der Arbeitskammer b) CDU/SPD-Koalitionsvertrag vom

16 a) Position der Arbeitskammer Gesamtkonzept mit vier Schwerpunkten öffentliche Einnahmen nachhaltig verbessern Unterfinanzierung des Staates verringern Schuldenbremse wieder aufheben bzw. praktikabel handhaben langfristig vertretbare öffentliche Verschuldung ermöglichen Altschuldenproblem lösen Sondersituation des Saarlandes öffentlichen Ausgaben kritisch überprüfen nicht auf Personal- und Sozialabbau reduzieren

17 b) Koalitionsvertrag vom Ja zur Schuldenbremse und nachhaltiger Konsolidierung jährlich 65 Mio. Konsolidierungsbeitrag Begrenzung der Personalausgaben im Dialog mit den Personalvertretungen Stellenabbau mindestens 10% = Stellen bis 2020 = Eckpfeiler für Haushaltskonsolidierung bei 40 % Haushaltsanteil Bildung hat Vorrang demografische Rendite bleibt nach Gegenrechnung im LFA - im System Kommunale Entlastungsstrategie Kommunale Schuldenbremse / Solidarpakt Land und Kommunen Sicherung der Einnahmenseite des Landes Initiative : Spitzensteuersatz / prüfen : Erbschaftssteuer / unterstützen : Finanzmarkttransaktionssteuer / bemühen : Entlastungen bei Sozialausgaben / konstruktive Mitwirkung : Altschuldenproblematik / nicht erwähnt: Vermögenssteuer

18 grundsätzlich gilt: Quelle: Koalitionsvertrag vom , S. 8

19 Personal in der Landesverwaltung Stand Vollzeitäquvalente Schulen % Hochschulkliniken % Polizei % Universitäten % Justiz % Politische Führung % Finanzverwaltung % Fachhochschulen 377 1% sonstige % Insgesamt %

20 4. Wie geht es weiter? Oktober 2011: Sanierungsprogramm 2012 bis / : halbjährliche Umsetzungsberichte an Stabilitätsrat Juni 2012: Eckpunkte für Haushalt 2013 Oktober 2012: Sanierungsprogramm 2013 bis 2017 Anfang Dezember 2012: Landtag beschließt Haushalt ab 2014: Stunde der Wahrheit Luft noch für 1-2 Jahre, je nach Konjunkturverlauf

21 Vielen Dank! Kritik, Hinweise, Fragen... an: Tel: