Erstellt 30.12.2009 Information für den Kälte -, Klima - und Wärmepumpenbauer, Nr. 14b, 06.07.2015 Seite 1 von 23 Berufsgruppe Kälte und Klimatechnik In Zusammenarbeit dürfen wir Sie informieren über : Für Fragen, Anregungen, Wünsche und Beschwerden wenden Sie sich bitte an. Ing. Franz Seyfried 0043 (0)664 14 16 092 fuer.mit@chello.at Zusammenfassung über die Inspektion von Klimaanlagen in den jeweiligen Bundesländern zur Umsetzung der Artikel 15 und 16 der Gebäude -Richtlinie 2010/31/EU. Vorwort : Die Richtlinie 2002/91/EG vom 16.12.2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden wurde mit der Richtlinie 2010/31/EU vom 19.05.2010 geändert. Aus dem alten Artikel 9 wurden neu die Artikel 15 und 16. Die Artikel 15 und 16 sind gesamtinhaltlich gleich dem Artikel 9, jedoch wurden die neuen Artikel 15 und 16 textlich deutlich ausgebaut. Die Richtlinie 2010/31/EU gibt den Auftrag. Artikel 15 Inspektion von Klimaanlagen (1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die regelmäßige Inspektion der zugänglichen Teile von Klimaanlagen mit einer Nennleistung von mehr als 12 kw zu gewährleisten. Die Inspektion umfasst eine Prüfung des Wirkungsgrads der Anlage und der Anlagendimensionierung im Verhältnis zum Kühlbedarf des Gebäudes. Die Prüfung der Dimensionierung braucht nicht wiederholt zu werden, wenn in der Zwischenzeit an der betreffenden Klimaanlage keine Änderungen vorgenommen wurden oder in Bezug auf den Kühlbedarf des Gebäudes keine Änderungen eingetreten sind. Ist ein elektronisches Überwachungs- und Steuerungssystem vorhanden, so können die Mitgliedstaaten die Häufigkeit der Inspektionen verringern bzw. die Inspektionen einschränken. (2) Je nach Bauart und Nennleistung der Klimaanlagen können die Mitgliedstaaten unterschiedliche Inspektionsintervalle festlegen; sie berücksichtigen dabei die Kosten für die Inspektion der Klimaanlage und die voraussichtlichen Einsparungen bei den Energiekosten, die sich aus der Inspektion ergeben können. (3) Beim Erlass der in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels aufgeführten Maßnahmen gewährleisten die Mitgliedstaaten soweit wirtschaftlich und technisch realisierbar, dass die Inspektionen im Einklang mit der in Artikel 14 dieser Richtlinie vorgesehenen Inspektion von Heizungsanlagen und anderen technischen Systemen und den in der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über bestimmte fluorierte Treibhausgase genannten Kontrollen auf Dichtheit durchgeführt werden. (4) Alternativ zu den Absätzen 1, 2 und 3 können die Mitgliedstaaten Maßnahmen beschließen, um sicherzustellen, dass die Nutzer Ratschläge für den Austausch von Klimaanlagen oder für sonstige Veränderungen an der Klimaanlage erhalten, wozu auch Inspektionen zur Beurteilung des Wirkungsgrads und der Zweckmäßigkeit der Dimensionierung der Klimaanlage gehören können. Die Gesamtauswirkungen dieses Ansatzes müssen denen, die bei Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 entstehen, gleichwertig sein. Wenden die Mitgliedstaaten die in Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen an, so unterbreiten sie der Kommission bis spätestens 30. Juni 2011 einen Bericht über die Gleichwertigkeit jener Maßnahmen mit denen der Absätze 1, 2 und 3 des vorliegenden Artikels. Die Mitgliedstaaten legen der Kommission diese Berichte alle drei Jahre vor. Die Berichte können den Energieeffizienz-Aktionsplänen gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2006/32/EG beigefügt werden. (5) Nach Erhalt des nationalen Berichts eines Mitgliedstaats über die Anwendung der Option nach Absatz 4 kann die Kommission weitere Einzelangaben über die Anforderungen und die Gleichwertigkeit der Maßnahmen nach Absatz 4 anfordern. In diesem Fall übermittelt der betreffende Mitgliedstaat innerhalb von neun Monaten die angeforderten Informationen oder unterbreitet Änderungsvorschläge. Artikel 16 Berichte über die Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen (1) Nach jeder Inspektion einer Heizungs- oder Klimaanlage ist ein Inspektionsbericht zu erstellen. Der Inspektionsbericht enthält das Ergebnis der gemäß Artikel 14 und 15 durchgeführten Inspektion sowie Empfehlungen für kosteneffiziente Verbesserungen der Energieeffizienz der kontrollierten Anlage. Die Empfehlungen können sich auf einen Vergleich zwischen der Energieeffizienz der kontrollierten Anlage und der Energieeffizienz der besten verfügbaren und realisierbaren Anlage und einer Anlage ähnlicher Bauart stützen, deren relevante Bestandteile die nach den geltenden Vorschriften geforderte Energieeffizienz aufweisen. (2) Der Inspektionsbericht wird dem Eigentümer oder dem Mieter des Gebäudes ausgehändigt.
Erstellt 30.12.2009 Information für den Kälte -, Klima - und Wärmepumpenbauer, Nr. 14b, 06.07.2015 Seite 2 von 23 Artikel 17 Unabhängiges Fachpersonal Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Erstellung des Ausweises über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sowie die Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen in unabhängiger Weise durch qualifizierte und/oder zugelassene Fachleute erfolgt, die entweder selbstständig oder bei Behörden oder privaten Stellen angestellt sein können. Die Zulassung der Fachleute erfolgt unter Berücksichtigung ihrer Fachkenntnis. Die Mitgliedstaaten machen der Öffentlichkeit Informationen über die Ausbildung und Zulassung zugänglich. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass entweder regelmäßig aktualisierte Listen qualifizierter und/oder zugelassener Fachleute oder regelmäßig aktualisierte Listen zugelassener Unternehmen, die die Dienste dieser Fachleute anbieten, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Artikel 18 Unabhängiges Kontrollsystem (1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass für die Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz und die Inspektionsberichte für Heizungs- und Klimaanlagen unabhängige Kontrollsysteme gemäß Anhang II eingerichtet werden. Die Mitgliedstaaten können separate Systeme für die Kontrolle der Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz und der Inspektionsberichte für Heizungs- und Klimaanlagen einführen. (2) Die Mitgliedstaaten können die Zuständigkeiten für die Einrichtung der unabhängigen Kontrollsysteme delegieren. In diesem Fall stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Einrichtung der unabhängigen Kontrollsysteme nach Maßgabe von Anhang II erfolgt. (3) Die Mitgliedstaaten verlangen, dass die in Absatz 1 genannten Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz und Inspektionsberichte den zuständigen Behörden oder Stellen auf Aufforderung zur Verfügung gestellt werden. Leider kam es aus verschiedenen Beweggründen zu keiner österreichweiten, einheitlichen Umsetzung, sodass jedes Bundesland für sich unterschiedliche oder ähnlich lautende aber nicht idente Landesverordnungen erlassen hat. Die Anpassungen der vorhandenen Landesverordnung an die Richtlinie 2010/31/EU haben im Allgemeinen entweder zu keiner oder nur zu geringen Veränderungen geführt. Lediglich Kärnten hat ein Hauptüberprüfungsintervall von 12 Jahre auf 5 Jahre verkürzt. Nachstehend finden Sie eine Übersicht und die auszugsweisen, aktuellen Langfassungen der zutreffenden Landesverordnungen. Die Textänderungen gegenüber der Vorfassung wurden in ROTBRAUN dargestellt. In Abhängigkeit der jeweiligen Landesverordnung sind die Prüfumfänge in den vorgegebenen Prüfintervallen durchzuführen und in geeigneter bzw. vorgegebener Weise zu dokumentieren. Im Allgemeinen, es sei denn in der Landesverordnung wurde es anders festgelegt : Die Prüfbefunde sind bis zum Austausch oder zur Stilllegung der Klimaanlage von der Eigentümerin oder vom Eigentümer oder vom Betreiber #) aufzubewahren und auf Verlangen dem Sachverständigen und der Behörde vorzulegen. #) Bitte beachten : In den Landesverordnungen werden unterschiedliche Formulierungen verwendet. Damit wendet sich die jeweilige Landesverordnung an andere rechtliche natürliche oder juristische Personen. Wichtig : Die geforderte Inspektion von Klimaanlagen hat nichts mit der Erstellung des Energieausweises zu schaffen. Das sind zwei Paar Schuhe. In eigener Sache : Die gegenständlichen, unterschiedlichen Landesverordnungen hätten für Kälte-, Klima- und Wärmepumpenanlagen zu landesspezifischen Prüf- und Anlagenbücher geführt. Daher wird in den aktualisierten Prüf- und Anlagenbüchern lediglich eine zusammenfassende Übersicht zu den Landesverordnungen dargestellt. Weiters : In der Information Nr. 15b vom 06.07.2015 finden Sie eine zugehörige Kurzübersicht der zeitlichen Intervalle und über die Prüfinhalte. Die Information Nr. 15b wendet sich mehr an das ausführende Personal.
