und seine E influssfaktoren

Transkript

1 Der kommunale Finanzausgleich in Niedersachsen und seine E influssfaktoren Vortrag auf der Jahreshauptversammlung des Fachverbandes der Kämmerer in Niedersachsen e.v. von Dr. Dirk Soyka 23. April 2013

2 Gliederung Einleitung Bedeutung des kommunalen Finanzausgleichs Grundprinzipien des kommunalen Finanzausgleichs in Niedersachsen Methodik Zuweisungsarten Bedarfsansatz, Grundbetrag, Finanzkraft Besonderheiten Ausblick Koalitionsvereinbarung Zensus Onlinemeldungen 2

3 M i o. Steuereinnahmen und Zuweisungen aus dem Finanzausgleich der niedersächsischen Kommunen von 1991 bis G rundsteuern G em eindeanteila. d. Einkom m ensteuer Sonstige Steuern und steuerähnliche A bgaben Zuw eisungen füra ufgaben des übertragenen W irkungskreises G ew erbesteuer(netto) G em eindeanteila. d. U m satzsteuer Bedarfszuw eisungen Schlüsselzuw eisungen 3

4 Grundprinzipien Komplexes System, aber im Ländervergleich einfach. Gutachten: NIW 1998 (Grundlage des Finanzausgleichs), LSKN 2011 (Überprüfung des Regelungen). Gesetzliche Regelungen: Artikel 58 NV, NFVG, NFAG. Zwei-Ebenen Modell: Schlüsselzuweisungen für Gemeindeaufgaben Kreisaufgaben Regelungen müssen sachlich gerechtfertigt sein (z.b. Flächenansatz). Urteile des Staatsgerichtshofs von 2001 (kommunaler Finanzausgleich insgesamt), 2008 (Höhe der Zuweisungsmasse), 2010 (Flächenansatz). 4

5 Zuweisungsmasse Zuweisungsarten Steuerverbundeinnahmen * Verbundquote = Zuweisungsmasse 2012: 3.185,1 Mio. Grafik1_2012.pdf 51,0 Mio. Bedarfszuweisungen: 1,6 % der Zuweisungsmasse Verteilung durch Innenministerium 388,1 Mio. Zuweisungen für Aufgaben des übertragenen W irkungskreis es Festlegung der Pro-Kopf-Beträge durch Innenministerium Interessensquote: 25 % (Konnexität) 2.746,0 Mio. S chlüsselzuweisungen: eigentliches Ausgleichssystem Bedarfsansatz Grundbetrag Finanzkraft 5

6 (Bedarfsansatz der Kommune i * Grundbetrag Finanzkraft der Kommune i) Schlüsselzuweisungen für G em eindea ufg a ben Bedarfsansatz: Einwohner * Gewichtung Finanzkraft: Steuerkraftmesszahl Klammerausdruck größer 0 Schlüsselzuweisungen: 75 % des Klammerausdrucks Sockelgarantie: greift sehr selten Klammerausdruck kleiner 0 Finanzausgleichsumlage: abundante Gemeinden müssen 20 % des Klammerausdrucks abführen Schlüsselzuweisungen für K reis a ufg a ben Bedarfsansatz: Einwohner, Soziallastenansatz, Flächenansatz; werden in zusätzliche Einwohner umgerechnet Finanzkraft: Umlagekraftmesszahl Klammerausdruck größer 0 Schlüsselzuweisungen: 75 % des Klammerausdrucks Sockelgarantie: bisher noch nie Klammerausdruck kleiner 0 Keine Finanzausgleichsumlage Sprung 6

7 Bedarfsansatz Schlüsselzuweisungen für Gemeindeaufgaben Grafik2_2012.pdf Schlüsselzuweisungen für Kreisaufgaben 2012 Werte A nteil in % (fiktive) E inw ohner Einwohner , Soziallaste n Fläche ,78 qkm 30,2 10, S um m e X 100, Berechnung für alle Landkreise und kreisfreien Städte durch Dreisatz Sprung 7

8 Grundbeträge In je Einheit des Bedarfsansatzes. Werden so errechnet, dass die jeweilige Zuweisungsmasse möglichst vollständig ausgeschöpft wird. Zuweisungen für jede Kommune werden so gerundet, dass sie ohne Rest durch 8 teilbar sind. Zuweisungsrest erhöht die Zuweisungsmasse des Folgejahres. Grundbeträge hängen von der Zuweisungsmasse, den Bedarfsansätzen und den Steuerkraftmesszahlen ab. Vorläufige Grundbeträge i.d.r. Mitte November des Vorjahres. Sprung 8

