Bericht zur Entwicklung des Haushalts 2016

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1 Bericht zur Entwicklung des Haushalts 2016

2 Gebühren, Zuweisungen, Steuern, Steueranteile und FAG-Zuweisungen Kleinkindförderung Abwassergebühren Schlüsselzuweisungen für Nachzahlung aus FAG, UST Grundsteuer Zwischensumme

3 Gewerbesteuer Gewerbesteuer Zwischensumme

4 Übersicht Einnahmen Zwischensumme Zwischensumme Ergebnis

5 Ausgaben des Verwaltungshaushalts (1) Umbau Waldring für TEV (Schätzung) Umbau altes Schulhaus AFS (Ü3/Hort) Stromkosten Straßenbeleuchtung Kurhaus - Unterhaltung Zwischensumme

6 Ausgaben des Verwaltungshaushalts (2) Kinderbetreuung Zuschüsse an die Kirchengemeinden Kinderbetreuung Zuschüsse an auswärtige Träger Gewerbesteuerumlage Zwischensumme

7 Ausgaben des Verwaltungshaushalts (3) Zwischensumme Zwischensumme Summe Ausgaben

8 Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt Ansatz im Haushaltsplan Summe der Mehreinnahmen /. Summe der Mehrausgaben Zuführungsrate neu Differenz zum Haushaltsplan

9 Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt 2015 v JR Angaben in T Finanzplan Haushaltsjahr 8

10 Ausgaben des Vermögenshaushalts Leitungsanbindung (Energiezentrale) Erwerb von Grundstücken Erwerb von beweglichen Sachen Kurhaus - Umgestaltung Neuanlage Grüngutlagerplatz Ergebnis

11 Einnahmen des Vermögenshaushalts Zuführungsrate vom Verwaltungshh Veräußerungserlöse (u.a.: Grundstücksverkäufe) Beiträge, Kostenerstattungen etc Kreditaufnahme ( ) Ergebnis

12 Bilanz Vermögenshaushalt Mehreinnahmen /. Mehrausgaben Ergibt Verbesserung von

13 Rücklagenentnahme Plan /. Verbesserung Vermögenshaushalt Ergibt eine Rücklagenentnahme von Differenz

14 Voraussichtlicher Stand der Rücklage Ende 2015 (vorläufige Jahresrechnung) Stand zum Zuführung Voraussichtlicher Stand der Rücklage zum

15 Voraussichtlicher Stand der Rücklage Ende 2016 (Halbjahresbericht) Voraussichtlicher Stand zum voraussichtlich erforderlich Stand zum

16 Schulden Rücklagen Angaben in T HPL Haushaltsjahr 15

17 Schulden Rücklagen Angaben in T 2015 v JR 2016 Plan Haushaltsjahr 16

18 Angaben in T Schulden Rücklagen 2015 v JR 2016 Verlauf Haushaltsjahr 17

19 Gewerbesteuer Entwicklung der Einnahmen, Auswirkungen auf Umlagen und Schlüsselzuweisungen

20 : Ø 4,5 Mio : Ø 3,7 Mio. 19

21 : Ø 3,7 Mio : Ø 4,5 Mio. 20

22 Gewerbesteuer Was bleibt der Gemeinde? Nach Musterberechnung GT: ~ 33 % (bei 30 % Hebesatz Kreis und 24,14 % FAG BW) Aber: stark vereinfachte Berechnung, Wechselwirkungen nicht vollständig berücksichtigt 21

23 Wer erhält Anteile an der Gewerbesteuer? Bund/Land ~ 18 % (69/390) Finanzausgleich ~ 14 % (221/390 x 24,14 %) Kreisumlage ~ 17 % (221/390 x 30 %) 22

24 Auswirkungen 2016 (in Anlehnung an Berechnung GT) Mehreinnahme 2016 = Euro Erhöhte GWS-Umlage 2016 = Euro Ergebnis 2016 = Euro 23

25 Auswirkungen 2018 (in Anlehnung an Berechnung GT) Geringere Schlüsselzuweisungen 2018: -1,983 Mio. Geringere KIP 2018: -92 T Höhere FAG-Umlage 2018: +0,849 Mio. Höhere Kreisumlage 2018: +0,85 Mio. Ergebnis 2018: -3,774 Mio. Euro 24

26 Auswirkungen 2020 (in Anlehnung an Berechnung GT) Höhere KIP: +93 T Geringere Finanzausgleichsumlage 2020: -461 T Geringere Kreisumlage 2020: -595 T Ergebnis 2020: +1,149 Mio. Euro 25

27 Gesamtbilanz (in Anlehnung an Berechnung GT) Ergebnis 2016: +4,115 Mio. Euro Ergebnis 2018: -3,774 Mio. Euro Ergebnis 2020: +1,149 Mio. Euro Gesamtbilanz: +1,489 Mio. Euro / Euro ~ 30 % 26

