Konsolidieren durch Kürzen? Die Haushaltspolitik der Bundes- und Landesregierung
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- Nele Voss
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1 Konsolidieren durch Kürzen? Die Haushaltspolitik der Bundes- und Landesregierung August 2010 Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: 1
2 Konsolidieren durch Kürzen? 1. Krise, Steuersenkungen, Schuldenbremse 2. Kürzungspakete von Bundes- und Landesregierung 3. Politische Forderungen des DGB 4. Fazit Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: 2
3 Konsolidieren durch Kürzen? Teil 1 Krise, Steuersenkungen, Schuldenbremse Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: patrick.schreiner@dgb.de 3
4 Krise, Steuersenkungen, Schuldenbremse Veränderung des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland gegenüber dem Vorjahr seit 1951 in Prozent; Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Darstellung 14,0 12,0 10,0 8,0 6,0 4,0 2,0 0,0 2, ,0 6,0 Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: 4
5 Krise, Steuersenkungen, Schuldenbremse Einnahmeausfälle der öffentlichen Haushalte durch steuerpolitische Maßnahmen in den Konjunkturpaketen I und II Quelle: Bundesfinanzministerium, Darstellung und Berechnung Kai Eicker-Wolf / IMK Mrd. Euro Jahr Insgesamt Bund Länder Gemeinden Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: patrick.schreiner@dgb.de 5
6 Krise, Steuersenkungen, Schuldenbremse Zurückliegende Steuerreformen SPD, Grüne Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent Reform und Senkung der Körperschaftsteuer Steuerausfälle: 24 bis 43 Mrd. Euro CDU/CSU, SPD: Entlastung der Unternehmen um 5 Mrd. Euro Abbau von Steuervergünstigungen Erhöhung der Umsatzsteuer um 3 Prozentpunkte Positives Saldo, ohne rot-grüne Steuerausfälle wettzumachen Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: patrick.schreiner@dgb.de 6
7 Krise, Steuersenkungen, Schuldenbremse Durch Steuerreformen seit 1998 bedingte Steuerausfälle Quelle: Bundesfinanzministerium, Darstellung und Berechnung Kai Eicker-Wolf / IMK Mrd. Euro Insg. Bund Länder Gem einden Jahr Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: patrick.schreiner@dgb.de 7
8 Krise, Steuersenkungen, Schuldenbremse Deutschlands restriktive Haushaltspolitik Jährliche Wachstumsrate gesamtstaatlicher Ausgaben in Deutschland: 1,4 Prozent EU-Durchschnitt: knapp das Dreifache davon Japan einziges Industrieland mit geringerer Zunahme der Staatsausgaben Staatsquote 2008: 43,7 Prozent ca. 5 Prozentpunkte niedriger als Ende der 1990er Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: patrick.schreiner@dgb.de 8
9 Krise, Steuersenkungen, Schuldenbremse Veränderung des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland gegenüber dem Vorjahr seit 1951 in Prozent; Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Darstellung 14,0 12,0 10,0 8,0 6,0 4,0 2,0 0,0 2, ,0 6,0 Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: 9
10 Krise, Steuersenkungen, Schuldenbremse Staatsverschuldung Absolute Höhe oder relative Höhe? Mittel- und langfristige Finanzierbarkeit abhängig von Bruttoinlandsprodukt Stabilisierung der Schuldenquote Reagibilität öffentlicher Haushalte auf konjunkturelle Schwankungen Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: 10
11 Krise, Steuersenkungen, Schuldenbremse EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt Defizit maximal 3,0 Prozent des nominalen BIP Schuldenstand von maximal 60 Prozent des BIP Restriktive Haushaltspolitik der rot-grünen Bundesregierung Massive Steuersenkungen Wachstumsraten BIP : 1,2 Prozent 2002: 0,0 Prozent 2003: -0,2 Prozent 2004: 1,2 Prozent 2005: 0,8 Prozent Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: 11