Erstellt 30.12.2009 Information für den Kälte -, Klima - und Wärmepumpenbauer, Nr. 14b, 06.07.2015 Seite 3 von 23 Die gegenständliche Information Nr. 14b besteht aus. einer zeitlichen Übersicht auf Seite 3, den auszugsweisen Langfassungen in alphabetischer Reihenfolge der Länder. o Burgenland ab Seite 4, o Kärnten ab Seite 7, o Niederösterreich ab Seite 9, o Oberösterreich ab Seite 10, o Salzburg ab Seite 12, o Steiermark ab Seite 13, o Tirol ab Seite 16, o Vorarlberg auf Seite 18, o Wien ab Seite 19 und einer Anlage zum 5 des Oö. KlAV ab der Seite 22. Zeitliche Übersicht : Bundesland jährlich alle 3 Jahre alle 5 Jahre alle 10 Jahre alle 12 Jahre Burgenland ---- X ---- ---- ---- Kärnten ---- X X ---- ---- Niederösterreich ---- ---- X ---- ---- Oberösterreich X #) X ##) ---- ---- X ###) Salzburg ---- ---- X 4#) ---- ---- Steiermark X X ---- ---- X Tirol ---- ---- X ---- ---- Vorarlberg ---- X ---- ---- ---- Wien ---- X ---- ---- X Bemerkung Beachten Sie bitte den 19b(3) und 20b(2). beachten Sie bitte den 32(4)2. Gilt für eine Nennkälteleistung. #) ab 50kW. ##) mehr als 12kW und weniger als 50kW. ###) Siehe 4(3)7.+8. 4#) wird noch durch getrennte VO festgelegt Beachten Sie bitte den 46(3) Beachten Sie bitte den Anwendungsbereich 1(2) und den 15f. Grundsätzlich gilt : Die jeweiligen detaillierten Einzelprüfanforderungen und Fristen sind der, am Aufstellungsort der Klimaanlage aktuell gültigen Landesverordnung zu entnehmen. Entsprechend der gültigen Landesverordnung ist der Prüfbericht bzw. die notwendige Prüfdokumentation mit allfälligen Empfehlungen, zu erstellen. Datum der Inbetriebnahme gemäß 17. KAV + oben angeführte Fristen = Datum der Überprüfung.
Erstellt 30.12.2009 Information für den Kälte -, Klima - und Wärmepumpenbauer, Nr. 14b, 06.07.2015 Seite 4 von 23 Jedoch für jene Klimaanlagen welche vor dem Datum des Inkrafttretens in Betrieb gegangen sind, gilt nachstehende Tabelle : späteste Fälligkeit Bundesland Erstmaliges Inkrafttreten der 1. Überprüfung Bemerkung Burgenland 01.01.2009 31.12.2010 Siehe 26.(7) Kärnten 16.04.2008 15.04.2011 Niederösterreich 28.11.2008 Siehe 77.: 1. Klimaanlagen welche vor dem 29.11.1998 in Betrieb gegangen sind späteste Fälligkeit der 1. Überprüfung = 31.12.2010. 2. Klimaanlagen welche ab dem 29.11.1998 in Betrieb gegangen sind späteste Fälligkeit der 1. Überprüfung = 10 Jahre nach dem Inbetriebnahmedatum. 27.02.2012 Gilt für Klimaanlagen von mehr als 12kW und weniger als 50kW. Oberösterreich 28.02.2009 27.02.2010 Gilt für Klimaanlagen ab 50kW. Salzburg 28.11.2008 27.11.2013 Steiermark 04.01.2009 03.01.2010 Tirol 16.04.2009 31.12.2011 Siehe 42. Vorarlberg 22.10.2008 21.10.2011 Wien 08.09.2007 07.09.2010 Die landespezifischen Prüfinhalte und wer jeweils die Prüfungen durchführen darf, siehe in den nachstehenden, auszugsweisen Langfassungen der Bundesländer. Nachstehend die auszugsweisen Langfassungen in alphabetischer Reihenfolge der Länder : Wenn in den nachstehenden auszugsweisen Langfassungen keine Strafbestimmungen angeführt sind, heißt dies nur, dass in dem zitierten Dokument keine Strafbestimmungen explizit angeführt sind. Die zugehörigen Strafrahmen befinden sich in den übergeordneten Landesgesetzten oder in den Ursprungsverordnungen und sind dort bei Bedarf nachzulesen. Burgenland Burgenländisches Luftreinhalte-, Heizungsanlagen- und Klimaanlagengesetz 2008 - Bgld. LHKG 2008 in der Fassung LGBl. Nr. 79/2013. 1. Abschnitt 1 Ziele und Grundsätze (1) Ziel dieses Landesgesetzes ist 2. die effiziente Energienutzung beim Betrieb von Klimaanlagen mit einer Nennleistung von mehr als 12 kw. 2 Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt 5. die wiederkehrende Überprüfung von Klimaanlagen mit einer Nennleistung von mehr als 12 kw. 3. Begriffsbestimmungen 21a. Nennleistung in (kw) ist die maximale Wärmeleistung bzw. Kälteleistung eines Heizkessels oder einer Klimaanlage, welche vom Hersteller für den kontinuierlichen Betrieb, bei Einhaltung des von ihm angegebenen Wirkungsgrads, angegeben und garantiert wird. 37. Eine Klimaanlage ist eine Kombination sämtlicher Bauteile, die für eine Form der Luftbehandlung erforderlich sind, bei der die Temperatur, eventuell gemeinsam mit der Belüftung, der Feuchtigkeit und der Luftreinheit, geregelt wird oder gesenkt werden kann. Zu- und Abluftanlagen ohne Kühlfunktion sind davon nicht umfasst. 5. Abschnitt 19b Wiederkehrende Überprüfung von Klimaanlagen (1) Klimaanlagen mit einer Nennleistung von mehr als 12 kw sind von der Eigentümerin oder vom Eigentümer alle drei Jahre einer wiederkehrenden Überprüfung durch Überprüfungsorgane gemäß 20b unterziehen zu lassen.
