Rechtssichere Webseite Verfasser: Frederic Fitzner
Inhalt 1. Warum gibt es besondere Rechte für Internetseiten? 2. Generelle Anforderungen einer Internetseite 1. Telemediengesetz (TMG) 2. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 3. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) 4. Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) 3. Besondere Vorschriften eines Onlineshops 1. Kundeninformation 2. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 3. Kaufvertrag 4. Widerrufsrecht und Rückgaberecht 5. Gewährleistung
Warum gibt es besondere Rechte für Internetseiten? Veröffentlichung von Daten Strafverfolgung ohne Vorschriften nicht möglich häufige Verletzung geschützter Marken Handel ohne persönliche Anwesenheit besonders kritisch bei Alterseingeschränkten Produkten Ware wird gekauft ohne vorher gesehen zu haben Ab welchem Zeitpunkt gilt der Kaufvertrag geschlossen Verbraucherschutz
Generelle Anforderungen einer Internetseite Das Telemediengesetz (TMG) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Telemediengesetz 1 Anwendungsbereich 5 Allgemeine Informationspflicht 7 Allgemeine Grundsätze 15 Nutzungsdaten 16 Bußgeldvorschriften 50.000
Impressum Musterbeispiel für das Impressum einer GmbH & Co. KG Beispiel GmbH & Co. KG Beispielweg 12 D-12345 Beispielhausen diese vertreten durch die Komplementärin Beispiel-Verwaltungsgesellschaft mbh (Komplementärin) Beispielweg 12 a D-12345 Beispielhausen Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Bernd Beispiel (Geschäftsführer) weitere Geschäftsführer: Max Mustermann Telefon: +49 123 456789 Fax: +49 123 45678-10 E-Mail: info@beispiel-gmbh-cokg.de Registergericht der KG: Amtsgericht Beispielhausen Registernummer: HRA 12345 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gem. 27a UStG: DE 123456789 Registergericht der Komplementärs-GmbH: Amtsgericht Beispielhausen Registernummer: HRB 12345 Inhaltlich Verantwortlicher nach 55 II RStV: Bernd Beispiel (Anschrift s.o.)
Bürgerliches Gesetzbuch 312i Allgemeine Pflichten im Zahlungsverkehr Vermeidung Eingabefehler, Bestellbestätigung 312j Abs. 3 besondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern 307-309 Inhaltskontrolle und Klauselverbote in den AGB
Bundesdatenschutzgesetz 3a oberstes Prinzip Datenvermeidung und Datensparsamkeit 28 Abs. 1 Erhebung von Daten zur Vertragserfüllung Verbraucher muss Einwilligen bei: - Newsletter - Werbeanrufe - Weitergabe von Daten an dritte
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte was unterliegt dem Urheberrechtsschutz? Bilder, Fotos, Grafiken, Texte, Musik, Sounds Urheberrechtsschutz besteht nach deutschem Recht automatisch 12 Recht zur Veröffentlichung 13 Recht auf Bezeichnung 14 Verbot der Entstellung
Besondere Vorschriften eines Onlineshops 3. Besondere Vorschriften eines Onlineshops 1. Kundeninformation 2. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 3. Kaufvertrag 4. Widerrufsrecht und Rückgaberecht 5. Gewährleistung
Kundeninformation wesentliche Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen in angemessenen Umfang AGB sowie Vertragsbestimmungen müssen in wiedergabefähiger Form zu speichern sein Zahlungsmöglichkeiten sind spätestens zu Beginn des Bestellvorgangs anzugeben Lieferinformationen Bestellbestätigung unverzüglich mitteilen seit 9.01.2016 müssen Onlineshops die Möglichkeit zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten anbieten
Allgemeine Geschäftsbedingungen Bestellbestätigung unverzüglich mitteilen AGB sowie Vertragsbestimmungen müssen in wiedergabefähiger Form zu speichern sein seit 1.9.2016 müssen Onlineshops die Möglichkeit zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten anbieten
Kaufvertrag 01.08.2014 Buttonlösung zur Kaufbestätigung Button muss gut Lesbar und in hervorgehobener Weise ersichtlich sein Ist die Beschriftung nicht eindeutig, entsteht laut 312j Abs.4 kein Kaufvertrag Onlineshop Betreiber kann kein Entgelt verlangen
Widerrufsrecht und Rückgaberecht 14 Tägiges Rückgaberecht Rückgabe reicht nicht nur Rücksendung der Ware (BGB 312g 2012 ) Verkäufer muss ein Widerrufsformular zur Verfügung stellen Rücksendung der Ware muss der Käufer tragen Widerrufsrecht entfällt in wenigen Ausnahmen: 1. persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten 2. Waren, die schnell verderben können 3. Waren die wegen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet
Gewährleistung Gleiche Pflichten im Online Handel Werbung mit 24 Gewährleistung kann eine Abmahnung verursachen