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Transkript:

" 10 der Beilagen XIX. GP - Regierungsvorlage (gescanntes Original) 1 von 6 10 der BeHagen zu den Steno graphischen Protokollen des Nationalrates XIX. GP Ausgedruckt am 15. U. 1994 Regierungsvorlage K~digung der bilateralen Agrarabkomme.~ zwischen der Republik Österreich und der Türkei (BGBI~. Nr. 680/1992), der Republik Osterreich und Israel (BGBI. Nr. 16611993), der Republik Osterreich und der Tschechischen und Slowakischen Republik (kundgemacht BGBI. Nr. 729/1992, BGBI. Nr. 178/1994 und Nr. 179/1994) MINISTER FüR FüREIGN AFFAIRS TURKEY Your Excellency, Beilage 1 I have the honouf to refer to the Free Trade Agreement between the EFT A-States and Turkey, as well as to the bilateral Agreement between the Republic of Austria and Turkey regarding trade with agricultural products, both of which were signed at Geneva on the 10 th December 1991. EFTA States and Turkey, I am instructed 10 inform you that Austria withdraws from the Agreement between the Republic of Austria and Turkey regarding trade with agricultural products signed at Geneva on the 10 th December 1991. The withdrawal takes effect as provided for in its Article 7 Of- if the Government of Turkey agrees thereto - on the date of the termination of Austria's adherence to the above mentioned Free Trade Agreement. I should like to request YOUf Excellency to be so good as to acknowledge receipt of this Note. MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN TÜRKEI Beilage la Es ist mir eine Ehre, mich sowohl auf das Freihandelsabkommen zwischen den EFT A-Staaten und der Türkei als auch auf das bilaterale Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Türkei über den Handel mit Agrarprodukten, welche beide in Genf am 10. Dezember 1991 unterzeichnet wur~ den, zu beziehen. EFTA, welcher auch die Beendigung der Vertragsbeziehungen aus den Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Türkei bedeutet, bin ich beauftragt, Sie davon zu verständigen, daß Österreich das am 10. Dezember 1991 in Genf unterzeichnete bilaterale Abkommen über den Handel mit Agrarprodukten zwischen der Republik Österreich und der Türkei hiermit kündigt. Die Kündigung wird gemäß Artikel 7 des Abkommens wirksam, oder aber, das Einvernehmen der Regierung der Türkei vorausgesetzt, mit dem Tag der Beendigung der Vertragsbeziehungen Österreichs aus dem oben erwähnten Freihandelsabkommen. Ich ersuche Sie, den Empfang der Note bestätigen zu wollen.

2 von 6 10 der Beilagen XIX. GP - Regierungsvorlage (gescanntes Original) 2 10 der Beilagen MINISTER FOR FOREIGN AFFAIRS CZECH REPUBLIC Your Excellency, Beilage 2 I have the honour to refer to the Free Trade Agreement between the EFTA-States and the Czech and Slovak Federal Republic - legally succeeded by the Czech Republic - signed at Prague on the 20 th March 1992, as well as to the bilateral Agreement in form of exchange of letters between the Republic of Austria and the Czech and Slovak Federal Republic -legally succeeded by the Czech Republic - signed at Prague on the 12 th June 1992. EFT AStates and the Czech Republic, I am instructed to infom you that Austria withdraws from the Agreement between the Republic of Austria and the Czech Republic in form of exchange of letters signed at Prague on the 12 th June 1992. The withdrawal takes effect as provided for in its Artic1e 6 or - if the Government of the Czech Republic agrees thereto - on the date of the termination of Austria's adherence to the above mentioned Free Trade Agreement. I should like to requestyour Excellency to be so good as to acknowledge receipt of this Note. MINISTER FüR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK Beilage 2a Es ist mir eine Ehre, mich auf das am 20. März 1992in Prag unterzeichnete Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik ~ welches für die Tschechische Republik als Rechtsnachfolgerin gilt - zu beziehen, sowie auf das am 12. Juni 1992 in Prag unterzeichnete bilaterale Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, welches gleichfalls für die Tschechische Republik als Rechtsnachfolgerin gilt. EFTA, welcher auch die Beendigung der Vertragsbeziehungen aus den Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Tschechischen Republik bedeutet, bin ich beauftragt, Sie davon zu verständigen, daß Österreich das am 12. Juni 1992 in Prag unterzeichnete bilaterale Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik hiermit kündigt. Die Kündigung wird gemäß Artikel 6 des Abkommens wirksam, oder aber, das Einvernehmen der Regierung der Tschechis.chen Republik vorausgesetzt, mit dem Tag der Beendigung der Vertragsbeziehungen Österreichs aus dem oben erwähnten Freihandelsabkommen. Ich ersuche Sie, den Empfang der Note bestätigen zu wollen.

