Bürgerversammlung Thema: Kommunaler Finanzausgleich

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1 Bürgerversammlung Thema: Kommunaler Finanzausgleich

2 Finanzen, Controlling, Wirtschaftsförderung - Ansprechpartner - Heinz Krumb -FCW- Finanzsteuerung Jürgen Hoyer Amtsleiter Am Marktplatz Groß-Gerau Telefon: heinz.krumb@gross-gerau.de juergen.hoyer@grossgerau.de

3 Jahresfehlbeträge Jahr Jahresergebnis Die Jahresergebnisse ab dem Jahr 2012 sind vorläufig.

4 Entwurf Haushalt 2015 Aufwand Ertrag Geplanter Fehlbetrag EUR EUR EUR

5 Grundsteuer B Hebesätze Kreis GG Stadt/Gemeinde Hebesatz 2014 geplante Veränderung 2015 Biebesheim am Rhein Bischofsheim Büttelborn Gernsheim Ginsheim-Gustavsburg Groß-Gerau Kelsterbach Mörfelden-Walldorf Nauheim Raunheim Riedstadt Rüsselsheim Stockstadt am Rhein Trebur Durchschnitt

6 Ausblick Neuregelung Finanzausgleich ab 2016 ( Alsfelder Urteil Staatsgerichtshof) Finanzbedarf der Kommunen muss ermittelt werden Bei einer Neuverteilung kann es Gewinner/Verlierer geben Am 5. November wird Finanzminister Schäfer die horizontale Verteilung des KFA-Volumens auf die einzelnen Kommunen präsentieren. Verabschiedung KFA 2016 erst ab Herbst 2015

7 Finanzausgleich Auswirkung Grundsteuer B Messbeträge Hebesatz Ertrag Grundsteuer B KFA 220% Eigenanteil KFA alt % KFA alt % KFA 365% KFA neu % KFA neu % das bedeutet, ohne eine Erhöhung bei der Grundsteuer B verlieren wir Geld im KFA

8 Grundsteuer B Hebesätze 2014 Kreis GG Stadt/Gemeinde Hebesatz 2014 geplante Veränderung 2015* Biebesheim am Rhein Bischofsheim Büttelborn Gernsheim Ginsheim-Gustavsburg Groß-Gerau Kelsterbach Mörfelden-Walldorf Nauheim Raunheim Riedstadt Rüsselsheim Stockstadt am Rhein Trebur Durchschnitt * Quelle verschiedene Presseveröffentlichungen KFA

9 Welche Mittel bekommt eine Kommune? Gemeinschaftssteuern Gemeindesteuern Einkommenssteuer (Verteilung auf Bund, Land, Gemeinde) Umsatzsteuer Familienleistungsausgleich Schlüsselzuweisungen Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer

10 Welche Umlagen werden wieder abgeführt? Kreisumlage Schulumlage Kompensationsumlage

11 Wie berechnet sich die Schlüsselzuweisung? (Kernelement des Finanzausgleichs) Bedarfsmesszahl (veredelte Einwohnerzahl * Grundbetrag) Steuerkraftmesszahl = Summe Normierter Steuereinnahmen Bedarfsmesszahl Steuerkraftmesszahl davon 50 % = Schlüsselzuweisung

12 Berechnungszeitraum für Schlüsselzuweisung 2014 Ist-Einnahmen 3. Quartal 2012 Ist-Einnahmen 4. Quartal 2012 Ist-Einnahmen 1. Quartal 2013 Ist-Einnahmen 2. Quartal 2013

13 Berechnung Bedarfsmesszahl Einwohnerzahl veredelt z.b. Mittelpunktfunktion (Zuschlag ¼) Einwohner Gesamt: Zuschlag 6.000

14 Berechnung Steuerkraftzahl tatsächliches IST zur Berechnung (abzügl. Eigenanteil) Gemeindesteuern 11,3 Mio EUR 8,7 Mio. EUR Gemeinschaftssteuern 13,3 Mio. EUR 13,3 Mio. EUR Steuerkraftmesszahl 22,0 Mio. EUR

15 Schlüsselzuweisung Bedarfsmesszahl 30,0 Mio. EUR./. Steuerkraftmesszahl 22,0 Mio. EUR = Summe 8,0 Mio. EUR / davon 50 % Verbleiben an Schlüsselzuweisungen 4,0 Mio. EUR

16 Veränderungen Steuern tatsächliches IST zur Berechnung Gemeindesteuern 11,3 Mio. EUR 8,7 Mio. EUR Gemeinschaftssteuern 14,8 Mio. EUR 14,8 Mio. EUR Steuerkraftmesszahl 23,5 Mio. EUR

17 Schlüsselzuweisung Bedarfsmesszahl 30,0 Mio. EUR./. Steuerkraftmesszahl 23,5 Mio. EUR = Summe 6,5 Mio. EUR / davon 50 % Die Schlüsselzuweisungen reduzieren sich auf 3,25 Mio. EUR ein Minus von EUR wenn die Kommune selbst finanzstärker wird

18 Berechnung Kreisumlage Kreisumlagegrundlage Steuerkraftmesszahl 22,0 Mio. EUR + Schlüsselzuweisungen 4,0 Mio. EUR Summe 26,0 Mio. EUR./. 60% 15,6 Mio. EUR (Kreis-, Schul- und Kompensationsumlage)

19 Übersicht Gemeindesteuern Gemeinschaftssteuer Schlüsselzuweisung Summe: Umlagen (Kreisumlage etc.) 11,3 Mio. EUR 13,3 Mio. EUR 4,0 Mio. EUR 28,6 Mio. EUR -15,6 Mio. EUR Merke: von den Steuereinnahmen verbleiben nur 13 Mio. EUR (rd. 45 %) in Groß-Gerau

20 Entwicklung ausgewählter Positionen Überschuss Steuern./. Umlagen 1993 (Ist) 2013 (Ist) Differenz nachrichtlich: Zuschussbedarf Kitas Personalkosten

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22 Warum sind wir auf dem richtigen Weg? Haushaltssicherungskonzepte Reduzierung von Sachkosten Gebühren- und Steueranpassungen Vorteile durch steuerlichen Querverbund

23 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!