Entwicklung des BMZ-Gesamthaushalts (Einzelplan 23) Stagnation

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1 Kurzinformation für NRO: Kabinettsentwurf über den Bundeshaushalt 2013 VENRO, Am 27. Juni hat das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf 2013 veröffentlicht. Nach der Sommerpause geht wird das Gesetz im Parlament beraten. Die parlamentarische Verabschiedung wird für den 23. November 2012 erwartet. Im folgenden Stellen werden kurz die wichtigsten en und Inhalte aus dem Einzelplan 23 (Haushalt des BMZ) vorgestellt. Entwicklung des BMZ-Gesamthaushalts (Einzelplan 23) Stagnation Gesamtausgaben Bundeshaushaltsentwurf 2013: 302 Mrd (SOLL) in Mrd. Euro 2012 (SOLL) in Mrd. Euro in Prozent 302,2 312,7-3,36 Gesamtausgaben BMZ-Etat 2013: 6,4 Mrd (SOLL Entwurf ) in Mrd. Euro 2012 (SOLL) in Mrd. Euro in Prozent 6, , ,59 2,12 2,04 Anteil am Bundeshaushalt Die Ausgaben des Bundeshaushalts würden um 10,5 Mrd. Euro im Vergleich zum Jahr 2012 sinken. Der BMZ-Etat stiege um 38 im Vergleich zum Jahr Das ist ein Plus von 0,59 Prozent. Das Plus ist im Vergleich zu den vergangenen Jahren gering und so verwundert es nicht, dass das Kabinett bereits in der Einleitung verkündet, es sei unbestritten, dass zur Erreichung des ehrgeizigen ODA-Ziels von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens im Jahr 2015 nicht nur allgemeine Haushaltsmittel erforderlich sind. Vielmehr müssen hierzu innovative Finanzierungsinstrumente einen wesentlichen Beitrag leisten. des BMZ-Haushalts 2013 (Soll Entwurf 2012 (Soll) in 2011 (Soll) in 2010 (Soll) in 2009 (Soll) in ) BMZ-Haushalt gegenüber dem Vorjahr

2 Vergleich der Eckwerte (4. April `12) mit dem Kabinettsbeschluss (27. Juni `12) 2013 (SOLL Entwurf ) in Mrd. Euro 2013 (Eckwerte) in Mrd. Euro in Mrd. Euro 6, ,4850-0,0646 Im Vergleich zu den Eckwerten, die vom Bundesfinanzministerium am 4. April diesen Jahres veröffentlicht wurden, sinken die Ausgaben des BMZ-Etats zudem um 65 Mio. Euro. Finanzplan 2012 bis 2016 niedrige Erwartungen 2012 in 2014 in 2015 in 2016 in EP (SOLL Entwurf ) 6382, , , , ,13 Laut Finanzplan würden die Mittel ab 2014 sogar um 402 Mio. Euro zurückgehen und bei 6,02 Mrd. Euro stagnieren. In den vergangenen Jahren war die Finanzplanung allerdings keine verbindliche Vorgabe, so dass diese Zahlen mit Vorsicht betrachtet werden dürfen. Verschiebung der ENÜH-Mittel vom BMZ an das Auswärtige Amt Der alte Entwicklungsorientierte Not- und Übergangshilfe (ENÜH) heißt jetzt ESÜH (Entwicklungsfördernde und strukturbildende Übergangshilfe) und wurde mit 49 Mio. Euro ausgestattet. Das sind 80 Mio. Euro weniger als in Laut Ankündigung des BMZ sind von den alten 129 Mio. rund 95 Mio. Euro an das Auswärtige Amt gewandert und 15 Mio. Euro aus dem AA zur Krisenprävention an das BMZ. Die NRO-Förderung in diesem Rahmen wird in Zukunft über das AA abgewickelt. Die staatliche bilaterale finanzielle und technische EZ stagniert Die Förderung der bilateralen technischen und finanziellen EZ würde im Jahr 2013 erstmals seit dem Amtsantritt von Minister Niebel stagnieren und sogar leicht rückgängig sein: Soll Entwurf Soll 2011 Soll 2010 Soll 2009 Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit ( ) Bilaterale Technische Zusammenarbeit ( 89603) Laut Kabinettsentwurf bliebe die bilaterale technische EZ auf dem Stand von Die Ausgaben für die bilaterale finanzielle EZ sinken um 260 bzw. 60 Millionen: Im Jahr 2012 stand der Beitrag an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) mit 200 Millionen im Finanzielle Zusammenarbeit. Der vorliegende Kabi- 2

