Kommunale Selbstverwaltung in Gefahr?

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1 Kommunale Selbstverwaltung in Gefahr? 10. Deutscher Kämmerertag, Berlin Lars Martin Klieve, Beigeordneter und Stadtkämmerer Essen

2 Übersicht - Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen Schuldenstand (1990) Entwicklung Schuldenstand von Schuldenstand (2013) Mrd 1,5 627 M rd in Bilionen Euro 1 64 Mrd 168 M rd 0, M rd 306 M rd 538 M rd M rd Bund Land Gemeinden Quellen: Deutsche Bank; Statistisches Bundesamt

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4 Kommunalisierungsgrad Schlüsselzuweisungen + Steuereinnahmen 60 Kommunalisierungsgrad in % RP SH SL NI BY NW HE BW

5 Besonders niedrige Anteile von Langzeitarbeitslosen in Süddeutschland Anteil von Langzeitarbeitsloser an allen arbeitslosen Menschen Deutschland, Jahresdurchschnitt 2013 Deutschland 36% Schleswig-Holstein 34% Hamburg 31% Niedersachsen 35% Bremen 45% Nordrhein-Westfalen 42% Hessen 34% Rheinland-Pfalz 32% Baden-Württemberg 30% Bayern 25% Saarland 35% Berlin 33% Brandenburg 40% Mecklenburg-Vorpommern 33% Sachsen 37% Sachsen-Anhalt 36% Thüringen 34% Anteil Langzeitarbeitsloser in Prozent unter bis unter bis unter bis unter und mehr

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7 Kommunale Selbstverwaltung in Gefahr? Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht immer weiter auseinander, die demographische Entwicklung belastet die Kommunen zusätzlich. Klar ist: Die Kommunalfinanzen müssen reformiert werden. Welche Konsequenzen haben aktuelle Lösungsansätze für die Kommunen? Berlin, 1 1. Demographische Entwicklungen 2. Auswirkungen auf die Finanzausgleichssysteme 3. Fazit 2 1

8 Rahmenbedingungen Herausforderungen für die kommunale Finanzpolitik Veränderung der Mittel aus dem Länderfinanzausgleich, wegen zurückgehender Bevölkerung auch relativ zu anderen BL/NBL sinkende Mittel aus dem Solidarpakt II abnehmende Zahl der Erwerbsfähigen außerdem politische Rahmenbedingungen Neuverhandlung Länderfinanzausgleich/ Solidarpakt II (bis 2019) Schuldenbremse (Länder und Bund) + Europäischer Fiskalpakt 3 Demografische Entwicklung bis 2060 Altersstruktur (Vergangenheit, Gegenwart & Zukunft) Abb. 1: Anteile verschiedener Altersgruppen in Deutschland von 1871 bis Quelle: Entnommen aus: Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (2013), S

9 Demografische Entwicklung Bevölkerung Deutschlands nach Bundesländern bis 2060 Ergebnisse der 12. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung nach Ländern, Variante 1-W1 ("mittlere" Bevölkerung, Untergrenze) [2009 = 100%] 5 Demografische Entwicklung bis 2060 Regional differenzierte Entwicklung der Bevölkerung zwischen 2009 und 2030 in Landkreisen und kreisfreien Städten in v.h. Quelle: Entnommen aus: Bertelsmann Stiftung (2014): Demografische Entwicklung, unter: 6 3

10 Folgen der demografischen Entwicklung Grundproblem Charakterisierung von Gebietskörperschaften mit besonders starkem Rückgang sowie Alterung der Bevölkerung weniger dynamischer Entwicklung der Steuereinnahmen Rückgang der Zahl der Erwerbstätigen allgemein geringere wirtschaftliche Dynamik Probleme bei der Finanzierung von Netzinfrastrukturen steigende Kosten pro Kopf (Kostenremanenzen) Anpassungsdruck mit Mehrkosten Innovationsdruck Abnahme von Zuweisungen aus Verteilungssystemen, die auf die Einwohnerzahl als Verteilungsschlüssel aufbauen Umsatzsteuer Länderfinanzausgleich Bundesergänzungszuweisungen Kommunaler Finanzausgleich 7 1. Demographische Entwicklungen 2. Auswirkungen auf die Finanzausgleichssysteme 3. Fazit 8 4

