Amtsleiterseminar 2015 Aufgaben und Möglichkeiten der Gemeinde im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Gliederung 1. Überblick Verwaltungsgerichtsbarkeit 1.1. Systematik 1.2. Oö. 2. Verfahren Ablauf und Aufgaben 2.1. AVG 2.2. BAO 2.3. Übertragener WB und Sonderfälle 2.4. Höchstgerichtlicher Rechtsschutz 3. Verfahrenskosten 4. Judikatur und Statistik 1
Überblick Modell 9+2 9 e Bundesverwaltungsgericht Bundesfinanzgericht Umfassende sachliche Zuständigkeit der (Landes-)Verwaltungsgerichte Verfahren (eig. WB) Verfahren ALT Berufung Vorstellung Landesregierung Verwaltungs-/ Verfassungsgerichtshof Verfahren NEU Berufung Revision/ Verwaltungs-/ Verfassungsgerichtshof 2
Verfahren (eig. WB) Verwaltungsgerichtshof/Verfassungsgerichtshof AVG-Verfahren (eig. WB) Berufung Berufungsvorentscheidung Vorlageantrag Revision Verwaltungsgerichtshof vorentscheidung Vorlageantrag 3
I. Instanz Berufung Frist 2 Wochen Berufungsvorentscheidung Entscheidungsfrist 2 Monate Keine Abweisung als unbegründet Vorlageantrag Frist 2 Wochen Berufungsentscheidung - Gebührenentrichtung prüfen (Befund) - Übertragungsverordnung -> Checklist - vorentscheidung - Zuerkennung aufs Wirkung (va.bauo.) - Widerspruch gem 28 Abs. 3 VwGVG - Vorlage des Aktes an LVwG und Vorlageschreiben* - Information an Parteien ( 42 AVG) # über Vorlage an das LVwG # nur bei beabsichtigter BVE: über neue und erhebliche Tatsachen oder Beweise in der * nicht verpflichtend vorentscheidung Entscheidungsfrist 2 Monate Sachentscheidung des GR Abänderung in jede Richtung Vorlageantrag Frist 2 Wochen 4
Gebührenentrichtung prüfen bei Nichtentrichtung -> Befund an FA vorentscheidung Zuerkennung aufschiebende Wirkung 56 BauO.: bei erteilten Berechtigungen 38a StraßenG.: in allen Angelegenheiten Widerspruch gem 28 Abs. 3 VwGVG Gebührenentrichtung prüfen -> Amt vorentscheidung Zuerkennung aufschiebende Wirkung Widerspruch gem 28 Abs. 3 VwGVG Grds. Übertragung auf den möglich! ( 43 Abs. 4 Oö. GemO) 5
Gebühren Nachweis der Entrichtung ist beizulegen An FA für Gebühren, Verkehrsteuern & Glücksspiel Lt. Finanzministerium (unverbindliche) Nachfrist 1 Monat Pauschalgebühren seit 1.3.2015: Eur 30,- Antrag aufsch. Wirkung, Vorlageantrag Eur 15,- Ausnahmen: n von Nachbarn im Bauverfahren Abgabensachen vorentscheidung Erlassung liegt im Ermessen des GR/Bgm. Entscheidungsfrist 2 Monate ab Einlangen Sachentscheidung des es Kein Rechtsanspruch auf Erlassung Abänderung in jede Richtung Ergänzende Ermittlungen Bindung an 6
Zusammenfassung AVG Berufung Berufungsvorentscheidung vorentscheidung - Gebühren Amtlicher Befund - Übertragungsverordnung -> Checklist - vorentscheidung - Zuerkennung aufs Wirkung (va.bauo.) - Widerspruch gem 28 Abs. 3 VwGVG - Vorlage des Aktes an LVwG und Vorlageschreiben - Information an Parteien ( 42 AVG) Revision Revisionsbeantwortung / Gegenschrift Verwaltungsgerichtshof BAO-Verfahren (eig. WB) Berufung Berufungsvorentscheidung Vorlage Keine Berufungsvorentscheidung! vorentscheidung Vorlage Keine vorentscheidung! Revision Verwaltungsgerichtshof 7
BAO-Verfahren (eig. WB) Berufung Revision Verwaltungsgerichtshof BAO-Verfahren (eig. WB) I. Instanz Berufung Frist 1 Monat Berufungsentscheidung 8
