SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ Wahlperiode

Ähnliche Dokumente
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ Wahlperiode der Abgeordneten Anita Klahn (FDP) und Oliver Kumbartzky (FDP)

Beherbergung im Reiseverkehr in Schleswig-Holstein Dezember Vorläufige Ergebnisse -

Land Schleswig Holstein Landkreis Ditmarschen

Realsteuerhebesätze Gewerbe- und Grundsteuer B

Statistik-Profile für Kreise und Städte Schleswig-Holstein 2011

Themenbereich: Beispielhafte Besetzung der 3.Liga Regionalliga Nord Schleswig-Holstein-Liga und der vier Verbandsligen für die Saison 2007/08

Sozialministerium: Leitprojekt des Kinder- und Jugendaktionsplans Schleswig- Holstein durch Vereinte Nationen ausgezeichnet

Erziehungsberatungsstellen in Schleswig-Holstein

Arbeitsloseninitiativen in Schleswig Holstein

IKK Nord ServiceApotheken in Mecklenburg-Vorpommern Apotheke PLZ Ort Anschrift Cronsberg-Apotheke Reinbek Mühlenredder 2

Arbeitskreise und Ansprechpartnerinnen. zur Mädchenarbeit in Schleswig-Holstein. Landesebene

Fördermöglichkeiten für die energetische Sanierung und den Neubau von energieeffizienten Wohngebäuden

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ Wahlperiode

Gewerbesteuerhebesätze in der Metropolregion Hamburg

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG

Gruppenverzeichnis 2016

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/ Wahlperiode

ggf. Bezeichnung des "Vorgänger-Standesamtes" Silberstedt u. Schuby (ohne Idstedt u. Neuberend) StA Bad-Oldesloe-Land, StA Mollhagen

Europawahl am 25. Mai Die Landeswahlleiterin des Landes Schleswig-Holstein. Vorläufiges Ergebnis. Wahlen in Schleswig-Holstein

Landesamt für Vermessung und Geoinformation Schleswig-Holstein

Wirtschaftszahlen für Schleswig-Holstein

Große Str Ahrensburg Tel.: / Fax: /

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/ Wahlperiode Wie viele Schuldnerberatungsstellen gibt es in Schleswig-Holstein?

Soziale Wohnraumförderung bis

Risikofaktoren langjährige UV-Exposition durch Sonne heller Hauttyp genetische Disposition humane Papillomaviren

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/ Wahlperiode

Liste der veröffentlichten Wärmenetze Stand: Juli 2015

Statistische Berichte Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein

Tabellen /63 - Oberliga Nord (SPORT-MEGAPHON vom 29. April 1963) (100 Jahre Fußball in Hamburg, HFV 1994)

Perspektiven für 2005 in Schleswig-Holstein

Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein 14

Wander- und Freizeitkarten. Die Serie des Landesamtes für Vermessung und Geoinformation Schleswig-Holstein

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ Wahlperiode Anträge zur Genehmigung der Errichtung von Windkraftanlagen

Lernen fördern. Leistung fordern. Erreichbarkeit der Jugendämter. und telefonische. Beratungsangebote

Orts- und Kreisvereinigungen der Lebenshilfe in Schleswig-Holstein:

Deutschland im demographischen Wandel Datenreport

Die Soziale Wohnraumförderung vom bis zum

Übersicht Medizinische Versorgungszentren in Schleswig-Holstein Stand:

Stillgelegte Bahnstrecken und Haltepunkte in Schleswig-Holstein

Standortpolitik. Zahlen und Fakten 2014/2015 für den IHK-Bezirk Lübeck

Tourismustag Schleswig-Holstein 2016 Wie international ist der echte Norden? Wie international kann

Übersicht Termine 2012 wahrgenommen durch Vorstandsvorsitzenden und/oder Geschäftsführer (Auszug)

Realsteuerhebesätze Gewerbe- und Grundsteuer B

Die Praxisübergabe aus zulassungsrechtlicher Sicht

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/ Wahlperiode

Anschriften Satzung Wettspielordnung Tennisverband Schleswig-Holstein e.v.

