Vorbericht. der Gemeinde Jürgenshagen zum Nachtragshaushaltsplan 2015

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1 Vorbericht der Gemeinde Jürgenshagen zum Nachtragshaushaltsplan 2015 Vorbericht Nachtrag Jürgenshagen 2015 Stand doc Seite 1 von 12

2 Inhaltsverzeichnis Vorbemerkungen....Seite 3 Erhebliche Veränderungen der wichtigsten Erträge und Einzahlungen Seite 4 Erhebliche Veränderungen der wichtigsten Aufwendungen und Auszahlungen Seite 5 Übersicht über die Erträge und Aufwendungen gegliedert nach Produkten....Seite 6 Übersicht über die freiwilligen Leistungen...Seite 7 Übersicht über vorgesehene Investitionen..Seite 8 Übersicht über die Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen......Seite 9 Belastungen des Haushaltes durch kreditähnliche Rechtsgeschäfte.... Seite 9 Übersicht über die Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit....Seite 9 Entwicklung der Jahresüberschüsse/ Jahresfehlbeträge......Seite 10 Entwicklung der Finanzmittelüberschüsse/ Finanzmittelfehlbeträge...Seite 10 Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen Seite 11 Übersicht über die Rückstellungen... Seite 11 Entwicklung des Eigenkapitals...Seite 12 Vorbericht Nachtrag Jürgenshagen 2015 Stand doc Seite 2 von 12

3 Vorbemerkungen Gemäß des 1 GemHVO-Doppik ist dem Haushaltsplan ein Vorbericht beizufügen, der nach 5 dieser Verordnung einen Überblick über die Entwicklung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr unter Einbeziehung der beiden Haushaltsvorjahre geben soll. Der Vorbericht enthält ferner einen Ausblick auf die Entwicklung der Rahmenbedingungen der Planung und wichtiger Planungskomponenten innerhalb des Zeitraumes der Ergebnis und Finanzplanung. Da es sich hier um einen Nachtragshaushaltsplan gemäß 7 GemHVO-Doppik für das Jahr 2015 handelt, werden in diesem Vorbericht lediglich die erheblichen Veränderungen im Bereich der Ergebnishaushaltsplanung (Erträge und Aufwendungen) und der Finanzhaushaltsplanung (Einzahlungen und Auszahlungen), der Investitionen, der Kredite sowie Veränderungen des Eigenkapitals berücksichtigt. Die Planzahlen der Haushaltsvorjahre und folgejahre sowie die allgemeinen Angaben (wie z. B. Einwohnerentwicklung, Hebesätze) sind dem ausführlichen Vorbericht zur Haushaltsplanung 2014/ 2015 zu entnehmen, da dort keine wesentlichen Veränderungen vorgenommen wurden. Die Gründe für den Nachtragshaushaltsplan für 2015 liegen unter anderem in: der Verbesserung der Finanzsituation durch mehr Einnahmen bei der Einkommens- und Gewerbesteuer der Verbesserung der Finanzsituation durch eine verringerte Kreisumlage. In 2013 wurde für den Doppelhaushalt mit einem Prozentsatz auf die Umlagegrundzahl von 50 % geplant. Der Landkreis hat für das Jahr 2015 eine Kreisumlage bei 40 % signalisiert. Da noch keine konkrete Prozentzahl vorliegt, wurde jetzt mit aufgerundet 41 % geplant. der Verbesserung der Finanzsituation durch eine verringerte Amtsumlage. notwendigen Neuanschaffungen im Bereich Technik für den Bauhof Straßenbaumaßnahme Neukirchener Weg im Bodenordnungsverfahren Wokrent Regenentwässerung für das neue Wohngebiet an der Blumenstraße Der Ergebnishaushalt ist durch eine Entnahme aus einer zweckgebundenen Kapitalrücklage ausgeglichen. Der Finanzhaushalt ist in 2015 nicht ausgeglichen. Der Finanzmittelüberschuss aus dem Saldo der laufenden ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen reicht nicht aus, um die Eigenanteile für die Investitionen und die Kredittilgung zu leisten. Der Fehlbetrag in Höhe von 102,0 TEUR wird aus den liquiden Mitteln des Vorjahres finanziert. Im Finanzplanungszeitraum bis 2018 ist der Haushaltsausgleich dann sowohl im Ergebnishaushalt als auch im Finanzhaushalt gegeben. Vorbericht Nachtrag Jürgenshagen 2015 Stand doc Seite 3 von 12

4 Erhebliche Veränderungen der wichtigsten Erträge und Einzahlungen (in ) Ergebnis-Hh Ursprungsplan Ergebnis-Hh Nachtragsplan Veränderung Ggf. Begründung Sonderposten ,00 Gebühr Wasser- und Bodenverband ,00 Abwasserabgabe Kleineinleiter 1.500,00 Konzessionen ,00 Beteiligungen 7.800,00 Mieten aus Wohnungsbeständen/ Kita , , ,00 Pachten ,00 Grundsteuer A ,00 Grundsteuer B ,00 Gewerbesteuer , , ,00 Bereits veranlagte Summe Anteil Einkommenssteuer , , ,00 Anpassung an Orientierungsdatenerlass für das Haushaltsjahr 2015 Anteil Umsatzsteuer , , ,00 Anpassung an Orientierungsdatenerlass für das Haushaltsjahr 2015 Hundesteuer 5.000,00 Familienleistungsausgleich , , ,00 Anpassung an Orientierungsdatenerlass für das Haushaltsjahr 2015 Schlüsselzuweisungen 0,00 Sonderzuweisung Soforthilfe v. Land ,00 Vorbericht Nachtrag Jürgenshagen 2015 Stand doc Seite 4 von 12

