[1] SCHULDEN UND KEIN ENDE IN SICHT. Dienstag, 9. Dezember 2014

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1 SCHULDEN UND KEIN ENDE IN SICHT Am kommenden Donnerstag wird der Linzer Gemeinderat über den von Finanzreferent Vbgm. Christian Forsterleitner vorgelegten Voranschlag 2015 und über die Mittelfristige Finanzplanung bis 2019 beraten und darüber abstimmen. Als neuer Finanzreferent hätte Vbgm. Forsterleitner die Chance gehabt, die Verschuldungspolitik zu stoppen. Doch mit dem vorgelegten Budgetpfad bis 2019 scheitert er an den gewaltigen Lasten des Linzer Schuldenberges. Dieses Budget ist die Fortschreibung der Vergangenheit. Es braucht aber eine Trendumkehr und großen Wurf, um Linz aus der Sackgasse zu bringen! Die Zielsetzungen dafür sind klar: 1. Keine neuen Schulden! Als eine der steuerreichsten Städte Österreichs muss Linz wieder einen ausgeglichenen Haushalt haben. Neue Schulden sind nicht die Lösung, sondern das Problem! 2. Beginnender Abbau der Altschulden! Der aufgehäufte Schuldenberg von 1,5 Milliarden Euro mit rund 30 Millionen Euro an ausgewiesenen und versteckten Zinsen raubt der Stadt bereits jetzt die finanziellen Spielräume zum Investieren. Durch die versteckten Zinsen und das aktuelle historische Zinstief ist der Leidensdruck offensichtlich nicht groß genug, dass man sich damit auseinandersetzt und Konzepte dazu präsentiert mit dieser Vogel- Strauß-Politik muss endlich Schluss sein. 3. Zukunftstopf für Entschuldung und zusätzliche Investitionen! Dieser Zukunftstopf soll mit Verkaufs- und Beteiligungserlösen gespeist werden. Mit diesen Einnahmen sollen nachhaltige Projekte finanziert und vorangetrieben sowie Entschuldungen vorgenommen werden. Die [1]

2 angekündigten Grundstücksverkäufe in Höhe von 10,8 Millionen Euro für das Jahr 2015 und 34 Millionen Euro bis 2019 dürfen nicht in Budgetlöchern versickern. Auch die Einnahmen aus städtischen Beteiligungen (2015 sind 11 Millionen Euro eingeplant) sollen in den Zukunftstopf fließen. Vor dem Hintergrund, dass aktuell knapp Menschen in unserer Stadt ohne Arbeit sind, müsste die Stadt Linz mit einer verstärkten Investitionstätigkeit die Wirtschaft ankurbeln. Doch die vorgelegte Finanzplanung, die erstmals die alleinige Handschrift von Bürgermeister Klaus Luger und Finanzreferent Forsterleitner trägt, kürzt die Investitionen bis 2018 um 35 Millionen Euro. Das ist das vollkommen falsche Signal. BUDGETÄRE STÄRKE AUF DER EINNAHMENSSEITE Bei allen Problemen dürfen aber auch die Stärken des Linzer Budgets nicht übersehen werden und die liegen auf der Einnahmenseite. Die starke Linzer Wirtschaft macht Linz zu einer der steuerreichsten Städte Österreichs. Bei der Kommunalsteuer pro Einwohner (3 Prozent der Lohnsumme der Linzer Arbeitsplätze) liegt Linz um 50 Prozent über dem Einnahmenniveau der vergleichbaren Städte und hat mehr als doppelt so hohe Einnahmen wie der Durchschnitt aller österreichischen Städte und Gemeinden. Mit 137,2 Millionen Euro trägt die Kommunalsteuer den größten Anteil zu den eigenen Steuern von insgesamt 184,3 Millionen Euro bei. Gemeinsam mit Bundesabgaben-Ertragsanteilen von 242,7 Millionen Euro kommt Linz auf Steuereinnahmen von 427,0 Millionen Euro. Das sind trotz schwacher Konjunkturlage um 14,8 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen als noch im Voranschlag 2014 budgetiert wurde. [2]