10 der Beilagen XIX. GP - Regierungsvorlage (gescanntes Original) 3 von 6 10 der Beilagen 3 Beilage 3 MINISTER FOR FOREIGN AFFAIRS SLOV AC REPUBLIC Your Excellency, I have the honour to refer to the Free Trade Agreement between the EFTA-States and the Czech and Slovak Federal Republic - legally succeeded by the Slovak Republic - signed at Prague on the 20 th March 1992, as weil as to the bilateral Agreement in form of exchange of letters between the Republic of Austria and the Czech an Slovak Federal Republic -legally succeeded by the Slovak Republic - signed at Prague on the 12 th June 1992. EFT AStates and the Slovak Republic, I am instructed to inform you that Austria withdraws from the Agreement between the Republic of Austria and the Slovak Republic in form of exchange of letters signed at Prague on the 12 th June 1992. The withdrawal takes effect as provided for in its Article 6 or - if the Government of the Slovak Republic agrees thereto - on the date of the termination of Austria's adherence to the above mentioned Free Trade Agreement. I should like to re quest your Excellency to be so good as to acknowledge receipt of this Note. Beilage 3a MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK Es ist mir eine Ehre, mich auf das am 20. März 1992 in Prag unterzeichnete Freihandelsabkommen zwischen den EFT A-Staaten und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik - welches für die Slowakische Republik als Rechtsnachfolgerin gilt - zu beziehen, sowie auf das am 12. Juni 1992 in Prag unterzeichnete bilaterale Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, welches gleichfalls für die Slowakische Republik als Rechtsnachfolgerin gilt. EFTA, welcher auch die Beendigung der Vertragsbeziehungen aus den Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Slowakischen Republik bedeutet, bin ich beauftragt, Sie davon zu verständigen, daß Österreich das am 12. Juni 1992 in Prag unterzeichnete bilaterale Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik hiermit kündigt. Die Kündigung wird gemäß Artikel 6 des Abkommens wirksam, oder aber, das Einvernehmen der Regierung der Slowakischen Republik vorausgesetzt, mit dem Tag der Beendigung der Vertragsbeziehungen Österreichs aus dem oben erwähnten Freihandelsabkommen. Ich ersuche Sie, den Empfang der Note bestätigen zu wollen.

4 von 6 10 der Beilagen XIX. GP - Regierungsvorlage (gescanntes Original) :' 4 10 der Beilagen MINISTER FOR FOREIGN AFF AIRS ISRAEL Beilage 4 I have the honour to refer to the Free Trade Agreement between the EFTA-States and Israel, as weil as to the bilateral Agreement between the Republic of Austria and Israel regarding trade with agricultural products, both of which were signed at Geneva on the 17 th December 1992. EFT AStates and Israel, I am instructed to inform you that Austria withdraws from the Agreement between the Republic of Austria and Israel regarding trade with agricultural products signed at Geneva on the 17 th December 1992. The withdrawal takes effect as provided for in its Artic1e 6 or - if the Government of Israel agrees thereto - on the date of the termination of Austria's adherence to the above mentioned Free Trade Agreement. I should like to request your Excellency to be so good as to acknowledge receipt of this Note. MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ISRAEL Beilage 4a Es ist mir eine Ehre, mich sowohl auf das Freihandelsabkommen zwischen den EFf A -Staaten und Israel zu beziehen, als auch auf das bilaterale Abkommen über den Handel mit Agrarprodukten zwischen der Republik Österreich und Israel, welche beide in Genf am 17. Dezember 1992 unterzeichnet wurden. EFfA, welcher auch die Beendigung der Vertragsbeziehungen aus den Freihandelsabkommen zwischen den EFT A-Staaten und Israel bedeutet, bin ich beauftragt, Sie davon zu verständigen, daß Österreich das am 17. Dezember 1992 in Genf unterzeichnete bilaterale Abkommen über den Handel mit Agrarprodukten zwischen der Republik Österreich und Israel hiermit kündigt. Die Kündigung wird gemäß Artikel 6 des Abkommens wirksam, oder aber, das Einvernehmen der Regierung Israels vorausgesetzt, mit dem Tag der Beendigung der Vertragsbeziehungen Österreichs aus dem oben erwähnten Freihandelsabkommen. Ich ersuche Sie, den Empfang der Note bestätigen, zu wollen.