5 Erhebliche Veränderungen der wichtigsten Aufwendungen und Auszahlungen (in ) Ergebnis-Hh Ursprungsplan Ergebnis-Hh Nachtragsplan Veränderung Ggf. Begründung Abschreibungen , , ,00 Veränderungen bei den Abschreibungen zunächst nur geschätzt. Personalkosten: - Gremien - Brandschutz - Heimatpflege - Sportstätten - Friedhofswesen - Gemeindezentren/ ehem. Schulkomplex - Bauhof , , , ,00 300, , , , , ,00 600,00 100,00 800,00 Fahrzeuge Brandschutz 7.500, ,00 600,00 Fahrzeuge Bauhof 7.100, , ,00 Schulkostenumlage ,00 Kita-Umlage , , ,00 Unterhaltung/ Bewirtschaftung Gemeinde , , ,00 straßen inkl. Winterdienst und Beleuchtung Gebühr Wasser- u. Bodenverband ,00 Abwasserabgabe Kleineinleiter 1.600,00 Wohnungsbestand einschl. Kita , , ,00 Gewerbesteuerumlage ,00 Kreisumlage , , ,00 Senkung der KU auf ca. 41% (geplant wurde mit 50%) Amtsumlage , , ,00 Senkung der AU auf 19,8% (geplant wurde mit 21,6%) Vorbericht Nachtrag Jürgenshagen 2015 Stand doc Seite 5 von 12

6 Übersicht über Erträge und Aufwendungen gegliedert nach Produkten 2015 (in ) Produktnummer und Produktbezeichnung Geplante Erträge Geplante Aufwendungen Differenz Gremien Kommunale Wohnungen einschl. Kita Liegenschaften Bauhof Brandschutz FFw Jürgenshagen Brandschutz FFw Klein Sien Grundschulen Schulkostenbeiträge Regionale Schulen Schulkostenbeiträge Heimat- und sonstige Kulturpflege Tageseinrichtungen f. Kinder Anteil Wohnsitzgemeinde Spielplätze Sportförderung Kommunale Sportstätten Sportplatz Jürgenshagen Festsetzung der Abwasserabgabe Konzessionen Gemeindestraßen/ Straßenbeleuchtung Kreisstraßen Landesstraßen Straßenreinigung/ Winterdienst Öffentliches Grün, Landschaftsbau Gewässerunterhaltung Beiträge Wasser- und Bodenverband Friedhofswesen Vorbericht Nachtrag Jürgenshagen 2015 Stand doc Seite 6 von 12

7 Produktnummer und Produktbezeichnung Geplante Erträge Geplante Aufwendungen Differenz Gemeindezentrum Jürgenshagen ehemaliger Schulkomplex Klein Sien Kommunale Tourismusförderung Steuern, allgemeine Zuweisungen und Umlagen Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Beteiligungen, Anteile, Wertpapiere d. Anlagevermögens Übersicht über die freiwilligen Leistungen (in ) Im Haushalt 2015 der Gemeinde Jürgenshagen sind folgende Aufwendungen abzüglich der Erträge für freiwillige Leistungen vorhanden: Freiwillige Leistung Haushaltsjahr 2015 Repräsentationen (ohne Erträge) in Produkten Gremien u. Feuerwehren 700,00 Produkt Kommunale Wohnungen einschließlich Kita ,00 Produkt Heimat- und sonstige Kulturpflege 2.800,00 Produkt Spielplätze 2.200,00 Produkt Sportförderung 300,00 Produkt Kommunale Sportstätten Sportplatz Jürgenshagen ,00 Produkt Gemeindezentrum Jürgenshagen 7.800,00 Produkt ehemaliger Schulkomplex Klein Sien ,00 Gesamt ,00 Vorbericht Nachtrag Jürgenshagen 2015 Stand doc Seite 7 von 12

