Der Bundeshaushalt 2015

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1 Der Bundeshaushalt 2015 Schwerpunkte und Auswirkungen

2 Der Haushaltsausschuss (18. WP) Vorsitz: Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE.) 41 Mitglieder CDU/CSU: 20 SPD: 13 DIE LINKE: 4 Die Grünen: 4

3 2010 Der Bundeshaushalt 2011 Budget - Grundlagen - Schuldenbremse

4 2010 Bundeshaushalt Budget prognostizierte Einnahmen insgesamt 307,4 Milliarden Euro

5 " Bundeshaushalt 2015 " Gesamtausgaben: 299,5 Mrd. Michael Leutert MdB Die Linke Ausgabeschwerpunkte des Bundeshaushaltes von 307,4 Milliarden Euro

6 " Bundeshaushalt 2015 " relevante Veränderungen zu 2014 Michael Leutert MdB Die Linke 3500,0 3000,0 2862,2 2500,0 2000,0 1500,0 1000,0 500,0 1213,0 1003,3 497,0 390,3 293,0 218,7 174,4 Aufwüchse in Mio. Absenkung in Mio. 0,0

7 Bundeshaushalt 2015 Die schwarze Null 1 Seit 1969 erstmals ein ausgeglichener Bundeshaushalt! à Steuereinnahmen und sonstige öffentliche Einnahmen decken alle Ausgaben des Bundes. (Netto-)Neuverschuldung = 0,- Das heißt nicht, dass Deutschland schuldenfrei ist: Der Bund ist derzeit ihv Mrd. verschuldet das ist das mehr als das 4fache des Budgets 2015! (Gesamtverschuldung Deutschlands : Mrd. ) Schuldenbremse im Bund: max. Nettokreditaufnahme 0,35 % des BIP; ab 2016 verpflichtend! (enspricht für 2015: 10,3 Mrd. ) Ausnahmen: Konjunktureinbrüche und Naturkatastrophen Der ausgeglichene Haushalt existiert nur auf dem Papier! Die Haushaltsführung 2015 wird nicht ohne neue Schulden auskommen, das zeichnet sich bereits in den laufenden Beratungen ab (Humanitäre Hilfe, Flüchtlingsproblematik, etc.)

8 Bundeshaushalt 2015 Die schwarze Null 2 Notwendige Investitionen oder Mehrausgaben (z.b. Humanitäre Hilfe, Projekte gegen Rechtsextremismus, Entlastung der Kommunen) fallen dem Fetisch schwarze Null zum Opfer. Einziger Zweck: Finanzminister Schäuble setzt sich selbst ein Denkmal Die schwarze Null geht der Lebenswirklichkeit der Menschen in diesem Land vorbei. Ein Bundeshaushalt darf nicht nur finanziell, er muss auch sozial ausgeglichen sein. Dies ist eine Frage der richtigen Verteilung.

9 Der Bundeshaushalt 2015 Alternativen der Linken

10 Bundeshaushalt 2015 Linke Einnahmenpolitik Konzept zur Erhöhung und Umverteilung der Steuereinnahmen Vermögensteuer + 80 Mrd. Erbschaftsteuer: + 7 Mrd. Unternehmensbesteuerung: + 40 Mrd. Steuervollzug: + 15 Mrd. Finanzmarkt-/Finanztransaktionssteuer: + 36 Mrd. Gemeindewirtschaftssteuer: + 10 Mrd. Umsatzsteuerermäßigung (Mehrwertsteuer): - 8 Mrd. Summe (gesamt): Mrd. Mehreinnahmen Bund: + 53 Mrd. Beschluss Parteivorstand Die Linke 2011

11 Bundeshaushalt 2015 Linke Ausgabenpolitik 13,3 Mrd. Erhöhung der Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II und im Alter, Eingliederungshilfe, Aufhebung der Anrechnung von Elterngeld 7,4 Mrd. Gleiche Rente für gleiche Leistung Angleichung Rente Ost und West 5,0 Mrd. Bundesleistung Kosten der Unterkunft 5,0 Mrd. Bundesbeteiligung an Kosten der Arbeitsförderung 3,3 Mrd. 3 Mrd. Kitaausbau BAföG-Anhebung und Sonderprogramm Bekämpfung der Ausbildungslosigkeit 2,5 Mrd. Investitionen in Krankenhäuser 1,5 Mrd. Investitionspauschale für Kommunen 500 Mio. Nichtkommerzielle Pharmaforschung

12 Bundeshaushalt 2015 Beispiele Konversionsfonds 2,5 Mrd. Zur Forschung und Umsetzung der Umgestaltung militärischer Schlüsselindustrien und Liegenschaften zur zivilen Nutzung. Erhalt und Ausweitung industrieller Arbeitsplätze und praktische Friedenspolitik. Krisenreaktionsfonds 500 Mio. Um in plötzlichen Krisensituationen schnell und angemessen reagieren zu können, wird ein ressortübergreifender Fonds eingerichtet. Derzeit müssen die Ministerien mühsam und zeitaufwendig Mittel in ihren Etats mobilisieren, was immer zu Lasten anderer wichtiger Maßnahmen geht. (z. B. Ebola, Nordsyrien) Abschaffung Betreuungsgeld + 1 Mrd. Das Betreuungsgeld ist nicht nur politischer Irrsinn, es ist auch eine haushalterische Handschelle. Dem Familienmisiterium fehlen durch die hohen Lasten durch das Betreuungsgeld notwendige freie Mittel zur institutionellen Förderung von Projekten gegen Rechts, zur Kinder- und Jugendförderung und zur Ausweitung der Mehrgenerationenhäuser.

13 " Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit!