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Transkript:

Neu beginnende Strafverfahren vor dem Landgericht Osnabrück in der Woche vom 21.11.2011 bis zum 25.11.2011 Stand: 17.11.2011 Termine können kurzfristig ausfallen oder verschoben werden. Bitte beachten Sie die Hinweistafel im Eingangsbereich des Landgerichts.

Montag, 21. November 2011, 7. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Wischmeyer, Saal 277 7 Ns 128/11 Die 7. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 39- jährigen Angeklagten X. aus Osnabrück. Das Amtsgericht in Osnabrück verurteilte den Angeklagten am 16. Juni 2011 wegen Betruges unter Einbeziehung eines weiteren Urteils des Amtsgerichts Bremen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr. Darüber hinaus wurde er wegen Diebstahls in 3 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im Okt. 2009 eine Mietwohnung in Osnabrück gemietet zu haben, obwohl er zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages gewusst haben soll, dass er in Zukunft Arbeitslosengeld II beziehen würde. Dem Geschädigten soll ein erheblicher Mietausfall entstanden sein. Anfang 2011 soll der Angeklagte zudem zweimal in den Geschäftsräumen der Firma Allfrisch Waren entwendet haben, um sie mitzunehmen, ohne zu bezahlen. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten 1 Bewährungshelfer geladen. 10:15 Uhr: 7 Ns 129/11 Die 7. kleine Strafkammer verhandelt weiter in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 66-jährigen Angeklagten X. aus Osnabrück. Das Amtsgericht in Bad Iburg verwarf den Einspruch des Angeklagten mit Urteil vom 29. Juni 2011. Dem Angeklagten wurde seitens der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, Mitte 2009 einen fremden Pkw ohne Genehmigung des Eigentümers an eine Firma verkauft und damit unterschlagen zu haben. 10:45 Uhr: 7 Ns 132/11 Die 7. kleine Strafkammer verhandelt weiter in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 60-jährigen Angeklagten X. aus Rheine.

Das Amtsgericht in Lingen verurteilte den Angeklagten am 20. Juni 2011 wegen falscher Verdächtigung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 40,00. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, Anfang 2011 bei der Polizeistation Spelle bewusst wahrheitswidrig angegeben zu haben, kurz zuvor von seinem Vermieter bedroht worden zu sein. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten 1 Zeuge geladen. Montag, 21. November 2011, 15. große Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Eichmeyer, Saal 188, mit Fortsetzungen am 24. Nov., 02. Dez., 14. Dez. und 21. Dez. 2011, jeweils um 10:15 Uhr 10:15 Uhr: 15 KLs 29/11 Die 15. große Strafkammer verhandelt in einer Strafsache gegen den jetzt 31-jährigen Angeklagten X. aus Dörpen, z. Zt. JVA Oldenburg, den jetzt 48-jährigen Angeklagten Y. aus Dörpen, z. Zt. JVA Lingen, und den jetzt 45-jährigen Angeklagten Z. aus Hannover, z. Zt. JVA Osnabrück, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Den Angeklagten wird vorgeworfen, seit Mitte 2008 in Dörpen, Hannover und anderenorts in erheblichen Umfang mit Marihuana gehandelt zu haben. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten 1 Dolmetscher geladen. Montag, 21. November 2011, 21. große Strafkammer - Jugendkammer -, Vorsitz: VRiLG Holling, Saal 87 21 Ns 31/11 Die 21. große Strafkammer verhandelt in einer Berufungssache gegen den jetzt 21-jährigen Angeklagten X. aus Ostercappeln. Das Amtsgericht in Osnabrück sprach den Angeklagten am 28. Juli 2011 vom Vorwurf der Erpressung frei. Dem Angeklagten wird seitens der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, im Okt. 2010 einen Raub begangen zu haben. Dabei soll er sich der Geschädigten von hinten genähert und ihr eine Tasche entrissen haben. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 1 Dolmetscher und 8 Zeugen geladen.

