Stand: Auf den Punkt. Informationen aus dem Bundesfinanzministerium. Bundeshaushalt (aktualisiert)

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1 Stand: Auf den Punkt. Informationen aus dem Bundesfinanzministerium. Bundeshaushalt 2011 (aktualisiert) Ausgabe

2 AUSGANGSPUNKT Öffentliche Haushalte Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise haben in den deutschen Staatsfinanzen tiefe Spuren hinterlassen. Der krisenbedingte Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und die dadurch notwendig gewordenen finanzpolitischen Reaktionen auf die Krise, zum Beispiel die Konjunkturpakete I und II sowie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, wirken auch 2010 nach. Obwohl die deutsche Wirtschaft wieder deutlich auf Erholungskurs ist, rechnen wir in diesem Jahr mit einer Defizitquote des Staates von 3,7 Prozent in Relation zum BIP. Damit überschreitet Deutschland den im Rahmen des europäischen Haushaltsüberwachungsverfahrens relevanten Maastricht-Referenzwert von 3 Prozent. Die Schuldenquote, also das Verhältnis der gesamten Staatsschulden zum BIP, wird 2010 eine Größenordnung von etwa Prozent erreichen. Auch dieser Wert liegt über dem Maastricht-Referenzwert, der für die Schuldenquote bei 60 Prozent festgelegt wurde. Alle staatlichen Ebenen in Deutschland müssen dazu beitragen, diese Entwicklung umzukehren. Die Bundesregierung hat deshalb einen konsequenten Konsolidierungskurs eingeschlagen. Die Folgen der Krise zeigen sich insbesondere im Bundeshaushalt Ist , Soll 2010/2011, : Finanzplan vom Mrd , ,6 39,5 259,8 31,2 228,6 261,0 27,9 233,1 270,4 14,3 256,1 282,3 11,5 270,8 305,8 301,0 301,5 301,1 292,3 80,2 48,4 Ausgaben 40,1 31,6 24,1 34,1 Einnahmen Nettokreditaufnahme 277,0 269,9 260,9 258,2 257,4 239, , * Quelle: Bundesministerium der Finanzen * Voraussichtliches Ist der Nettokreditaufnahme = 50 Mrd.

3 AUSGANGSPUNKT Schuldenbremse Spare in der Zeit, dann hast du in der Not! In Krisenzeiten Schulden zu machen, um die Konjunktur anzukurbeln, ist das eine. Die Schulden danach zurückzuzahlen, ist das andere. In der Vergangenheit hat das nicht funktioniert. Deshalb hat die Bundesregierung die neue Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Ziel sind im Grundsatz strukturell ausgeglichene öffentliche Haushalte. Diese dürfen mit der Konjunktur atmen : In konjunkturell schlechten Zeiten sind höhere Defizite erlaubt, in konjunkturell guten Zeiten müssen Überschüsse erbracht werden. Die Schuldenbremse gilt ab In der Übergangszeit soll das strukturelle Defizit, also die um konjunkturelle Schwankungen bereinigte Neuverschuldung, gleichmäßig abgebaut werden. Ab 2016 darf die strukturelle Neuverschuldung jährlich maximal 0,35 Prozent des BIP betragen, also rund 10 Mrd. Euro. Ausgangspunkt für den Abbaupfad ist das im Sommer 2010 erwartete strukturelle Defizit des Jahres 2010 von etwa 53 Mrd. Euro. Die Schuldenbremse gilt auch für die Länder. Sie dürfen ab 2020 ihre Haushalte nur noch konjunkturell atmen lassen, eine strukturelle Neuverschuldung ist nicht erlaubt. Mit der Schuldenbremse unterstreicht Deutschland, dass es sich dem Ziel des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts verpflichtet fühlt, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Aktualisierter Abbaupfad Strukturelles Defizit (jährlicher Abbauschritt = 0,31 % des BIP) abzüglich Saldo der finanziellen Transaktionen abzüglich Konjunkturkomponente (Stand Frühjahrsprognose 2010) Maximal zulässige Neuverschuldung ( ) Soll 2011 und Finanzplan bis 2014 (Stand ) Erwartetes Ist 2010 (Stand 06/2010) 2011 (Stand 12/2010) in Mrd. Finanzplan* ,2 45,6 39,0 32,1 25,1 0 5,0 0,9 1,8 0,6 12,0 2,5 3,3 1,3 0,4 65,2 53,1 43,1 31,6 24,1 48,4 40,1 31,6 24,1 Differenzen durch Rundungen möglich Quelle: Bundesministerium der Finanzen * Der geltende Finanzplan basiert auf dem im Sommer 2010 festgelegten Abbaupfad für die Jahre

