Finanzkrise und Eurokrise Europa am Scheideweg

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1 Finanzkrise und Eurokrise Europa am Scheideweg Mai 2012 Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: 1

2 Finanzkrise und Eurokrise 1. Eurokrise Einige Grundlagen und Fakten 2. Alte Rezepte, moderne Märchen und neue Krisen 3. Solidarische Alternativen Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: 2

3 Finanzkrise und Eurokrise Teil 1: Eurokrise Einige Grundlagen und Fakten Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: 3

4 Eurokrise Einige Grundlagen und Fakten Schuldenstandsquoten ausgewählter Staaten in Prozent des BIP, Quelle: EU-Kommission, OECD (nur Japan), eigene Darstellung und Berechnung Veränderung (ohne Japan) Maastricht- Kriterium Japan (nur Zentralstaat) Griechenland Italien 80 8 Irland 60 6 Portugal 40 4 Deutschland 20 2 Frankreich Spanien Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: patrick.schreiner@dgb.de 4

5 Eurokrise Einige Grundlagen und Fakten Zinssätze für am Kapitalmarkt neu ausgegebene Staatsanleihen Laufzeit 10 Jahre, in Prozent, Quelle: OECD, eigene Darstellung Frankreich Deutschland Griechenland Italien Portugal Spanien 4 2 Q Q Q Q Q Q Q Q Q Q Q Q Q Q Q Q Q Q Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: patrick.schreiner@dgb.de 5

6 Eurokrise Einige Grundlagen und Fakten Erstes Zwischenfazit Aktuelle Schuldenkrise/Eurokrise gründet in zurückliegender Finanzkrise Deregulierung von Finanzmärkten Zunehmender sozialer und wirtschaftlicher Ungleichheit Abhängigkeit der Staatsfinanzierung von Finanzmärkten Heute: Auseinanderdriften der Zinssätze Ursachen: Spekulation und Vorsicht der Anleger(innen) Deutschland profitiert, andere haben horrend hohe Zinsen Vorher: Zinskonvergenz durch Euro-Einführung, niedrige Realzinsen in Südeuropa EZB kann Leitzinsen nicht an wirtschaftliche Realitäten anpassen Stabilitäts- und Wachstumspakt : Blinde Konzentration auf Staatsschulden Keine Abwertungen: Konkurrenz der Staaten um niedrige Löhne Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: patrick.schreiner@dgb.de 6

7 Eurokrise Einige Grundlagen und Fakten Verteilung in Deutschland verkettet, 2000=100, Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Darstellung und Berechnung Unternehmens- und Vermögenseinkommen Volkseinkommen insgesamt Arbeitnehmer(innen)entgelte Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: 7

8 Eurokrise Einige Grundlagen und Fakten Entwicklung der Reallöhne in Prozent, Quelle: Europäische Kommission, eigene Darstellung und Berechnung Slowakei Griechenland Irland Finnland Dänemark Großbritannien Niederlande Polen Schweden Spanien Portugal Frankreich Belgien Italien Deutschland Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: patrick.schreiner@dgb.de 8

9 Eurokrise Einige Grundlagen und Fakten Entwicklung der Lohnstückkosten in Prozent, Quelle: Europäische Kommission, eigene Darstellung und Berechnung Irland Griechenland Spanien Dänemark Italien Slowakei Portugal Großbritannien Niederlande Belgien Frankreich Finnland Schweden Polen Deutschland Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: patrick.schreiner@dgb.de 9

10 Eurokrise Einige Grundlagen und Fakten Zweites Zwischenfazit Deutschland betreibt seit Jahren Lohndumping Niedriglöhne und atypische Beschäftigungsverhältnisse Ausgeprägte Schwäche des Binnenmarkts Ausgeprägte Exportabhängigkeit Deutschland heizt seit Jahren die Konkurrenz um niedrige Löhne (Lohnstückkosten) an auf Kosten von 1. Abhängig Beschäftigten in Deutschland 2. Anderen Volkswirtschaften Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: 10

