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1 Neu beginnende Strafverfahren vor dem Landgericht Osnabrück in der Woche vom bis zum Stand: Termine können kurzfristig ausfallen oder verschoben werden. Bitte beachten Sie die Hinweistafel im Eingangsbereich des Landgerichts. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 1

2 Montag, 04. Juli 2016, 7. Kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Hardt, Saal Ns 59/16 Die 7. Kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 26- jährigen Angeklagten A. aus Salzgitter. Das Amtsgericht Nordhorn verurteilte den Angeklagten am 03. März 2016 wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 5 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 20. April 2015 als Beifahrer gemeinsam mit dem gesondert verfolgten Fahrer mit einem Mietwagen bei Bad Bentheim in das Bundesgebiet eingereist zu sein und dabei 497,1 g Marihuana mit sich geführt zu haben. Die Drogen sollen für den gewinnbringenden Weiterverkauf durch den Angeklagten bestimmt gewesen sein. Zwischen Juli 2014 und Oktober 2014 soll der Angeklagte gemeinsam mit dem gesondert verfolgten X. in insgesamt 4 Fällen in den Niederlanden Marihuana erworben haben, das dann in der Bundesrepublik durch den gesondert verfolgten X. verkauft werden sollte. Den Gewinn sollen sich der Angeklagte und die weiteren Täter jeweils in dem Verhältnis, wie sie die Betäubungsmittelankäufe finanziert hatten, geteilt haben. So sollen sie u. a. im Oktober g Marihuana zum Preis von ,00 erworben haben, der Angeklagte soll sich mit 2.000,00 beteiligt haben. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten niemand geladen. 09:20 Uhr: 7 Ns 65/16 Die 7. Kleine Strafkammer verhandelt weiter in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 60-jährigen Angeklagten A. aus Wietmarschen. Das Amtsgericht Nordhorn verurteilte den Angeklagten am 22. März 2016 wegen Betruges in 2 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Monaten. Der Angeklagte soll von seinem Bekannten Z. darlehensweise Barbeträge zur Verfügung gestellt bekommen haben. Dabei soll er bewusst wahrheitswidrig behauptet haben, er werde bald einen größeren Betrag einer von ihm gekündigten Lebensversicherung erhalten, aus deren Summe er die Barbeträge zu erstatten versprochen habe. Dabei soll dem Angeklagten bewusst gewesen sein, dass die Lebensversicherung in Wirklichkeit nicht existierte und es zu einer Rückzahlung der Beträge nicht kommen würde. Insgesamt soll er von Z. 600,00 erhalten haben. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten ein Bewährungshelfer geladen. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 2

3 Montag, 04. Juli 2016, 6. Strafkammer - Schwurgericht -, Vorsitz: VRiLG Kirschbaum, Saal 272, mit Fortsetzungen am 18. Juli, 20. Juli, 22. Juli, 25. Juli und 27. Juli 2016, 09:00 Uhr, jeweils Saal Ks 3/16 Die 6. Große Strafkammer verhandelt in einer Strafsache gegen den jetzt 31-jährigen Angeklagten A. aus Versmold, z. Zt. JVA Meppen, wegen des Vorwurfs des versuchten Totschlages u. a. Der Angeklagte soll am 21. November 2015 in alkoholisiertem Zustand in Quakenbrück Gäste einer Geburtstagsfeier auf einer Dachterrasse angepöbelt zu haben. Dem Geschädigten Z. soll er ohne Grund zugerufen haben: Pädophiler Kinderficker, du pädophile Sau, komm runter, ich stech dich ab. Nachdem sich Z. zunächst zurückgezogen hatte, soll er sich nach kurzer Zeit wieder auf die Dachterrasse begeben haben. Der Angeklagte soll Z. dann weiter beleidigt und angepöbelt haben. Z. soll dann dem Angeklagten über eine Treppe entgegengekommen sein, um eine mögliche Verwechslung friedlich auszuräumen. Der Angeklagte soll daraufhin versucht haben, mit einer Taschenlampe MAG-LITE auf Z. einzuschlagen. Bei der daraus folgenden Rangelei soll der Angeklagte Z. mit einem Einhandmesser mindestens einmal tief in den Bauch gestochen haben, um ihn zu töten. Nur durch eine sofort durchgeführte Notoperation soll Z. gerettet worden sein. Dem zur Hilfe eilenden Zeugen X. soll der Angeklagte mit dem Messer eine schmerzhafte 5 cm lange Wunde am Unterarm zugefügt haben. Danach soll der Angeklagte mit einem Pkw geflüchtet und dabei die Quakenbrücker Straße in Richtung Dinklage befahren haben, obwohl er aufgrund des vorangegangenen Alkoholkonsums nicht mehr fahrtüchtig gewesen sein soll. An einem Kreisel am Dinklager Ring soll es dann zu einem Unfall gekommen sein. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten zwei Sachverständige, drei Zeugen, ein Nebenkläger und ein Nebenklägervertreter geladen. Mittwoch, 06. Juli 2016, 15. Große Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Dr. Reichenbach, Saal 3, mit Fortsetzungen am 07. Juli, 09:15 Uhr, 11. Juli, 12:00 Uhr und 14. Juli 2016, 09:15 Uhr, Saal 3 09:15 Uhr: 15 KLs 10/16 Die 15. Große Strafkammer verhandelt in einer Strafsache gegen den jetzt 30-jährigen Angeklagten C., ohne festen Wohnsitz, z. Zt. JVA Osnabrück, wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung. Der Angeklagte soll am Abend des 11. Januar 2016 maskiert mit einer Strumpfhose eine Tankstelle in Osnabrück betreten und dort unter Vorhalt einer abgebrochenen Bierflasche von den Angestellten Bargeld gefordert haben. Diese sollen dem Angeklagten 680,00 Bargeld aus der Kasse ausgehändigt haben. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 3