3 ANALYSE DER VERSCHULDUNG Voranschlag 2015 mit 41,5 Millionen Euro Neuverschuldung Die Stadt Linz wird 2015 den ordentlichen Haushalt nicht ausgleichen können und ist mit einem Abgang von 32,3 Millionen Euro im ordentlichen Haushalt neuerlich eine Abgangsgemeinde. Dieser Abgang darf nur vorläufig über Kassenkredite (Barvorlagen am Geldmarkt) finanziert werden. Zusätzlich gibt es durch Darlehensaufnahmen im außerordentlichen Haushalt eine Netto-Neuverschuldung von 9,2 Millionen Euro. Das tatsächliche Defizit des Budgets 2015 beträgt somit 41,5 Millionen Euro! Der offizielle Schuldenstand für Anleihen und Darlehen steigt 2015 von 700,6 auf 709,8 Millionen Euro an. Dazu kommen noch die Kassenkredite für ungedeckte Abgänge im ordentlichen Haushalt. Diese wachsen von 69,1 auf 101,4 Millionen Euro an. Allein aus diesen beiden Schuldenarten ergibt sich Ende 2015 ein Schuldenstand von 811,2 Millionen Euro. Doch selbst das ist nur ein Teil jener Schulden, deren Tilgungen und Zinsen im Budget der Stadt Linz zum Teil offen dargestellt sind und zum Teil (als Transferzahlungen) versteckt sind. Diese Schulden und Zinsen werden die kommenden Jahre zusätzlich belasten. [3]

4 Tatsächlicher Gesamt-Schuldenstand steigt auf 1,5 Milliarden Euro Ende 2014 wird der für das Budget der Stadt Linz und den Linzer Steuerzahlern relevante Gesamtschuldenstand 1,5 Milliarden Euro betragen! Dieser setzt sich aus folgenden Schuldenarten zusammen: o 700,6 Millionen Euro offizielle Schulden für Darlehen/Anleihen o 69,1 Millionen Euro Kassenkredite für ungedeckte Abgänge o rund 525 Millionen Euro ausgelagerte Schulden bei ILG, AKH und SZL o rund 180 Millionen Euro außerbudgetäre Schulden für Sonderfinanzierungen, Leasing, offene Annuitätenzuschüsse, etc. o rund 30 Millionen Euro für weitere Kassenkredite (siehe Finanzstrategie V-24; 2013 betrugen diese weiteren Kassenkredite 46,8 Millionen Euro) Ungebremste Neuverschuldung in der mittelfristigen Finanzplanung Linz kann auch in den Jahren bis 2019 den ordentlichen Haushalt nicht ausgleichen und bleibt eine Abgangsgemeinde! Die ungedeckten Abgänge erhöhen sich von 32,3 Millionen Euro (2015) auf 43,4 Millionen Euro (2016), 40,6 Millionen Euro (2017), 41,0 Millionen Euro (2018) und 39,5 Millionen Euro im Jahr Die offenen Jahresabgänge werden jeweils auf das nächste Jahr übertragen und summieren sich von 2015 bis 2019 auf 196,8 Millionen Euro. Inklusive der bereits bis Ende 2014 angesammelten 69,1 Millionen Euro an ungedeckten Jahresabgängen summieren sich diese bis 2019 auf insgesamt 266 Millionen Euro. Diese müssen über Kassenkredite (Barvorlagen) vorläufig finanziert werden. [4]

5 Das Budgetdefizit der Stadt Linz beträgt von 2015 bis 2019 insgesamt 198,9 Millionen Euro! Es setzt sich zusammen aus den angeführten Defiziten ungedeckter Jahresabgänge in der Höhe von 196,8 Millionen Euro und einer Netto- Neuverschuldung bei den Darlehen in der Höhe von 2,1 Millionen Euro. Der Darlehensstand bleibt damit relativ konstant. Er steigt von 701 Millionen Euro (2014) auf 714 Millionen Euro (2016) und reduziert sich wieder auf 703 Millionen Euro im Jahr [5]

6 Kassenkredite überschreiten gesetzlichen Grenzwert Gemäß 58a Statut Linz dürfen die Kassenkredite ein Drittel der Einnahmen des ordentlichen Voranschlages nicht überschreiten. Dieser in der Stadtverfassung vorgesehene gesetzliche Grenzwert wird aber spätestens im Jahr 2018 eventuell bereits im Jahr 2017 überschritten. Die vorgelegte mittelfristige Finanzplanung widerspricht damit den gesetzlichen Vorgaben! Die ÖVP wird daher beantragen, dass die mittelfristige Finanzplanung gemäß 28 Geschäftsordnung des Gemeinderates an den Finanzausschuss und Stadtsenat zurückverwiesen wird und neuerlich dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden muss. Linz kann Beitrag zum Stabilitätspakt nicht erfüllen Laut Stabilitätspakt ist 2015 allen oberösterreichischen Gemeinden letztmalig ein Maastricht-Defizitrahmen von 10,6 Millionen Euro eingeräumt, ab 2016 muss ausgeglichen budgetiert werden. Im Voranschlag der Stadt Linz ist für 2015 jedoch ein Maastricht-Defizit von 31,0 Millionen Euro geplant. Kann der Defizitrahmen nicht eingehalten werden, legt das Gesetz Sanktionszahlungen von 15 Prozent des Überschreitungsbetrages fest. Von 2015 bis 2019 plant die Stadt ein Maastricht-Defizit von 140,7 Millionen Euro ein. Selbst wenn die Stadt Linz 2015 den gesamten Defizitrahmen der oö. Gemeinden für sich in Anspruch nimmt, überschreitet die Stadt Linz den Stabilitätspakt bis 2019 um 130 Millionen Euro, wofür der Stadt grundsätzlich Sanktionszahlungen von 19,5 Millionen Euro drohen würden. Die Stadt Linz ist darauf angewiesen, dass die anderen oberösterreichischen Gemeinden oder das Land OÖ Maastricht- [6]