Realsteuerhebesätze Gewerbe- und Grundsteuer B

Drogenberatungsstellen in Schleswig-Holstein

Autogas-Tankstellen in Schleswig-Holstein (Stand: )

Chemikalien: Zuständige Behörden

Präventissimo. Thomas Nauert, Gesundheits- und Sozialministerium Schleswig-Holstein. Wilhelm Busch: Der Virtuos

Öffentlich-rechtlicher Vertrag

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/ Wahlperiode

Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein

tzahl JMD Schloßstraße Flensburg

Dollern Kassö Netzausbau von der Elbe bis nach Dänemark. Dollern Hamburg/Nord Audorf Flensburg Kassö

Inhalt. Einleitung...

Adressen. 1. Landesweite Einrichtungen. Frau Petersen 0431/ Herr Teichmann 0431/82643

5 Zur wirtschaftlichen Situation von Familien im Kreis Schleswig-Flensburg

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/ Wahlperiode

Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/ Wahlperiode

Verzeichnis der Genehmigungsstellen für Fliegende Bauten in der Bundesrepublik Deutschland

Anschriften Schleswig-Holstein Liga Männer Stand:

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ Wahlperiode

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ Wahlperiode der Abgeordneten Heike Franzen und Astrid Damerow (CDU)

Höhe der Kurabgabe in Gemeinden/Orten Schleswig-Holsteins. Insel Amrum (Gemeinden Wittdün, Nebel, Norddorf) Stadt Bad Bramstedt Gemeinde Blekendorf

Bundesprogramm Schwerpunkt-Kitas Sprache und Integration Übersicht: Geförderte Kitas in Schleswig-Holstein (86) Stand

Verzeichnis der Bezirksfachklassen in Schleswig-Holstein

Flüchtlinge in Schleswig-Holstein Zugangszahlen und Informationen

G E S A M T V E R Z E I C H N I S DES LANDES SCHLESWIG - HOLSTEIN

Flensburg / Kiel Neumünster Hamburg und zurück

Lübeck Hbf Neustadt Puttgarden und zurück. gültig vom 12. Dezember Dezember 2011

Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden B-Plan Nr.12A

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ Wahlperiode

Statistische Berichte Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein

Stefan Barkleit, Dorfstr. 60, Schwentinental, Landesvorsitzender. Tel : 04307/ 7151 mobil : 0151/

(Hamburg ) Neumünster Flensburg und zurück

Übersicht der Fördergebiete des Programms "berufsbezogene Sprachförderung von Migrantinnen und Migranten"

Landesfachberater im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und im Institut für Qualitätsentwicklung an Schulen Schleswig-Holstein

Kreis Dithmarschen Geschäftsbereich Familie, Soziales, Gesundheit. Fachdienst Zentrale Sozialdienste

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/ Wahlperiode

Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein

Warum wir besser als gut sind!

Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Kreis Schleswig-Flensburg

Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein 14

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ Wahlperiode

Hamburg Stadtteile Erlaubnis & Register Telefon Internet

Erteilung Erweiterung einer Erlaubnis als Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger/Baubetreuer gemäß 34c Gewerbeordnung (GewO)

Landesweite Marktforschung 2013/2014 in Schleswig-Holstein

Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein 14

Wöchentlicher Bericht des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten über die aktuellen Flüchtlingszahlen

RADSPORTVERBAND SCHLESWIG-HOLSTEIN CAMPING-PLÄTZE IN SH Verein/Anschrift

IV 212 Ingo Röske-Wagner 13. Juni 2013

Das Breitband-Kompetenzzentrum Schleswig-Holstein stellt sich vor

Wöchentlicher Bericht des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten über die aktuellen Flüchtlingszahlen

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/ Wahlperiode des Abgeordneten Karl-Martin Hentschel (Bündnis 90/Die Grünen)

Unsoziales Sparpaket der Bundesregierung Auswirkungen für SH

Abfallentsorgung in Schleswig-Holstein 2013

Transkript:

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3805 18. Wahlperiode 2016-02-15 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Einzelmandatsträger in Kommunalvertretungen Vorbemerkung: Die folgenden Fragen beziehen sich auf politische Parteien oder Wählergruppen, von deren zur letzten Kommunalwahl vorgeschlagenen Listen nur eine Person einen Sitz gewonnen hat. 1. In welchen Vertretungen sitzen wie viele Personen, die auf diese Weise als Einzelmandatsträger eingezogen sind? Aufgrund der Ergebnisse der Kommunalwahl am 26. Mai 2013 haben zur Kreiswahl in 20 Fällen Parteien und Wählergruppen jeweils nur einen Sitz erhalten. Betroffen hiervon sind 10 Kreistage. Zur Gemeindewahl in den kreisfreien Städten sowie im kreisangehörigen Bereich haben Parteien und Wählergruppen in 125 Fällen jeweils nur einen Sitz erhalten. Betroffen hiervon sind 103 Gemeindevertretungen. Das Nähere ist aus der Anlage ersichtlich.