Erstellt 30.12.2009 Information für den Kälte -, Klima - und Wärmepumpenbauer, Nr. 14b, 06.07.2015 Seite 5 von 23 (2) Die wiederkehrende Überprüfung hat zumindest folgende Punkte und eine Prüfung des Wirkungsgrads der Anlage und der Anlagendimensionierung im Verhältnis zum Kühlbedarf des Gebäudes zu umfassen: 1. Funktionsprüfung und Einstellung der verschiedenen Regeleinrichtungen; 2. Kontrolle der Kälteanlage auf Dichtheit; 3. Prüfung des ordnungsgemäßen Funktionierens der Anlage insbesondere durch Überprüfung der Kälteverdichter, Wirksamkeit der Wärmeabführung und der Wärmetauscher, Kontrolle der Luftleitungen und Lufteinlässe; 4. Überprüfung der Zulässigkeit des verwendeten Kältemittels; 5. Überprüfung der erforderlichen Kältemittelfüllmenge; 6. Beurteilung des Wirkungsgrads der Anlage und Anlagendimensionierung im Verhältnis zum Kühlbedarf des Gebäudes. Die Prüfung der Dimensionierung braucht nicht wiederholt zu werden, wenn in der Zwischenzeit an der betreffenden Klimaanlage keine Änderungen vorgenommen wurden oder in Bezug auf den Kühlbedarf des Gebäudes keine Änderungen eingetreten sind. (3) Der Prüfbericht hat Empfehlungen für kosteneffiziente Verbesserungen der Energieeffizienz der überprüften Klimaanlage zu enthalten. Die Empfehlungen können sich auf einen Vergleich zwischen der Energieeffizienz der kontrollierten Anlage und der Energieeffizienz der besten verfügbaren und realisierbaren Anlage und einer Anlage ähnlicher Bauart stützen, deren relevante Bestandteile die nach den geltenden Vorschriften geforderte Energieeffizienz aufweisen. (4) Die Landesregierung hat mit Verordnung nähere Regelungen über den Inhalt der wiederkehrenden Überprüfung im Sinne der Abs. 1 bis 3, den Inhalt und die Verwendung dafür bestimmter Formblätter für die Prüfbefunde und die Höhe der Tarife festzulegen. (5) Die wiederkehrende Überprüfung von Klimaanlagen im Sinne der Abs. 1 bis 3 hat unter Verwendung der in einer Verordnung der Landesregierung festgelegten Prüfbefunde zu erfolgen. Prüfbefunde sind bis zum Austausch oder zur Stilllegung der Klimaanlage aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde vorzulegen. 20b Überprüfungsorgane für die wiederkehrende Überprüfung von Klimaanlagen (1) Personen, die wiederkehrende Überprüfungen von Klimaanlagen gemäß 19b durchführen, müssen qualifizierte und zugelassene Fachpersonen sein. Sie müssen in unabhängiger Weise entweder als selbständige Unternehmerinnen oder Unternehmer oder Angestellte von Behörden oder privaten Stellen tätig sein können. (2) Die Landesregierung hat jene Personen auf Antrag zu Überprüfungsorganen gemäß Abs. 1 zu bestellen, die nachweisen können, dass sie nach bundesrechtlichen Vorschriften (Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 68/2008) zur Überprüfung von Klimaanlagen befugt sind. Die Landesregierung hat gleichzeitig mit der Bestellung eine Prüfnummer zuzuteilen, die bei Überprüfungen nach diesem Gesetz anzugeben ist. (3) Die Art der Nachweise des Inhalts und des Umfangs der Qualifikation und die Anerkennung dieser Nachweise richten sich nach den bundesrechtlichen Vorschriften (Gewerbeordnung 1994). (4) 20 Abs. 7 (Bestätigung mit Prüfnummer, Verzeichnis der Überprüfungsorgane) und Abs. 8 (Widerruf der Prüfbefugnis) gelten sinngemäß. Dazu 20 als Ergänzung. (7) Die Landesregierung hat den Überprüfungsorganen nach Abs. 1 Z 5 eine Bestätigung auszustellen, aus der die Prüfnummer hervorgeht und dass diese Personen die Überprüfungen gemäß 17 und 19 durchführen dürfen. Die Landesregierung hat ein Verzeichnis über die durchgeführten Bestellungen und die vergebenen Prüfnummern zu führen und das Verzeichnis sowie Änderungen des Verzeichnisses im Landesamtsblatt für das Burgenland kundzumachen. (8) Die Landesregierung hat 1. das Überprüfungsorgan aus dem Verzeichnis zu streichen, 2. die erfolgte Bestellung mit Bescheid zu widerrufen und 3. die Bestätigung gemäß Abs. 7 zu entziehen,
Erstellt 30.12.2009 Information für den Kälte -, Klima - und Wärmepumpenbauer, Nr. 14b, 06.07.2015 Seite 6 von 23 wenn das Überprüfungsorgan dies verlangt, wenn eine der Voraussetzungen für die Bestellung nicht mehr vorliegt, wenn manipulierte Messergebnisse nachgewiesen werden oder wenn es wegen Verletzung der Bestimmungen dieses Gesetzes oder der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen rechtskräftig bestraft worden ist. Wenn jedoch das Überprüfungsorgan erstmals wegen Nichtvorlage der Nachweise über die absolvierten Fortbildungsveranstaltungen im Sinne des Abs. 6 letzter Satz rechtskräftig bestraft wurde, kann von der Anwendung der Z 3 abgesehen werden. 21a Unabhängiges Kontrollsystem (1) Die Prüforgane haben der Landesregierung bis zum 10. des Monats eine Ausfertigung der Prüfberichte für Heizkessel mit einer Nennleistung von mehr als 20 kw und Klimaanlagen mit einer Nennleistung von mehr als 12 kw zu übermitteln, die im Vormonat erstellt wurden. Die Übermittlung kann schriftlich in Papierform oder in elektronischer, ausdruckbarer Form erfolgen. (2) Die Landesregierung hat im Rahmen von Stichproben mindestens 0,1% der jährlich gemäß Abs. 1 zu übermittelnden Überprüfungsberichte einer Überprüfung zu unterziehen. Die Landesregierung kann sich bei der Überprüfung eines nichtamtlichen Sachverständigen bedienen. 6. Abschnitt Behörden 23. (1) Die Landesregierung ist zuständig 1. zur Bestellung von Überprüfungsorganen gemäß 20 Abs. 1 Z 5, 20a und 20b und 2. zum Widerruf der Prüfbefugnis gemäß 20, 20a und 20b. (2) Behörde 1. Instanz im Sinne dieses Gesetzes ist - soferne nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist - der Bürgermeister; Behörde 2. Instanz ist der Gemeinderat. (3) Die der Gemeinde nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereiches. 24. Strafbestimmungen (1) Sofern die Handlung oder Unterlassung nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung oder Unterlassung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung, wer. Ziffer 11. a. den gemäß 5 Abs. 1, 8 Abs. 4, 14 Abs. 7 und 8, 17 Abs. 5, 18 und 19 Abs. 6 und 8, 19a Abs. 3 und 4 und 19b Abs. 4 erlassenen Verordnungen, b. den auf Grund dieser Verordnungen erlassenen Bescheiden oder c. den auf Grund der 19 Abs. 3, 4, 5 und 7 erlassenen Bescheiden zuwiderhandelt, Ziffer 13a. Verpflichtungen gemäß 19a oder 19b nicht oder nicht vollständig oder nicht entsprechend der erlassenen Verordnung gemäß 19a Abs. 3 oder 4 oder 19b Abs. 4 erfüllt, oder nicht durch Überprüfungsorgane gemäß 20a oder 20b, oder nicht rechtzeitig im Sinne des 26 Abs. 6 oder 7 durchführen lässt, Ziffer 13b. Prüfbefunde gemäß 19a Abs. 6 oder 19b Abs. 5 nicht auf Verlangen der Behörde vorlegt, Ziffer 14. als Überprüfungsorgan. a. gegen die Bestimmungen des 20 Abs. 6 verstößt oder b. Überprüfungen ohne die Befugnis gemäß 20 durchführt oder Messergebnisse nachweislich manipuliert oder c. einmalige Inspektionen von Heizungsanlagen gemäß 19a ohne Befugnis gemäß 20a oder wiederkehrende Überprüfungen von Klimaanlagen gemäß 19b ohne Befugnis gemäß 20b durchführt, oder Inhalte von Prüfbefunden gemäß 19a Abs. 6 oder 19b Abs. 5 nachweislich manipuliert, (2) Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 Z 3, 6, 11, 12, 13, 13a, 13b, 14 lit. a und 16 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe von 22 Euro bis 2 200 Euro zu bestrafen. (3) Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 Z 4, 10, 14 lit. b, 14 lit. c und 15 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe von 360 Euro bis zu 5 100 Euro zu bestrafen. Übergangsbestimmungen 26. (7) Die am 1. Jänner 2009 in Verwendung stehenden Klimaanlagen im Sinne des 19b sind innerhalb von zwei Jahren ab dem In-Kraft-Treten des Gesetzes LGBl. Nr. 12/2009 einer erstmaligen Überprüfung gemäß 19b dieses Gesetzes zu unterziehen. Inkrafttreten 27. (7) Die Einfügung der 19a, 19b, 20a und 20b tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft.