7 Überschüsse erwirtschaften und der Stadt Linz zur Verfügung stellen. Auch wenn dies in der Vergangenheit immer möglich war, so gibt es für die Zukunft keine Garantie dafür. ZINSBELASTUNG VERDREIFACHT SICH 2010 zahlte die Stadt Linz nur für die Schulden aus Darlehen und Anleihen 7,4 Millionen Euro Zinsen. Bis 2014 verdoppelte sich diese Zinsenbelastung auf 14,5 Millionen Euro wird sich diese Zinsbelastung auf 21,6 Millionen Euro verdreifachen sind im Voranschlag 15,7 Millionen Euro Zinsen für Finanzschulden ausgewiesen. Etwas versteckt findet sich im Budget (z.b. Seite 20) auch die Position Sonstige Zinsen mit 2,3 Millionen Euro für Derivate (Swaps) und Kassenkredite. Damit betragen die im [7]

8 Voranschlag als Zinsen ausgewiesenen Zahlungen in Summe 18,0 Millionen Euro! Rechnet man auch die Zinsen für die ausgelagerten Schulden und für die außerbudgetären Finanzierungen dazu, erhöhen sich die 18 Millionen Euro ausgewiesenen Zinsen auf insgesamt rund 30 Millionen Euro an Zinsen und Finanzierungskosten. Diese weiteren Zinsen sind zum Beispiel in Transferzahlungen enthalten und belasten so das städtische Budget. Bei einem Schuldenstand von 1,5 Milliarden entspricht dies einer durchschnittlichen Verzinsung von 2,0 Prozent. Auf der einen Seite versucht die Stadt Linz im kommenden Jahr durch Immobilienverkäufe in der Höhe von 10,8 Millionen Euro etwas Spielraum im Budget zu schaffen, auf der anderen Seite geht fast der dreifache Betrag durch Zinsbelastungen verloren. Das zeigt das Dilemma, in dem die Stadt Linz durch den Schuldenberg von 1,5 Milliarden Euro gefangen ist. ÖVP fordert Zinsenstresstest für Linzer Schuldenberg Aufgrund der Gefahr von steigenden Zinssätzen hat die ÖVP einen Zinsenstresstest beantragt. Am 16. Oktober 2014 hat der Linzer Gemeinderat folgenden Antrag einstimmig dem Finanzausschuss zugewiesen. Die Finanzverwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat Berechnungen der jährlichen Zinsbelastung mit verschiedenen Szenarien von steigenden Zinssätzen vorzulegen. Dabei sind neben den Zinsen und Finanzierungskosten für die im Schuldennachweis ausgewiesenen Schulden auch sonstige Zinsen und Finanzierungskosten für Kassenkredite, Verwaltungsschulden (Leasing und außerbudgetäre Finanzierungen) und ausgelagerte Schulden darzustellen. [8]

9 Wir fordern Vbgm. Forsterleitner auf, dem Antrag ehestens nachzukommen und diesen inhaltlich tatsächlich auch zu erfüllen. Damit soll dem Linzer Gemeinderat erstmals ein vollständiger Überblick über die Schulden und Zinsbelastung der Stadt von offizieller Seite vorgelegt werden. INVESTITIONSQUOTE BEI MAGEREN 8,2 PROZENT Im Voranschlag 2015 sind Investitionen in der Höhe von 63,7 Millionen Euro vorgesehen. Das entspricht einer Investitionsquote von nur 8,2 Prozent, gemessen an Gesamtausgaben von 777 Millionen Euro (Ausgaben der laufenden Gebarung, der Vermögensgebarung und der Finanztransaktionen). Bis 2019 sollen die Investitionen auf 57,6 Millionen Euro (Investitionsquote von 7,3 Prozent) sinken. Die Investitionsausgaben werden in der neuen mittelfristigen Finanzplanung massiv gekürzt. Im Vergleich zur Planung, die dem Gemeinderat noch vor einem Jahr präsentiert wurden, werden die Investitionsausgaben in den Jahren 2015 bis 2018 um 35 Millionen Euro gekürzt. Damit fallen die Investitionskürzungen sogar noch deutlicher aus, als in der im Juli dem Gemeinderat vorgelegten Planung. Im September 2014 beantragte die ÖVP, dass der Gemeinderat eine detaillierte Auflistung erhalten solle, welche Investitionen gestrichen wurden. Außerdem sollte dem Gemeinderat überhaupt eine detaillierte mittelfristige Investitionsplanung, die auch die Investitionsplanung der ILG umfasst, vorgelegt werden. Im Antragspunkt 9 zu den Feststellungen des Voranschlages wird nun vorgeschlagen, dass dieser Antrag, der dem Finanzausschuss einstimmig zugewiesen wurde, praktisch nicht erfüllt werden soll. Finanzreferent Vbgm. [9]