- Keine Gebühren! - Keine vorentscheidung! - Vorlage des Aktes an LVwG und Vorlagebericht (verpflichtend) # Inhalt: Sachverhalt, Beweismittel, Stellungnahme, Aktenverzeichnis - verpflicht. Information an Parteien # über Zeitpunkt d Vorlage an das LVwG # inkl Ausfertigung Vorlagebericht Zusammenfassung BAO Berufung Revision -Vorlage des Aktes an LVwG und Vorlagebericht (verpflichtend) - verpflichtende Information an Parteien Revisionsbeantwortung / Verwaltungsgerichtshof Gegenschrift 9
Übertragener Wirkungsbereich Praktische Anwendungsfälle: - AVG: Melderecht - BAO: Verkehrsflächenbeitrag Landesstraßen - wie üblich AVG/BAO vorentscheidung - Vorlage des Aktes an LVwG und Vorlageschreiben - Information an alle Parteien Revision Revisionsbeantwortung / Gegenschrift Verwaltungsgerichtshof Sonderfälle Grds. Angelegenheiten im eigenen WB Jedoch sofort an das LVwG = Verfahren wie im übertragenen WB Oö. Umweltschutzgesetz Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz Oö. Geodateninfrastrukturgesetz 10
Höchstgerichtl. Rechtsschutz Nur bei Rechtsfrage grds. Bedeutung: Nur bei Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte: (ao) Revision Frist 6 Wochen, keine aw. Anwaltszwang, *Gebühr 240,- Frist 6 Wochen, keine aw. **Anwaltszwang, Gebühr 240,- Revisionsbeantwortung Frist max. 8 Wochen Zuständigkeit Gegenschrift Frist mind. 3 Wochen Zuständigkeit Verwaltungsgerichtshof Verfassungsgerichtshof Rechtsfrage grds. Bedeutung Erkenntnis des VwG weicht von Rechtsprechung des VwGH ab Rsp des VwGH zu dieser Rechtsfrage fehlt Rsp des VwGH zu dieser Rechtsfrage ist uneinheitlich Ausspruch des VwG zur Zulässigkeit bindet den VwGH nicht! 11
Revision/ Revision Frist 6 Wochen keine aw., kann beantragt werden generell Anwaltszwang Gebühr 240,- für Partei, Gemeinde ist befreit Frist 6 Wochen keine aw., kann beantragt werden Anwaltszwang für Partei, nicht für Gemeinde Gebühr 240,- für Partei, Gemeinde ist befreit Revisionsbeantwortung Kompetenz des s ( 58 Abs. 2 Z. 9 Oö. GemO.) Rechtsausführungen zur Unzulässigkeit der Revision Rechtsausführungen zur behaupteten inhaltlichen Rechtswidrigkeit Pauschaler Kostenersatz (für Gemeinde Eur 553,20) 12
Verfahrenskosten Verwaltungsgerichtliches Verfahren 74 79 AVG bzw 312 315 BAO Grundsatz des Selbsttragungsprinzips Höchstgerichtliches Verfahren Grds pauschaler Kostenersatz Revision durch Rechtsanwalt Eur 1.106,40 Revisionsbeantwortung Eur 553,20 VfGH: nur sehr vereinzelt Kostenersatz für Behörde Judikatur Zurückverweisung nur bei krassen bzw gravierenden Ermittlungslücken (VwGH v. 26.6.2014, Ro 2014/03/0063; v 27.1.2015, Ra 2014/22/0087) In der Sache selbst zu entscheiden, bedeutet, die von der Behörde zu entscheidende Angelegenheit, zu erledigen. (VwGH v. 27.11.2014, Ra 2014/03/0036) Anforderungen an folgen jenen der Berufung (VwGH v. 22.1.2015, Ra 2014/06/0003) Keine strikte Bindung an einen punkt (VwGH v. 17.12.2014, Ro 2014/03/0066) Revision ist der ZPO nachgebildet. Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung können solche des materiellen und auch des Verfahrensrechtes sein. (VwGH v. 20.11.2014, Ra 2014/07/0052) Andere Beweiswürdigung des VwG, die weitere Ermittlungen notwendig macht, berechtigt nicht zur Zurückverweisung an die Behörde. (VwGH v. 12.11.2014, Ra 2014/20/0029) VwG dürfen auch (unbefangene) Amts-SV beiziehen (VfGH v. 7.10.2014, E707/2014) 13
Statistik 2014: ca. 3000 LVwG-Entscheidungen insgesamt Davon 219 im Gemeindebereich 109 Abweisungen 34 Zurückverweisungen 19 Zurückweisungen 39 (Teil)Stattgebungen 18 ohne Erledigung 14