Erstellt 30.12.2009 Information für den Kälte -, Klima - und Wärmepumpenbauer, Nr. 14b, 06.07.2015 Seite 7 von 23 Kärnten Kärntner Bauvorschriften- K-BV in der Fassung LGBl. Nr. 31/2015. 5. Abschnitt Klimaanlage 49 Begriff Klimaanlage im Sinne dieses Gesetzes ist die Kombination der Bauteile, die für eine Form der Raumluftbehandlung erforderlich sind, durch die die Temperatur geregelt wird oder gesenkt werden kann. 50 Wiederkehrende Überprüfung (1) Der Betreiber einer Klimaanlage mit einer Kälteleistung über 12 kw ist verpflichtet, diese alle drei Jahre gemäß Abs 2 und alle fünf Jahre gemäß Abs 3 auf eigene Kosten durch Sachverständige (Abs 6) überprüfen zu lassen. Der Betreiber der Klimaanlage ist ferner verpflichtet, die Überprüfungsbefunde aufzubewahren und dem Sachverständigen und der Behörde auf Verlangen vorzulegen. (2) Die alle drei Jahre durchzuführende Überprüfung hat folgende Leistungen zu umfassen: a) Sichtprüfung; b) Funktionsprüfung und Einstellung der verschiedenen Regeleinrichtungen, insbesondere Einstellung der Regelthermostate; c) Reinigung der Filtersysteme und der Wärmetauscher wie Verdampfer und Kondensatoren. d) Erhebung grundlegender Anlagedaten, z.b. Kältemittel, Baujahr, Kälteleistung, direktes oder indirektes System, Systemintegration in einer Lüftungsanlage; e) Untersuchung der Übereinstimmung der Anlage mit ihrem Zustand zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme und Dokumentation späterer Änderungen, Untersuchung der tatsächlichen Anforderungen hinsichtlich des Kühlbedarfes und des aktuellen Gebäudezustandes; f) Prüfung des ordnungsgemäßen Funktionierens der Anlage durch: 1. Prüfung der Bestandsunterlagen und Dokumentationen, 2. Prüfung der Kälteverdichter auf Funktion, Verschleiß und Dichtheit, 3. Inspektion der Wirksamkeit der Wärmeabführung im Freien (z.b. luftgekühlte Kondensatoren), 4. Inspektion der Wirksamkeit der Wärmeaustauscher (Verdampfer bzw. analog dazu Kaltwasser - Kälteträger/ Luftkühler) in der Kälteanlage, 5. Inspektion der Systeme für gekühlte Luft und Luft aus unabhängiger Lüftung in behandelten Räumen, 6. Inspektion der Systeme für gekühlte Luft und Luft aus unabhängiger Lüftung an Lüftungsgeräten und zugehörigen Luftleitungen, 7. Inspektion der Systeme für gekühlte Luft und Luft aus unabhängiger Lüftung an Lüftungsgeräten an Außenlufteinlässen; g) Funktionsprüfung und Einstellung der verschiedenen Regeleinrichtungen, insbesondere die Einstellung der Regelthermostate sowie der Druckschalter für die Kondensatoren (Optimierung der Regelung des Kondensationsdruckes); h) Funktions- und Anschlussprüfung der verschiedenen Bauteile; i) Überprüfung der erforderlichen Kältemittelfüllmenge in einem bedungenen Betriebspunkt und zusätzliche Prüfung der Kälteanlagen auf Undichtheit. (3) Die alle fünf Jahre durchzuführende Überprüfung hat zusätzlich zu den Überprüfungen nach Abs 2 folgende Leistungen zu umfassen: a) Messung der Stromaufnahme; b) Wirkungsgradermittlung der installierten Anlage unter Berücksichtigung des eingesetzten Systems;
Erstellt 30.12.2009 Information für den Kälte -, Klima - und Wärmepumpenbauer, Nr. 14b, 06.07.2015 Seite 8 von 23 c) Dimensionierung der Anlage im Verhältnis zum Kühlbedarf des Gebäudes; wenn seit der letzten Überprüfung an der Klimaanlage keine Änderungen vorgenommen wurden oder in Bezug auf den Kühlbedarf des Gebäudes keine Änderungen eingetreten sind, muss keine Untersuchung der Dimensionierung erfolgen; d) Ausarbeitung von Vorschlägen zur Verringerung des Kühlbedarfs des Gebäudes bzw. des räumlich zusammenhängenden Verantwortungsbereiches; e) Ausarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung der Anlageneffizienz in den einzelnen Stufen: 1. Bereitstellung der Energie, 2. Verteilung, 3. Abgabe (direkt oder indirekt), 4. Emissionsbetrachtung (CO 2 ). (4) Der Sachverständige hat über die Ergebnisse der wiederkehrenden Überprüfung einen schriftlichen Überprüfungsbefund auszustellen. Dieser hat hinsichtlich der Überprüfung a) nach Abs 2 Angaben zum überprüften Gebäude und zum Prüfer, die Liste der bereitgestellten Unterlagen, Angaben zu den überprüften Anlagen, Angaben zu den Messergebnissen, zum Gesamtenergieverbrauch, zur Energieeffizienz der Anlage, zu der zum Erreichen des gewünschten Innenraumklimas erforderlichen Luftmenge der Anlage bei integrierter Lüftung, festgestellte Mängel, empfohlene Maßnahmen, durchgeführte Wartungen der Geräte, Eignung der installierten Regeleinrichtungen, deren Einstellungen und unterbreitete Verbesserungsvorschläge, Alternativlösungen sowie eine Zusammenfassung der Ergebnisse und Empfehlungen der Überprüfung zu enthalten, b) nach Abs 3 zusätzlich zu den Angaben des Überprüfungsbefundes für die Überprüfung nach Abs 2 Angaben zu den Messergebnissen, zum Gesamtenergieverbrauch, zur Energieeffizienz der Anlage, zu Alternativlösungen sowie eine Zusammenfassung der Ergebnisse und der Empfehlungen der Überprüfung zu enthalten. (5) Werden vom Sachverständigen Mängel festgestellt, hat er ein Gleichstück des Überprüfungsbefundes der Behörde zu übermitteln. (6) Sachverständige für die wiederkehrenden Überprüfungen von Klimaanlagen sind: 1. akkreditierte Prüfstellen, 2. Anstalten des Bundes oder eines Bundeslandes, 3. Ziviltechniker und technische Büros - Ingenieurbüros mit entsprechender Befugnis, 4. jene Personen, die nach den gewerberechtlichen Vorschriften zur Planung, Errichtung, Änderung, Instandhaltung oder Überprüfung von Klimaanlagen mit einer Kälteleistung über 12 kw befugt sind und somit über die Grundbegriffe der Kältetechnik verfügen, jeweils im Rahmen ihrer Befugnisse. Zu Absatz (6) ist festzuhalten, dass Personen welche Prüfungen auf Undichtheit durchführen, gemäß dem Fluorierte Treibhausgase-Gesetz vom 22.09.2009 und der Verordnung (EG) Nr. 303/2008 vom 02.04.2008 zumindest entsprechend der Kategorie III zertifiziert sein müssen. 7. Abschnitt 53 Vollziehung (1) Die Vollziehung dieses Gesetzes obliegt den nach der Kärntner Bauordnung 1996 zuständigen Behörden. (2) Soweit die Gemeinde Baubehörde ist, sind die in diesem Gesetz getroffenen Regelungen im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu vollziehen.