11 Steuerzuordnung auf Gebietskörperschaften Steuereinnahmen des Bundes der Länder der Gemeinden EU-Eigenmittel % 39% 14% 4% vom Gesamtsteueraufkommen von Ländersteuern Prozent vom FA Umsatzsteuerausgleich ,22% 3,1% 29% LFA ,32% 3,4% 31% allgemeine BEZ ,48% 11% Sonder-BEZ ,21% 29% ,24% 100% Steuerzuordnung Gemeinschaftliche Steuern Körperschaftsteuer/ 50 % nicht veranlagte Steuern vom Ertrag 50 % Bundessteuern Verbrauchsteuern (Branntwein-, Kaffee-, Mineralöl-, Schaumwein-, Strom-, Tabaksteuer) Solidaritätszuschlag Versicherungsteuer Kraftfahrzeugsteuer 16% Bund Umlage 44 % Kapitalertragsteuer 44 % 12 % 72% Lohnsteuer und veranlagte 42,5 % Einkommensteuer 42,5 % 53,4 % Umsatzsteuer 44,6 % 2,0 % Gemeinden Gemeindesteuern 15 % Länder Umlage Ländersteuern Vermögensteuer Erbschaftssteuer 2% Verkehrssteuern (soweit nicht von Bund u. Ländern gemeinsam) Biersteuer Spielbankabgabe etc. EU (Eigenmittel) Zölle, Abgaben, 1% MwSt- Eigenmittel, BSP- Eigenmittel Gewerbesteuer Grundsteuer örtliche Verbrauch- 9% u. Aufwandsteuer (Hundesteuer, Vergnügungsteuern) 5

12 Folgen der demografischen Entwicklung: Einnahmenseite Originäre Steuerkraft im Vergleich Abb. 11: Steuern der Länder nach dem Aufkommen in EUR je Einwohner alte Bundesländer neue Bundesländer Stadtstaaten HE BW NW BY SH RP NI SL BB SN MV ST TH HH HB BE Quelle: Eigene Darstellung nach Angaben des BMF (2014), 2013 vorläufige Abrechnung Finanzkraft je Einwohner nach Länderfinanzausgleich und allgemeinen BEZ und bei 100% Anrechnung Gemeindesteuern pro Einwohner in EUR alte Bundesländer neue Bundesländer Stadtstaaten HE BW NW BY SH RP NI SL BB SN MV ST TH HH HB BE

13 Änderung der nach bundesstaatlichen Finanzausgleich zur Verfügung stehendenden Mittel LT1 13 Änderung der nach bundesstaatlichen Finanzausgleich zur Verfügung stehendenden Mittel 14 7

14 Folie 13 LT1 Lenk, Thomas;

15 Abnehmende Finanzausstattung Solidarpakt II (bis 2019) Mrd. Euro ,75 1,66 1,51 - derzeit ca. die Hälfte (45 %) der Abnahme aus dem Solidarpakt II realisiert - degressives Abschmelzen bis von 1,11 Mrd. Euro in 2005 auf 220 Mio. Euro in 2019 Thüringen Sachsen-Anhalt Sachsen Mecklenburg- Vorpommern Brandenburg Berlin ,51 1, gesamt: 10,53/ 2,1 Mrd. (2005)/(2019) 0,61 0,22 15 Abnehmende Finanzausstattung Solidarpakt II (bis 2019) dämpfende Wirkung der SoBEZ-Abschmelzung auf die Einnahmen des Landeshaushalts 100% 90% 80% 6% 6% 17% 17% Investitionseinnahmen 70% 60% 7% 7% 8% 6% 6% übrige lfd. Einnahmen und Sonstiges andere BEZ 50% 40% 30% 20% 10% 55% +15,3% +2,4% p.a. 63% SoBEZ (Solidarpakt) Länderfinanzausgleich Steuereinnahmen 0%

16 Folgen der demografischen Entwicklung: Ausgabenseite Schuldenstände der Länder im Vergleich Schulden der Länder und Gemeinden, getrennt (2012). Quelle: Eigene Darstellung nach Daten vom Statistischen Bundesamt (2014) 17 fiskalische Rahmenbedingungen kommunaler Schuldenstand und -struktur 2013 in den Flächenländern Hessen ,32 Saarland ,19 Rheinland Pfalz Nordrhein Westfalen , ,53 Deutschland Mecklenburg Vorpommern , ,39 Schleswig Holstein ,72 Niedersachsen ,91 Thüringen ,79 Sachsen Anhalt ,93 Sachsen ,98 Bayern ,45 Brandenburg ,86 Baden Württemberg ,38 0,00 500, , , , , , , ,00 Kredite, Wertpapierschulden Kassenkredite Kredite beim öff. Bereich Extrahaushalte Summe Kern und Extrahaushalte Quelle: Eigene Darstellung. 18 9