Drucksache 18/3805 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2. Mit welchem Anteil der Wählerstimmen sind solche Einzelmandatsträger in die jeweilige Vertretung eingezogen? Dem Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten liegen entsprechende Angaben nicht vor. Die Gemeinde- und Kreiswahlleitungen müssten die jeweiligen prozentualen Stimmenanteile gesondert berechnen, da die Verhältnisausgleichsberechnung ausschließlich auf der Grundlage der von den Parteien und Wählergruppen erreichten absoluten gültigen Stimmen durchgeführt wird. 3. Welche dieser Einzelmandatsträger wären nicht eingezogen, wenn abweichend vom 10 Abs. 2 S. 2 KWG eine Teilung durch 0,7-1,5-2,5 usw. erfolgt wäre? Weder dem Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten noch den betroffenen Kreisen, Ämtern und Gemeinden liegen entsprechende Angaben vor. In allen genannten Fällen (s. Antwort zur Frage 1) müsste zur Ermittlung der Antwort die jeweilige Mandatsverteilung neu berechnet werden. Die Gemeinde- und Kreiswahlleitungen sind aber zum ganz überwiegenden Teil nicht in der Lage, die hierzu erforderlichen Parameter in dem von ihnen genutzten Wahlauswertungsprogramm (welches auch die Mandatsberechnung umfasst) selbständig zu ändern. Hierzu wäre eine kostenpflichtige Softwareanpassung erforderlich, die nur durch den jeweiligen Verfahrenshersteller vorgenommen werden kann. Die Mandatsberechnung mit dem ersten Divisor 0,7 müsste daher von den Wahlleitungen in jedem Fall in einem zeitaufwändigen Verfahren manuell vorgenommen werden. Dieses gilt im Übrigen auch für die Ermittlung der in Frage 2 gewünschten Angaben. Hierfür würde ein personeller Mehraufwand entstehen. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Wahlleitungen auf kommunaler Ebene mangels gesetzlicher Grundlage zu einer solchen Berechnung nicht verpflichtet sind. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass eine Bitte um Neuberechnung den gewünschten Erfolg haben wird. Von einer entsprechenden Beauftragung der Wahlleitungen durch das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten zur Vornahme dieser Arbeiten sowie zur Übermittlung der jeweiligen Angaben zur Beantwortung der Frage 2 wird deshalb abgesehen. 4. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse dafür vor, dass wegen des Einzugs von Einzelmandatsträgern die Beratungs- und Entscheidungsabläufe in den kommunalen Vertretungen im Land maßgeblich beeinträchtigt sind? Nein. 2

Anlage zur Antwort auf Frage 1 Kreis Dithmarschen Kreistag 2 PIRATEN, DIE LINKE Stadt Brunsbüttel 1 WGP Stadt Marne 2 FDP, DIE LINKE Gemeinde Albersdorf 1 UWA Gemeinde Büsum 2 FDP, IBF Gemeinde Buchholz 1 SPD Gemeinde Hochdonn 1 DIE LINKE Gemeinde St. Michaelisdonn 1 FGG Gemeinde Tellingstedt 1 SPD Gemeinde Wiemerstedt 1 LZW 13 Kreis Herzogtum Lauenburg Kreistag 2 DIE LINKE, LIGA Stadt Geesthacht 1 LIGA Stadt Lauenburg/Elbe 1 FDP Stadt Ratzeburg 2 FDP, DIE LINKE Gemeinde Alt Mölln 1 SPD Gemeinde Aumühle 1 FDP Gemeinde Brunstorf 1 ABBW Gemeinde Fuhlenhagen 1 UWF Gemeinde Groß Grönau 1 FDP Gemeinde Güster 1 FDP Gemeinde Gudow 2 GRÜNE, BWG Gemeinde Hohenhorn 1 CDU Gemeinde Klempau 1 Act. WG K Gemeinde Nusse 1 WG Gemeinde Salem 2 CDU, GRÜNE 19 Kreis Nordfriesland Kreistag 2 PIRATEN, DIE LINKE Stadt Husum 2 FDP, DIE LINKE Gemeinde Braderup 2 SPD, SSW Gemeinde Drage 1 SPD Gemeinde Hattstedt 1 FDP Gemeinde Koldenbüttel 1 CDU Gemeinde Neukirchen 1 SSW Gemeinde Rantrum 1 FDP Gemeinde Schwabstedt 1 SPD Gemeinde Sylt 1 PIRATEN 13

