Überblick der Änderungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ING-DiBa Direktbank Austria Aktuelle Geschäftsbedingungen (Stand 25.7.2013) / Vorversion Geschäftsbedingungen (Stand 23.10.2012) Allgemeine Informationen (Informationen zum Finanzdienstleistungs- und Zahlungsdienstegesetz) Konzession: Wir stellen die Informationen nach dem Zahlungsdienstegesetz (ZaDig) zur Verfügung, bieten derzeit jedoch keine Produkte an, die unter die Anwendbarkeit des ZaDiG fallen. 1. Fernabsatzvertrag 1.5 Rücktrittsrecht Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag, an dem Sie die Information über das Rücktrittsrecht und unsere Geschäftsbedingungen erhalten : Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag, an dem Sie die Information über das Rücktrittsrecht und unsere Geschäftsbedingungen erhalten, frühestens aber mit Vertragsschluss. Ihr Rücktrittsrecht erlischt, wenn wir beide den Vertrag bereits vollständig erfüllt und Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben. Ihr Rücktrittsrecht erlischt, wenn sowohl Sie als auch wir den Vertrag bereits vollständig erfüllt und Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben. Rücktrittsrecht beim Direkt-Depot: Ihr Rücktrittsrecht beim Direkt-Depot bezieht sich nur auf den Vertrag über die Depoteröffnung nicht auf Investmentfonds-Anteile, die Sie danach erworben haben. Begründung: Der Preis der Investmentfonds-Anteile kann innerhalb der Rücktrittsfrist Marktschwankungen unterliegen, auf die wir keinen Einfluss haben. Rücktrittsrecht beim Direkt-Depot: Ihr Rücktrittsrecht beim Direkt-Depot bezieht sich nur auf den Vertrag über die Depoteröffnung nicht auf Investmentfonds-Anteile, die Sie danach erworben haben, da der Preis der Investmentfonds-Anteile innerhalb der Rücktrittsfrist Marktschwankungen unterliegen kann, auf die wir keinen Einfluss haben. 1.9. NEU/Zusätzlicher Punkt: Fernkommunikationsmittel: Die Kosten für die von Ihnen verwendeten Fernkommunikationsmittel haben Sie selbst zu tragen. 4. Direkt-Depot 4.9. Risikohinweise. Die Investmentfonds-Anteile unterliegen Preisschwankungen. Daher besteht das Risiko, dass die Anteilspreise sinken, weil sich die in den Fonds enthaltenen Wertpapiere im Anteilspreis widerspiegeln. Bitte beachten Sie: Wir haben keinen Einfluss auf mögliche Kursschwankungen. Erträge, die ein Fonds in der Vergangenheit erwirtschaftet hat, sind kein verlässlicher Indikator für zukünftige Erträge. Wertpapiere bergen neben Chancen auch Risiken. So können Wert und Ertrag eines Wertpapiers stiegen, aber auch fallen. Wir haben keinen Einfluss auf mögliche Kursschwankungen. Erträge, die ein Fonds in der Vergangenheit erwirtschaftet hat, sind kein verlässlicher Indikator für zukünftige Erträge. Informationen zu Fonds, die wir veröffentlichen oder ausschicken, dienen ausschließlich zu Informationszwecken und sollten weder als Verkaufsangebot noch als Aufforderung zum Kauf oder als Empfehlung eines Wertpapiers verstanden werden. Seite 1
Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Kommunikation, Punkt 1.3 Wir können nach besonderem Hinweis und mit Ihrer Zustimmung Telefongespräche mittels Tonaufnahmegerät zu bankinternen Zwecken aufnehmen. Wenn notwendig, leiten wir diese Aufzeichnungen an unsere internen Fachexperten und an externe Rechtsexperten weiter, damit sie eine Sach- und Rechtslage beurteilen über Rechtsansprüche entscheiden und Rechtsansprüche wahren bzw. durchsetzen können. Wir sind berechtigt, Telefongespräche mittels Tonaufnahmegerät zur Beweissicherung aufzuzeichnen. Wenn notwendig, leiten wir diese Aufzeichnungen an unsere internen Fachexperten und an externe Rechtsexperten weiter, damit diese eine Sach- und Rechtlage beurteilen über Rechtsansprüche entscheiden und Rechtsansprüche wahren bzw. durchsetzen können. Vor dem Aufzeichnen des Telefongesprächs werden Sie darüber informiert, dass das Telefongespräch aufgezeichnet werden soll. Sie haben die Möglichkeit zu widersprechen. Wir können nach besonderem Hinweis und sofern Sie nicht widersprechen Telefongespräche auch zu Zwecken der Qualitätssicherung verwenden und an Fachexperten weiterleiten, um Qualitätssicherungsmaßnahmen durchführen zu können. 