10 Forsterleitner ist nicht bereit, diese detaillierten Informationen zu den Investitionskürzungen und überhaupt eine detaillierte Aufstellung der bis 2019 eingeplanten Investitionen dem Gemeinderat vorzulegen. Für die Gemeinderäte ist daher nicht ersichtlich, welche Investitionsprojekte bis 2019 eingeplant sind und welche nicht. [10]

11 Im Voranschlag 2015 sind Grundstücksverkäufe in der Höhe von 10,8 Millionen Euro vorgesehen. Bis 2019 soll nach den Plänen des Finanzreferenten die Stadt Linz Liegenschaften im Wert von 33,9 Millionen Euro veräußern. In der Finanzplanung des Vorjahres waren für 2015 bis 2018 nur 5,1 Millionen an Grundstücksverkäufen vorgesehen. Nach der nun vorliegenden Planung soll im gleichen Zeitraum bis 2018 um 23,1 Millionen Euro mehr an Immobilien veräußert werden. Gleichzeitig werden die Investitionen bis 2018 um 35 Millionen Euro im Vergleich zur alten mittelfristigen Finanzplanung gekürzt. [11]

12 Geradezu bezeichnend für den Zustand der budgetären Umstände ist die Tatsache, dass knapp 10 Millionen Euro von diesen Einnahmen für Grundstücksverkäufe im außerordentlichen Haushalt nicht für die Erhöhung der Investitionstätigkeit verwendet wird, sondern im Wege der Rücklage in den ordentlichen Haushalt zum Haushaltsausgleich übertragen wird. Ohne diese Umwandlung von außerordentlichen Einnahmen in ordentliche Einnahmen wäre der Abgang im ordentlichen Haushalt nochmals um diesen Betrag höher. Insgesamt werden 11,7 Millionen Euro (Seite 222) auf diese Weise in den ordentlichen Haushalt umgeleitet, um dort den Fehlbetrag zwischen Einnahmen und Ausgaben auf 32,3 Millionen Euro zu reduzieren zu Lasten des Investitionsbudgets. LINZ HAT HOHE STEUEREINNAHMEN Aufgrund der Stärke der Linzer Wirtschaft hätte Linz die Voraussetzungen für ein investitionsstarkes und ausgeglichenes Budget. besten [12]

13 MANGELNDE OFFENHEIT UND TRANSPARENZ Nach der Finanzära Dobusch/Mayr wurde vom neuen Finanzreferenten Vbgm. Forsterleitner transparente Stadtfinanzen als ein Baustein der neuen Finanzpolitik medienwirksam angekündigt. Doch auch in diesem Bereich gibt es mehr Schein als Sein. Der von der ÖVP im Vorjahr geforderte Kassasturz wurde als Grundlage für die Stadtsenatsklausur abgelehnt. So wird über Einsparungen diskutiert, ohne die Größendimension des Konsolidierungsbedarfs als Zielwert festzulegen. Angaben zum tatsächlichen Gesamtschuldenstand und gesamten Zinsendienst sind nach wie vor ein Tabuthema für die SPÖ. Auch im 334 Seiten umfassenden Voranschlag 2015 gibt es dazu keine Ausführungen. Obwohl vom Gemeinderat einstimmig der ÖVP Antrag für eine detaillierte mittelfristige Finanzplanung und eine detaillierte Investitionsplanung beschlossen wurde, wird dem Gemeinderat wieder nur eine zweiseitige mittelfristige Finanzplanung und neuerlich keine detaillierte mittelfristige Investitionsplanung vorgelegt. Die UGL-Konzernbilanz ist ohne die geforderte Aufgliederung nur ein PR- Instrument mit wenig Aussagekraft. Die Behandlung der Kontrollamtsberichte zu den Rechnungsabschlüssen wurde erst gegen den Widerstand der SPÖ durchgesetzt. Selbst das Onlinestellen unserer Budgetdaten ist kein besonders eigeninitiativer Akt der Transparenz, sondern schlicht und einfach die Erfüllung einer gesetzlichen Vorgabe! Gemäß Art 12 Abs 1 Stabilitätspakt sind die Gemeinden nämlich verpflichtet, ihren jeweiligen Rechnungsvoranschlag und Rechnungsabschluss zeitnah an die Beschlussfassung im Internet zur Verfügung zu stellen. [13]