Erstellt 30.12.2009 Information für den Kälte -, Klima - und Wärmepumpenbauer, Nr. 14b, 06.07.2015 Seite 9 von 23 Niederösterreich NÖ Bauordnung 2014 NÖ BO 2014 vom 05.01.2015 und NÖ Bautechnikverordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015 vom 15.01.2015 4 Begriffsbestimmungen 23. Klimaanlagen: Kombination sämtlicher Bauteile, die für eine Form der Luftbehandlung erforderlich sind, bei denen die Temperatur, eventuell gemeinsam mit der Belüftung, der Feuchtigkeit und/oder der Luftreinheit geregelt werden kann; Nennleistung: die Kühlleistung der Klimaanlage in kw im Kühlbetrieb, ermittelt unter Norm - Nennbedingungen; 15 Anzeigepflichtige Vorhaben (1) Folgende Vorhaben sind der Baubehörde schriftlich anzuzeigen: 5. die Aufstellung von Maschinen oder Geraten in baulicher Verbindung mit Bauwerken, die nicht gewerbliche Betriebsanlagen sind, wenn die Standsicherheit tragender Bauteile, der Brandschutz oder Rechte nach 6 (Parteien und Nachbarn) verletzt werden konnten; 16 Meldepflichtige Vorhaben (1) Folgende Vorhaben sind der Baubehörde innerhalb von 4 Wochen nach Fertigstellung des Vorhabens schriftlich zu melden: 1. die ortsfeste Aufstellung und die Entfernung von Klimaanlagen mit einer Nennleistung von mehr als 12 kw in oder in baulicher Verbindung mit Gebäuden, ausgenommen jener, die nach 15 Abs. 1 Z 5 anzeigepflichtig sind; 2. der Austausch von Klimaanlagen nach Z 1, wenn die Nennleistung verändert wird; 32 Periodische Überprüfung von Zentralheizungsanlagen mit Heizkesseln, Blockheizkraftwerken und Klimaanlagen (4) Klimaanlagen mit einer Nennleistung von mehr als 12 kw sind vom Eigentümer periodisch 1. auf das Vorliegen eines optimalen Wirkungsgrades der Klimaanlage und 2. auf eine einwandfreie Dimensionierung der Klimaanlage im Verhältnis zum Kühlbedarf des Gebäudes überprüfen zu lassen. Die Prüfung der Klimaanlagendimensionierung muss nicht erneut durchgeführt werden, wenn seit der letzten Überprüfung, die auch die Klimaanlagendimensionierung umfasst hat, an der Klimaanlage keine Änderungen vorgenommen wurden und in Bezug auf den Kühlbedarf des Gebäudes keine Änderungen eingetreten sind. (5) Mit der Überprüfung nach Abs. 1 bis 4 dürfen nur befugte Fachleute betraut werden. (6) Die Über0prüfung hat gemäß den Regeln der Technik zu erfolgen. Die Ergebnisse dieser Überprüfung sind in einem Prüfbericht festzuhalten, der dem Eigentümer der Anlage auszuhändigen ist. (7) Die Prüfberichte über die periodische Überprüfung von Zentralheizungsanlagen mit Heizkesseln (Abs. 1 und 2) und von Klimaanlagen (Abs. 4) sind der Baubehörde binnen 4 Wochen durch den Prüfer vorzulegen. Empfehlungen für kosteneffiziente Verbesserungen der Energieeffizienz dieser Anlagen sind in diesen Prüfberichten festzuhalten. (10) Die Landesregierung hat mit Verordnung die Perioden, den Umfang, das Verfahren und den Inhalt über das Ergebnis der Überprüfung der Heizkessel, Zentralheizungsanlagen mit Heizkesseln, Blockheizkraftwerke und Klimaanlagen zu regeln. Ebenfalls ist darin die einheitliche Ausgestaltung der Prüfberichte festzulegen. Zum obigen 32 (10) aus der NÖ Bautechnikverordnung 2014 : Teil V Klimaanlagen 31 Intervalle und Umfang der Überprüfungen (1) Klimaanlagen mit einer Nennleistung von mehr als 12 kw sind periodisch mindestens alle 5 Jahre zu überprüfen. Die Überprüfung hat die Komponenten, die den Wirkungsgrad der Anlage beeinflussen, und die Anlagendimensionierung im Verhältnis zum Kühlbedarf des Gebäudes zu umfassen.