4 Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten ein Sachverständiger und zwei Zeugen geladen. Donnerstag, 07. Juli 2016, 5. Kleine Strafkammer, Vorsitz: VRi inlg Albrecht, Saal :00 Uhr: 5 Ns 69/16 Die 5. Kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 25- jährigen Angeklagten B. aus Rheine. Das Amtsgericht Osnabrück verurteilte den Angeklagten am 19. April 2016 wegen Beihilfe zur Hehlerei zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten. Der gesondert verfolgte A. soll an einer Tankstelle an der Sutthauser Straße in Osnabrück Gasflaschen gegen eine Pfanderstattung eingelöst und dafür 141,64 erhalten haben. Der Angeklagte soll den A. dabei in der Form unterstützt haben, dass er die Flaschen ausgeladen und in den Verkaufsraum der Tankstelle gebracht habe. A. soll diese Flaschen nicht auf legale Weise erworben haben, der Angeklagte soll die deliktische Herkunft der Pfandflaschen zumindest billigend in Kauf genommen haben. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten vier Zeugen und ein Bewährungshelfer geladen. Donnerstag, 07. Juli 2016, 7. Kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Hardt, Saal 87, mit Fortsetzungen am 27. Juli, 09. Aug. und 16. Aug. 2016, jeweils um 09:00 Uhr 7 Ns 75/16 Die 7. Kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 59- jährigen Angeklagten A. aus Bohmte. Das Amtsgericht Osnabrück verurteilte den Angeklagten am 10. März 2016 wegen Betruges in 2 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 40,00. Im Jahr 2010 soll es zwischen dem Angeklagten als Vorsitzendem des Vereins OS-Radio 104,8 und der damaligen Geschäftsleiterin X. zu einer Auseinandersetzung gekommen sein, die zur Entlassung der X. führte. Durch die daraus resultierenden arbeitsrechtlichen Konsequenzen soll der Verein in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten geraten sein, die dazu geführt haben sollen, dass der Posten des Geschäftsleiters zunächst nicht wieder besetzt werden konnte und von dem Angeklagten kommissarisch übernommen wurde. - Der Verein soll im September 2010 durch den Angeklagten bei der Deutschen Bundesstiftung Umwelt die Förderung eines Projektes beantragt haben. Ziel des Antrages soll die Übernahme der Personalkosten der insoweit als Projektleiterin vorgesehenen gesondert verfolgten B. gewesen sein. Die DBU soll dann auf der Grundlage der vom Angeklagten gemachten Angaben mit Bescheid vom 30. November 2010 eine Fördersumme von ,00 bewilligt haben. Während der gesamten Förderdauer soll B. als Projektleiterin geführt und gegenüber der DBU als solche deklariert worden sein, obwohl sie ab dem 01. Juli 2011 die Stelle der Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 4

5 Geschäftsleiterin des Vereins OS-Radio 104,8 übernommen habe und die insofern entstandenen Personalkosten von der Nds. Landesmedienanstalt Hannover gezahlt worden sein sollen. Der Angeklagte soll in der Zeit nach dem 01. Juli 2011 in diversen Zwischenberichten und Verwendungsnachweisen verschwiegen haben, dass die gesondert verfolgte B. als Geschäftsführerin, bezahlt von der NLM, tätig war. Die DBU soll so in der Zeit vom 01. Juli 2011 bis zum 25. März 2013 insgesamt ,00 an Personal- und Personalnebenkosten für die vermeintliche Projektleiterin B. an den Verein OS-Radio 104,8 gezahlt haben. - Nach Abschluss des Projektes soll sich noch eine Fördersumme in Höhe von 10,974,71 auf dem Projektkonto befunden haben. Entgegen seiner Pflicht als Vereinsvorsitzender soll der Angeklagte den Restbestand aber nicht gegenüber der DBU angezeigt, sondern 1.500,00 bzw ,00 auf sein Privatkonto überwiesen haben. Gegenüber dem Verein soll er dabei die Meinung vertreten haben, dass durch die Überweisungen auch seine Arbeit als kommissarischer Geschäftsleiter abgegolten werden sollte. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten acht Zeugen geladen. Donnerstag, 07. Juli 2016, 22. Kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Dr. Rikken, Saal 3 10:00 Uhr: 22 Ns 14/16 Die 22. Kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 25- jährigen Angeklagten B. aus Ochtrup. Das Amtsgericht Nordhorn verurteilte den Angeklagten am 10. März 2016 wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tatmehrheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten Am Morgen des 03. Mai 2015 sollen der Angeklagte und zwei Begleiter in den Räumlichkeiten einer Diskothek in Schüttorf mit einer Gruppe junger Männer aus den Niederlanden in eine Auseinandersetzung geraten sein. Der alkoholisierte Angeklagte soll einen unbekannt geblieben Geschädigten mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben, wodurch dieser Schmerzen erlitten habe. Danach soll der Angeklagte von den Begleitern niedergeschlagen worden sein. Danach seien beide Gruppen zunächst der Diskothek verwiesen worden. Außerhalb der Diskothek soll der Angeklagte erneut den Kontakt gesucht haben, um die körperliche Auseinandersetzung mit der Gruppe aus den Niederlanden fortzusetzen. Der Angeklagte soll mit einem mitgeführten Klappmesser mit einer Klingenlänge von ca. 7 cm auf den Zeugen A. eingestochen haben. A. soll eine Schürfwunde und eine stark blutende Wunde am Oberschenkel erlitten haben. Danach soll der Angeklagte von der Gruppe aus den Niederlanden überwältigt worden sein. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten ein Dolmetscher, sechs Zeugen, ein Nebenkläger und ein Nebenklägervertreter geladen. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 5