12 Krise, Steuersenkungen, Schuldenbremse Schuldenstandsquote Deutschlands Quelle: Eurostat, eigene Darstellung und Berechnung 80,0 70,0 60,0 Prozent des BIP 50,0 40,0 30,0 20,0 10,0 0, Jahr Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: 12
13 Krise, Steuersenkungen, Schuldenbremse Schuldenbremse ab 2011 Spätestens 2016: Strukturelle Nettokreditaufnahme des Bundes max. 0,35 Prozent des BIP Spätestens 2020: Keine Nettokreditaufnahmen der Länder mehr Ausnahmen: Naturkatastrophen oder Notsituationen (etwa auch aktuelle Finanzkrise) Antizyklisches Reagieren auf Konjunkturentwicklung Finanzhilfen für Bremen, Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt, Schleswig- Holstein Unklar: Ausgestaltung in den Ländern Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: 13
14 Konsolidieren durch Kürzen? Teil 2 Kürzungspakete von Bundes- und Landesregierung Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: patrick.schreiner@dgb.de 14
15 Kürzungspakete von Bundes- und Landesregierung Kürzungsprogramme - Übersicht Bund: Über 80 Mrd. Euro Kürzungen bis : 11,2 Mrd. Euro 2012: 19,1 Mrd. Euro 2013: 24,7 Mrd. Euro 2014: 26,6 Mrd. Euro Land: 1,9 Mrd. Euro Mio. Euro Kürzungen in 2010 Bis mindestens 2019 restriktive Ausgabenentwicklung Annahme: Selbsttragende Konjunktur Abwürgen der Binnenkonjunktur Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: patrick.schreiner@dgb.de 15
16 Kürzungspakete von Bundes- und Landesregierung Bund: Umwelt- und Verkehrspolitik Ökosteuer: Reduktion von Ausnahmeregelungen Einführung einer ökologischen Luftverkehrsabgabe Atompolitik: Brennelementesteuer gegen Laufzeitverlängerung Dividende der Deutschen Bahn AG pro Jahr: 500 Mio. Euro Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: 16
17 Kürzungspakete von Bundes- und Landesregierung Bund: Sozialpolitik Abschaffung des befristeten Zuschlags beim Arbeitslosengeld II Umwidmung von Pflichtleistungen der Bundesagentur für Arbeit in freiwillige Leistungen Abschaffung des Rentenversicherungsbeitragssatzes für Hartz-IV- Empfänger(inn)en Absenkung des Elterngelds für Menschen mit Nettoeinkommen über 1240 Euro von 67 Prozent auf 65 Prozent Abschaffung des Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger(inn)en Abschaffung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger(inn)en Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: 17
18 Kürzungspakete von Bundes- und Landesregierung Kürzungsbeträge pro Einwohner in Euro; Quelle: Paritätische Forschungsstelle Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: 18
19 Kürzungspakete von Bundes- und Landesregierung Kürzungen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt in Prozent; Quelle: Paritätische Forschungsstelle Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: 19
20 Kürzungspakete von Bundes- und Landesregierung Bund: Bildungspolitik Ländersache 4 Mrd. Euro pro Jahr mehr in Bildung und Forschung elitäre und veraltete bildungspolitische Ansätze: Bildungskonten Betreuungsgeld Begabten-Stipendien Besser wären: Krippenausbau finanziell absichern Ganztagsschulprogramm Staatliche Studienfinanzierung Abschaffung von Bildungsgebühren Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: patrick.schreiner@dgb.de 20
21 Kürzungspakete von Bundes- und Landesregierung Bund: Öffentlicher Dienst Pauschale Kürzung der Ministeriumshaushalte um insgesamt 4,0 Mrd. Euro pro Jahr Programmausgaben sonstige disponible Ausgaben Reduzierung der Streitkräfte um bis zu Berufs- und Zeitsoldaten Bis 2014 dauerhafter Abbau von insgesamt Stellen im öffentlichen Dienst Anpassung an demografische Entwicklung Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: 21