Erstellt 30.12.2009 Information für den Kälte -, Klima - und Wärmepumpenbauer, Nr. 14b, 06.07.2015 Seite 10 von 23 (2) Die Überprüfung hat sich insbesondere auf die Überprüfung und Bewertung der Einflüsse, die für die Auslegung der Anlage maßgebend sind, wie z. B. Veränderungen der Raumnutzung, der inneren Wärmequellen, der relevanten bauphysikalischen Eigenschaften des Gebäudes und der Sollwerte (Luftmengen, Temperatur, Feuchte, Betriebszeit), sowie auf die Feststellung der Effizienz der wesentlichen Komponenten zu beziehen. (3) Die Prüfung der Anlagendimensionierung muss nicht erneut durchgeführt werden, wenn seit der letzten Überprüfung, die auch die Anlagendimensionierung umfasst hat, an der Klimaanlage keine Änderungen vorgenommen wurden und in Bezug auf den Kühlbedarf des Gebäudes keine Änderungen eingetreten sind. Wieder weiter aus der NÖ Bauordnung 2014. 33 Kontrollsystem (2) Die jährlich gemäß 32 Abs. 7 vorgelegten Prüfberichte für Heizungs- und Klimaanlagen sind von der Baubehörde stichprobenartig auf die Vollständigkeit der geforderten Angaben zu überprüfen. 60 Pflichten des Eigentümers einer Zentralheizungsanlage mit Heizkessel, eines Blockheizkraftwerkes oder einer Klimaanlage Jeder Eigentümer einer Zentralheizungsanlage mit Heizkessel, eines Blockheizkraftwerkes oder einer Klimaanlage ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass - diese so betrieben werden, wie es in ihrer technischen Dokumentation vorgesehen ist, - die in diesem Gesetz und den dazu ergangenen Durchführungsverordnungen und Entscheidungen vorgeschriebenen Bestimmungen eingehalten und - die notwendigen periodischen Überprüfungen ( 32) durchgeführt werden. Oberösterreich Oö. Klimaanlagenverordnung - Oö. KlAV, LGBl. Nr. 117/2009 vom 27.11.2009. Diese Verordnung setzt den 31a Wiederkehrende Überprüfung von Klimaanlagen des Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz 2002 in der Fassung LGBl. Nr. 13/2009 vom 28.02.2009 um. Achtung : Der grundsätzliche Inhalt der wiederkehrenden Überprüfungen von Klimaanlagen ist bereits am 28.02.2009 in Kraft getreten. Damit gelten auch die wiederkehrenden Prüffristen ab dem 28.02.2009. 1 Geltungsbereich Diese Verordnung regelt sicherheitstechnische Anforderungen sowie Anforderungen zum Schutz der Umwelt, insbesondere zur Reinhaltung der Luft, und zur Sicherstellung der möglichst sparsamen Verwendung von Energie, denen Klimaanlagen jedenfalls zu entsprechen haben. 2 Allgemeine Bestimmungen (1) Klimaanlagen sind von der verfügungsberechtigten Person wiederkehrend überprüfen zu lassen. Das Ergebnis der Überprüfung ist in einem Prüfbericht gemäß Anlage festzuhalten, der bis zur jeweils nächsten wiederkehrenden Überprüfung aufzubewahren und der Behörde und dem jeweiligen Überprüfungsberechtigten auf Verlangen vorzulegen ist. (2) Überprüfungen von Klimaanlagen dürfen nur von Überprüfungsberechtigten im Sinne des 31a Abs. 5 Oö. LuftREnTG vorgenommen werden. 3 Einschlägige Fachgebiete und Gewerbeberechtigungen gemäß 31a Abs. 5 Oö. LuftREnTG (1) Folgende akkreditierte Prüf- und/oder Überwachungsstellen sowie Ziviltechniker- und Ziviltechnikerinnen- Fachgebiete sind einschlägig im Sinn des 31a Abs. 5 Oö. LuftREnTG: o Elektrotechnik, o Installationstechnik, o Maschinenbau, o Mechatronik (Maschinen- und Fertigungstechnik sowie Elektromaschinenbau und Automatisierung), o Technische Chemie, o Technische Physik und
Erstellt 30.12.2009 Information für den Kälte -, Klima - und Wärmepumpenbauer, Nr. 14b, 06.07.2015 Seite 11 von 23 o Verfahrenstechnik. (2) Folgende Gewerbeberechtigungen sind einschlägig im Sinn des 31a Abs. 5 Oö. LuftREnTG: o Elektrotechnik, o Gas- und Sanitärtechnik, o Heizungstechnik, o industrielle Herstellung von Klimaanlagen, o o o o o o o o Ingenieurbüro für Elektrotechnik, Ingenieurbüro für Installationstechnik, Ingenieurbüro für Maschinenbau, Ingenieurbüro für Mechatronik (Maschinen- und Fertigungstechnik sowie Elektromaschinenbau und Automatisierung), Ingenieurbüro für technische Physik, Ingenieurbüro für Verfahrenstechnik, Kälte- und Klimatechnik und Lüftungstechnik. (3) Die Überprüfungsberechtigung gemäß 31a Abs. 5 Oö. LuftREnTG gilt auch für ältere Bezeichnungen der im Abs. 2 angeführten Gewerbe. Zu den Absätzen (1) bis (3) ist festzuhalten, dass Personen welche Prüfungen auf Undichtheit durchführen, gemäß dem Fluorierte Treibhausgase-Gesetz vom 22.09.2009 und der Verordnung (EG) Nr. 303/2008 vom 02.04.2008 zumindest entsprechend der Kategorie III zertifiziert sein müssen. 4 Überprüfung von Klimaanlagen (1) Klimaanlagen mit einer Nennkälteleistung des Kühlsystems von mehr als 12 kw und weniger als 50 kw in einem Gebäude oder Gebäudebereich sind von der verfügungsberechtigten Person alle drei Jahre überprüfen zu lassen. (2) Klimaanlagen mit einer Nennkälteleistung des Kühlsystems ab 50 kw in einem Gebäude oder Gebäudebereich sind von der verfügungsberechtigten Person jährlich überprüfen zu lassen. (3) Die Überprüfungen nach Abs. 1 und 2 umfassen folgende Leistungen: 1. Einfache Sichtprüfung der Gesamtanlage, wie z.b. Wärme- bzw. Kältedämmung, Stromversorgung, usw. und des Aufstellungsumfeldes; 2. Erhebung grundlegender Anlagendaten, wie z.b. Anschlussleistung, Baujahr, Kälteleistung, Kältemittel, direktes oder indirektes System, Systemintegration in einer Lüftungsanlage oder ähnliches; 3. Kontrolle der Reinigung der Luftführung, der Filtersysteme und der Wärmetauscher, wie z.b. Verdampfer und Kondensatoren, Prüfung der Wirksamkeit; 4. Sichtkontrolle der Kälteanlagenteile auf Undichtheit; 5. Überprüfung der erforderlichen Kältemittelfüllmenge in einem ausgewählten Betriebspunkt und zusätzliche Prüfung der Kälteanlage auf Undichtheit - diese Überprüfung entfällt bei Klimaanlagen, die gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über bestimmte fluorierte Treibhausgase, ABl. Nr. L 161 vom 14.6.2006, S. 1 ff und der darauf gestützten Verordnungen der Kommission zu überprüfen sind; Da hat der Landesgesetzgeber vergessen, dass es auch eine Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 bzw. eine Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 gibt, welche ebenfalls wiederkehrende Prüfungen auf Undichtheiten regelt. 6. Funktionsprüfung und Einstellung der verschiedenen Regeleinrichtungen, insbesondere die Einstellung und Optimierung der Regelung sowie der Sicherheits- und Überwachungseinrichtungen; 7. Messung der Stromaufnahme (nur bei der ersten wiederkehrenden Überprüfung, sodann alle 12 Jahre) und 8. Beurteilung des Wirkungsgrades der Anlage und Anlagendimensionierung im Verhältnis zum Kühlbedarf des Gebäudes (nur bei der ersten wiederkehrenden Überprüfung, sodann alle 12 Jahre).
