LICHT UND SCHATTEN IM ÖSTERREICHISCHEN STEUERSYSTEM

Transkript

1 LICHT UND SCHATTEN IM ÖSTERREICHISCHEN STEUERSYSTEM Wichtige Schritte wurden gesetzt, aber weitere Reformen sind dringend notwendig! Stand: Februar 2017 ooe.arbeiterkammer.at Abteilung Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik

2 Dr. Josef Moser, MBA AK-DIREKTOR Dr. Johann Kalliauer AK-PRÄSIDENT STEUERN GERECHTER VERTEILEN angewiesen. Dafür müssen genügend Mittel zur Verfügung stehen. Vermögenden. auch seinen Preis. 2

3 INHALT Wer trägt wieviel zum Steuerkuchen bei? 4 Steuertricks auf Kosten der Allgemeinheit 7 Was ist bereits geschehen für mehr Steuergerechtigkeit? 9 Was ist zu tun für mehr Steuergerechtigkeit? Impressum 3

4 WER TRÄGT WIEVIEL ZUM STEUERKUCHEN BEI? Die Zusammensetzung der österreichischen Beständige Schieflage im österreichischen Steuersystem anteil der Steuereinnahmen des Staates: Fast einer schleichenden Verlagerung der Finan ZUSAMMENSETZUNG DER STEUERN UND ABGABEN, ANTEILE IN PROZENT, 2015 Lohnabgaben...58,2 % Steuern auf Konsum...22,9 % Abgaben von Gewinnen und Kapitalerträgen... 12,1 % Steuern von Vermögen...1,3 % Sonstige Steuern... 5,5 % AK Grafik Quelle: Statistik Austria, AKOÖ-Berechnungen. Lohnabgaben umfassen Sozialversicherungsbeiträge, Lohnsteuer und sonstige Lohnabgaben. Konsumsteuern beinhalten adaptierte Werte für Umsatzsteuer und Mineralölsteuer. Die sonstigen Steuern enthalten Verbrauchsteuern usw., die nicht auf private Haushalte und Unternehmen aufgeteilt werden können. 4

5 Mit dieser sehr ungleichen Verteilung des DURCHSCHNITTLICHE ABGABEN AUF ARBEIT IN DER EU, % 40 % 30 % 20 % 43,9 43,5 43,0 41,5 41,2 40,5 39,9 39,7 38,6 37,5 35,7 35,3 34,6 34,4 33,3 32,8 32,4 32,3 32,2 32,2 32,2 32,0 31,0 29,2 EU-Schnitt: 36,4 26,0 25,3 23,7 23,2 10 % 0 Italien Belgien Österreich Frankreich Ungarn Finnland Tschechien Griechenland Schweden Deutschland Slowakei Slowenien Estland Irland Dänemark Rumänien Lettland Luxemburg Spanien Litauen Niederlande Polen Kroatien Portugal Zypern Großbritannien Bulgarien Malta AK Grafik Quelle: EUROSTAT 2016; Impliziter Steuersatz auf Arbeit 2014 Österreich. ANTEIL DER GEWINNSTEUEREINNAHMEN AM GESAMTEN STEUERAUFKOMMEN, % 20 % 23,7 16,9 16,8 Einnahmen an Körperschaftssteuer in Prozent aller Steuereinnahmen (2015 vorläufig) Quelle: OECD 2016 OECD-Schnitt: 8,8* 15 % 10 % 5 % 13,5 12,9 12,8 11,9 11,9 11,4 11,1 10,9 10,6 9,8 9,6 9,2 8,3 7,8 7,6 7,6 7,2 7,1 6,9 5,8 5,7 5,7 5,6 5,4 5,3 5,2 4,9 4,8 4,7 4,7 4,6 4,3 0 Chile Mexiko* Australien* Neuseeland Japan* Korea Luxemburg Norwegen Irland Slowakei Schweiz Tschechien Kanada Israel Portugal USA Island Belgien Großbritannien Niederlande Spanien Schweden Estland Türkei Dänemark Lettland Polen* Griechenland Österreich Finnland Italien Deutschland Ungarn Frankreich Slowenien AK Grafik Quelle: OECD 2016; Luxemburg und Irland weisen hohe Einnahmen an Gewinnsteuern auf, was auch daraus resultiert, dass grenzübeschreitend tätige Konzerne wegen der sehr günstigen Gewinnbesteuerung ihre Gewinne buchhalterisch dorthin verschieben. * Zahlen 2014 ** inkl. etwaiger Gewerbesteuern (z.b. BRD) 5

