Geschäftsordnung Bündnis für Wirtschaft und Arbeit Pankow 09.11.2007 1
PRÄAMBEL Zur Verbesserung der aktiven und vernetzten kommunale Arbeitsmarkt-, Beschäftigungs-, Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik im Bezirk Pankow entwickelt das Bündnis für Wirtschaft und Arbeit Strategien und Handlungsschwerpunkte. Durch eine abgestimmte Gesamtkoordination der einzelnen lokalen Akteure in einer Steuerungsgruppe soll die Sicherung und Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen effektiviert sowie eine Stärkung der Wirtschaftsstrukturen in Pankow erreicht werden. Die Steuerungsgruppe trägt in seiner Zusammensetzung und Arbeitsweise dem Gedanken einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit von beschäftigungspolitisch tätigen, lokalen Akteuren Rechnung. 1. Zusammensetzung der Steuerungsgruppe 1.1 Ständige Mitglieder: Herr Dr. Michail Nelken, Bezirksstadtrat für Kultur, Wirtschaft und Stadtentwicklung (Vorsitzender) Frau Lioba Zürn-Kasztantowicz, Bezirksstadträtin für Gesundheit, Soziales, Schule und Sport, Vertreterin Frau Kunkel Frau Christine Keil, Bezirksstadträtin für Jugend und Immobilien, Vertreter Herr Sablotny Herr Wolfram Kempe, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Stadtentwicklung der BVV Pankow, Vertreterin Frau Doris Fiebig Frau Christina Gottschlick, Agentur für Arbeit Nord, Vertreterin Frau Leonore Kröger Herr Axel Hieb, Geschäftsführer Jobcenter Pankow, Vertreterin Frau Chris Alms Herr Dr. Kai Lindemann, Deutscher Gewerkschaftsbund Bezirk Berlin- Brandenburg, Vertreterin Frau Petra Meyer Herr Brandau, Ausbildungsverbund Berlin Nord e.v., Vertreter Herr Hans Georg Brunzel Herr Thömen, Bündnis genossenschaftliche und soziale Unternehmen Pankow, Vertreterin Frau Margitta Haertel Frau Christine Limberg, Unternehmerkreis Berlin Nord e.v., Vertreter Herr Dr. Blume Herr Pempe, Unternehmerverband Berlin e.v., Vertreter Herr Lohmann Herr Thomas Kieneke, Geschäftsführer zukunft im zentrum GmbH (Servicegesellschaft ), Vertreterin Frau Antje Klages Ständiger Gast: Frau Jarmakowitsch, Büro für Wirtschaftsförderung 1.2 Neben diesen ständigen Mitgliedern steht es der Steuerungsgruppe frei, weitere sachverständige Mitglieder in das Gremium zu berufen oder beratende Mitglieder temporär in die Arbeit einzubeziehen. 2. Rechtliche Stellung der Steuerungsgruppe Die Steuerungsgruppe ist ein freiwilliger Zusammenschluss im Rahmen des bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit Pankow. Er wird mit der 2
Bereitschaftserklärung zur Mitarbeit in der Steuerungsgruppe durch Unterschrift jedes Mitgliedes legitimiert (bei Mitarbeitern der Fachabteilung des Bezirksamtes durch den/die jeweiligen Leiter/in). Die Bereitschaftserklärung ist Bestandteil der Geschäftsordnung und in der Anlage 1 beigefügt. 3. Aufgaben der Steuerungsgruppe 3.1 Die Steuerungsgruppe ist das strategische Entscheidungsgremium zur Planung, Koordinierung und Ergebnissteuerung des bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit Pankow. Ihr obliegen insbesondere folgende Aufgaben: Entscheidung über die Zusammensetzung des Gremiums Erarbeitung und Verabschiedung der Handlungsfelder für das bezirkliche Beschäftigungsbündnis Pankow Entwicklung, Verabschiedung und Fortschreibung des Aktionsplanes für den Bezirk Pankow auf der Grundlage der Handlungsfelder Empfehlungen für die Verknüpfung bzw. Vernetzung einzelner Projekte im Sinne der Handlungsfelder bzw. des Aktionsplanes Auswahl von Projektanträgen, insbesondere von Modellprojekten, für die Antragstellung bei den zuständigen Finanzmittelgebern 4. Sitzungen der Steuerungsgruppe 4.1 Die Steuerungsgruppe tagt in der Regel einmal im Halbjahr. Bei Bedarf können weitere Sitzungen einberufen werden. 4.2 Die Sitzungen sollen dem Information- und Meinungsaustausch, der Koordination sowie der Entscheidungsfindung über Maßnahmen für ein wirksames bezirkliches Bündnis dienen. 4.3 Vorschläge zur Tagesordnung können durch jedes Mitglied der Steuerungsgruppe bei der Geschäftsstelle angemeldet werden. 4.4 Die Geschäftsstelle übermittelt der Vorsitzenden der Steuerungsgruppe auf der Grundlage der eingegangenen Anmeldungen rechtzeitig einen Entwurf für die Tagesordnung. 4.5 Die Einladungen sollen unter Mitteilung der Tagesordnung sowie unter Hinzufügung von Entscheidungsvorlagen oder sonstigen Beratungsunterlagen bis spätestens 10 Tage vor der Sitzung durch die Geschäftsstelle versandt werden. 4.6 Über die Behandlung von Vorlagen und Besprechungspunkten, die nach Abschluss der Tagesordnung angemeldet werden, entscheidet die Steuerungsgruppe zu Beginn der Sitzung. Das einbringende Mitglied stellt hierfür der Steuerungsgruppe die Unterlage in ausreichender Anzahl zur Verfügung. 4.7 Die Sitzungen werden von dem Vorsitzenden geleitet. 3