Erstellt 30.12.2009 Information für den Kälte -, Klima - und Wärmepumpenbauer, Nr. 14b, 06.07.2015 Seite 12 von 23 5 Prüfberichte Der Inhalt des Prüfberichtes für die wiederkehrende Überprüfung ergibt sich aus der Anlage zu dieser Verordnung. Der Oö. Klimaanlagenverordnung - Oö. KlAV, LGBl. Nr. 117/2009 ist eine Anlage zum 5 = Formular Prüfbericht Klimaanlagen angeschlossen. Siehe dazu die beiden letzten Seiten dieser Information. 6 Inkrafttreten der Verordnung, jedoch siehe das nachstehende Datum des Inkrafttretens des übergeordneten Gesetzes. Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft. Dazu als Ergänzung aus dem übergeordneten Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz 2002 in der Fassung LGBl. Nr. 13/2009 vom 28.02.2009. XII. ABSCHNITT 47 Strafbestimmungen (2) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 3.000 Euro zu bestrafen, wer. 23c. Klimaanlagen entgegen der Bestimmung des 31a nicht oder nicht zeitgerecht wiederkehrend überprüfen lässt oder Prüfberichte entgegen der Bestimmung des 31a Abs. 2 nicht aufbewahrt oder nicht der Behörde vorlegt, Artikel II (Übergangsrecht zur Novelle LGBl. Nr. 13/2009) (1) Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Salzburg Baupolizeigesetz 1997 BauPolG, in der Fassung LGBl. Nr. 76/2014. 5 Pläne und technische Beschreibung (1) Für Bauführungen sind als Baupläne vorzulegen: f) gegebenenfalls die Angabe der Art und die Darstellung der baulichen Vorsorge für Heizungsanlagen samt Rauchfängen einschließlich der Rauchfanganschlüsse, allfällige Aufzüge, Lüftungs- und Förderleitungen, Klimaanlagen udgl. 19b Inspektion über die Energieeffizienz von Heizungs- und Klimaanlagen (1) Die Eigentümer folgender technischer Einrichtungen von Bauten haben die Energieeffizienz in regelmäßigen Zeitabständen durch eine unabhängige und nach den für die Berufsausübung maßgeblichen Vorschriften dazu befugte Person oder durch eine akkreditierte Prüfstelle überprüfen zu lassen: 1. Heizungsanlagen mit Kesseln mit einer Nennwärmeleistung über 20 kw; 2. Klimaanlagen mit einer Nennleistung über 12 kw. (2) Die Inspektion hat sich auf alle zugänglichen und für einen energieeffizienten Betrieb der Anlage maßgeblichen Teile zu beziehen und insbesondere zu umfassen: 1. bei Heizungsanlagen: die Prüfung des Wirkungsgrades des Kessels, der Kesseldimensionierung im Verhältnis zum Heizbedarf sowie der Wärmedämmung der Anlage; 2. bei Klimaanlagen: die Prüfung des Wirkungsgrades der Anlage, der Anlagendimensionierung im Verhältnis zum Kühlbedarf, der Dichtheit der Anlage, der Regeleinrichtungen und der Kältemittelfüllmenge. Erforderlichenfalls sind dem Eigentümer Empfehlungen für kosteneffiziente Verbesserungen der Energieeffizienz der Anlage zu geben. (3) Das Ergebnis der Inspektion ist in einem schriftlichen Prüfbericht festzuhalten. Dieser ist bis zum Austausch oder zur Stilllegung der Anlage aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde vorzulegen. Die ausstellende Person hat die Daten des Prüfberichts der Landesregierung zu übermitteln oder in einer dafür
Erstellt 30.12.2009 Information für den Kälte -, Klima - und Wärmepumpenbauer, Nr. 14b, 06.07.2015 Seite 13 von 23 eingerichteten Datenbank zu erfassen. Die Landesregierung hat ein Kontrollsystem nach Anhang II Z 2 der Richtlinie 2010/31/EU einzurichten. Sie kann die nicht personenbezogenen Daten des Prüfberichts automationsunterstützt verwenden, soweit dies zur Verfolgung statistischer oder energiepolitischer Ziele notwendig ist. (4) Die Prüfintervalle sind von der Landesregierung durch Verordnung festzulegen. Sie kann dabei auch nähere Festlegungen zum Prüfumfang und zu den Prüfberichten treffen und nach Bauart und Nennleistung der Anlagen unterscheiden. Die Festlegungen sind so zu treffen, dass die Inspektionen nach Möglichkeit im Einklang mit sonstigen Überprüfungen technischer Einrichtungen durchgeführt werden können. Nach Vorliegen der oben angeführten, ergänzenden Verordnung werden die zutreffenden Inhalte zitiert. Für den Übergang wird empfohlen nach dem nachstehenden, alten 19c vorzugehen. alter 19c Inspektion von Klimaanlagen (1) Klimaanlagen von Bauten mit einer Nennleistung von mehr als 12 kw sind zur Senkung des Energieverbrauches und zur Begrenzung von Schadstoffemissionen vom Eigentümer der Anlage in regelmäßigen, fünf Jahre nicht überschreitenden Zeitabständen einer Inspektion durch einen unabhängigen Sachverständigen des einschlägigen Fachgebietes oder dazu befugten Unternehmer unterziehen zu lassen. 23 Strafbestimmungen (1) Wer 21a. als Eigentümer Heizungsanlagen oder Klimaanlagen im Sinn des 19b Abs 1 nicht überprüfen lässt; 21b. als Aussteller eines Prüfberichts seiner Verpflichtung zur Übermittlung oder Erfassung der Daten nach 19b Abs 3 dritter Satz nicht ohne Verzug nachkommt. begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür unbeschadet sonstiger Folgen (baupolizeilicher Auftrag, Vollstreckung, Schadenersatz udgl) in den Fällen der Z 1 bis 3, 5 bis 10, 14, 18, 20, 20a, 20b, 22, 22a und 25 mit Geldstrafe bis zu 25.000 und für den Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis sechs Wochen, in den Fällen der Z 4, 11 bis 13, 16 und 17, 18a, 19, 21 bis 21b, 23 und 24 mit Geldstrafe bis zu 4.000 zu bestrafen. Steiermark Steiermärkisches Baugesetz - Stmk. BauG in der Fassung LGBl. Nr. 34/2015. 4 Begriffsbestimmungen 41. Klimaanlage: Kombination sämtlicher Bauteile, die für eine Form der Luftbehandlung erforderlich sind, bei der die Temperatur, eventuell gemeinsam mit der Belüftung, der Feuchtigkeit und der Luftreinheit, geregelt werden kann; VI. Abschnitt Klimaanlagen 93 Klimaanlagen, wiederkehrende Überprüfungen (1) Die Betreiberin/Der Betreiber von Klimaanlagen mit einer Gesamtnennleistung von mehr als 12 kw ist verpflichtet, diese einmal jährlich gemäß Abs. 2, alle drei Jahre gemäß Abs. 3 und alle zwölf Jahre gemäß Abs. 4 auf eigene Kosten durch Sachverständige überprüfen zu lassen. Die Betreiberin/Der Betreiber einer Klimaanlage ist ferner verpflichtet, die Überprüfungsbefunde aufzubewahren und dem Sachverständigen und der Behörde auf Verlangen vorzulegen. (2) Die jährlich durchzuführende Überprüfung hat folgende Leistungen zu umfassen: 1. Sichtprüfung; 2. Funktionsprüfung und Einstellung der verschiedenen Regeleinrichtungen, insbesondere Einstellung der Regelthermostate;