11 Eurokrise Einige Grundlagen und Fakten Außenhandelssaldi in Europa (globaler Handel von Waren und Dienstleistungen) in Mrd. Euro, Quelle: Europäische Kommission, eigene Darstellung und Berechnung Rest Defizit Rest Überschuss Portugal Frankreich Griechenland Italien Österreich Irland Schweden Niederlande Deutschland Großbritannien Spanien -300 Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: 11

12 Eurokrise Einige Grundlagen und Fakten Handel Deutschlands mit Spanien, Italien, Portugal, Griechenland zusammen in Mrd. Euro, Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Darstellung Ausfuhren nach IT-SP-PT-GR Einfuhren aus IT-SP-PT-GR Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: patrick.schreiner@dgb.de 12

13 Eurokrise Einige Grundlagen und Fakten Handel Deutschlands mit Griechenland in Mrd. Euro, Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Darstellung Ausfuhren nach Griechenland Einfuhren aus Griechenland Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: patrick.schreiner@dgb.de 13

14 Eurokrise Einige Grundlagen und Fakten Drittes Zwischenfazit Deutschland exportiert in zunehmendem Maße, importiert aber im Verhältnis immer weniger Deutschlands steigende Exportüberschüsse sind nicht Segen, sondern Fluch Grundlage: Lohndumping und unzureichende Binnennachfrage Andere Staaten, insbesondere in Südeuropa, fallen in der Konkurrenz um niedrige Lohnstückkosten zurück Leistungsbilanzdefizite Steigende Verschuldung privat oder staatlich Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: 14

15 Eurokrise Einige Grundlagen und Fakten Finanzierungssalden im Euro-Währungsgebiet Näherungsrechnung, in Mrd. Euro, Vierquartalssummen, Quelle: Eurostat, EZB, eigene Berechnung Staatssektor der Defizitländer Staatssektor der Überschussländer Privatsektor der Defizitländer Privatsektor der Überschussländer Euroraum gesamt Q Q Q Q Q Q Q Q Q Q Q Q Q Q Q Q3 Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: patrick.schreiner@dgb.de 15

16 Finanzkrise und Eurokrise Teil 2: Alte Rezepte, moderne Märchen und neue Krisen Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: 16

17 Alte Rezepte, moderne Märchen und neue Krisen Erstes Märchen: Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und Irland, aber auch Deutschland und der Rest Europas leb(t)en über ihre Verhältnisse Jetzt ist Sparen (Kürzen) angesagt, um die Krise zu bewältigen Drastische Kürzungen der öffentlichen Haushalte in Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und in ganz Europa Verschärfung des Stabilitätsund Wachstumspakts Fiskalunion Einbruch von Konjunktur und Steuereinnahmen Zeche zahlen die Beschäftigten Verschont Krisenverursacher Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: 17

18 Alte Rezepte, moderne Märchen und neue Krisen Maßnahmen in Griechenland (Auswahl) Sparpakete insgesamt 51,9 Mrd. Euro = 22,6 Prozent des BIP Abbau von ÖD-Arbeitsplätzen Massive Erhöhungen indirekter Steuern Kürzungen Renten und ÖD-Gehälter Privatisierungen, 50 Mrd. Euro Entspräche in Deutschland 560 Mrd. Euro = das 1,75fache des Bundeshaushalts Abbau von ÖD-Arbeitsplätzen Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: patrick.schreiner@dgb.de 18

19 Alte Rezepte, moderne Märchen und neue Krisen BIP-Wachstums-Prognose der EU-Kommission für Griechenland für 2011 und 2012 in Prozent, Quelle: Anpassungsprogramm (und Revisionen) für Griechenland 2,0 1,0 0,0-1,0-2,0-3,0-4,0-5, Anpassungsprogramm 05/2010 (Prognose) Zweite Revision 12/2010 (Prognose) Vierte Revision 07/2011 (Prognose) Fünfte Revision 10/2011 (Prognose) Ist (Eurostat) -6,0-7,0-8,0 Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: 19

20 Alte Rezepte, moderne Märchen und neue Krisen Staatseinnahmen-Prognose der EU-Kommission für Griechenland für 2011 und 2012 in Mrd. Euro, Quelle: Anpassungsprogramm (und Revisionen) für Griechenland Anpassungsprogramm 05/2010 (Prognose) 94 Zw eite Revision 12/2010 (Prognose) Vierte Revision 07/2011 (Prognose) Fünfte Revision 10/2011 (Prognose) Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: 20