Dienstag, 22. November 2011, 3. große Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Holling, Saal 188, mit Fortsetzung am 23. Nov. und am 30. Nov. 2011, jeweils um 09:00 Uhr 3 KLs 20/11 Die 3. große Strafkammer verhandelt in einer Strafsache gegen die jetzt 19-jährige Angeklagte X. aus Osnabrück wegen des Verdachts des versuchten Totschlags. Der Angeklagten wird vorgeworfen, Anfang 2011 ihre Tochter vom Balkon geworfen zu haben. Dienstag, 22. November 2011, 5. kleine Strafkammer, Vorsitz: Ri inag Sunderdiek, Saal 277 5 Ns 25/11 Die 5. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 31- jährigen Angeklagten X. aus Lingen. Das Amtsgericht in Meppen verurteilte den Angeklagten am 22. Nov. 2010 wegen vorsätzlicher Körperverletzung in 2 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 30,00. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im Aug. 2009 in einer Meppener Diskothek 2 Gäste ins Gesicht geschlagen und gewürgt zu haben. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 1 Dolmetscher, 3 Zeugen, 1 Nebenkläger und 1 Nebenklägervertreter geladen. 13:00 Uhr: 5 Ns 159/10 Die 5. kleine Strafkammer verhandelt weiter in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 52-jährigen Angeklagten X. aus Attendorn. Das Amtsgericht in Bad Iburg verurteilte den Angeklagten am 21. Juni 2010 wegen vorsätzlicher Körperverletzung und wegen Beleidigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 50,00. Im Rahmen einer privaten Grillfeier Ende 2009 in Bad Rothenfelde soll der Angeklagte den A. zu Fall gebracht und auf ihn eingeschlagen haben. Hierbei soll der Angeklagte den Schlauch des A. zwischen Schmerzmittelpumpe und Katheder zerrissen haben.

Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 5 Zeugen, 1 Nebenkläger und 1 Nebenklägervertreter geladen. Mittwoch, 23. November 2011, 15. große Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Eichmeyer, Saal 188, mit Fortsetzung am 30. Nov. 2011, 14:00 Uhr 15 KLs 12/11 Die 15. große Strafkammer verhandelt in einer Strafsache gegen den jetzt 36-jährigen Angeklagten X. aus Osnabrück, z. Zt. JVA Oldenburg, wegen räuberischen Diebstahls u. a.. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, er habe sich in drei Fällen dadurch strafbar gemacht, dass er in Supermärkten Waren gestohlen und anschließend ggü. den Kassierern Gewalt angewendet habe. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 1 Sachverständiger und 8 Zeugen geladen. Donnerstag, 24. November 2011, 5. kleine Strafkammer, Vorsitz: Ri inag Sunderdiek, Saal 277 5 Ns 93/11 Die 5. kleine Strafkammer verhandelt in einer Strafsache gegen den jetzt 42-jährigen Angeklagten X. aus Bramsche. Das Amtsgericht in Osnabrück verurteilte den Angeklagten am 13. Apr. 2011 wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in 4 Fällen und wegen Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im Sept. 2010 in Osnabrück von einer nicht bekannten Person Drogen erworben zu haben. Ende Nov. 2010 soll er aus den Geschäftsräumen des Marktkaufes Whiskey entwendet haben. 10:30 Uhr: 5 Ns 105/11 Die 5. kleine Strafkammer verhandelt weiter in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 55-jährigen Angeklagten X. aus Dissen.

Das Amtsgericht in Bad Iburg verurteilte den Angeklagten am 15. Juni 2011 wegen Betruges zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 15,00. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, ab 2008 gegenüber dem Landkreis verschwiegen zu haben, dass er einer regelmäßigen Beschäftigung nachgehe, obwohl er als Bezieher von Arbeitslosengeld II dazu verpflichtet gewesen sei. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 4 Zeugen geladen. 14:00 Uhr: 5 Ns 80/11 Die 5. kleine Strafkammer verhandelt weiter in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 53-jährigen Angeklagten X. aus Rotterdam (Niederlande), z. Zt. JVA Oldenburg. Das Amtsgericht in Osnabrück verurteilte den Angeklagten am 24. Mai 2011 wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im März 2011 mit seinem Pkw aus den Niederlanden kommend in die Bundesrepublik Deutschland eingereist zu sein und dabei Kokain mit sich geführt zu haben. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 1 Dolmetscher und 1 Zeuge geladen. Donnerstag, 24. November 2011, 7. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Wischmeyer, Saal 87 7 Ns 137/11 Die 7. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 30- jährigen Angeklagten X. aus Bersenbrück. Das Amtsgericht in Bersenbrück verurteilte den Angeklagten am 16. Juni 2011 wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten. Die Verwaltungsbehörde wurde angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf von noch 24 Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, Ende Dez. 2010 mit einem Pkw öffentl. Straßen alkoholisiert befahren zu haben, obwohl er noch niemals im Besitz einer Fahrerlaubnis gewesen sein soll.

