Bremen: soziale Bedarfe und Kürzungszwang im Haushalt.

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1 Bremen: soziale Bedarfe und Kürzungszwang im Haushalt. Probleme und Lösungen Input in einem Workshop Auf der BBSA Tagu ng am : Neoliberalismus ud soziale Arbeit Jan Restat, Referent für Haushalt und Finanzen Linksfraktion Bremen

2 Grundfrage: Warum stellt Bremen so wenig Mittel für soziale Arbeit bereit im Verhältnis zu den Notwendigkeiten? 1. Was sind die Notwendigkeiten? Besonders viele Arme - Alleinerziehende, Kinder, RentnerInnen. (Quote: HB: 22,3%, BRHV: 27,4%) Segregation der Stadtteile kaum erschwingliche Wohnungen Bildungschancen abhg. vom Elternhaus working poor - mehr Arme trotz mehr Arbeit. Ausbeutung nimmt zu.

3 2. Wo müsste mehr ausgegeben werden? Ausgaben für Kindeswohl sind in Bremen besonders hoch aber nicht, wenn man es an der Anzahl armer Kinder relativiert. Ausgaben für Schule: pro SchülerIn nur Flächenland-Durchschnitt, aber nicht auf Stadtstaatenniveau. Jugendanpassungskonzept. Seit 2002 sind die Mittel konstant gehalten. Mit kleinen Steigerungen Inflationsbereinigt... Öffentlich geförderte Beschäftigung, selbst in ihrer miesesten Form (1-Euro- Jobs): EU- und Bundesmittel nehmen ab. Bremen legt praktisch nix dazu.... Es gibt aber auch viele andere Stellen, wo es in Bremen knarzt und kracht: Flüchtlingsbetreuung und -Unterbringung; Kindergartenausbau und anständige Betreuung; Öffentliche Verwaltung pfeift teilweise auf dem letzten Loch, Sportförderung, Feuerwehr, Krankenhausbau usw.

4 3. Wo bleibt in Bremen das Geld? Uni+HS Investitionen Öffentl. Dienstleistungen. Haushalt 2008: 3,97 Mrd. Ges. Leist. Sozial- leistungen Schulen Erweiterte öff. DL Häfen Polizei + Justiz Zinsen Pensionen Bhv.

5 4. Wie haben sich die Einnahmen und Ausgaben seit 1980 entwickelt (nominal)? 1992: Klage vor Verfassungsgericht wg. existenzieller Haushaltsnotlage Ab 1994 finanzielle Hilfen, verbunden mit rigiden Sparauflagen, u.a. drastischer Personalabbau und Auslagerung / Privatisierung: Jugendzentren, Drogenhilfe... Jugendanpassungskonzept : Mittel für Freizis werden Stand 2002 eingefroren. Ab 2011: Sanierungspfad und Schuldenbremse erhöht den Druck weiter.

6 4. a) Einnahmen und Ausgaben Bremens inflationsbereinigt => Bremen spart also seit über 15 Jahren vergeblich seinen sinkenden Einnahmen hinterher!

7 Folge: Schulden und Zinsen steigen... Pro Kopf jeder BremerIn: ca Schulden

8 Wie kommt s? Bremen kürzt seit 17 Jahren -gibt real ca. 1 Mrd. Euro weniger als 1994 nimmt aber real auch ca. 1 Mrd. Euro weniger ein 1994

9 -> Seit 1992 Abkopplung Steuereinnahmen von Wirtschaftswachstum

10 Entw. Arbeitnehmer-Entgelte (nominal) versus Reiche:

11 vor allem inflationsbereinigt:

12 Wachstum aus Unternehmens- und Vermögenseinkommen Durchschnitt der Besitzenden: 4 % MillionärInnen: 8 % Milliardäre...

