VERMÖGEN & VERMÖGENSBESTEUERUNG IN ÖSTERREICH. Zahlen & Fakten

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1 VERMÖGEN & VERMÖGENSBESTEUERUNG IN ÖSTERREICH Zahlen & Fakten

2 VERMÖGEN & VERMÖGENSBESTEUERUNG IN ÖSTERREICH Zahlen & Fakten Die gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen ist ein Kernanliegen sozialdemokratischer Politik. Mehr Gerechtigkeit! - dieses Postulat hat nichts von seiner Gültigkeit verloren. Gerade in Folge der Finanz- und der daraus resultierenden Wirtschaftskrise ist die Frage der Verteilungsgerechtigkeit - auch zur Bewältigung der Krisenkosten - wieder ins Zentrum der Politik gerückt. Trendwende seit 2008 Die SPÖ unter ihrem Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Werner Faymann hat hier seit 2008 eine Trendwende durchgesetzt: Mit der Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen, der Bankenabgabe, der Beseitigung von Stiftungsprivilegien, der Immobilienspekulationssteuer, dem Solidarbeitrag für Spitzenverdiener und anderen Maßnahmen wurden wichtige Schritte gesetzt, um die steuerliche Belastung weg von Arbeit hin zu Vermögen zu verschieben. Faktor Arbeit stark belastet, Vermögen gering Doch weiterhin trägt der Faktor Arbeit eine sehr große Steuerlast, während Vermögen - auch im internationalen Vergleich - in Österreich gering besteuert ist. Auch bei der Verteilung des Vermögens in der Bevölkerung gibt es eine Schieflage: Hohes Nettovermögen ist bei einer sehr kleinen Gruppe der Bevölkerung konzentriert; gleiches gilt für das Immobilienvermögen - das untermauern zahlreiche Expertisen wie Studien der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), der OECD oder der Arbeiterkammer. Mittelstand nicht betroffen Eines zeigen diese Studien ebenfalls ganz deutlich: Der Mittelstand wäre bei einer Vermögens- oder Erbschaftssteuer mit einer Freigrenze von 1 Mio. Euro nicht betroffen. Laut OenB haben die obersten zehn Prozent der Bevölkerung ein Vermögen, das höher als Euro ist; der Anteil sinkt ab 1 Mio. Euro Vermögen auf geschätzte Personen. 2

3 NATIONALBANK-STUDIE: VERMÖGEN UNGLEICH VERTEILT - ERBSCHAFTEN SCHAFFEN GROSSE VERMÖGEN Die neueste Studie der Oesterreichischen Nationalbank(OeNB) dokumentiert die "ausgeprägte Rechtsschiefe der Vermögensverteilung", wie die Studienautoren schreiben: 40 Prozent der Haushalte die größte Gruppe haben ein Nettovermögen (Finanz- und Sachwerte abzüglich Schulden) zwischen 0 und Euro. Nur elf Prozent haben ein Vermögen von mehr als Euro. Rund drei Viertel aller Haushalte besitzen weniger als Euro. Auch der so genannte "Gini-Koeffizient" belegt laut Studie die "ausgeprägte Vermögensungleichheit" in Österreich, wie die Studienautoren schreiben. Der Gini-Koeffizient misst die Verteilungsgerechtigkeit auf einer Skala von 0 (gleichmäßige Verteilung) bis zu 1 (maximale Ungleichverteilung). Österreich hat bei Vermögen den Wert 0,76. Einen wichtigen Anteil an Vermögens-Zuwächsen haben laut der OeNB-Studie Erbschaften: Rund 35 Prozent der Haushalte hatten zum Erhebungszeitpunkt eine Erbschaft oder Schenkung erhalten. Gerade bei Erbschaften von Immobilien gibt es in Österreich eine besondere Ungleichverteilung: Der Gini- Koeffizient bei Immobilienerbschaften beträgt laut OeNB zwischen 0,92 und 0,94. 3