6 ern gehört Österreich zu den Schlusslichtern liegt Österreich auf dem drittletzten Platz ANTEIL DER VERMÖGENSSTEUERN AM GESAMTEN STEUERAUFKOMMEN, % 12 % 10 % 8 % 6 % 4 % 2 % 12,5 12,4 11,8 10,4 10,1 9,9 8,9 8,9 8,5 Einnahmen an Vermögenssteuern in Prozent aller Steuereinnahmen (2015 vorläufig) Quelle: OECD ,8 7,1 6,7 6,4 6,4 6,2 5,4 5,3 4,9 4,4 4,4 4,2 3,8 3,8 3,4 3,3 3,3 2,9 2,9 2,4 2,1 1,7 OECD-Schnitt: 5,6* 1,3 1,3 1,1 0,8 0 Großbritannien Korea Kanada USA Australien* Israel Frankreich Luxemburg Japan* Belgien Spanien Schweiz Irland Italien Neuseeland Island Griechenland Türkei Chile Polen* Dänemark Niederlande Portugal Lettland Finnland Ungarn Deutschland Norwegen Schweden Mexiko* Slowenien Slowakei Österreich Tschechien Estland AK Grafik Quelle: OECD 2016; Vermögenssteuern = Erbschaftssteuern, Grund(erwerbs)steuern, Kapitalverkehrssteuern, Bodenwertabgabe; 35 OECD-Mitgliedsstaaten; *) Zahlen 2014 Internationale Empfehlungen Wegen der unausgewogenen Besteuerung von Arbeit auf der einen und Vermögen und Kapital auf der anderen Seite bekommt Österreich seit Jahren klare internationale Empfehlungen. Internationale Organisationen wie die OECD raten, eine beschäftigungs- und wachstumsfördernde Steuerstruktur zu schaffen. Die Steuerlast sollte weniger die Arbeitseinkommen treffen und im Gegenzug sollten Vermögenssteuern erhöht werden, so die Empfehlung der OECD. Auch der Internationale Währungsfonds empfahl Österreich erst Anfang 2017, als Wachstumsimpuls wieder Löhne und Gehälter steuerlich weiter zu entlasten und im Gegenzug u.a. höhere Vermögenssteuern einzuführen. Trotz Steuerreform sind insbesondere die kleinen Einkommen noch zu stark belastet. (Quellen: OECD Economic Survey 2011, 2013 und 2015; IWF 2012/2017) 6

7 STEUERTRICKS AUF KOSTEN DER ALLGEMEINHEIT löcher entstanden. Manche wurden dabei weltweit bereits zwei Drittel des grenzüber WIE GEWINNE UND DAMIT FIRMENSTEUERN GEDRÜCKT WERDEN Finanzierung (Niederlande) Vertrieb (Irland) Kredit Zinsen Verrechnungspreise Konzernholding Produktion (Österreich) Lizenzzahlungen Lizenzzahlungen Patente, Markenrechte (Luxemburg) AK Grafik 7

8 fung ist nicht mehr zwingend maßgebend hinterziehung. dingungen führt. Deshalb wurde auch bereits 8

9 WAS IST BEREITS GESCHEHEN FÜR MEHR STEUERGERECHTIGKEIT? brachte wesentliche Änderungen und eine Änderungen durch die Steuerreform ENTWICKLUNG DER LOHNSTEUERQUOTE Lohnsteueraufkommen in Prozent der Bruttolöhne und -gehälter 16,5 16,0 15,5 15,0 14,5 14,0 14,6 Reform ,9 15,2 15,4 15,3 15,0 15,3 Reform ,4 16, Reform ,7 14,8 15,0 15,5 15,5 16,0 16,4 Reform ,5 AK Grafik Quelle: Statistik Austria, 2016 Prognosen Wifo und BMF; AK-Berechnungen 9

10 TARIFREFORM 2016, ALTER VERSUS NEUER TARIF Steuer neu (ab 2016) Steuer alt* ab 1 Mio 55% 35% bis % bis % bis % über % 30% bis % 25% bis *) alte Tarifstufen bis ,0% ,5% ,2% ab ,0% 20% 10% Euro im Jahr AK Grafik Quelle: AK Oberösterreich, Lohn- und Einkommenssteuerstufen nach Jahres-Bemessungsgrundlage (Grenzsteuersätze) mehr entlasten wird als niedrige. Dies liegt in Diese werden dabei zu einem wesentlichen Trendwende in der Steuerpolitik 10