4 MITTELPUNKT Struktur Bundeshaushalt Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2011 und Finanzplan bis 2014 Die Ausgaben des Bundes werden sinken: 2010 betragen sie im Soll noch 319,5 Mrd. Euro, kommendes Jahr sind 305,8 Mrd. Euro geplant. Im Jahr 2012 schließlich wird der Bund 301 Mrd. Euro ausgeben dieses Niveau soll 2013 und 2014 gehalten werden. Trotz Reduzierung der Ausgaben und Verringerung der Nettokreditaufnahme ist es gelungen, die Zusatzbelastungen aus dem Sofortprogramm der Bundesregierung gegenzufinanzieren. Dies gilt insbesondere für das 12-Mrd.-Euro-Programm für Bildung und Forschung, dessen Mittel der Bund in dieser Legislaturperiode ohne Abstriche zur Verfügung stellt. Den größten Anteil am Bundeshaushalt bilden die Ausgaben für den Bereich Arbeit und Soziales. Die Ausgaben des Bundes im Jahr 2011 Bildung und Forschung 3,8 % Familie 2,1 % Sonstige 9,7 % Gesundheit 5,2 % Gesamtausgaben: 305,8 Mrd. Wirtschaft und Technologie 2,0 % Allgemeine Finanzverwaltung 3,6 % Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 8,3 % Verteidigung 10,3 % Arbeit und Soziales 42,9 % Bundesschuld 12,2 % Quelle: Bundesministerium der Finanzen

5 MITTELPUNKT Konsolidierungspfad Die Umsetzung der Vorgaben der Schuldenbremse Die Neuverschuldung wird in den kommenden drei Jahren mehr als halbiert. Der Bundeshaushalt 2011 und der Finanzplan bis 2014 zeigen: Die neue Schuldenregel greift. Der Einstieg in den Abbau der historisch hohen Neuverschuldung des Bundes ist erfolgreich. Infolge der niedrigeren Ausgaben und steigenden Einnahmen in den nächsten Jahren verringert sich die Nettokreditaufnahme: Von 2011 bis 2013 wird sie um rund 90 Mrd. Euro gegenüber der letzten Planung reduziert werden. Bis 2016 bedarf es weiterer Konsolidierung, um die Schuldenbremse einzuhalten. Neue Prioritäten lassen sich nur durch Einsparungen an anderer Stelle oder zusätzliche Einnahmen finanzieren. Deutliche Fortschritte bei der Rückführung der Neuverschuldung des Bundes 90 Alter Finanzplan * Nettokreditaufnahme (NKA) in Mrd ,6 48,4 69,8 40,1 64,4 31,6 Technische Annahme 2013 = 2014 Soll 2011 und neuer Finanzplan bis ,4 24, Jahr Quelle: Bundesministerium der Finanzen * Ohne globale Minderausgaben zur Einhaltung der Schuldenbremse

