Tagesthemenstellung In Sachen Preisnachlässe als Kaufanreiz./. rechtliche Grenzen Referent: Rechtsanwalt Dr. Günther Kreuzer DR KREUZER & COLL 1 Inhaltsübersicht I. Grundsatz der Preisfreiheit 1. Entwicklung durch neues UWG 2. Rechtliche Grenzen der Preisfestsetzung II. Rechtliche Grenzen der 2
I. Grundsatz der Preisfreiheit 1. Entwicklung durch neues UWG Paradigmenwechsel durch neues UWG ab 2004 Vorher Eingeschränkte Möglichkeiten für Preisnachlässe insb. durch Rabattgesetz und Zugabenverordnung Jetzt Grundsatz der Preisfreiheit: Preisabschläge und Naturalrabatte (Zugaben) frei verhandelbar 3 I. Grundsatz der Preisfreiheit 1. Entwicklung durch neues UWG Folge des Paradigmenwechsels Neue Marketing-Chancen durch Preispolitik, z.b. durch Preisnachlässe 4
I. Grundsatz der Preisfreiheit 2. Rechtliche Grenzen der Preisfestsetzung Für die Preisfestsetzung gibt es nur noch wenige Grenzen, vor allem Wucherische Preisfestsetzung Grenze des Doppelten : Mehr als 100 % des Marktpreises Mißbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen, beispielsweise Verkauf unter Einstandspreis Preisdiskriminierung 5 I. Grundsatz der Preisfreiheit 2. Rechtliche Grenzen der Preisfestsetzung Verbotene Maßnahmen der Preissicherung Preiskartelle Vertikale Preisbindung (außer Zeitungen, Zeitschriften und Bücher) 6
Durch die neuen Gestaltungsmöglichkeiten wird die Werbung mit Preisen immer wichtiger! Geiz ist geil... ABER: Trotz Liberalisierung des UWG gibt es rechtliche Grenzen in der Kommunikation Irreführende Werbung Vergleichende Werbung 7 II. Rechtliche Grenzen der Irreführungsverbot ( 5 UWG) gilt auch für Preis Preisangaben in der Werbung müssen wahr und klar sein 8
Aber was heißt wahr und klar? Beispiel 1: Bei internen Preisgegenüberstellungen mit einem eigenen vorherigen Preis muß dieser tatsächlich ernsthaft über einen längeren Zeitraum verlangt worden sein 9 II. Rechtliche Grenzen der Beispiel 2: Werbung mit Discountpreisen : Müssen tatsächlich niedriger als die im Handel geforderten Durchschnittspreise sein 10
Beispiel 3: Lockvogelangebote (sehr günstig, aber viel zu wenig auf Lager) unzulässig: i.d.r. muß Vorrat zwei Tage reichen z.b.: Bahntickets bei LIDL 11 II. Rechtliche Grenzen der Vergleichende Werbung ( 6 UWG) grundsätzlich zulässig, wenn sie wahr ist Gleiches mit Gleichem verglichen wird objektive Tatsachen verglichen werden Ruf der Mitbewerber nicht ausgenutzt wird nicht herabsetzend verglichen wird 12
ABER: Nicht alles ist erlaubt! Beispiel 1 (unwahr): Bezieht sich der Preisvergleich auf ein Sonderangebot, muß das klar erkennbar sein! Auch Ende der Aktion angeben Beispiel 2 (Gleiches mit Gleichem): Vergleich der Auflagenzahlen einer Verkaufs-Zeitung mit denen einer kostenlos verteilten Zeitung, wenn dies nicht deutlich gemacht wird 13 II. Rechtliche Grenzen der Beispiel 3 (obj. Tatsachen, unwahr): Vorsicht mit pauschalen Aussagen wie am preiswertesten oder am billigsten Risiko 1: PreisWERT beinhaltet Qualität Risiko 2: Alleinstellungsmerkmal besser: bei uns um x % billiger als... 14
Beispiel 4 (Rufausbeutung): Whisky-Werbung mit Rolls Royce- Limousine im Hintergrund Beispiel 5 (Verunglimpfung): Telekommunikationsunternehmen bemerkte unter einem (zulässigen) Preisvergleich: Na..., auch T-Aktionär? 15 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Die kommunikationspolitische Umsetzung der Preisgestaltung muß sich im rechtlich zulässigen Rahmen halten. Daher ist es dringend zu empfehlen, bestimmte werbliche Auftritte rechtlich begleiten zu lassen! Fragen Sie uns 16