Erstellt 30.12.2009 Information für den Kälte -, Klima - und Wärmepumpenbauer, Nr. 14b, 06.07.2015 Seite 14 von 23 3. Reinigung der Filtersysteme und der Wärmetauscher wie Verdampfer und Kondensatoren. (3) Die alle drei Jahre durchzuführende Überprüfung hat zusätzlich zur Überprüfung nach Abs. 2 folgende Leistungen zu umfassen: 1. Erhebung grundlegender Anlagedaten, z. B. Kältemittel, Baujahr, Kälteleistung, direktes oder indirektes System, Systemintegration in einer Lüftungsanlage; 2. Untersuchung der Übereinstimmung der Anlage mit ihrem Zustand zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme und Dokumentation späterer Änderungen, Untersuchung der tatsächlichen Anforderungen hinsichtlich des Kühlbedarfes und des aktuellen Gebäudezustandes; 3. Prüfung des ordnungsgemäßen Funktionierens der Anlage durch: a) Prüfung der Bestandsunterlagen und Dokumentationen, b) Prüfung der Kälteverdichter auf Funktion, Verschleiß und Dichtheit, c) Inspektion der Wirksamkeit der Wärmeabführung im Freien (z.b. luftgekühlte Kondensatoren), d) Inspektion der Wirksamkeit der Wärmeaustauscher (Verdampfer bzw. analog dazu Kaltwasser Kälteträger / Luftkühler) in der Kälteanlage, e) Inspektion der Systeme für gekühlte Luft und Luft aus unabhängiger Lüftung in behandelten Räumen, f) Inspektion der Systeme für gekühlte Luft und Luft aus unabhängiger Lüftung an Lüftungsgeräten und zugehörigen Luftleitungen, g) Inspektion der Systeme für gekühlte Luft und Luft aus unabhängiger Lüftung an Lüftungsgeräten an Außenlufteinlässen; 4. Funktionsprüfung und Einstellung der verschiedenen Regeleinrichtungen, insbesondere die Einstellung der Regelthermostate sowie der Druckschalter für die Kondensatoren (Optimierung der Regelung des Kondensationsdruckes); 5. Funktions- und Anschlussprüfung der verschiedenen Bauteile; 6. Überprüfung der erforderlichen Kältemittelfüllmenge in einem bedungenen Betriebspunkt und zusätzliche Prüfung der Kälteanlagen auf Undichtheit. (4) Die alle zwölf Jahre durchzuführende Überprüfung hat zusätzlich zu den Überprüfungen nach Abs. 2 und Abs. 3 folgende Leistungen zu umfassen: 1. Messung der Stromaufnahme; 2. Wirkungsgradermittlung der installierten Anlage unter Berücksichtigung des eingesetzten Systems; 3. Ausarbeitung von Vorschlägen zur Verringerung des Kühlbedarfs des Gebäudes bzw. des räumlich zusammenhängenden Verantwortungsbereiches; 4. Ausarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung der Anlageneffizienz in den einzelnen Stufen: a) Bereitstellung der Energie, b) Verteilung, c) Abgabe (direkt oder indirekt), d) Emissionsbetrachtung (CO 2 ). (5) Der Sachverständige hat über die Ergebnisse der wiederkehrenden Überprüfung einen schriftlichen Überprüfungsbefund auszustellen. Dieser hat hinsichtlich der Überprüfung. 1. nach Abs. 2 Angaben zum überprüften Gebäude und zum Prüfer, die Liste der bereitgestellten Unterlagen, Angaben zu den überprüften Anlagen, festgestellte Mängel, empfohlene Maßnahmen, durchgeführte Wartungen der Geräte sowie eine Zusammenfassung der Ergebnisse und Empfehlungen der Überprüfung zu enthalten, 2. nach Abs. 3 zusätzlich zu den Angaben des Überprüfungsbefundes für die Überprüfung nach Abs. 2 Angaben zu den Messergebnissen, zum Gesamtenergieverbrauch, zur Energieeffizienz der Anlage, zu der zum Erreichen des gewünschten Innenraumklimas erforderlichen Luftmenge der
Erstellt 30.12.2009 Information für den Kälte -, Klima - und Wärmepumpenbauer, Nr. 14b, 06.07.2015 Seite 15 von 23 Anlage bei integrierter Lüftung, festgestellte Mängel, empfohlene Maßnahmen, durchgeführte Wartungen der Geräte, Eignung der installierten Regeleinrichtungen, deren Einstellungen und unterbreitete Verbesserungsvorschläge, Alternativlösungen sowie eine Zusammenfassung der Ergebnisse und Empfehlungen der Überprüfung zu enthalten, 3. nach Abs. 4 zusätzlich zu den Angaben des Überprüfungsbefundes für die Überprüfung nach Abs. 2 und Abs. 3 Angaben zu den Messergebnissen, zum Gesamtenergieverbrauch, zur Energieeffizienz der Anlage, zu Alternativlösungen sowie eine Zusammenfassung der Ergebnisse und der Empfehlungen der Überprüfung zu enthalten. Ein Gleichstück des Überprüfungsbefundes ist vom Sachverständigen der Behörde zu übermitteln. (6) Die Betreiberin/Der Betreiber der Klimaanlage ist verpflichtet, im Überprüfungsbefund aufgezeigte Mängel unverzüglich zu beheben bzw. beheben zu lassen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, hat die Behörde dem Betreiber der Klimaanlage entsprechende behördliche Aufträge zu erteilen. 93a Unabhängiges Kontrollsystem für Überprüfungsbefunde von Klimaanlagen (1) Die Kontrolle der Überprüfungsbefunde obliegt der Landesregierung. Zu diesem Zweck hat der Sachverständige ( 94) die Daten des Überprüfungsbefundes der Landesregierung zur Verarbeitung in einer zentralen Datenbank in elektronischer Form zu übermitteln. Dabei hat der Sachverständige für das Hochladen des Überprüfungsbefundes (Registrieren) ein Entgelt zu entrichten. Die Landesregierung hat durch Verordnung den Inhalt und die Form der Datenübermittlung sowie die Höhe, die Form und Art der Entrichtung des Entgelts näher zu bestimmen. (2) Die Sachverständigen, die die Daten gemäß Abs. 1 übermittelt haben, sind von der Landesregierung in einer Liste zu erfassen, die der Öffentlichkeit zugänglich ist. (3) Die Landesregierung hat die Überprüfungsbefunde gemäß den Kriterien des Anhanges II der Richtlinie 2010/31/EU zu überprüfen. Ergibt die Kontrolle eines Überprüfungsbefundes Mängel, hat die Landesregierung den Sachverständigen zur Behebung der Mängel innerhalb angemessener Frist aufzufordern. Kommt der Sachverständige trotz wiederholter Aufforderung der Mängelbehebung nicht nach, hat die Landesregierung dem Sachverständigen die Behebung der Mängel mit schriftlichem Bescheid aufzutragen. (4) Über den Kontrollzweck hinaus darf die Landesregierung die nicht personenbezogenen Daten des Überprüfungsbefundes und die Daten des Sachverständigen automationsunterstützt verwenden, soweit dies zur Verfolgung statistischer oder energiepolitischer Ziele notwendig ist. (5) Ein Online-Zugriff auf die Daten des Überprüfungsbefundes ist zulässig 1. für den Sachverständigen auf die Daten der von ihm ausgestellten und übermittelten Überprüfungsbefunde; 2. für die Gemeinden des Landes Steiermark auf die Daten der für ihr Gemeindegebiet ausgestellten Überprüfungsbefunde. 94 Sachverständige Sachverständige für die wiederkehrenden Überprüfungen von Klimaanlagen sind: 1. akkreditierte Stellen, 2. Anstalten des Bundes oder eines Bundeslandes, 3. Ziviltechniker und technische Büros mit entsprechender Befugnis, 4. jene Personen, die nach den gewerberechtlichen Vorschriften zur Planung, Errichtung, Änderung, Instandhaltung oder Überprüfung von Klimaanlagen befugt sind und somit über die Grundbegriffe der Kältetechnik verfügen, jeweils im Rahmen ihrer Befugnisse. Zum 94 ist festzuhalten, dass Personen welche Prüfungen auf Undichtheit durchführen, gemäß dem Fluorierte Treibhausgase-Gesetz vom 22.09.2009 und der Verordnung (EG) Nr. 303/2008 vom 02.04.2008 zumindest entsprechend der Kategorie III zertifiziert sein müssen. 118 Strafbestimmungen (1) Eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe von EUR 363, bis EUR 14.535, zu bestrafen ist, begeht, wer 10a. als Sachverständiger die Verpflichtung nicht erfüllt hat, die Daten des Überprüfungsbefundes von Klimaanlagen der Landesregierung zur Verarbeitung in einer zentralen Landesdatenbank in elektronischer Form zu übermitteln ( 93a Abs. 1);