2. Änderung der Geschäftsbedingungen: Sie werden von uns über eine Änderung der Geschäftsbedingungen durch Übermittlung einer Mitteilung in Ihre aktivierte Postbox und im Online-Banking oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger wie z.b. schriftlich in Form eines Briefes informiert. Sie werden von uns über eine Änderung der Geschäftsbedingungen durch Übermittlung einer Mitteilung in Ihre aktivierte Postbox und im Online-Banking oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger wie z.b. schriftlich in Form eines Briefes oder per E-Mail informiert. 3. Eröffnung und Führung von Konten und Depots Punkt 3.19 Ihre Aufträge sind verbindlich. Sobald sie diese abschließend freigeben, können sie nicht mehr widerrufen werden. Ihre Aufträge sind verbindlich. Sobald diese bei uns eingegangen sind, können sie nicht mehr widerrufen werden. Wir werden Ihre SEPA (Single European Payment Area)-Lastschriften von Ihrem Referenzkonto so durchführen, dass die Gutschrift bei uns am nächsten Bankwerktag erfolgen kann. Falls die Bank, bei der Sie Ihr Referenzkonto führen, dieses Verfahren nicht unterstützt, kann sich der Eingang auf 2 Tage oder bei Ersteinzügen auf 5 Tage verlängern. Wenn Sie uns einen Lastschrifteinzug erteilen, mit dem Sie uns ermächtigen, von Ihrem Referenzkonto Zahlungen mittels Lastschrift auf Ihre Konten bei uns einzuziehen, weisen Sie zugleich Ihre referenzkontoführende Bank an, die gezogenen Lastschriften einzulösen. Mit der Einzugsermächtigung autorisieren Sie gegenüber Ihrer referenzkontoführenden Bank die Einlösung von Lastschriften. Diese Einzugsermächtigung gilt als SEPA-Lastschriftmandat. Diese Regelung gilt auch für die von Ihnen bereits vor Inkrafttreten dieser Bedingung erteilten Lastschriftaufträge. Seite 2
3. Eröffnung und Führung von Konten und Depots Punkt 3.29 Die Dokumente gelten am Tag der Bereitstellung als zugestellt. Punkt 3.30 Wir stellen Ihnen die in der Postbox enthaltenen Dokumente für die Dauer von drei Jahren elektronisch zur Verfügung. Nach dem Ablauf dieser Frist entfernen wir die betroffenen Dokumente, ohne dass Sie von uns darüber eine gesonderte Benachrichtigung erhalten. Wir stellen Ihnen die in der Postbox enthaltenen Dokumente für die Dauer von mindestens drei Jahren elektronisch zur Verfügung. Nach dem Ablauf dieser Frist können wir die betroffenen Dokumente entfernen, ohne dass Sie von uns darüber eine gesonderte Benachrichtigung erhalten. 4. Entgelte, Aufwandsersatz und Anpassungsklauseln Punkt 4.1. Wir verrechnen für unsere Leistungen angemessene Entgelte, z.b. Gebühren und Provisionen. Die Höhe des Entgelts für bestimmte typische Leistungen finden Sie auf unserem jeweils gültigen Konditionenblatt im Internet. Wir verrechnen im Rahmen der ungestörten Kundenbeziehung für unsere Produkte Direkt- Sparen, Direkt-Festgeld, Kredit und Direkt-Depot keine eigenen Gebühren. Die Höhe der Fremdkosten entnehmen Sie bitte unserem jeweils gültigen Konditionenblatt im Internet. Für individuelle Leistungen in Ihrem Auftrag oder Interesse, die nicht im Konditionenblatt stehen, verrechnen wir ein angemessenes und auf den tatsächlichen Kosten basierendes Entgelt, über das wir Sie jeweils vorab informieren. Darüber hinaus bleibt die gesetzliche Verpflichtung zum Ausweisen von Entgelten unberührt. Wenn Sie uns individuelle Aufträge erteilen, behalten wir uns vor, unsere tatsächlichen Kosten (gemäß 1014 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) zu verrechnen. Punkt 4.2. So