21 Alte Rezepte, moderne Märchen und neue Krisen Zweites Märchen: Europa kann von Deutschland lernen: Löhne runter, Staatsschulden runter, Wettbewerbsfähigkeit rauf! Druck auf Löhne und Gehälter Abbau sozialer Sicherheit Kein symmetrischer Abbau der Leistungsbilanz-Ungleichgewichte Wettbewerb um niedrigste Löhne ist Krisenursache! Angriff auf soziale Errungenschaften in Europa Angriff auf Tarifautonomie Entdemokratisierung durch Intergouvernementalismus Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: 21

22 Alte Rezepte, moderne Märchen und neue Krisen Maßnahmen und Empfehlungen aus dem Europäischen Semester 2011, dem Euro-Plus-Pakt oder der Fiskalunion (Beispiele) Anhebung des Renteneintrittsalters Einführung oder Ausweitung von Schuldenbremsen Ausbau indirekter Steuern Ausweitung der Leiharbeit Einschränkung Kündigungsschutz und anderer Rechte der Beschäftigten Überprüfung und Reform der Lohnfindungssysteme Signalwirkung der Löhne im Öffentlichen Dienst Abschaffung der Lohnindexierung Einschränkung der Tarifautonomie Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: 22

23 Alte Rezepte, moderne Märchen und neue Krisen Fiskalpakt Elemente des Fiskalpakts (Quasi-) Verfassungsrang Obergrenze für Defizite (0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) Kontinuierliche Rückführung der über 60 Prozent liegenden Anteile der Staatsverschuldung Ratifizierung durch 25 Staaten, Deutschland: 2/3-Mehrheit im Bundestag Abzulehnen, weil... Undemokratisch und rechtlich fragwürdig Kann in Rezession führen, damit Schulden erhöhen Falsche wirtschaftspolitische Analyse Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: 23

24 Alte Rezepte, moderne Märchen und neue Krisen Drittes Märchen: Deutschland spielt wieder einmal den Zahlmeister Europas Wiederholtes politisch und wirtschaftlich schädliches Zögern der Bundesregierung Egoistisch motivierte, populistische Ablehnung sinnvoller Maßnahmen Deutschland profitiert vom Euro Exportwirtschaft Historisch niedrige Zinsen Deutschland profitiert auf Kosten anderer Staaten Gefährung Europas als politischem Projekt Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: 24

25 Finanzkrise und Eurokrise Teil 3: Solidarische Alternativen Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: 25

26 Solidarische Alternativen Vier-Punkte-Programm des DGB und der Gewerkschaften Stärkung der EFSF Vergabe einer Banklizenz Kreditausfallversicherung für Anleger bei niedrigen Zinsen Konjunktur- und verteilungsgerechte Fiskalpolitik Höhere Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen Umfassendes Zukunftsprogramm für Europa Finanzierung: Zinsloses Darlehen oder Vermögensabgabe auf hohe Vermögen Wirksame Regulierung der Finanzmärkte Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: 26

27 Solidarische Alternativen Koordinierung der Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik Von Gewerkschaften getragene lohnpolitische Koordinierung Ungleichgewichte abbauen konjunktursensibel und symmetrisch Harmonisierung der Lohnstückkosten / Produktionskosten Stärkung der Nachfrage aus Überschussländern Mehr Europa statt Rückfall in nationale Egoismen Ein soziales Europa statt Fortsetzung neoliberaler Giftmischerei Ein gerechtes Europa statt Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben Steuerliche Finanzierung der Krisenkosten durch deren Verursacher Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: patrick.schreiner@dgb.de 27

28 Finanzkrise und Eurokrise Vielen Dank! Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: 28

29 WISO-Info Elektronische Zeitschrift (PDF) Ca Seiten je Ausgabe Ca. 3-4 Ausgaben pro Jahr Wirtschafts- und Sozialpolitik, regional und überregional Regionale Schwerpunkte: DGB- Bezirke Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt und Hessen- Thüringen Kontakt: Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: 29

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