9 Finanzkraft Steuerkraftmesszahlen Realsteuern, Gemeindeanteile Einkommensteuer und Umsatzsteuer Angaben vom 4. Quartal des Vorvorjahres bis zum 3. Quartal des Vorjahres Durchschnittliche Hebesätze, Klassengrenze bei Einwohnern 90 %-ige Anrechnung der Steuern Umlagekraftmesszahl Summe der Steuerkraftmesszahlen der kreiszugehörigen Gemeinden 90 % der Schlüsselzuweisungen für Gemeindeaufgaben 90 % des durchschnittlichen Kreisumlagesatzes (2012: 46 %) Sprung 9

10 10

11 11

12 Sonstiges Stationierungsstreitkräfte ( : in 17 Gemeinden) Demographiefaktor: 5-Jahresdurchschnitt (2012: zusätz-liche Einwohner in 328 Gemeinden). Umlage gemäß Niedersächsischem Krankenhausgesetz Entschuldungsfonds Konnexität 12

13 Ausblick Koalitionsvereinbarung Koalitionsvereinbarung S. 15 wird sie auch im kommunalen Finanzausgleich Anreize für den sparsamen Umgang mit Fläche schaffen. S. 19 Die rot-grüne Koalition wird den kommunalen Finanzausgleich in Niedersachsen insbesondere im Hinblick auf die demografische Entwicklung und ihre unterschied-liche Auswirkung zukunftsgerichtet prüfen; denn eine aufgaben-gerechte und verlässliche Finanzausstattung der Kommunen ist unabdingbar. Die Verbundquote beim kommunalen Finanzausgleich wird dabei nicht abgesenkt. Der Leistungsfähigkeitsvorbehalt nach Artikel 58 der Niedersächsischen Verfassung wird gestrichen. 13

14 Ausblick Zensus 17 N FA G E inw ohnerza hl Einwohnerzahl im Sinne dieses Gesetzes ist die Summe der am Ort mit Hauptwohnung oder alleiniger Wohnung gemeldeten Personen, die die Landes-statistikbehörde aufgrund einer allgemeinen Zählung der Bevölkerung oder deren Fortschreibung auf den 30. Juni des vergangenen Haushaltsjahres ermittelt hat. Ist die durchschnitt-liche Einwohnerzahl der fünf vorangegangenen Jahre höher als die nach Satz 1 ermittelte Einwohnerzahl, so tritt zur Ermittlung der Schlüsselzuweisungen diese höhere Einwohnerzahl an deren Stelle. Liegen die Ergebnisse einer Volkszählung zu Beginn des laufenden Haushaltsjahres noch nicht vor, so ist die letzte Fortschreibung der vorangegangenen Zählung maßgebend. 14

15 Ausblick Zensus Zensus zum Stichtag 9. Mai Zahl der Einwohner für alle Gemeinden soll Ende Mai 2013 vorliegen. Danach erfolgt eine Fortschreibung zu den üblichen Stichtagen. Gemeinden erhalten einen Feststellungsbescheid. Nach 17 NFAG daher nicht für 2013 relevant. Derzeitiger Stand: Für den kommunalen Finanzausgleich 2014 werden die neuen Zahlen verwendet. Demographiefaktor: Fünf-Jahres-Durchschnitt 2009 bis 2013; ggf. Mischung von alten und neuen Zahlen. 15

16 Ausblick O nlinemeldungen Durchführung des Gemeindefinanzreformgesetzes: Seit dem Abrechnungsjahr 2013 wird die Gewerbesteuerumlage elektronisch erhoben. Unterschrift wird durch Signatur ersetzt. Alles in allem: Gute Erfahrungen. Planung: Elektronische Erhebung der Steuerkraftzahlen. Umsetzung:? 16

17 Informationen und Auskünfte Jährlicher Aufsatz in den Statistischen Monatsheften Niedersachsen (zuletzt: Heft 10, 2012) Statistischer Bericht L II/S Kommunaler Finanzausgleich, (2012 verspätet wegen der Erhöhung der Zuweisungsmasse im Dezember 2012; erscheint demnächst). Beide kostenlos erhältlich unter ( Statistik Veröffent-lichungen ) A ns prec hpa rtner: Herr Karl-Heinz Haupt, Telefon 0511/ karl-heinz.haupt@lskn.niedersachsen.de Frau Andrea Verhoef, Telefon 0511/ andrea.verhoef@lskn.niedersachsen.de Dr. Dirk Soyka, Telefon 0511/ dirk.soyka@lskn.niedersachsen.de 17

18 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 18