11 CHRONIK DER STEUERPOLITISCHEN MASSNAHMEN, 1993 BIS 2016 Gerechtigkeit im Steuersystem 1993 Bankenabgabe abgeschafft 1994 Vermögenssteuer abgeschafft 1995 Wertpapiersteuer abgeschafft 2000 Börsenumsatzsteuer abgeschafft 2001 Stock Options 2005 Senkung KöSt & Gruppenbesteuerung 2016 Höhere KeSt auf Dividenden & Immo-Erträge Reform der Grunderwerbsteuer Betrugsbekämpfung Abschaffung Bankgeheimnis 2013 Solidarabgabe für TOP-Verdiener 2012 Immobilien-Spekulationssteuer 2011 Bankensteuer, Wertpapier KeSt & Stiftungsprivilegien reduziert??? Vermögenssteuer, Erbschaftsund Schenkungssteuer AK Grafik 11

12 Kalte Progression Die kalte Progression entsteht bei progressiven Steuertarifen in Verbindung mit der Inflation. Ein progressiver Steuertarif, wie bei der Lohn- bzw. Einkommenssteuer, ist dadurch gekennzeichnet, dass der durchschnittliche Steuersatz (errechnete Steuer im Verhältnis zum Einkommen) mit höherem Einkommen steigt (weil das zusätzliche Einkommen immer mit der jeweils höchsten relevanten Steuerstufe besteuert wird). Gehaltserhöhungen führen deshalb immer zu einem höheren Durchschnittssteuersatz. Wenn Gehaltserhöhungen nun aber den Zweck erfüllen, die Inflation (Preissteigerung) auszugleichen, dann führt dieser Anstieg im Durchschnittssteuersatz dazu, dass sich die Bruttoerhöhung nicht in Höhe der Preissteigerung auch im Nettogehalt niederschlägt. Den dadurch entstehenden Verlust an realer Kaufkraft nennt man kalte Progression. Die kalte Progression lässt sich zwar einfach beseitigen, indem die Steuerstufen jährlich automatisch an die Inflation angepasst werden. Das Problem dabei ist jedoch, dass eine automatische Anpassung der Steuerstufen dazu tendiert, einen sozial unausgewogenen Ausgleich zu produzieren. Das liegt im Wesentlichen daran, dass die Inflation bei kleinen Einkommen stärker zuschlägt als bei großen und eine einheitliche Automatik darauf keine Rücksicht nehmen kann. Bessere Ergebnisse können erzielt werden, wenn die Politik per Gesetz dazu verpflichtet wird, unter Einbeziehung der unterschiedlichen Inflationsraten (etwa auf Basis eines Progressionsberichts), der Veränderungen in der Einkommensstrukturen und der Steuerbelastung in regelmäßigen Abständen (abhängig von der Teuerung, z.b. bei kumuliert 5 Prozent) sozial ausgewogene Lösungen zu beschließen. Genau das fordern AK und ÖGB. 12

13 WAS IST ZU TUN FÜR MEHR STEUERGERECHTIGKEIT? Die Forderung nach Vermögenssteuern bleibt aufrecht rung einer Millionärssteuer nicht durchsetz zent besitzt mehr als ein Drittel des Vermö reichen nicht weh tun: Der Vermögenszu Vermögenden. Effektives Vorgehen gegen internationalen Steuerbetrug 13

14 Österreich nur unbefriedigend sind. Hier be Wertschöpfungsabgabe für weitere Entlastung der Arbeitseinkommen 14

15 beitrag zum Familienlastenausgleich bei ent Steuerschulden verstärkt eintreiben bringlich. Betriebsprüfungen ausbauen rechnen. Finanztransaktionssteuer 15

16 DIE ARBEITERKAMMER IN LINZ UND DEN BEZIRKEN Beratung, Vertretung und Einsatz für Ihre Interessen AK Oberösterreich, AK Braunau, AK Eferding, AK Freistadt, AK Gmunden, AK Grieskirchen, AK Kirchdorf, AK Perg, AK Ried, AK Rohrbach, AK Schärding, AK Steyr, AK Vöcklabruck, AK Wels, Informationsblatt der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich, Nummer 16/2017, Österreichische Post AG, MZ 02Z M, AK-DVR Medieninhaberin, Herausgeberin und Redaktion: Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich, Volksgartenstraße 40, 4020 Linz Die Broschüre kann bestellt werden unter: Arbeiterkammer Oberösterreich Abteilung Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik, Informationen zur Broschüre: Dr. Philipp Gerhartinger, +43 (0) , Offenlegung gemäß 25 Mediengesetz siehe Hersteller: Druckerei Haider Manuel e.u., 4274 Schönau i.m., Niederndorf 15 ooe.arbeiterkammer.at