Pressemitteilung 12/2016. Hauptverhandlungstermine von Strafkammern ab dem

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1 Landgericht Cottbus - Pressestelle - pressesprecher@lgcb.brandenburg.de Pressesprecher: Vorsitzender Richter am Landgericht Frank Merker Tel.: stellv. Pressesprecherin: Richterin am Landgericht Mandy Liersch Tel.: Pressemitteilung 12/2016 Hauptverhandlungstermine von Strafkammern ab dem große Strafkammer a) 21 Ks 6/15 Mordes und schweren Raubes Senftenberg Tatzeit: Dem Angeklagten wird vorgeworfen, eine 70-jährige Frau beraubt und sodann heimtückisch und zur Verdeckung der anderen Straftat getötet zu haben. Er soll die Geschädigte in ihrer Wohnung in der Absicht gefesselt haben, Geld oder andere werthaltige Gegenstände mitzunehmen. Nach einer Durchsuchung der Wohnung soll er die Geldbörse und persönliche Dokumente des Opfers entwendet haben. Anschließend soll er der Geschädigten mit einem von ihm mitgeführten Messer in den Hals geschnitten haben, um sie zu töten und damit seine Entdeckung als Täter des zuvor begangenen Raubes zu verhindern. Die massive Schnittverletzung soll zu einer starken Blutung und in der Folge zum Tod des Opfers geführt haben :00 Uhr (Fortsetzung) :00 Uhr (Fortsetzung) :00 Uhr (Fortsetzung) weitere Termine bis

2 2 b) 21 KLs 1/16 unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln und Verstoßes gegen das Waffengesetz Königs Wusterhausen Tatzeit: Der Angeklagte soll unerlaubt eine Cannabisplantage betrieben haben, um die Betäubungsmittel nach der Ernte gewinnbringend zu veräußern. Bei einer Durchsuchung des von ihm genutzten Grundstücks sollen neben verschiedenen Betäubungsmitteln auch ein Springmesser, ein Elektroschocker und ein Schreckschussrevolver sichergestellt worden sein :00 Uhr :00 Uhr (Fortsetzung) :00 Uhr (Fortsetzung) weitere Termine bis c) 21 KLs 18/16 Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz Königs Wusterhausen Tatzeit: vom bis Der Angeklagte soll in 13 Fällen unerlaubt Betäubungsmittel an Jugendliche verkauft bzw. diesen zum unmittelbaren Verbrauch überlassen haben Bei der Durchsuchung seiner Wohnung sollen über 100 g Marihuana und eine griffbereite Schreckschusspistole gefunden worden sein :00 Uhr :00 Uhr (Fortsetzung) :00 Uhr (Fortsetzung) d) 21 KLs 19/16 unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln Senftenberg Tatzeit: Anfang Januar 2015 bis

3 3 Der Angeklagte soll von Januar 2015 bis Ende März 2016 einmal monatlich unerlaubt Crystal und Marihuana erworben haben, um mit den Betäubungsmitteln Handel zu treiben. In seiner Wohnung soll er neben Betäubungsmitteln einen Teleskopschlagstock und andere zur Verletzung von Personen geeignete Gegenstände griffbereit aufbewahrt haben :00 Uhr :00 Uhr (Fortsetzung) :00 Uhr (Fortsetzung) 2. große Strafkammer a) 22 KLs 8/15 Bestechlichkeit und Bestechung im besonders schweren Fall Schönefeld und andernorts Tatzeit: ab dem Die drei Angeklagten sollen an einem Korruptionsvorgang im Zusammenhang mit dem neuen Großflughafen Berlin-Brandenburg (BER) beteiligt gewesen sein. Die I-GmbH, eine Hauptauftragnehmerin der Flughafengesellschaft (FBB), soll sich Ende 2012 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden haben. Vor diesem Hintergrund soll der Angeklagte G, damals Bereichsleiter bei der FBB, unter Vermittlung des Angeklagten R Kontakt zu dem Angeklagten B, damals Vorsitzender der Geschäftsleitung der I-GmbH in Deutschland, aufgenommen haben. Er soll dem Angeklagten B angeboten haben, innerhalb der FBB dafür zu sorgen, dass die I-GmbH und eine Arbeitsgemeinschaft (Arge), an der die I-GmbH maßgeblich beteiligt war, noch vor Jahresende umfangreiche Zahlungen auf die von diesen geltend gemachten Nachtragsforderungen erhalten. Im Gegenzug soll G für sich einen Anteil von rund 3 % verlangt haben, den er mit knapp 2 Millionen Euro beziffert haben soll. In der Folge soll eine Anzahlung für G in Höhe von Euro ausgehandelt worden sein. Motiviert durch die Aussicht auf das Bestechungsgeld soll sich der Angeklagte G innerhalb der FBB dafür eingesetzt haben, dass Zahlungen an die I-GmbH und die Arge fließen, obwohl deren Nachtragsforderungen noch ungeprüft und zu einem erheblichen Teil noch nicht einmal mit eigenen Nachtragsangeboten unterlegt gewesen sein sollen. In der Folge sollen Mitte Dezember 2012 zwei Ergänzungsvereinbarungen geschlossen worden sein und am sollen durch die FBB 41 Millionen Euro an die Arge und weitere 25 Millionen Euro an die I-GmbH überwiesen worden sein.