5. Beschlussfassung der Steuerungsgruppe 5.1 Die Steuerungsgruppe ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist. 6. Niederschrift 5.2 Die Beschlüsse der Steuerungsgruppe werden einvernehmlich gefasst. 5.3. Die Steuerungsgruppenmitglieder benennen bei Beschlüssen ggf. ihre Befangenheit und nehmen an diesen Beschlüssen nicht teil. 6.1 Über jede Sitzung der Steuerungsgruppe wird durch einen Vertreter der Geschäftsstelle eine Niederschrift (Beschlussprotokoll) aufgenommen, die vom Vorsitzenden und vom Protokollführer unterzeichnet wird. 6.2 Erklärungen einzelner Mitglieder der Steuerungsgruppe sind auf Verlangen in die Niederschrift aufzunehmen. 6.3 Jedes Mitglied der Steuerungsgruppe erhält eine Kopie der Niederschrift. Korrekturen sind in der folgenden Sitzung mitzuteilen. 6.4 Sowohl Tagesordnung als auch die bestätigten Beschlussprotokolle sind öffentlich und Interessierten über die Geschäftsstelle zugänglich. Über die Veröffentlichung anderer Dokumente und Publikationen entscheidet die Steuerungsgruppe. 7. Geschäftsstelle 7.1 Zur organisatorisch-technischen Unterstützung der Arbeit der Steuerungsgruppe wird eine Geschäftsstelle eingerichtet. 7.2 Die Geschäftsstelle besteht nach notwendiger Beauftragung durch die zuständige Senatsverwaltung aus mindestens je einem Vertreter der Servicegesellschaft Zukunft im Zentrum GmbH einem Vertreter der Bezirksamtes Pankow von Berlin, namentlich der EU-Beauftragten / Beauftragten für das BBWA. 7.3 Der Sitz der Geschäftsstelle befindet sich im Bezirksamt Pankow. 7.4 Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere folgende Aufgaben: organisatorisch-technische Vor- und Nachbereitung der Sitzungen der Steuerungsgruppe Fertigen der Beschlussprotokolle der Sitzungen der Steuerungsgruppe Koordinierung und Bearbeitung des Schriftverkehrs für die Steuerungsgruppe Termin- und Fristüberwachung Weiterleitung der Entscheidungen der Steuerungsgruppe 4
Veröffentlichung der Entscheidungen der Steuerungsgruppe (ggf. in Zusammenarbeit mit der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bezirksamtes) 7.5 Die Geschäftsstelle bildet die organisatorische Schnittstelle zwischen der Steuerungsgruppe und möglichen Arbeitsgruppen. 8. Inkrafttreten Anlage 1 Die Geschäftsordnung tritt am 22.09.2007 mit ihrer Beschlussfassung durch die Steuerungsgruppe in Kraft. Bereitschaftserklärung: Entsprechend dem gemeinsamen Willen des Berliner Senats und des Bezirksamtes Pankow zur Förderung von Wirtschaft, Beschäftigung und Ausbildung im Bezirk erklären wir unsere Bereitschaft, an der Steuerungsgruppe des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit Pankow teilzunehmen. Durch eine Gesamtkoordination und die Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden rechtlichen und finanziellen Ressourcen sollen Arbeitslosigkeit vor Ort bekämpft, Arbeitsund Ausbildungsplätze gesichert und geschaffen sowie die Wirtschaftsstrukturen auf bezirklicher Ebene gestärkt werden.. Bezirksstadtrat für Kultur, Wirtschaft und Stadtentwicklung (Vorsitzender) Herr Dr. Nelken. Bezirksstadträtin für Gesundheit, Soziales, Schule und Sport Frau Zürn-Kasztantowicz Bezirksstadträtin für Jugend und Immobilen Frau Keil Agentur für Arbeit Pankow Frau Gottschlick Servicegesellschaft ZIZ Herr Kienecke Jobcenter Pankow Herr Hieb 5
Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft der BVV Pankow Herr Kempe Bündnis genossenschaftlicher und sozialer Unternehmen Pankow Herr Thömen... Ausbildungsverbund Berlin Nord e.v. Herr Brandau... Unternehmerkreis Berlin Nord e.v. Frau Limberg... Unternehmerverband Berlin e.v. Herr Pempe... Deutscher Gewerkschaftsbund Herr Lindemann 6