13 Wachstum Vermögenseinkommen

14 die 10 reichsten Familien Deutschlands besitzen so viel wie die ärmeren 50%

15 Einige Gründe für die Abkopplung: Abschaffung der Börsenumsatzsteuer zum 1. Januar 1991 Abschaffung der Gesellschaftssteuer zum 1. Januar 1992 Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer zum 1. Januar 1998 Aussetzung der Vermögensteuer zum 1. Januar 1997 Einführung eines besonderen Einkommensteuerspitzensatzes von 47% statt 53% auf gewerbliche Einkünfte zum 1. Januar 1999 Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 45% auf 40% zum 1. Januar 1999 Einführung des Halbeinkünfteverfahrens und Senkung des Körperschaftsteuersatzes auf 25% zum 1. Januar Die Gewerbesteuer darf jetzt auf die Einkommensteuer angerechnet werden. Senkung des Einkommensteuerspitzensatzes auf 45 % zum 1. Januar 2004; Einführung eines Erbschaftsteuer-Freibetrags von Euro und Umstellung der Berechnungsgrundlage vom Verkehrswert auf den Ansatz der Steuerbilanz Senkung des Einkommensteuerspitzensatzes auf 42% zum 1. Januar Erhöhung des Einkommensteuerspitzensatzes auf 45% zum 1. Januar 2007 (nur für den Euro übersteigenden Teil als Stufentarif) Einführung der Thesaurierungsbesteuerung im Rahmen der Unternehmensteuerreform 2008 Einführung der Abgeltungsteuer (pauschal 25%) ab 2009 für Kapitaleinkünfte

16 Folgen: Steuerausfälle bundesweit : 335 Mrd. Bremen ca. 3,35 Mrd. Durch die Steuergesetzgebung wurde dafür gesorgt, dass die Reichen das Wachstum des Bruttosozialproduktes abschöpfen konnten, während die öffentliche Hand von den steigenden Einnahmen abgekoppelt wurde. Gleichzeitig führte die Einführung der Hartz IV-Gesetze und die Stärkung der Zeitarbeit in Verbindung mit der hohen Arbeitslosigkeit zu einer zunehmenden Entmachtung der Gewerkschaften beim Durchsetzen angemessener Lohnsteigerungen. Davon wurden alle Bundesländer, Kommunen und der Bund betroffen. Bremen war nur besonders angeschlagen und muss seit 1994 besonders hart kürzen, um die Beihilfen zu bekommen. Griechenland lässt grüßen.

17 5. Warum hat Bremen so besonders wenig Geld? Zinslasten hohe Pensionslasten Besonders viele EinpendlerInnen hohe Sozialkosten hohe Ausgaben für Kindeswohl hohe Ausgaben für die Universität weniger Geld als Hamburg (weil das viel höhere kommunale Einnahmen hat) weniger Geld als Berlin (weil das noch Sonderzuweisungen Ost bekommt) Um für soziale Belange genügend Mittel zur Verfügung zu stellen (Schule, Kinder und Jugend, öffentlich geförderte Beschäftigung etc.), müsste Bremen seine Ausgaben deutlich erhöhen. Also braucht es höhere Einnahmen. Wo können die herkommen?

18 6) Denkbare Einnahmequellen für Bremen a) Übernahme von in der Höhe mit bundesgesetztlichen Ansprüchen verbundene Sozialleistungskosten durch Bund: Grundsicherung im Alter, BaföG ist tatsächlich schon vom Bund übernommen worden. Übernahme von Kosten der Unterkunft wäre ebenfalls notwendig. b) Länderfinanzausgleich: notwendig wäre eine Altschuldenfonds. Den wird s aber nicht geben, höchstens weitere Zinsbeihilfen. Steigerung der Stadtstaatenquote von 135 % wäre gut, wird es aber auch nicht geben Flächenländer haben dafür nicht viel Verständnis. c) Einzige wirkliche Lösung: Steuererhöhungen. Für Reiche. Darf man das den armen Reichen antun?

19 Warren Buffet, drittreichster Mann der Welt: Stimmt, es herrscht Klassenkampf, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen." Schlussfolgerung: Wir müssen ran an den Speck! a) Öffentliche Hand kann ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen b) Reiche wissen nicht mehr, wohin mit dem Geld Ganze Reihe von Steuerkonzepten ähnlicher Art von: Attac, ver.di, GEW, SPD, GRÜNE, LINKE

20 - Seit 1996 ausgesetzt Vermögensteuer -- Alle Steuerkonzepte wollen sie wieder einführen Besonderheit: Steuerkonzept LINKE fordert 5 Prozent vom Vermögen pro Jahr bei Freibetrag von 1 Mio. Also: - 1 Mio. Vermögen -> keine Zahlung mehr als 1 Mio. : p. A. - 1 Mio. mehr als 1 Mio. : p. A. - 1 Mrd. mehr als 1 Mio. : 50 Mio. p. A. Bringt ca. 80 Mrd. pro Jahr für alle Bundesländer. ca. 800 Mio. pro Jahr für Bremen.

21 -> Soll also niemand sagen, dass das Geld nicht da wäre.... Die Frage ist, ob wir den Mut haben, es für die Lösung der anstehenden politischen Aufgaben einzufordern. Bremen würde davon mächtig profitieren!

22 Jan Restat, Referent für Haushalt und Finanzen, Linksfraktion Bremen