4 Vermögensbezogene Steuern Österreich Schlusslicht Die Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern gehören in Österreich im internationalen Vergleich zu den niedrigsten. Auch die OECD empfiehlt Österreich in ihrem Länderbericht 2011, die steuerliche Belastung hin zu Vermögen zu verschieben. In der gesamten OECD haben nur Tschechien (0,4%) und Estland (0,3 %) einen niedrigeren BIP-Anteil vermögensbezogener Steuern. (OECD, 2009) 4

5 PRIVATER VERMÖGENSREICHTUM UNGLEICH VERTEILT Das gesamte private Vermögen von geschätzt mehr als Mrd. Euro ist in Österreich sehr ungleich verteilt. Die vermögendsten zehn Prozent der Bevölkerung verfügen über zwei Drittel des gesamten privaten Reichtums (Geldvermögen, Immobilien, Beteiligungen). Allein beim Privat-Geldvermögen hat Österreich im Verhältnis zur Bevölkerung laut Global Wealth Report EU-weit die meisten Superreichen (je mehr als 100 Mio. Dollar). Der Finanzbesitz dieser knapp 300 Haushalte überstieg 2010 das BIP eines Jahres. (Qelle: AK) 5

6 Immobilienvermögen konzentriert Auch beim Immobilienvermögen ist die Verteilung in Österreich sehr ungleich. Das reichste 1 (!) Prozent der Haushalte besitzt immerhin 22 Prozent des gesamten Immobilienvermögens. Zusammen kommen die reichsten 10 Prozent auf fast zwei Drittel des Vermögens an Liegenschaften, Grundstücken und anderen Immobilien. Die Mittelschicht, d.h. die Besitzer von Einfamilienhäusern als Hauptwohnsitz wären von einer Vermögenssteuer mit einer Freigrenze von 1 Mio. Euro nicht betroffen. Vermögensanteile bis 1 Mio. Euro blieben steuerfrei. Bei einem zwei Millionen Netto-Vermögen wäre dies eine Steuer von Euro. 6

7 Einkommen aus Gewinnen & Vermögen steigen stärker Bei der Entwicklung der Einkommen zeigt sich ebenfalls, dass diese sehr unausgewogen verläuft. Während sich Gewinn- und Besitzeinkommen seit Anfang der 90er Jahre mehr als verdoppelt haben (+ 139 Prozent), sind Löhne und Gehälter vergleichsweise schwächer angestiegen (+ 80 Prozent). Die Teuerung in diesem Zeitraum betrug 46 Prozent. 7

8 Die Forderungen der SPÖ Die Studien untermauern jedenfalls die Forderungen für mehr Verteilungsgerechtigkeit, die die SPÖ in einem Leitantrag zum 42. Bundesparteitag aufstellt: Verschiebung der Steuerlast vom Faktor Arbeit zum Faktor Kapital Eine neue Erbschafts- und Schenkungssteuer für Österreich mit einem Freibetrag von 1 Mio. Euro über den gesamten Nachlass Die Einführung einer Vermögenssteuer mit einem Freibetrag von 1 Mio. Euro Die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe Die Vereinfachung des Steuersystems mit ökologischen und wachstumsfördernden Elementen Umsetzung eines modernen Unternehmens- und Konzernsteuerrechts (weitere Reform der Gruppenbesteuerung) Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene oder einer Alternative auf nationaler Ebene Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von ManagerInnengehältern von mehr als Euro pro Jahr Bei Verdacht auf Steuervergehen soll das Bankgeheimnis gelockert werden Wachstum durch Investitionen in die Infrastruktur (v.a. soziale Infrastruktur, Wohnbau, ) Wachstum durch verbesserte Mikrofinanzierung von Klein- und Mittebetrieben zur Stärkung der lokalen Wirtschaft Ausbildungs- und Arbeitsplatzgarantie für jeden Jugendlichen in Europa 8