können wir unsere Entgelte ändern und neue Entgelte einführen Wenn wir Entgelte während unserer Vertragsbeziehung ändern, werden Sie zwei Monate vor der Änderung der Entgelte von uns zusätzlich informiert, indem wir Ihnen eine Mitteilung in Ihre aktivierte Postbox, an Ihre hinterlegte E-Mail-Adresse oder per Brief senden, Die Änderung erlangt zwei Monate nach Bekanntgabe Rechtsgültigkeit, sofern Sie bis dahin nicht der Änderung widersprechen, wobei Stillschweigen als Zustimmung zur Änderung gilt. Sie können in diesem Fall den Vertrag vor dem Inkrafttreten der Änderung kostenlos fristlos kündigen. Wenn nicht anders vereinbart, passen wir unsere Entgelte jährlich an den jeweils gültigen Verbraucherpreisindex (VPI) an Mit Ausnahme von Zinsen. Berechnungsgrundlage: durchschnittlicher VPI des letzten Kalenderjahres vor der letzten Anpassung im Verhältnis zum VPI des vorletzten Kalenderjahres vor der letzten Anpassung und zwar kaufmännisch gerundet auf ganze Cent-Beträge. Wenn der VPI sinkt, verrechnen wir niedrigere Entgelte. Wenn der VPI steigt, können wir unsere Entgelte auch erst später entsprechend erhöhen. Änderungen Ihrer Leistungen sowie Änderungen unserer Leistungen (Entgelte usw.) sind nur mit Ihrer Zustimmung möglich, wobei solche Änderungen, wenn nicht zuvor eine ausdrückliche Zustimmung von Ihnen erteilt wurde, zwei Monate nach der Verständigung über die angebotene Änderung wirksam werden, sofern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch von Ihnen bei uns einlangt. Wir werden Sie in der Verständigung auf die jeweils angebotene Änderung sowie darauf aufmerksam machen, dass Ihr Stillschweigen mit Fristablauf als Zustimmung gilt sie haben das Recht, den Vertrag bis zum Inkrafttreten der Änderung kostenlos und fristlos zu kündigen. Das Gleiche gilt für die Vereinbarung von Änderungen von in einem Produkteröffnungsvertrag vereinbarten Leistungen von uns sowie für die Neueinführung von Entgelten von Ihnen für vereinbarte Leistungen. 6. Mitwirkungspflichten und Einwände Seite 3
Informieren Sie uns sofort über das Online-Banking oder schriftlich per Brief oder Telefon, wenn sich Ihre Adresse oder andere Angaben ändern schriftliche Informationen an die letzte uns bekannte Adresse gelten als zugestellt. Ausnahme: Über Ihre Namensänderung informieren Sie uns schriftlich per Brief mit Originalunterschrift (alt und neu) und mittels Urkunde. Informieren Sie uns sofort oder spätestens innerhalb von 30 Tagen, per Online-Banking oder schriftlich per Brief oder per Telefon, wenn Ihre Adresse oder andere Angaben nicht mehr aktuell sind oder wenn die Dokumente, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben, nicht mehr aktuell sind. Schriftliche Informationen, die wir an die letzte uns bekannte Adresse gesendet haben, gelten als zugestellt. Ausnahme: Über Ihre Namensänderung informieren Sie uns bitte schriftlich per Brief mit Originalunterschrift (alt und neu) und entsprechender Urkunde. Treffen Sie geeignete Vorkehrungen gegen Übermittlungsfehler und Missbräuche, wenn Sie uns Aufträge ( ). Treffen Sie zumutbare Vorkehrungen gegen Übermittlungsfehler und Missbräuche, wenn Sie uns Aufträge ( ). In dem Fall, dass jemand anderer Ihre Daten kennt, Sie diese verloren haben, diese gestohlen wurden oder andersartig missbräuchlich verwendet oder nicht von Ihnen autorisiert gebraucht werden, gelangen ansonsten die Haftungsregelungen zur Anwendung. In dem Fall, dass jemand anderer Ihre Daten kennt, Sie diese verloren haben, diese gestohlen wurden oder andersartig missbräuchlich verwendet oder nicht von Ihnen autorisiert gebraucht werden, informieren Sie uns umgehend. Prüfen Sie, ob unsere Informationen vollständig und richtig sind ( ). Bitte informieren Sie uns, ob unsere Informationen vollständig und richtig sind ( ). Informieren Sie uns innerhalb von zwei Monaten schriftlich per Brief ( ). Informieren Sie uns insbesondere schriftlich per Brief ( ). Kunden mit US-Bezug: Sollten wir ein US-Indiz in Ihren Kundendaten feststellen, werden wir Sie gegebenenfalls um Bekanntgabe zusätzlicher Informationen oder Übermittlung weiterer Dokumente ersuchen, die wir zur Erfüllung der Anforderungen des Foreign Account Tax Compliance Acts (FATCA) benötigen. Teilen Sie uns diese Informationen bitte unverzüglich mit oder übermitteln Sie diese Dokumente unverzüglich an uns. 8. Beendigung der Geschäftsverbindung, Punkt 8.2. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn Wir feststellen, dass Sie Ihre Mitwirkungspflichten bei Vorliegen eines US-Indizes im Sinne der Anforderungen des Foreign Account Tax Compliance Acts (FATCA) nicht eingehalten haben. Insbesondere zählen zu diesem Mitwirkungspflichten die termingerechte Einreichung oder Aktualisierung von relevanten Informationen und Dokumenten für die Klärung Ihres FATCA-Status und Ihre Zustimmung zur Erfüllung der Anforderungen des Foreign Account Tax Compliance Acts (FATCA). Seite 4
Besondere Geschäftsbedingungen Wir stellen die Informationen nach dem ZaDiG zur Verfügung, bieten derzeit jedoch keine Produkte an, die unter die Anwendbarkeit des ZaDiG fallen. 1. Direkt-Sparen, Punkt 1.10 Verzinsung ab Wertstellung (Zinsberechnungsmethode 30/360). 3. Direkt-Depot Punkt 3.2. Wir können keine Direkt-Depots für Staatsbürger der USA, Personen mit einer Kontaktadresse in den USA oder Besitzer einer US Green Card eröffnen oder führen. Die Depoteröffnung und Depotführung für Staatsbürger der USA, für Personen mit Kontaktdaten in den USA, Besitzer einer Green Card der USA oder mit einem anderen US-Bezug ist nicht möglich. Erlangt der Depotinhaber einen US-Bezug, behalten wir uns vor, die Möglichkeit der Durchführung von Kaufaufträgen bzw. Fonds-Ansparplänen einzustellen, dieses Direkt-Depot innerhalb einer zweimonatigen Kündigungsfrist zu schließen und die etwaigen auf diesem Direkt- Depot vorhandenen Werte bestens zu verkaufen, sofern diese nicht innerhalb der Frist vom Kunden verkauft oder zu einer anderen Bank übertragen werden. Punkt 3.5. Wir führen das Direkt-Depot. kostenlos. Bei Einführung einer Depotgebühr informieren wir Sie schriftlich per Brief oder über die Postbox. Wir verrechnen dann die Depotgebühr über das zugeordnete Direkt-Sparkonto. Depots, die keine Positionen und keine auszuführenden Aufträge aufweisen, können wir schließen, wenn in den vergangenen zwölf Monaten keine Bewegung stattgefunden hat. Hierüber informieren wir Sie rechtzeitig. Punkt 3.28. Wenn wir rechtzeitig informiert werden, benachrichtigen wir Sie sofort über alle Maßnahmen, die ( ). Sobald es uns möglich ist, informieren wir Sie sofort über alle Maßnahmen, die ( ). Im Zuge einer solchen Kapitalmaßnahme kann es für unbestimmt Zeit seitens der Fondsgesellschaft zu einer Handelsunterbrechung kommen. 4. Kredite Punkt 4.10. Wenn wir eine Lastschrift nicht einziehen können, belasten wir Ihr Konto mit allen Kosten und Entgelten Ihrer Referenzbank sowie unseren eigenen Kosten und Entgelten. Wenn wir eine Lastschrift nicht einziehen können, belasten wir Ihr Konto mit allen Kosten und Entgelten Ihrer Referenzbank. Punkt 4.15. Kosten für Mahnschreiben und Fälligstellung nach unseren Konditionen. Ihre Zahlungen rechnen wir zuerst auf Kosten und Zinsen an, erst dann auf dem Kredit. Kosten für Mahnschreiben und Fälligstellung nach unseren Konditionen im Bereich Kredit: Mahngebühr von bis zu 15 Euro pro Mahnung. Verzugszinsen in Höhe von 5% vom Ratenrückstand und bei Fälligstellung 3% der offenen Forderung, mindestens jedoch 30 Euro. Wir rechnen Ihre Zahlungen zuerst auf die Kosten und Zinsen an, erst dann auf den Kredit. Melderegisterabfrage: 7 Euro exkl. Fremdkosten von 3 Euro (Stand: 19.6.2013) Stundungsgebühr: 45 Euro Seite 5