Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

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L 283/19 PROTOKOLL ZU DEM ABKOMMEN ÜBER PARTNERSCHAFT UND ZUSAMMENARBEIT zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits DASKÖNIGREICH BELGIEN, DASKÖNIGREICH DÄNEMARK, DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE GRIECHISCHE REPUBLIK, DASKÖNIGREICH SPANIEN, DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, IRLAND, DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, DASKÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DIE REPUBLIK ÖSTERREICH, DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, DIE REPUBLIK FINNLAND, DASKÖNIGREICH SCHWEDEN, DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, im Folgenden die Mitgliedstaaten genannt, und DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, im Folgenden die Gemeinschaft genannt, einerseits, und DIE RUSSISCHE FÖDERATION andererseits, IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und damit zur Gemeinschaft am 1. Januar 1995, SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden werden Vertragsparteien des am 24. Juni 1994 auf Korfu unterzeichneten Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits, im Folgenden Abkommen genannt; sie nehmen das Abkommen sowie die Gemeinsamen Erklärung, die Briefwechsel und die Erklärung der Russischen Föderation, die der am selben Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügt sind, in derselben Art und Weise wie die übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an und zur Kenntnis.

L 283/20 DE 9.11.2000 Artikel 2 Der Wortlaut des Abkommens, der Schlussakte und aller ihr beigefügten Dokumente werden in finnischer und schwedischer Sprache abgefasst. Ihr Wortlaut ist diesem Protokoll ( 1 ) beigefügt und gleichermaßen verbindlich wie der Wortlaut in den anderen Sprachen, in denen das Abkommen, die Schlussakte und alle ihr beigefügten Dokumente abgefasst sind. Artikel 3 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und russischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Artikel 4 Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben. Hecho en Bruselas, el veintiuno de mayo de mil novecientos noventa y siete. Udfærdiget i Bruxelles den enogtyvende maj nitten hundrede og syvoghalvfems. Geschehen zu Brüssel am einundzwanzigsten Mai neunzehnhundertsiebenundneunzig. Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι µία Μαΐου χίλια εννιακόσια ενενήντα επτά. Done at Brussels on the twenty-first day of May in the year one thousand nine hundred and ninety-seven. Fait à Bruxelles, le vingt et un mai mil neuf cent quatre-vingt-dix-sept. Fatto a Bruxelles, addì ventuno maggio millenovecentonovantasette. Gedaan te Brussel, de eenentwintigste mei negentienhonderdzevenennegentig. Feito em Bruxelas, em vinte e um de Maio de mil novecentos e noventa e sete. Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäensimmäisenä päivänä toukokuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäseitsemän. Som skedde i Bryssel den tjugoförsta maj nittonhundranittiosju. ( 1 ) ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 3.

L 283/21 Pour le Royaume de Belgique Voor het Koninkrijk België Für das Königreich Belgien Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale. Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franstalige Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brusselse Hoofdstedelijke Gewest. Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt. På Kongeriget Danmarks vegne Für die Bundesrepublik Deutschland Για την Ελληνική ηµοκρατία

L 283/22 DE 9.11.2000 Por el Reino de España Pour la République française Thar ceann na héireann For Ireland Per la Repubblica italiana

L 283/23 Pour le Grand-Duché de Luxembourg Voor het Koninkrijk der Nederlanden Für die Republik Österreich Pela República Portuguesa Suomen tasavallan puolesta För Republiken Finland

L 283/24 DE 9.11.2000 För Konungariket Sverige For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland Por las Comunidades Europeas For De Europæiske Fællesskaber Für die Europäischen Gemeinschaften Για τις Ευρωπαϊκές Κοινότητες For the European Communities Pour les Communautés européennes Per le Comunità europee Voor de Europese Gemeenschappen Pelas Comunidades Europeias Euroopan yhteisöjen puolesta För Europeiska gemenskaperna

L 283/25