8 Übersicht über vorgesehene Investitionen (in ) Die Gemeinde Jürgenshagen plant im Haushaltsjahr 2015 folgende Investitionen: Ländlicher Wegebau im Rahmen des Bodenordnungsverfahrens Wokrent-Jürgenshagen Straßenbau Neukirchener Weg mit geplanten Gesamtkosten von 743,8 TEUR. Diese Maßnahme wird entsprechend über das STALUMM gefördert. Der Bewilligungsbescheid liegt vor. Die Förderquote beläuft sich auf 80 % von den Nettobaukosten. Die Anlieger sind entsprechend an den Eigenanteilen zu beteiligen. Regenentwässerung für das neu Wohngebiet an der Blumenstraße Diese Maßnahme ist erforderlich, um für die Bauwilligen die Voraussetzungen für den Eigenheimbau zu schaffen. Die vorliegende Kostenschätzung beläuft sich auf 76,0 TEUR. Die Planung ist beauftragt und wird gemeinsam mit dem WAZ Güstrow-Bützow-Sternberg durchgeführt. Auch in diesem Fall sind der Eigentümer bzw. die Käufer an den Baukosten entsprechend zu beteiligen. Bauhof Ersatzbeschaffung eines Transporters, um die Aufgaben in dem großen Territorium der Gemeinde sichern zu können. Kosten: 23,0 TEUR Vorbericht Nachtrag Jürgenshagen 2015 Stand doc Seite 8 von 12

9 Übersicht über die Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Zum Stichtag lag eine Restschuld für sämtliche Kreditverbindlichkeiten, d.h. 5 Kreditverträge, in Höhe von ,54 vor. Neuaufnahmen von Investitionskrediten sind für das Haushaltsjahr 2015 nicht vorgesehen. Ausblick: Nach jetzigem Kenntnisstand wird sich die Restschuld zum auf eine Summe von ,32 belaufen. In den Jahren 2016 und 2019 wird jeweils ein Kredit abgegolten. Drei weitere Kredite bestehen noch bis über das Jahr 2020 hinaus. Belastungen des Haushaltes durch kreditähnliche Rechtsgeschäfte Es liegen keine kreditähnlichen Rechtsgeschäfte vor, die das Haushaltsjahr 2015 belasten. Übersicht über die Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit Es sind keine Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit vorhanden. Die Lage der Einheitskasse Bützow ist im Jahr 2014/2015 als gut zu bezeichnen. In der Nachtragshaushaltssatzung ist der genehmigungsfreie Betrag von EUR ausgewiesen. Vorbericht Nachtrag Jürgenshagen 2015 Stand doc Seite 9 von 12

10 Entwicklung der Jahresüberschüsse/ Jahresfehlbeträge (in ) Haushaltsjahr (alt) 2015 (neu) Ergebnis vor Veränderung der Rücklagen , , , , Ergebnis nach Veränderung der Rücklagen , ,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Das Haushaltsjahr 2012 wurde mit einem Negativbetrag im Ergebnishaushalt von ,43 abgeschlossen ist ein positives Ergebnis von ,43 ausgewiesen. Davon wurde der Betrag in Höhe des Fehlbetrages aus 2012 als positives Ergebnis nach 2014 vorgetragen. Der Restbetrag wurde einer zweckgebundenen Rücklage zum Ausgleich künftiger Fehlbeträge zugeführt. Die Haushaltsfolgejahre gestalten sich neutral durch die Einstellung in die sonstige zweckgebundene Ergebnisrücklage (in ,00 ) und ab 2015 durch Entnahmen in Höhe der Fehlbeträge. Entwicklung der Finanzmittelüberschüsse/ Finanzmittelfehlbeträge (in ) Haushaltsjahr (alt) 2015 (neu) Ergebnis , , , , Der Finanzhaushalt 2012 wurde positiv in Höhe von ,20 abgeschlossen wurde ein positiven Ergebnis von ,60 festgestellt. Für das Haushaltsjahr 2014 ist ein positives Jahresergebnis im Finanzhaushalt in Höhe von etwa ,00 zu erwarten. Der Finanzplan 2015 weist allerdings einen Negativbetrag von ,00 aus. Diese Situation verbessert sich mit dem Nachtrag auf Der Fehlbetrag ist aus dem Bestand an liquiden Mitteln aus den Vorjahren zu decken. Die darauffolgenden Haushaltsjahre werden sich wieder positiv gestalten. Vorbericht Nachtrag Jürgenshagen 2015 Stand doc Seite 10 von 12

11 Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen Für das Haushaltsjahr 2015 sind keine Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen. Übersicht über die Rückstellungen Die mit der Eröffnungsbilanz eingestellte Rückstellung für die Altfehlbetragsumlage in Höhe von ,00 wurde im Jahr 2014 aufgelöst und mit dem Betrag des jetzt endgültigen Bescheides entsprechend der Zahlungsvereinbarung mit dem Landkreis Rostock als Verbindlichkeit ausgewiesen. Eine Rückstellung in Höhe von ,90 EUR besteht für mögliche Zahlungsverpflichtungen für ungeklärte Entscheidungen nach dem Vermögenszuordnungsgesetzt. Vorbericht Nachtrag Jürgenshagen 2015 Stand doc Seite 11 von 12

12 Entwicklung des Eigenkapitals (in ) Haushaltsjahr EK zum (alt) , , , , , , ,32 EK zum (neu) ,83* , , , ,00 * vorläufige Zahl Die Entwicklung beim Eigenkapital von 2013 nach 2014 resultiert aus dem guten Ergebnis des Jahres Auch in den Haushaltsfolgejahren wird sich das Eigenkapital positiv gestalten. Vorbericht Nachtrag Jürgenshagen 2015 Stand doc Seite 12 von 12