2 Kreis Ostholstein Kreistag 1 DIE LINKE Stadt Bad Schwartau 1 FDP Stadt Fehmarn 1 FDP Stadt Heiligenhafen 1 FDP Stadt Neustadt i.h. 1 FDP Gemeinde Altenkrempe 1 SPD Gemeinde Göhl 1 SPD Gemeinde Großenbrode 1 FDP Gemeinde Harmsdorf 1 SPD Gemeinde Lensahn 1 FDP Gemeinde Scharbeutz 1 GRÜNE Gemeinde Stockelsdorf 1 FDP Gemeinde Timmendorfer Strand 1 FDP 13 Kreis Pinneberg Kreistag 3 PIRATEN, DIE LINKE, kwgp Stadt Uetersen 1 FDP Stadt Schenefeld 1 FDP Gemeinde Haselau 1 SPD Gemeinde Rellingen 1 FDP Gemeinde Westerhorn 1 SPD 8 Kreis Plön Kreistag 1 DIE LINKE Stadt Lütjenburg 1 DIE LINKE Stadt Plön 1 FDP Stadt Schwentinental 1 FDP Gemeinde Ascheberg 1 FDP Gemeinde Dobersdorf 1 FWD Gemeinde Grebin 1 GRÜNE Gemeinde Heikendorf 1 FDP Gemeinde Höhndorf 1 WG Gemeinde Schönkirchen 1 FDP Gemeinde Wendtorf 1 GRÜNE 11

3 Kreis Rendsburg-Eckernförde Kreistag 2 PIRATEN, DIE LINKE Stadt Rendsburg 1 DIE LINKE Stadt Eckernförde 2 FDP, DIE LINKE Gemeinde Altenholz 1 FDP Gemeinde Aukrug 1 FDP Gemeinde Bokel 1 GRÜNE Gemeinde Bordesholm 1 UWB Gemeinde Brekendorf 1 SPD Gemeinde Flintbek 1 FDP Gemeinde Fockbek 1 FDP Gemeinde Gettorf 1 FDP Gemeinde Osterrönfeld 1 FDP Gemeinde Rieseby 2 FDP, SSW 16 Kreis Schleswig-Flensburg Kreistag 2 DIE LINKE, BfB Stadt Glücksburg 1 LWL Stadt Schleswig 3 FDP, BfB, FWS Gemeinde Busdorf 1 SSW Gemeinde Langstedt 1 SSW Gemeinde Mohrkirch 1 SSW Gemeinde Stangheck 2 CDU, SPD Gemeinde Süderstapel 1 SPD Gemeinde Sieverstedt 1 BfB Gemeinde Stolk 1 SPD Gemeinde Süderbrarup 2 ABS, FW-S Gemeinde Tarp 1 LWL Gemeinde Tetenhusen 1 SPD Gemeinde Treia 1 SSW Gemeinde Wanderup 1 SPD 20 Kreis Segeberg Stadt Kaltenkirchen 1 DIE LINKE Gemeinde Ellerau 1 FDP Gemeinde Kisdorf 1 FDP Gemeinde Oersdorf 2 SPD, FDP Gemeinde Schackendorf 1 SPD 6

4 Kreis Steinburg Kreistag 4 PIRATEN, DIE LINKE, FW-SH, WiSt Stadt Itzehoe 3 DIE LINKE, FW-SH, DAF Stadt Kellinghusen 1 FDP Gemeinde Lohbarbek 1 FWG 9 Kreis Stormarn Kreistag 1 DIE LINKE Stadt Bad Oldesloe 2 FDP, DIE LINKE Gemeinde Barsbüttel 1 FDP Gemeinde Jersbek 1 SPD Gemeinde Oststeinbek 1 FDP Gemeinde Rethwisch 1 SPD Gemeinde Siek 1 FDP Gemeinde Steinburg 1 FDP 9 Landeshauptstadt Kiel 2 WaKB, WIR Hansestadt Lübeck 3 PIRATEN, FW-SH, Die PARTEI Stadt Neumünster 3 PIRATEN, DIE LINKE, NPD Gesamt Schleswig-Holstein 145