Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.v. Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.v. c/o Rechtsanwälte SGT Rechtsanwälte, Alexanderstr. 9 b, 70184 Stuttgart Telefon (0711) 48979-25 Telefax (0711) 48979-350-36 Alexanderstr. 9 b, 70184 Stuttgart Tel. (0711) 953382-18 Telefax (0711) 953382-29 18.05.2016 E I N L A D U N G zu einem Seminar Aktuelle Entwicklungen im Markenrecht mit Herrn Prof. Dr. Wolfgang BÜSCHER, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, I. Zivilsenat. Das Seminar findet statt am Samstag, dem 26. November 2016 Tagungsort: VDI Haus, Hamletstraße 11, 70563 Stuttgart-Vaihingen (Raum B1/B2) Seminarzeit: 09.30 bis ca. 17.00 Uhr
Folgende Themen werden behandelt: 1. Eintragungs- und Löschungsverfahren, Verkehrsdurchsetzung einschließlich Feststellungslast und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde (etwa die Entscheidungen "OUI", "Sparkassen-Rot" und "Fünf-Streifen-Schuh"). 2. Markenmäßige Benutzung, Identitäts- und Verwechslungsschutz, schwache Marken im Kollisionsfall, Mehrfachkennzeichnung, Schutz bekannter Marken (hierzu rechnen die Entscheidungen "Bounty", "BioGourmet", "BSA/DSA"). 3. Unternehmenskennzeichen und Werktitel im Verletzungsverfahren und Schutzumfang gegen eine kennzeichenmäßige Benutzung, Lizenzvereinbarungen beim Unternehmensverbund (etwa die Entscheidungen "Ecosoil", "Baumann II", "Kinderstube", sowie "profitbricks.es"). 4. Schutzschranken (etwa Erschöpfungsgrundsätze bei Medizinprodukten). 5. Besonderheiten bei unionsweiten Schutzrechten. 6. Haftungs- und Verfahrensfragen, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche einschließlich Fassung und Reichweite von Klageanträgen (zum Beispiel die Entscheidungen "Piadina-Rückruf", "Irreführende Lieferantenangabe", "Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II", "Störerhaftung des Access-Providers" und "Haftung für Hyperlink"). 7. Schutz geographischer Angaben (etwa die Entscheidungen "Himalaya Salz" und "Champagner-Sorbet"). Bitte nehmen Sie Ihre Anmeldung auf dem beiliegenden Anmeldeformular vor. Nichtmitglieder der GRUR sind herzlich willkommen. Die Veranstaltungen unserer Vereinigung werden als Fortbildungsveranstaltungen im Rahmen der Fachanwaltschaftsordnung anerkannt. Bei Bedarf tragen Sie bitte Ihren Namen und Ihre Anschrift leserlich auf dem beiliegenden Formular ein. Bringen Sie es bitte zur Veranstaltung mit und übergeben Sie es zur Unterzeichnung dem Schriftführer. Die Teilnahmegebühr beträgt EUR 300,00 für GRUR-Mitglieder, Patentanwaltskandidaten sowie Referendare und EUR 400,00 für Nichtmitglieder. Einen Sonderpreis von EUR 150,00 gewähren wir für Studenten, Büromitarbeiter von GRUR-Mitgliedern und Praktikanten. Bitte überweisen Sie die Gebühr auf das Konto der der GRUR bei der BW Bank BIC: IBAN: SOLADEST600 E11600501010002936921 unter dem Stichwort Seminar Markenrecht.
In der Teilnahmegebühr sind die Kosten für das Mittagessen sowie Erfrischungsgetränke, Kaffee und Tee enthalten. Außerdem erhält jeder Teilnehmer eine begleitende Arbeitsunterlage. Für die Bezirksgruppe SÜDWEST der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.v. gez. Dr. Sasdi
Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.v. Alexanderstr. 9 b; 70184 Stuttgart B E S C H E I N I G U N G Herr / Frau :... Anschrift :... hat am Seminar von Herrn Prof. Dr. Wolfgang BÜSCHER, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, I. Zivilsenat, zu dem Thema Aktuelle Entwicklungen im Markenrecht mit anschließender Diskussion am 26. November 2016 teilgenommen. Dieser Vortrag stellt eine Fortbildungsveranstaltung im Sinne von 15 FAO unter Berücksichtigung der Voraussetzungen des Fortbildungszertifikats der BRAK dar. Die Dauer der Veranstaltung betrug ca. 6 Stunden. Stuttgart, den 26.11.2016... Der Schriftführer
Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.v. per Telefax: 0711 / 953382-29 A N M E L D U N G Veranstaltung: Aktuelle Entwicklungen im Markenrecht Referent: Herr Prof. Dr. Wolfgang BÜSCHER Alexanderstr. 9 b, 70184 Stuttgart Termin: Samstag, 26. November 2016 09.30 Uhr bis ca. 17.00 Uhr Tagungsort: VDI-Haus, Hamletstraße 11, 70563 Stuttgart-Vaihingen (Raum B1/B2) Name, Vorname:... Beruf:... Straße, PLZ, Ort:... E-Mail:... Mitglied der GRUR: ( ) Nichtmitglied: ( ) Tagungsgebühr: ( ) GRUR-Mitglied EUR 300,00 ( ) Nichtmitglied EUR 400,00 ( ) Student/Büromitarbeiter von GRUR-Mitglied/Praktikant EUR 150,00 Bitte überweisen Sie die Gebühr auf das Konto der der GRUR bei der BW Bank BIC: IBAN: SOLADEST600 DE11600501010002936921 unter dem Stichwort Seminar Markenrecht.