4 4 Am soll der Angeklagte R auf Anweisung des Angeklagten B dem Angeklagten G auf einem Parkplatz mindestens Euro in bar übergeben haben. Nach dem Jahreswechsel soll sich G bei der I-GmbH erfolglos um die Zahlung des restlichen Bestechungsgeldes bemüht haben :30 Uhr (Fortsetzung) :00 Uhr (Fortsetzung) (alt: 10:00 Uhr) :00 Uhr (Fortsetzung) b) 22 KLs 8/14 Steuerhinterziehung Guben und anderenorts Tatzeit: bis Der Angeklagte soll als Geschäftsführer zweier kommunaler Unternehmen Verfügungsbefugnisse über Geschäftskonten dazu missbraucht haben, durch Barabhebungen und Überweisungen seinen Lebensstil zu finanzieren bzw. ohne Rechtsgrundlage private Zahlungsverpflichtungen aus Mitteln der Gesellschaften zu erfüllen. Unter anderem soll er auf diese Weise private Urlaubskosten in Höhe von etwa Euro beglichen und an einem Tag Euro auf zwei private Konten überwiesen haben. Um diese Überweisungen bei der Prüfung des Jahresabschlusses zu verdecken, soll er Scheinrechnungen erstellt und Beraterverträge gefälscht haben. Auch ein privates Darlehen in Höhe von etwa Euro im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Grundstücks soll er aus Mitteln eines der Unternehmen getilgt und dies durch Rechnungen über Bauleistungen verschleiert haben. Insgesamt soll für die beiden Unternehmen ein Schaden von über Euro entstanden sein. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten außerdem vor, in verschiedenen Steuererklärungen unrichtige Angaben gemacht zu haben, um so Steuern in Höhe von über Euro zu hinterziehen :00 Uhr :00 Uhr (Fortsetzung) :00 Uhr (Fortsetzung) :00 Uhr (Fortsetzung)

5 5 3. große Strafkammer a) 23 KLs 36/16 erpresserischen Menschenraubes, räuberischer Erpressung, versuchten Raubes, gefährlicher Körperverletzung u. a. Falkenberg (Elster) und Herzberg (Elster) Tatzeit: Der Angeklagte soll durch insgesamt neun Handlungen zum Teil unter erheblicher Gewaltanwendung gegen Personen eine Reihe von Straftatbeständen verwirklicht haben. Unter anderem wird ihm vorgeworfen, am in die Wohnung eines Geschädigten, dem er zuvor mehrere Faustschläge verpasst haben soll, eingedrungen zu sein und dort Bargeld, CDs und andere Gegenstände mitgenommen zu haben. Am soll er denselben Geschädigten durch Faustschläge gezwungen haben, mit ihm und einem gesondert Verfolgten in die Wohnung des Geschädigten zu fahren, um dort nach vermuteten Betäubungsmitteln zu suchen. Nachdem sie in der Wohnung keine Betäubungsmittel finden konnten, sollen der Angeklagte und der gesondert Verfolgte Gegenstände aus der Wohnung des Geschädigten im Wert von bis Euro an sich genommen haben. Den Widerstand des Geschädigten soll der Angeklagte gebrochen haben, indem er ihn würgte, ihm weitere Schläge versetzte und drohte, ihn zu fesseln und einzusperren. Einem anderen Geschädigten soll er dessen Mobiltelefon nicht zurückgegeben und ihm stattdessen einen Kopfstoß verpasst haben, sodass dieser das Bewusstsein verloren und eine Nasenbeinfraktur erlitten haben soll :00 Uhr (Fortsetzung) :00 Uhr (Fortsetzung) b) 23 KLs 31/14 Verstößen gegen das Waffengesetz und Vortäuschens einer Straftat und Tatzeit: Friedersdorf und Finsterwalde Die beiden Angeklagten sollen am in einem PKW zwölf Schusswaffen verschiedener Bauart und Munition ohne die dafür notwendige Erlaubnis geführt haben. Einer der Angeklagten soll am Strafanzeige erstattet und dabei wahrheitswidrig angegeben haben, der ihm gehörende vorgenannte PKW sei am durch eine bestimmte dritte Person entwendet worden.

6 :00 Uhr :00 Uhr (Fortsetzung) :00 Uhr (Fortsetzung) c) 23 KLs 13/15 schweren Raubes Cottbus Tatzeit: Die beiden Angeklagten sollen am Tattag den Geschädigten in dessen Wohnung unter Drohung mit einer Pistole gezwungen haben, ein Fernsehgerät, einen Laptop und eine Spielekonsole herauszugeben. Sodann sollen sie sich in die Wohnung eines weiteren Geschädigten begeben haben. Einer der Angeklagten soll dem Geschädigten die Pistole an die Schläfe gehalten haben. Währenddessen soll der andere Angeklagte die Spielekonsole des Opfers an sich genommen haben :00 Uhr (Fortsetzung) :00 Uhr (Fortsetzung) d) 23 KLs 1/16 sexueller Nötigung und schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern Groß Beuchow Tatzeit: zwischen 2006 und 2010 Dem Angeklagten wird vorgeworfen, in 23 Fällen zwei unter 14 Jahre alte Kinder sexuell missbraucht zu haben :00 Uhr :00 Uhr (Fortsetzung) :00 Uhr (Fortsetzung) :00 Uhr (Fortsetzung)

7 7 e) 23 KLs 20/11 unerlaubten Umgangs mit Abfällen und unerlaubten Betreibens einer Abfallentsorgungsanlage Tröbitz Tatzeit: Januar 2007 bis August 2007 Der Angeklagte soll als Bevollmächtigter des Betreibers eines Kiessandtagebaus unzutreffend deklarierte Abfälle angenommen und mit diesen den Tagebau verfüllt haben. Insgesamt sollen etwa m³ ungenehmigter Abfall eingebaut worden sein. Hauptverhandlungstermin: :00 Uhr Hinweis: Die Auflistung der Strafverfahren und Termine erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Änderungen der Termine können sich jederzeit auch kurzfristig aufgrund gerichtlicher Entscheidungen ergeben. Frank Merker Pressesprecher