Niedersächsischer Landtag 14. Wahlperiode Drucksache 14/3573. Beschlussempfehlung. Ausschuss Hannover, den 13. August 2002 für innere Verwaltung

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1 Beschlussempfehlung Ausschuss Hannover, den 13. August 2002 für innere Verwaltung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften betreffend den kommunalen Finanzausgleich Gesetzentwurf der Landesregierung Drs. 14/3400 neu Berichterstatter: Abg. C o e n e n (CDU) Der Ausschuss für innere Verwaltung empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf mit den aus der Anlage ersichtlichen Änderungen anzunehmen. Tinius Vorsitzende 1

2 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 14/3400 neu Gesetz zur Änderung von Vorschriften betreffend den kommunalen Finanzausgleich Gesetz zur Änderung von Vorschriften betreffend den kommunalen Finanzausgleich Artikel 1 Artikel 1 Änderung des Niedersächsischen Finanzverteilungsgesetzes Das Niedersächsische Finanzverteilungsgesetz vom 12. März 1999 (Nds. GVBl. S. 79, 106, 360), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Dezember 2001 (Nds. GVBl. S. 806), wird wie folgt geändert: 1. In 1 Abs. 1 wird die Zahl 17,01 durch die Zahl 16,09 ersetzt. 2. In 2 werden die Zahl 43,31 durch die Zahl 43,37, die Zahl 47,59 durch die Zahl 47,65, die Zahl 44,18 durch die Zahl 44,24 und die Zahl 48,54 durch die Zahl 48,60 ersetzt. Änderung des Niedersächsischen Finanzverteilungsgesetzes Das Niedersächsische Finanzverteilungsgesetz vom 12. März 1999 (Nds. GVBl. S. 79, 106, 360), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Dezember 2001 (Nds. GVBl. S. 806), wird wie folgt geändert: Es wird der folgende neue 5 eingefügt: 5 Zusatzleistungen für Systembetreuung in Schulen 1 Das Land zahlt den Schulträgern im Sinne des 102 in Verbindung mit 195 des Niedersächsischen Schulgesetzes für die Wartung und Pflege der Computersysteme und -netzwerke (Systembetreuung) in den Schulen Euro im Jahr 2002 und Euro in jedem Folgejahr. 2 Die Beträge nach Satz 1 werden nach der Zahl der Schülerinnen und Schüler an den Schulen der Schulträger auf die Schulträger aufgeteilt. 3 Der Aufteilung wird die Zahl der Schülerinnen und Schüler nach der amtlichen Statistik der allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen zum Schuljahresbeginn des Vorjahres zugrunde gelegt. 4 Die 19 und 20 sowie 21 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 NFAG gelten entsprechend. 4. Der bisherige 5 wird 6. 2

3 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 14/3400 neu Artikel 2 Artikel 2 Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich Das Niedersächsische Gesetz über den Finanzausgleich in der Fassung vom 26. Mai 1999 (Nds. GVBl. S. 116, 320), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 2001 (Nds. GVBl. S. 806), wird wie folgt geändert: Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich 1. 1 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nr. 1 erhält der einleitende Satzteil folgende Fassung: 1. eines einheitlichen durch Gesetz festgelegten Vomhundertsatzes. b) Es wird der folgende Absatz 4 angefügt: (4) 1 In der Abrechnung nach Absatz 3 für das Haushaltsjahr 2001 wird das Istaufkommen um Euro erhöht. 2 Soweit sich der mit der vorläufigen Abrechnung des Finanzausgleichs unter den Ländern zum März 2002 wegen der Rückzahlung von Förderzins und Förderabgabe vom Dezember 2001 ausgeglichene Betrag von Euro in der Folgezeit ändert, wirkt sich diese Änderung auf Abrechnungen nach Absatz 3 für das Haushaltsjahr 2002 und spätere Haushaltsjahre nicht aus Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Zahl 48 durch die Zahl 51,1 ersetzt. b) In Nummer 2 wird die Zahl 52 durch die Zahl 48,9 ersetzt. 3. In 7 Abs. 2 Satz 1 wird die Zahl 69,2 durch die Zahl 65,1 und die Zahl 30,8 durch die Zahl 34,9 ersetzt wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 3 wird gestrichen. 3

4 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 14/ 3400 neu b) Es wird der folgende Absatz 3 angefügt: (3) 1 Von den Zuweisungen für einen Landkreis erhalten 1. die großen selbständigen Städte, 2. die selbständigen Gemeinden und 3. die übrigen Gemeinden und die Samtgemeinden jeweils einen durch Verordnung des Innenministeriums festzusetzenden Vomhundertsatz des auf ihre Einwohnerzahl entfallenden Betrages. 2 Der jeweilige Vomhundertsatz bestimmt sich nach dem anteiligen Zuschussbedarf, der sich aus der Wahrnehmung der Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises ergibt. Artikel 3 Artikel 3 Änderung des Göttingen-Gesetzes 2 des Göttingen-Gesetzes vom 1. Juli 1964 (Nds. GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. März 1999 (Nds. GVBl. S. 74), erhält folgende Fassung: Änderung des Göttingen-Gesetzes 2 1 Die Stadt Göttingen wird bei der Anwendung der Vorschriften des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich über die Schlüsselzuweisungen und die Kreisumlage sowie bei der Erhebung der Umlage nach 2 Abs. 3 des Niedersächsischen Gesetzes zum Bundesgesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze als kreisangehörige Gemeinde behandelt. 2 Von den Schlüsselzuweisungen für Kreisaufgaben des Landkreises Göttingen abzüglich des Betrages, mit dem die Sozialhilfelasten berücksichtigt werden, erhält die Stadt Göttingen einen Anteil von 41,6 vom Hundert. 4

5 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 14/3400 neu Artikel 4 Artikel 4 Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes 195 des Niedersächsischen Schulgesetzes in der Fassung vom 3. März 1998 (Nds. GVBl. S. 137), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 18. Dezember 2001 (Nds. GVBl. S. 806), wird wie folgt geändert: Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes 1. Der bisherige Absatz 1 wird einziger Wortlaut und wie folgt geändert: In Satz 2 werden die Worte und für die Sonderschule Weende gestrichen. 2. Die Absätze 2 und 3 werden gestrichen. Artikel 5 Artikel 5 Übergangsvorschriften (1) Für das Haushaltsjahr 2002 beträgt der einheitliche Vomhundertsatz für die Ermittlung der Höhe der Finanzzuweisungen gemäß 1 Abs. 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich abweichend von 1 Abs. 1 des Niedersächsischen Finanzverteilungsgesetzes 16,63. Übergangsvorschriften (2) Für das Haushaltsjahr 2002 gilt das Niedersächsische Gesetz über den Finanzausgleich mit folgenden Abweichungen: 1. Der Vomhundertsatz in 3 Satz 1 Nr. 1 beträgt 49,3. 2. Der Vomhundertsatz in 3 Satz 1 Nr. 2 beträgt 50,7. 3. In 7 Abs. 2 Satz 1 beträgt der Teiler 67,6 und der Vervielfacher 32,4. 5

6 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 14/ 3400 neu Artikel 6 Artikel 6 In-Kraft-Treten 1 Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2002 in Kraft. 2 Abweichend von Satz 1 tritt Artikel 3 hinsichtlich des 2 Satz 1 des Göttingen-Gesetzes mit Wirkung vom 1. Januar 1999 in Kraft. In-Kraft-Treten (Ausgegeben am 21. August 2002) 6