6 BLICKPUNKT Zukunftspaket Die Konsolidierung des Bundeshaushalts stärkt Wirtschaft und Wachstum Es führt kein Weg daran vorbei: Wir müssen in Zukunft Haushaltsdisziplin üben in Deutschland und in Europa. Die Erfahrungen im Euro-Währungsraum zeigen, dass alle Mitgliedstaaten also auch wir die öffentlichen Haushalte sanieren und Defizite abbauen müssen, um künftigen Krisen vorzubeugen. Dabei ist die Konsolidierung der nationalen Finanzen nicht nur Voraussetzung für ein solides europäisches Finanzsystem, sondern auch Grundlage für Frieden, Stabilität und Wohlstand. Mit dem Zukunftspaket hat die Bundesregierung nachhaltige und wachstumsfreundliche Konsolidierungsmaßnahmen in einem Gesamtvolumen bis 2014 von rund 80 Mrd. Euro auf den Weg gebracht. Wir haben dort angesetzt, wo Einsparungen oder höhere Einnahmen möglich sind, ohne das Wachstumspotenzial der Wirtschaft und die soziale Balance zu gefährden. Der Schwerpunkt der Konsolidierung liegt auf der Ausgabenseite. Dies birgt deutlich bessere Wachstumsaussichten als eine reine Erhöhung der Einnahmen. Der soziale Bereich umfasst weit mehr als die Hälfte der Ausgaben des Bundes und kann deshalb bei ernsthaften Konsolidierungsbemühungen nicht außen vor gelassen werden. Die Einsparungen bei den Ausgaben für Arbeitsmarkt, Elterngeld und Wohngeld belaufen sich im Jahr 2011 auf 5 Mrd. Euro. Das ist weniger als die Hälfte des Sparbetrages Dabei treffen die Einsparungen nicht diejenigen, die an ihrer Situation nichts ändern können, sondern schaffen Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung. Das Zukunftspaket hat ein Volumen von weniger als 0,5 Prozent des BIP. Die Maßnahmen leisten einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts und sind gleichzeitig ökonomisch vernünftig. Sie sind ihrer Höhe nach maßvoll und werden den konjunkturellen Aufschwung nicht gefährden.

7 BLICKPUNKT Fazit Was können wir uns leisten? Ich warne eindringlich davor, in der sich verstärkenden konjunkturellen Erholung einen Fehler zu wiederholen, der in den letzten Jahrzehnten zum dramatischen Anstieg des Verschuldungsniveaus geführt hat, nämlich aufgrund konjunktureller, also temporärer Mehreinnahmen strukturelle, also dauerhafte Mehrausgaben zu beschließen dies führt im nächsten Abschwung geradewegs in eine noch höhere Verschuldung! Wir dürfen nicht wieder in diese Falle tappen. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble

8 Auf den Punkt Zusammengefasst Die Defizitquote wird 2010 bei etwa 3,7 Prozent des BIP liegen. Die EU-Regelgrenze von 3 Prozent für die Defizitquote wird damit deutlich überschritten. Bis 2016 muss die strukturelle Neuverschuldung des Bundes auf maximal 0,35 Prozent des BIP also rund 10 Mrd. Euro abgesenkt werden. Eine nachhaltige Defizitreduzierung ist Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum. Die geplanten Ausgaben des Bundes belaufen sich für 2011 auf 305,8 Mrd. Euro und die dementsprechende Nettokreditaufnahme auf 48,4 Mrd. Euro. Der Bundeshaushalt 2011 und der Finanzplan bis 2014 belegen: Die neue Schuldenregel greift. Der Einstieg in den Abbau der historisch hohen Neuverschuldung des Bundes ist geglückt. Um erfolgreich zu konsolidieren, haben wir dort angesetzt, wo Einsparungen oder höhere Einnahmen möglich sind, ohne das Wachstumspotenzial der Wirtschaft und die soziale Balance zu gefährden. Die Erfahrungen im Euro-Währungsraum zeigen, dass alle Mitgliedstaaten also auch wir Haushalte sanieren und Defizite abbauen müssen, um künftigen Krisen vorzubeugen. Die Konsolidierung der nationalen Finanzen ist nicht nur Voraussetzung für ein solides europäisches Finanzsystem, sondern auch Grundlage für Frieden, Stabilität und Wohlstand. IMPRESSUM Redaktion: Referat Öffentlichkeitsarbeit Bundesministerium der Finanzen Wilhelmstraße Berlin Telefon: Fax: Bisher erschienen: Die Stabilisierung des Euro Bundeshaushalt 2011 Bankenabgabe buergerreferat@bmf.bund.de