Deutscher Kämmerertag Das Konzept der Stadt Wuppertal zur Haushaltssanierung im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen

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Regina Weiß
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1 Deutscher Kämmerertag Das Konzept der Stadt Wuppertal zur Haushaltssanierung im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen Dr. Johannes Slawig

2 Entwicklung der Fehlbeträge von 1992 bis ,3-24, ,4 Betrag in Mio. Euro ,1-114,4-126,9-133, ,7-66, , , ,2-225

Stand der Schulden und Kassenkredite der Stadt Wuppertal (einschl. Eigenbetriebe) 2000 1800 1600 1400 Betrag in Mio.

333,9 600 400 200 0,0 10,2 18,8 56,2 79,3 363,1 428,8 78,9 144,3 180,9 228,3 396,4 466,0 474,2 468,0 456,1 381,4 381,7 375,5 358,3 344,8 357,1 463,2

3 Stand der Schulden und Kassenkredite der Stadt Wuppertal (einschl. Eigenbetriebe) Betrag in Mio. EUR ,9 652,3 763, , ,1 912, ,61.473, , ,0 10,2 18,8 56,2 79,3 363,1 428,8 78,9 144,3 180,9 228,3 396,4 466,0 474,2 468,0 456,1 381,4 381,7 375,5 358,3 344,8 357,1 463,2 465,1 451,0 483,2 480,9 494,5 472,8 486,3 466, Kassenkredite Schulden der Stadt (inkl. Eigenbetriebe)

4 Die Eckdaten des neuen Doppelhaushaltes: in Mio Gesamtbetrag der Erträge 1.103, ,3 Gesamtbetrag der Aufwendungen 1.259, ,5 Fehlbetrag: -155,7-138,2 Berücksi chtigung Landeszuschuss 72,0 72,0 Fehlbetrag: -83,7-66,2

5 Der Haushaltsplan 2012/2013 weist wie die Haushalte der Vorjahre massive strukturelle Probleme auf: Der Haushalt ist wegen eines hohen Fehlbetrages nicht ausgeglichen und die Verschuldung mit Kassenkrediten steigt weiter.

6 Allerdings besteht erstmals eine realistische Perspektive für den Haushaltsausgleich: durch die Fortsetzung der eigenen massiven Anstrengungen aus dem HSK 2010/2014 durch die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund vor allem durch die Landeshilfen im Rahmen des Stärkungspaktgesetzes in Verbindung mit weiteren eigenen Konsolidierungsmaßnahmen.

7 Stärkungspaktgesetz Der Landtag hat am das Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz) beschlossen. Die Stadt Wuppertal ist zur Teilnahme verpflichtet (Stufe 1) und erhält ab dem Jahr 2011 bis zum Jahr 2016 eine Zuweisung von etwa 72 Mio. Euro jährlich, die danach bis zum Jahr 2021 zurückgeführt wird.

8 Stärkungspaktgesetz Die Landeshilfen gibt es nicht ohne Gegenleistung. Die Stadt Wuppertal ist verpflichtet, mit weiteren eigenen Konsolidierungsmaßnahmen den Haushaltsausgleich spätestens im Jahr 2016 zu erreichen und danach trotz zurückgehender Landeszuschüsse aufrecht zu erhalten. Zur Umsetzung dieser Vorgaben dient der neue Haushaltssanierungsplan 2012 bis 2021.

9 Haushaltssanierungsplan -76,66-79,19-106,33-115,20-113,48-118,10-121, ,66-79,19-106,33-115,20-113,48-118,10-121, Ergebnis ohne Landeshilfen und Konsolidierungsbeiträge , , ,61 Ausgangslage

10 Haushaltssanierungsplan Ausgangslage mit Landeshilfen ,17-49,76-46,10-41,48-47,24-51,68-55,85-50,14-59,89 Ergebnis mit Landeshilfen ,61-121,76-118,10-113,48-115,20-106,33-97,53-79,19-76,66 Ergebnis ohne Landeshilfen und Konsolidierungsbeiträge ,61-138, Quelle: Stadt Wuppertal; eigene Berechnungen; Angaben in Mio.

11 Haushaltssanierungsplan Grundsatz: Erst Ausgaben kürzen - dann Steuern erhöhen. Aber: Nach 10 HSK ist das Potential bei den Ausgaben nur noch begrenzt, deshalb sind Steuererhöhungen unabweisbar notwendig. Ohne Steuererhöhungen geht es nicht!

12 Personalkosten alle Angaben in Mio Personalkosteneinsparung neu (-) Personalkosteneinsparung aus HSK (-) Personalkosteneinsparung 2012 bis 2021 (-) 0,0 0,0 0,0 1,0 2,0 4,5 6,0 6,0 6,0 6,0 13,3 16,6 19,9 19,9 19,9 19,9 19,9 19,9 19,9 19,9 13,3 16,6 19,9 20,9 21,9 24,4 25,9 25,9 25,9 25,9 Und es kommt hinzu: Wenn tarifliche Steigerungen höher ausfallen als geplant, dann müssen diese Mehrkosten durch weitere Einsparungen ausgeglichen werden!

13 Sachkosten Einsparungen bei den Sachkosten: alle Angaben in Mio Sachkosten (-) 3,0 3,0 3,0 3,0 3,0 3,0 3,0 3,0 3,0 3,0

14 Wesentlicher Schwerpunkt der Konsolidierungsmaßnahmen im Bereich der Kultur Denn Kultur ist freiwillige Leistung. Und bei der Kultur liegen die Ausgaben im interkommunalen Vergleich hoch. Aber bei den Kürzungen werden Prioritäten gesetzt: - Keine Kürzungen beim Tanztheater - Keine Kürzungen beim Orchester - Keine (neuen) bei den Museen.

15 Weitere Konsolidierungsmaßnahmen Maßnahmen u.a. Reduzierung von Zuschüssen, vor allem an die Wuppertaler Bühnen (2 Mio. pro Jahr) Aufgabe des Schauspielhauses als Spielstätte des Theaters Zusammenführung von Theater und Orchester in einer gemeinsamen Gesellschaft zur Einsparung von Verwaltungsaufwand Reduzierung von Zuschüssen Erhöhung von Eintrittspreisen, Benutzungsgebühren u.ä. Reduzierung der Fraktionszuschüsse (10%) Auswirkung

16 Gewerbesteuer Erhöhung des Hebesatzes auf 490 v. H. alle Angaben in Mio Gewerbesteuererhöhung (+) 0,0 12,5 12,9 13,3 13,7 14,2 14,8 15,5 16,1 16,8 Hebesätze 2012 für Gewerbesteuer in ausgewählten Städten Deutschlands Stadt Hebesatz Gewerbesteuer Duisburg 490 Oberhausen 490 Essen 480 Wuppertal 460 Mönchengladbach 450 Düsseldorf 440

17 Grundsteuer Erhöhung des Hebesatzes auf 600 v. H. alle Angaben in Mio Grundsteuererhöhung (+) 0,0 11,1 11,2 11,3 11,4 11,5 11,5 11,6 11,6 11,7 Hebesätze 2012 für Grundsteuer B in ausgewählten Städten Deutschlands Stadt Hebesatz Grundsteuer B Duisburg 590 Essen 590 Oberhausen 530 Wuppertal 510 Mönchengladbach 475 Düsseldorf 440

18 Weitere Steuern Hundesteuer Als neue Steuersätze ab sind beschlossen: 1 Hund: 160,- 2 Hunde und mehr je Hund: 288,- Kampfhund: 1.000,- Spielautomatensteuer Für Gewinnspielautomaten in Spielhallen beträgt der Steuersatz in Wuppertal z.zt. 15 % der Nettokasse. Erhöhung von 15 % auf 18 % der Nettokasse

19 Infrastrukturförderabgabe Einführung einer Infrastrukturförderabgabe der Wuppertaler Hotelbetriebe mit Stichtag Der Abgabensatz beträgt 5 % des Beherbergungsaufwands (inkl. Mehrwertsteuer) nur auf private Übernachtungen (= Konsequenz aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes) Zum Ausgleich der fehlenden Einnahmen sind u.a. geplant Eine weitere Erhöhung der Vergnügungssteuer Eine besondere Bestandsaufnahme bei der Hundesteuer

20 Gesamtvolumen des Haushaltssanierungsplanes alle Angaben in Mio ,9 32,9 35,4 38,9 41,6 44,8 47,1 48,5 49,2 50,2

21 Auswirkungen des vorgelegten Haushaltssanierungsplanes 8, ,02 1,73 1,31 0,33 1,19 0-7, , ,61-88,61-160,61-33,67-66,17-138, ,76-121, ,10-118, ,48-113, ,24-115, ,68-106, ,85-97, ,14-79, ,89-76, Ergebnis mit Landeshilfen und Konsolidierungsbeiträgen Ergebnis mit Landeshilfen Ergebnis ohne Landeshilfen und Konsolidierungsbeiträge Quelle: Stadt Wuppertal; eigene Berechnungen; Angaben in Mio.

22 Genehmigungsverfügung Haushaltssanierungsplan Der Haushaltssanierungsplan (HSP) der Stadt Wuppertal wurde von der Bezirksregierung mit Verfügung vom genehmigt. Der Haushalt und der genehmigte HSP dürfen öffentlich bekannt gemacht werden. Damit hat Wuppertal erstmals seit vielen Jahren eine rechtskräftige Haushaltssatzung.

23 Eckpunkte Genehmigungsverfügung Haushaltssanierungsplan Die im HSP beschlossenen Maßnahmen sind verbindlich umzusetzen Bei Umsetzungsproblemen (der Höhe oder dem Grunde nach) sind Gegensteuerungsmaßnahmen zu ergreifen

24 Eckpunkte Genehmigungsverfügung Haushaltssanierungsplan Neue freiwillige Leistungen nur insoweit, wie sie durch den Verzicht auf bereits bestehende freiwillige Leistungen gedeckt werden Die Investitionsplanung ist weiterhin so auszurichten, dass eine Neuverschuldung vermieden wird Sollten sich Erträge und Einnahmen positiver als erwartet entwickeln, sind diese Verbesserungen ausschließlich zum Abbau der Verbindlichkeiten einzusetzen Sollte die Konsolidierungshilfe des Landes zum Haushaltsausgleich nicht mehr erforderlich sein, kann sie reduziert werden

25 Eckpunkte Genehmigungsverfügung Haushaltssanierungsplan Einrichtung eines Controllings Empfehlung zur Einrichtung eines vorausschauenden Risikofrüherkennungssystems Berichte zur Umsetzung des Haushaltssanierungsplans zum , und eines jeden Jahres Vorlage eines fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplans zum eines jeden Jahres für das folgende Jahr

26 Perspektive Haushaltsplan 2012/ 2013 und Haushaltssanierungskonzept beweisen: - Haushaltsausgleich, - keine neuen Schulden und - Einstieg in den Abbau der Altschulden sind eine realistische Perspektive für die Stadt Wuppertal.

27 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dr. Johannes Slawig

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