.. 10 der Beilagen XIX. GP - Regierungsvorlage (gescanntes Original) 5 von 6 10 der Beilagen 5 Problem: VORBLAIT Der EU-Beitrittsvertrag verpflichtet Österreich zum Rücktritt von der EFTA-Konvention mit 1. Jänner 1995 (vorgesehenes Beitrittsdatum). In diesem Zusammenhang ist Österreich auch verpflichtet, die bilateralen Agrarabkommen zwischen Österreich und der Türkei, Israel sowie der Tschechischen und Slowakischen Republik zu kündigen. Lösung: Die Kündigung bedarf der Genehmigung durch den Nationalrat gern. Art. 50 B-VG. Kündigung der bilateralen Agrarabkomrnen zwischen Österreich und der Türkei, Israel sowie der Tschechischen und Slowakischen Republik. Alternativen: Kosten: Keine. Mit der Kündigung sind keine Kosten verbunden. EU-Konformität: Ist gegeben.

6 von 6 10 der Beilagen XIX. GP - Regierungsvorlage (gescanntes Original).... ~ 6 10 der Beilagen Erläuterungen Der EU-Beitrittsvertrag verpflichtet Österreich zum Rücktritt von der EFfA-Konvention mit 1. Jänner 1995 (vorgesehenes Beitrittsdatum). Die Freihandelsabkommen, die Österreich im Rahmen der EFfA während der letzten Jahre mit der Türkei (BGBl. Nr. 650/1992), Israel (BGBl. Nr. 165/1993), Polen (BGBl. Nr. 753/1993), Bulgarien (BGBl. Nr. 640/1993), Rumänien (BGBl. Nr. 478/1993), Ungarn (BGBl. NT. 673/1993) sowie der nunmehr Tschechischen und Slowakischen Republik (BGBl. Nr. 729/1992, Nr. 176/1994 und Nr. 177/1994) abgeschlossen hat, sind an die Mitgliedschaft Österreichs zur EFfA gebunden. Sie enthalten Bestimmungen, durch die mit dem Austritt aus der EFfA eo ipso die Vertragsbeziehungen zwischen dem jeweiligen Drittstatt und Österreich beendet sind. Die Vertragsbeziehungen aus den an die multilateralen EFfA-Freihandelsabkommen gekoppelten bilateralen Agrarabkommen zwischen Österreich und Bulgarien (BGBl. Nr.641/1993), Polen (BGBl. Nr. 754/1993), Rumänien (BGBl. Nr. 479/1993) und Ungarn (BGBl. Nr. 674/1993) enden ebenfalls eo ipso mit dem Austritt aus der EFf A. Die bilateralen Agrarabkommen zwischen Österreich und der Türkei (BGBl. Nr. 680/1992), Israel (BGBl. Nr. 166/1993) sowie der Tschechischen und Slowakischen Republik (kundgemacht BGBl. Nr.729/1992, BGBl. Nr. 178/1994 und Nr. 179/1994) enthalten Rücktrittsfristen von einem Jahr (Art. 7 des bilateralen Agrarabkommens zwischen Österreich und der Türkei) und von 6 Monaten (Art. 6 der Abkommen zwischen Österreich und der Tschechischen und der Slowakischen Republik sowie Art. 6 des Abkommens zwischen Österreich und Israel). Diese Abkommen müssen von Österreich gekündigt werden (Beilagen 1-4). Die Kündigungsschreiben sollen in der EFfA-Sprache Englisch an die betroffenen Staaten gesendet werden. Eine deutsche Arbeitsübersetzung ist angeschlossen. In diesem Zusammenhang ist Österreich auch verpflichtet, die bilateralen Agrarabkommen zwischen Österreich und der Türkei, Israel sowie der Tschechischen und Slowakischen Republik zu kündigen. Die Kündigung erfolgt in Form eines Briefwechsels. Dieser Briefwechsel hat keinen politischen Charakter und enthält keine verfassungsändernden oder ergänzenden Bestimmungen. Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder werden nicht geregelt, sodaß die Befassung des Bundesrates gern. Art. 50 Abs. 2 B-VG nicht erforderlich ist. Die Kündigung bedarf der Genehmigung durch den Nationalrat gern. Art. 50 B-VG.