28 Wo vereinfacht die Musterberechnung? Die prozentuale Höhe des FAG-Umlagesatzes hängt vom Verhältnis zwischen Steuerkraftmesszahl und Bedarfsmesszahl ab. Das ist in der Musterberechnung nicht berücksichtigt. Der Faktor der Einwohnerzahl für die kommunale Investitionspauschale hängt vom Verhältnis zwischen Steuerkraftsumme je Einwohner der Gemeinde im Verhältnis zum Landesdurchschnitt ab. Das ist in der Musterberechnung nicht berücksichtigt. 27

29 In Anlehnung an Berechnung GT Kommunale Investitionspauschale berücksichtigt Konkret anhand FAG berechnet 28

30 5 Mio. Euro Mehreinnahmen bei der GWS sind sehr erfreulich. Sie verschaffen finanziell eine kurze Atempause. Die Rücklage muss aufgrund der Auswirkungen 2018 entsprechend gefüllt sein. 29

31 Die Risiken bei der Gewerbesteuer nehmen zu: Je höher die Vorauszahlungen, desto heftiger die Auswirkungen bei Anpassungen bzw. schlechten Jahresabschlüssen. 30

32 Vorsorge gegen das Risiko: Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts dauerhaft entlasten Ordentlich gefüllte Rücklage (mindestens 4 Mio. Euro) 31

33 Die höheren Einnahmen sollten zunächst für eine geringere Kreditaufnahme 2016 und dann für eine geringere Rücklagenentnahme verwendet werden. 32

34 Der Gemeinderat könnte dann noch prüfen, umzuschuldende Darlehen zu tilgen. Problem: Der Rücklagenstand würde dadurch zurückgehen. 33

35 Eine ordentlich gefüllte Rücklage ist zunächst ein dringend notwendiges Polster gegen Einnahmeneinbrüche. Weiterhin bestünde - statt von der Hand in den Mund zu leben - die Möglichkeit für eine Investitionsplanung in bescheidenem Umfang. 34

36 In der jüngeren Vergangenheit war keine geordnete Investitionsplanung mehr möglich, da die Einnahmen fehlten bzw. zu unbeständig waren. Die mittelfristige Finanzplanung musste deshalb an den geringen Einnahmen ausgerichtet werden. 35

37 Die angestrebten kontinuierlichen Investitionen in die Straßen und die Abwasserkanäle blieben deshalb aus. Der Finanzplan enthielt mangels Finanzierbarkeit kaum Investitionen. 36

38 Jetzt besteht wieder die Möglichkeit, in bescheidenem Umfang aus Eigenmitteln finanzierte Investitionen zu veranschlagen. 37

39 Die dauerhafte Finanzierung der bereits vorhandenen Aufgaben bzw. Infrastruktur der Gemeinde ist dadurch weiterhin nicht gesichert. 38

40 Die Mehreinnahmen verschaffen der Gemeinde lediglich eine dringend notwendige finanzielle Atempause. Die Atempause sollte genutzt werden, um auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts für Entlastung zu sorgen. 39

41 Es wäre unseriös diese einmaligen Mehreinnahmen für neue freiwillige Aufgaben oder das Erhöhen von Standards freiwilliger Aufgaben bzw. der Pflichtaufgaben über das erforderliche Maß hinaus zu verwenden. 40

42 Vielzahl freiwilliger Aufgaben Freiwillige Einrichtungen Albtherme Kurpark Eistreff Freibad 41

43 Vielzahl freiwilliger Aufgaben Freiwillige Einrichtungen Musikschule Volkshochschule Jugendtreff Bücherei Grillplätze Kurparkfest/Waldbronner Woche 42

44 Vielzahl freiwilliger Aufgaben Bereitstellen von: Festhalle, Wiesenfesthalle Kurhaus Gesellschaftshaus Schulturnhallen außerhalb des Schulsports Sportanlagen (Tennishalle, Stadion etc.) 43

45 Vielzahl freiwilliger Aufgaben Vereinsförderung Finanziell Sachleistungen (Sportanlagen) Dienstleistungen (Bauhof, Gärtnerei) Wirtschaftsförderung Förderung der Kultur Heimatpflege 44

46 Höhere Standards als vorgeschrieben Asphaltierte Feld- und Spazierwege ÖPNV Betreuungszeiten (Horte an Schulen) Schulausstattung Winterdienst Bürgerbüro (Öffnungszeiten) 45

47 1 Gemeinde und 1 Rathaus, aber 3 Feuerwehrhäuser 3 Grundschulen 2 Grüngutlagerplätze Festhalle + Wiesenfesthalle Kurhaus + Gesellschaftshaus 46

48 1 Gemeinde, aber 3 Sportvereine 3 Musikvereine 3 Kleintierzuchtvereine 2 Gesangsvereine 47

49 Interkommunale Zusammenarbeit Funktioniert z.b. beim Druck des gemeinsamen Programms für die VHS aber nicht bei den finanziell bedeutsamen Bereichen Verwaltung, Räume, Verständigung über die angebotenen Kurse 48

50 Interkommunale Zusammenarbeit Funktioniert nicht bei den Grüngutlagerplätzen bzw. anderen finanziell bedeutsamen Einrichtungen Außer in Sonntagsreden klappt es bisher nicht zumindest nicht so, dass es für finanzielle Entlastung sorgen würde. 49