22 Kürzungspakete von Bundes- und Landesregierung Eckdaten des niedersächsischen Landeshaushalts in Mrd. Euro, Quelle: Niedersächsisches Finanzministerium, teilweise eigene Berechnungen Ist 2009 HP 2010 HPE 2011 Mipla 2012 Mipla 2013 Mipla 2014 Bereinigte Ausgaben 24,6 24,9 24,5 25,0 25,3 25,4 Veränderung gegenüber Vorjahr (%) 1,2-1,7 2,1 1,3 0,1 Bereinigte Einnahmen 22,6 21,8 22,3 22,8 23,6 24,1 Veränderung gegenüber Vorjahr (%) -3,4 1,9 2,2 3,7 2,2 Finanzierungssaldo -2,0-3,1-2,3-2,3-1,8-1,3 Nettokreditaufnahme 2,2 2,3 2,0 1,6 1,3 0,9 Kreditfinanzierungsquote (%) 8,9 9,2 8,0 6,4 4,9 3,5 Investitionsquote (%) 8,2 9,1 6,6 6,0 5,7 5,5 (Rechnerischer) Kürzungsbedarf -0,2 0,8 0,3 0,7 0,5 0,4 Deckungslücke 1,9??? Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: 22
23 Kürzungspakete von Bundes- und Landesregierung Land: Investitionen und Hochbauten 20 Mio. Euro Kürzungen bei Bauunterhaltung 10 Mio. Euro Kürzungen bei kleinen Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 5 Mio. Euro im Rahmen der Städtebauförderung 3,8 Mio. Euro durch Verschiebung von Investitionen in der Steuerverwaltung Land: Sozialpolitik 30,5 Mio. Euro Nichtausgleich von Kostensteigerungen bei Trägern von (teil-) stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe 4,0 Mio. Euro Verzicht auf Anhebung der Krankenhaus-Pauschalförderung Land: Bildungspolitik 1,1 Mio. Euro bei Einrichtungen der Erwachsenenbildung 17,5 Mio. Euro Budgetreduzierung bei Schulen infolge hoher Ausgabereste Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: patrick.schreiner@dgb.de 23
24 Kürzungspakete von Bundes- und Landesregierung Land: Öffentlicher Dienst Pauschale Kürzung der Ministeriumshaushalte um 2 Prozent, 345 Mio. Euro Bis 2015 dauerhafter Abbau von Stellen Anpassung an demografische Entwicklung Bezüge: Begrenzung der Tarifsteigerung 2011: 50 Mio. Euro (Besoldung, Versorgung, Entgelte) : 1,0 Prozent lineare Bezügeerhöhungen Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: patrick.schreiner@dgb.de 24
25 Kürzungspakete von Bundes- und Landesregierung Anteil der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Prozent, Quelle: International Labour Organization, eigene Berechnung und Darstellung 40,0 USA 35,0 Frankre ich 30,0 Schwede n Großbritannie n 25,0 Italie n 20,0 Nie de rlande Polen 15,0 Grie che nland 10, De utschland Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: patrick.schreiner@dgb.de 25
26 Konsolidieren durch Kürzen? Teil 3 Politische Forderungen des DGB Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: patrick.schreiner@dgb.de 26
27 Politische Forderungen des DGB Regulierung der Finanzmärkte Koordinierung der europäischen Wirtschafts- und Fiskalpolitik Vervollständigung der Währungsunion Nicht weniger, sondern mehr Staat Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: 27
28 Politische Forderungen des DGB Konsolidieren Zum richtigen Zeitpunkt Einnahmeseitige Stärkung öffentlicher Haushalte: Wachstum Steuererhöhungen Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: 28
29 Politische Forderungen des DGB Steuergerechtigkeit Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer Abschaffung der Abgeltungsteuer Erhöhung der Körperschaftsteuer Wiedereinführung der Vermögensteuer Einführung einer Finanztransaktionssteuer Offensiverer Steuervollzug Einführung einer Gemeindewirtschaftsteuer Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: 29
30 Konsolidieren durch Kürzen? Teil 4 Fazit Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: patrick.schreiner@dgb.de 30
31 Fazit Schlussfolgerungen: Haushaltskonsolidierung über Kürzungen ist kontraproduktiv Deutschland lebt unter seinen Verhältnissen Stärkung von Gering- und Normalverdienenden Erhöhung der Staatsausgaben Kürzungspakete von Bundes- und Landesregierung sind unsozial Notwendig: Konsolidierung über Wachstum und mehr Steuergerechtigkeit Steuererhöhungen Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: 31
32 Konsolidieren durch Kürzen? Vielen Dank! Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: 32
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