10:15 Uhr: 7 Ns 135/11 Die 7. kleine Strafkammer verhandelt weiter in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 25-jährigen Angeklagten X. aus Georgsmarienhütte. Das Amtsgericht in Osnabrück verurteilte den Angeklagten am 22. Juli 2011 wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 10,00. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im März 2011 Heroin besessen haben. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 2 Zeugen geladen. 11:30 Uhr: 7 Ns 140/11 Die 7. kleine Strafkammer verhandelt weiter in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 24-jährigen Angeklagten X. aus Bramsche. Das Amtsgericht in Osnabrück verurteilte den Angeklagten am 12. Juli 2011 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten. Ihm soll vor Ablauf von noch 12 Monaten keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, Anfang 2011 mit einem Pkw alkoholisiert öffentliche Straßen befahren zu haben, obwohl er nicht im Besitz der zum Führen des Fahrzeuges benötigte Erlaubnis der Verwaltungsbehörde gewesen sein soll. 13:45 Uhr: 7 Ns 142/11 Die 7. kleine Strafkammer verhandelt weiter in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 43-jährigen Angeklagten X. aus Osnabrück. Das Amtsgericht in Osnabrück verurteilte den Angeklagten am 07. Juni 2011 wegen Betruges in 2 Fällen und Beihilfe zum Vorenthalten von Arbeitsentgelt sowie Steuerhinterziehung in 2 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 15,00. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, er habe sich - unter anderem - dadurch strafbar gemacht, dass er der AGOS nicht mitgeteilt habe, dass er eine berufliche Tätigkeit ausgeübt habe. Dadurch sollen ihm Sozialleistungen zu Unrecht ausgezahlt worden sein. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 3 Zeugen geladen.

Donnerstag, 24. November 2011, 10. große Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Dr. Temming, Saal 272, mit Fortsetzung am 30. Nov. 2011, 09:15 Uhr 09:15 Uhr: 10 KLs 10/11 Die 10. große Strafkammer verhandelt in einer Strafsache gegen den jetzt 32-jährigen Angeklagten X. aus Meppen wegen des Verdachts des schweren Raubes. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, er habe sich dadurch strafbar gemacht, dass er Anfang 2011 eine ARAL-Tankstelle in Meppen überfallen habe. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 8 Zeugen geladen. Donnerstag, 24. November 2011, 14. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Carstensen, Saal 176 14 Ns 39/11 Die 14. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 24- jährigen Angeklagten X. aus Lingen. Das Amtsgericht in Lingen verurteilte den Angeklagten am 22. Sept. 2011 wegen Sachbeschädigung, Bedrohung und wegen Vergehens nach dem Gewaltschutzgesetz in 8 Fällen unter Einbeziehung eines weiteren Urteils des Amtsgerichts Lingen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, er habe sich dadurch strafbar gemacht, dass er im Frühjahr 2011 seine ehemalige Freundin belästigt und trotz einer einstweiligen Anordnung des Amtsgerichts Lingen sie weiter kontaktiert habe. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten 1 Zeuge und 1 Bewährungshelfer geladen. Freitag, 25. November 2011, 5. kleine Strafkammer, Vorsitz: Ri inag Sunderdiek, Saal 277 5 Ns 125/11 Die 5. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 35- jährigen Angeklagten X. aus Warschau (Polen), z. Zt. JVA Oldenburg. Das Amtsgericht in Nordhorn verurteilte den Angeklagten am 10. Aug. 2011 wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe

zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im März 2011 aus den Niederlanden kommend mit einem Pkw in die Bundesrepublik Deutschland eingereist zu sein und dabei Marihuana in mit sich geführt zu haben. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten 1 Dolmetscher geladen. 11:00 Uhr: 5 Ns 138/11 Die 5. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen die jetzt 26-jährige Angeklagte X. aus Freren. Das Amtsgericht in Lingen sprach die Angeklagte am 07. Okt. 2010 vom Vorwurf des Betruges frei. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft verurteilte das Landgericht Osnabrück die Angeklagte am 09. Mai 2011 wegen Betruges zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 10,00. Auf die Revision der Angeklagten hob das Oberlandesgericht Oldenburg mit Beschluss vom 22. Sept. 2011 das Urteil des Landgerichts Osnabrück auf und verwies die Sache an das Landgericht Osnabrück zurück. Der Angeklagten wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, Lichtbilder der Zeugin A. ohne deren Wissen ins Internet gestellt, mit einem Benutzernamen versehen und auf eine erotische Internetseite unter Angabe sexueller Vorlieben gestellt zu haben. Freitag, 25. November 2011, 23. kleine Strafkammer, Vorsitz: VPräs'inLG Quere- Degener, Saal 176 23 Ns 26/11 Die 23. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen die jetzt 33- jährige Angeklagte X. aus Osnabrück. Das Amtsgericht in Osnabrück verurteilte die Angeklagte am 24. Sept. 2011 wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Angeklagten wird vorgeworfen, im Juli 2010 während einer körperlichen Durchsuchung auf der Polizeidienststelle Heroin mit sich geführt zu haben.

10:00 Uhr: 23 Ns 6/11 Die 23. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den 29-jährigen Angeklagten X. aus Duisburg Das Amtsgericht in Papenburg verurteilte den A. zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im Juli 2008 zusammen mit zwei weiteren, unbekannt gebliebenen Mittätern sowie den gesondert verfolgten A. und B. in den Geschäftsräumen der Firma Kaufland Zigaretten entwendet zu haben. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten niemand geladen.