17 Schlüsselzuweisungssysteme Systeme der vertikalen Verteilung im Kommunalen Finanzausgleich Land Baden-Württemberg Bayern Brandenburg Hessen Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Schleswig-Holstein Saarland Rheinland-Pfalz Sachsen Mecklenburg-Vorpommern Thüringen Sachsen-Anhalt Quelle: Eigene Darstellung. vertikales Finanzausgleichsmodell Verbundquotenmodell Verstetigungsmodell Gleichmäßigkeitsgrundsatz Bedarfsmodell, Fortschreibung mit GMG Bedarfsmodell, Fortschreibung mit Indexierung 19 Überprüfung der horizontalen Verteilung nivellierte Realsteuern + Gemeindeanteile ESt/USt = Hauptansatz (Einwohner) + Nebenansätze = Gesamtansatz x Grundbetrag = Zweckzuweisungen Schlüsselmasse Finanzkraft Lücke Finanzbedarf > 0 < 0 x FAG-Masse Ausgleichsquote = Schlüsselzuweisung Quelle: Eigene Darstellung Abundanz 20 10

18 Hauptansatzstaffeln in den Flächenländern 2013 Quelle: Eigene Darstellung 21 Quelle: Eigene Darstellung

19 Bedarfsdiskussion abhängig von der fiskalischen Lage der Ebenen Land und Kommunen durchschnittlicher Finanzierungssaldo und in Euro/Einw. Quelle: Eigene Darstellung Demographische Entwicklungen 2. Auswirkungen auf die Finanzausgleichssysteme 3. Fazit 24 12

20 Mögliche Handlungsoptionen der Gebietskörperschaften Optionen der Haushaltskonsolidierung Ausgabenkürzung auf Landesebene im Zuge der Schuldenbremse Auswirkungen auf kommunalen Investitionsfinanzierung und letztlich auf Daseinsvorsorge Übertragung der Aufgabenwahrnehmung durch die Länder auf die Kommunen Flucht in Verschuldung/Kassenkredite (Fiskalische Schutzfunktion des Konnexitätsprinzips wird auf die Probe gestellt) Konsolidierungsbewältigung zu Lasten der Kommunen (Reduzierung von Landesinvestitionen und kommunalen Förderprogrammen)? 25 Mögliche Handlungsoptionen der Gebietskörperschaften Aufgaben Herstellung von Transparenz über die tatsächlichen Kosten des demografischen Wandels Steigerung der Effizienz der Infrastruktursysteme (insbes. für Bildung und Integration) (Weiter-)Entwicklung übergreifender und integrierter Konzepte (fachund generationenübergreifend) Erschließung zusätzlicher Ressourcen mittels Sponsoring oder bürgerlichem Engagement Forderung nach regionalen Solidargemeinschaften Erweiterung der Strategie der Aufgaben- und Ausgabenverlagerung um den privaten Sektor und/oder Aufgabenkritik ggf. Rückgriff auf neue Verschuldung Verschiebung der Kreditaufnahme auf ausgelagerte öffentliche Institutionen ( off-budget-borrowing ) 26 13

21 Mögliche Handlungsoptionen der Gebietskörperschaften Finanzbeziehungen zwischen den Gebietskörperschaften Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen den deutschen Gebietskörperschaften Diskussion über die künftige Einwohnerwertung Notwendigkeit einer neuen Betrachtung der Stadtstaatenwertung Tarif des Länderfinanzausgleichs: Einführung eines demografischen Faktors analog zu einigen kommunalen Finanzausgleichssystemen Sonderbedarfs-BEZ im Zuge der demografischen Entwicklung Die Gemeinden, Städte und Landkreise in Deutschland sollen weiter finanziell entlastet werden. Grundsicherung im Alter durch den Bund und damit eine Entlastung der Kommunen in Höhe von 1,1 Mrd Euro. Bundesteilhabegesetzes 5 Mrd Euro jährlich (Eingliederungshilfe ) 27 Kommunale Selbstverwaltung in Gefahr? Kontakt: Universität Leipzig Institut für öffentliche Finanzen Neues Augusteum Augustusplatz Leipzig Berlin, 28 14

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