3 nettsentwurf stellt die notwendigen 200 Millionen wieder in den dafür vorgesehenen im Einzelplan 23 ein. So wäre der tatsächlich nur um 60 und nicht um 260 Millionen Euro rückläufig. Die multilaterale EZ würde gesteigert Zugleich würden zahlreiche multilaterale Institutionen erstmals wieder steigende Mittel aus dem deutschen Einzelplan erhalten. Dies betrifft: Soll Entwurf gegenüber 2012 in Soll 2011 Soll 2010 Soll 2009 Beiträge an die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen sowie andere internationale Einrichtungen und internationale Nichtregierungsorganisationen Zahlungen an Einrichtungen der Weltbankgruppe Zahlungen an die Asiatische Entwicklungsbank, an den Asiatischen Entwicklungsfonds sowie an den Sonderfonds für Technische Hilfe Zahlungen an die Afrikanische Entwicklungsbank und an den Afrikanischen Entwicklungsfonds Zahlungen an den Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) und an dessen Sonderprogramm für Subsahara-Afrika Zahlungen an die Karibische Entwicklungsbank und deren Sonderfonds Entwicklungswichtige multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz Zwei multilaterale Institutionen müssten hingegen Kürzungen hinnehmen: der deutsche Beitrag zu den "Europäischen Entwicklungsfonds" der Europäischen Union (Abkommen von Lomé und Cotonou) (um 7 Mio. Euro) und die Zahlungen an die Inter-Amerikanische Entwicklungsbank und deren Sonderfonds, an die Inter- Amerikanische Investitionsgesellschaft und an den Multilateralen Investitionsfonds (um 1,6 Mio. Euro). 3

4 Die NRO Förderung verliert an Gewicht 2012 wurde die Servicestelle für kommunales und bürgerschaftliches Engagement eingerichtet. Sie soll in Zukunft einen Teil der Mittel, die an die NRO fließen, für das BMZ abwickeln. gruppe (SOLL Entwurf ) 2012 (SOLL) Förderung des bürgerschaftlichen und kommunalen Engagements 140, ,380 0 Institutionelle Förderung der Servicestelle für bürgerschaftliches und kommunales Engagement ggmbh ( Engagement Global ) 16,692 16,262 0,43 Die gruppe 07 wurde 2012 neu eingerichtet und umfasst die Mittel, die über die Servicestelle für bürgerschaftliches und kommunales Engagement Engagement Global (EG) abgewickelt werden. Die Mittel hier stagnieren in der Summe. Die institutionelle Förderung der Engagement Global steigt um Euro. Von Engagement Global werden folgende abgewickelt: SOLL Entwurf Mio. Euro Vergleich Entwicklungspolitische Bildung ( 68471) 15-2,6 17,6 Förderung des kommunalen Engagements ( 68571) Ziviler Friedensdienst ( 68772) Private deutsche Träger ( 68776) 61,38-2,4 63,78 Entwicklungspolitischer Freiwilligendienst ( 68774) Die Mittel, die über EG abgewickelt werden, blieben laut Kabinettsentwurf in der Summe konstant. en ergeben sich vor allem in Bezug auf die kommunale EZ: Ein neuer für die kommunale Entwicklungszusammenarbeit wird eingerichtet und mit fünf Millionen Euro ausgestattet. Die Maßnahmen der kommunalen EZ wurden zuvor über den Entwicklungspolitische Bildungsarbeit abgewickelt standen aus diesem für die kommunale EZ laut Aussage des BMZ etwa 1,6 bis zwei Mio. Euro zur Verfügung. Damit würden die Mittel für die kommunale EZ um bis zu 68 Prozent aufgestockt zu Lasten der NRO-Förderung. 4

5 Die Mittel für die Aufstockung der kommunalen EZ werden anteilig aus den n Förderung der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit und Private deutsche Träger herangezogen. Beides ist unverständlich: o Gerade im entwicklungspolitische Bildungsarbeit ist in diesem Jahr massiv in der NRO Förderung gekürzt worden: Auch wenn das BMZ die Zahlen bislang nicht bekannt geben wollte so ist doch bereits jetzt klar, dass rund fünfzig Prozent der beantragten Mittel nicht bewilligt werden konnten. o Bislang flossen rund 60 Prozent der Mittel aus diesem an NRO. Die übrigen 40 Prozent fließen in die Programme der staatlichen Bildungsarbeit, namentlich ASA, ENSA oder der Schulwettbewerb des Bundespräsidenten. o Auch bzgl. der Mittelvergabe im Private Träger kommt die Kürzung überraschend: Derzeit werden hier die NRO aufgefordert, ihre Planungen zum Teil deutlich nach unten zu korrigieren. Eine Mittelkürzung wäre hier das falsche Signal. Die NRO Förderung wird trotz Engagement Global noch zu einem großen Anteil (gemessen an der Summe) über das Ministerium selbst abgewickelt. Während es in der gruppe 07 aber zu Verschiebungen kommen soll bleiben die anderen Fördertitel zunächst konstant: SOLL Entwurf Mio. Euro Vergleich Förderung der Sozialstruktur ( ) 42, ,02 Politische Stiftungen ( ) Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft ( ) Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der Kirchen ( ) 247, ,4 79,8 0 79, Insgesamt ergebe sich ein Minus über fünf Millionen bzw. ein Prozent für die NRO-Förderung: Entwicklungspolitische Bildung (nur NRO Förderung): 9 Ziviler Friedensdienst: 29 Sozialstrukturträger: 42,02 Private Träger: 61,38 Freiwilligendienst: 30 Kirchen: 216 Summe: 387,4 Mio. Euro Damit stünden 387,4 Mio. Euro für die NRO Förderung zur Verfügung (6,0 Prozent des BMZ- Etats) waren es noch 391,36 Mio. Euro (6,1 Prozent) des BMZ-Etats , Jana Rosenboom 5