Aktuelles zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen

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Dirk Rothbauer
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1 Aktuelles zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen - Pressefrühstück am

2 Rechtsgrundlage der Schuldenbremse Art. 109 Abs. 3 GG Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. ( ) Die nähere Ausgestaltung für die Haushalte der Länder regeln diese im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen mit der Maßgabe, dass Satz 1 nur dann entsprochen ist, wenn keine Einnahmen aus Krediten zugelassen werden. Art. 143 d GG Die Länder dürfen im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2019 nach Maßgabe der geltenden landesrechtlichen Regelungen von den Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 abweichen. Die Haushalte der Länder sind so aufzustellen, dass im Haushaltsjahr 2020 die Vorgabe aus Artikel 109 Absatz 3 Satz 5 erfüllt wird. Pressestelle - 2 -

3 Rechtsgrundlage der Schuldenbremse Regelungen zu Schuldenbremsen in den Landesverfassungen Land Verfassungsbestimmung In-Kraft-Treten Bayern Art. 82 seit Hamburg Art. 72 und 72a seit Hessen Art. 141 und 161seit Mecklenburg-Vorpommern Art. 65 (2) und 79a seit Rheinland-Pfalz Art. 116 (3-5) und 117 seit Sachsen Art. 95 seit Schleswig-Holstein Art. 53 und 59a seit Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben bisher keine Regelungen in den Landesverfassungen verankert. Pressestelle - 3 -

4 Nettokreditaufnahme Nettokreditaufnahme (Soll-Ermächtigung in Mio. EUR) und Kreditfinanzierungsquote (in %) für Niedersachsen Nettokreditaufnahme (linke Skala) Kreditfinanzierungsquote in % (rechte Skala) Quelle: Mipla , S

5 Strukturelles Defizit Strukturelles Defizit (in Mio. EUR) * Abweichungen zwischen Summen und Einzelpositionen durch sonstige Zu- und Abrechnungen in der Abgrenzung des Stabilitätsrates * Ist 998 Ist 2009 Ist 2010 Ist 2011 Ist NHPE 2013 (Mipla ) 936* * * HP 2014 HPE 2015 Mipla * Mipla * Mipla 2018 NKA Rücklage Versorgungsrücklage Veräußerungen Quelle: Mipla , S

6 Zielprojektion Zielprojektion Haushaltsausgleich ohne Nettokreditaufnahme (in Mio. EUR) rd. 31,6 Mrd Ausgaben Ist Ist Summe bereinigte Einnahmen Ausgaben, jährlich um 2,3 % gesteigert (2020 NKA = 0, Basis Soll 2015) bereinigte Ausgaben lt. Mipla Quelle: Mipla , S

7 Bereinigte Ausgaben der Länder Bereinigte Ausgaben 2013 je Einwohner in (Länderhaushalte ohne LFA-Zahlungen) Durchschnitt Flächenländer West Bayern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Schleswig-Holstein Hessen Baden-Württemberg Rheinland-Pfalz Saarland Brandenburg Thüringen Sachsen Mecklenburg-Vorpommern Sachsen-Anhalt Berlin Hamburg Bremen Quelle: ZDL (SFK3 einschl. Auslaufperiode) und eigene Berechnung; bei den LFA-Zahlerländern wurden die Einnahmen um die LFA-Zahlungen reduziert - 7 -

8 Bereinigte Ausgaben der Länder und Gemeinden Ausgaben der Länder und Gemeinden 2013 (konsolidert) je Einwohner in (Länderhaushalte ohne LFA-Zahlungen) Durchschnitt Flächenländer West Niedersachsen Schleswig-Holstein Rheinland-Pfalz Baden-Württemberg Thüringen Bayern Brandenburg Nordrhein-Westfalen Sachsen Sachsen-Anhalt Saarland Mecklenburg-Vorpommern Hessen Berlin Hamburg Bremen Quelle: ZDL (SFK3 einschl. Auslaufperiode und Kassenergebnisse der kommunalen Haushalte/GFK) und eigene Berechnung; bei den LFA-Zahlerländern wurden die Ausgaben um die LFA-Zahlungen reduziert - 8 -

9 Abnehmende Härtegrade Mittelfristige Planung, Struktur der Verpflichtungen und Ausgaben ,1 Gesamtausgaben 3.401, ,7 182,2 253,5 77,0 Gemeinschaftsaufgaben (GA) EU-Programme Hochbau sonstige RV (Verträge usw.) Sächl. Verwaltungsausgaben GA: Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, der Agrarstruktur und des Küstenschutzes - Zuweisungen an Universitäten, Fachhochschulen und Uni-Kliniken; - Förderung der Staatstheater und der nichtstaatlichen Theater - Anspruch Stiftung Volkswagen auf Dividendengegenwert 7.747, , ,2 Persönliche Verwaltungsausgaben (HGr. 4 ohne Versorgung) Landesgesetze Kommunaler Finanzausgleich - Kosten aufgrund des Maßregelvollzugsgesetzes - Erwachsenenbildung - Finanzhilfen an Schulen in freier Trägerschaft - Finanzhilfen für Kindertagesstätten - Entschuldungsfonds für die Kommunen 4.275, ,5 Bundesgesetze Schuldendienst - Sozialhilfe, Quotales System - Grundsicherung für Arbeitssuchende - wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser - Hochschulbau 3.508,8 Versorgung HPE 2015 (Beträge in Mio. ) Quelle: Mipla

10 Steuereinnahmen Einnahmen aus Steuern, LFA, BEZ, Kfz-Steuerkompensation und Förderabgabe In Mio Steuern LFA BEZ Kfz-Steuer-Kompensation Förderabgabe Summe Veränderung in % + 4,4 +3,3 + 4,1 + 3,8 Quelle: Abgeleitetes Ergebnis der Steuerschätzung November

11 Solidarpakte Mrd 20,0 Mittel Solidarpakt I bzw. II versus Solidaritätszuschlag 18,0 16,0 14,0 12,0 10,0 8,0 6,0 4,0 2,0 0,0 Referat

Eckpunkte Niedersachsen Lösungsvorschlag: Einarbeitung des Solidaritätszuschlags in die Steuertarife In der Summe keine Mehrbelastung für den Steuerzahler Bund, Länder und Gemeinden profitieren in

12 Eckpunkte Niedersachsen Lösungsvorschlag: Einarbeitung des Solidaritätszuschlags in die Steuertarife In der Summe keine Mehrbelastung für den Steuerzahler Bund, Länder und Gemeinden profitieren in Höhe ihrer Anteile am Steueraufkommen, z.b. bei der Einkommensteuer: Bund und Länder je 42,5%, Gemeinden 15% Das Problem der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags ist damit gelöst Aufkommen steht allen staatlichen Ebenen und Regionen für beispielsweise Investitionen in Infrastruktur oder Bildung zur Verfügung Finanzierung des Abbaus der kalten Progression möglich Referat

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