bis zum

Transkript

1 1 Neu beginnende Strafverfahren vor dem Landgericht Osnabrück in der Woche vom bis zum Stand: Termine können kurzfristig ausfallen oder verschoben werden. Bitte beachten Sie die Hinweistafel im Eingangsbereich des Landgerichts.

2 2 Montag, 03. November 2014, 5. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRi inlg Fuchs, Saal 277, mit Fortsetzungen am 07. Nov. und am 12. Nov. 2014, jeweils um 09:45 Uhr 09:45 Uhr: 5 Ns 139/14 Die 5. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 28- jährigen Angeklagten X aus Nordhorn. Das Amtsgericht in Nordhorn verurteilte den Angeklagten am 17. Juni 2014 wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 8 Monaten. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im Oktober 2012 gemeinsam mit den gesondert verfolgten A und B von Hamburg nach Rotterdam in den Niederlanden gereist zu sein, um von dort Kokain nach Deutschland zu überführen und gewinnbringend weiterzuverkaufen. In Durchführung dieses Plans sollen die Beteiligten auf der Rückfahrt unter dem Sitz eines Pkw 996,7 g Kokain sowie weitere Pakete mit 185,5 g und 85 g versteckt haben. Der Angeklagte soll diesen Pkw kurz vor dem Grenzübertritt verlassen haben und in ein Begleitfahrzeug umgestiegen sein. Nach dem Grenzübertritt sollen die Drogen aufgefunden und sichergestellt worden sein. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 1 Dolmetscher und 7 Zeugen Montag, 03. November 2014, 13. kleine Strafkammer - Jugendkammer -, Vorsitz: VRiLG Dr. Temming, Saal :15 Uhr: 13 Ns 31/14 Die 13. kleine Strafkammer verhandelt weiter in einer Berufungssache gegen den jetzt 22- jährigen Angeklagten X aus Quakenbrück. Das Amtsgericht in Osnabrück verurteilte den Angeklagten am 15. Juli 2014 wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 10,00. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, den Zeugen A im Januar 2014 vor einem Hausgrundstück in Wallenhorst einen teilweise gefüllten Kanister auf den Brustkorb geschlagen zu haben. Dadurch soll der Zeuge eine Thorax-Prellung erlitten und ca. 3 Wochen Schmerzen gehabt haben. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 3 Zeugen 11:15 Uhr: 13 Ns 34/14 Die 13. kleine Strafkammer verhandelt weiter in einer Berufungssache gegen den jetzt 22- jährigen Angeklagten X aus Nortrup.

3 3 Das Amtsgericht in Bersenbrück verurteilte den Angeklagten am 05. Mai 2014 wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 60,00. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im Januar 2014 in einer Quakenbrücker Diskothek den S auf der Herrentoilette gegen eines der Waschbecken geschubst zu haben. Ein unbekannt gebliebener Mittäter soll S mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Kurz darauf soll der Angeklagte den S mit der Faust in den Magen geschlagen haben. Als der Zeuge C die Herrentoilette betrat und sich erkundigte, was dort los sei, soll der Angeklagte ihn zum Gehen aufgefordert haben, da er sonst so wörtlich auch noch was aufs Maul bekäme. Dann soll er C mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben, wodurch dieser mit dem Kopf gegen einen Wandspiegel geprallt sein soll. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 2 Zeugen Dienstag, 04. November 2014, 5. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Dr. Reichenbach, Saal :00 Uhr: 5 Ns 126/14 Die 5. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 37- jährigen Angeklagten X aus Warendorf. Das Amtsgericht in Bad Iburg verurteilte den Angeklagten am 19. Mai 2014 wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 75,00. Dem Angeklagten wurde die Fahrerlaubnis entzogen, sein Führerschein wurde eingezogen. Die Verwaltungsbehörde wurde angewiesen, ihm vor Ablauf von noch 10 Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im Dezember 2013 mit einem Pkw die Bundestraße 51 in Georgsmarienhütte-Oesede befahren zu haben, obwohl er mit einem Blutalkoholgehalt von mindestens 2,07 nicht mehr fahrtüchtig gewesen sein soll. Es soll auch auf eine Verkehrsinsel gefahren sein und dabei ein Verkehrszeichen mit Warntafel überfahren und eine Straßenlaterne beschädigt haben. Dabei soll ein Schaden in Höhe von ca ,00 entstanden sein. Obwohl er diesen Unfall bemerkte, soll er seine Fahrt zunächst fortgesetzt und die Unfallstelle verlassen haben. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 4 Zeugen 11:30 Uhr: 5 Ns 125/14 38-jährigen Angeklagten X aus Leipzig. Das Amtsgericht in Nordhorn verurteilte den Angeklagten am 08. Okt wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von 1 Monat. Das Landgericht Osnabrück verwarf die Berufung des Angeklagten mit Urteil vom 10. März Auf die Revision des Angeklagten hob das Oberlandesgericht Oldenburg am 25. Juni 2014 das Urteil des Landgerichts Osnabrück auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Osnabrück zurück.

4 4 Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im Mai 2013 auf dem Bahnhofsgelände in Bad Bentheim im Besitz von 3,5 g Marihuana gewesen zu sein. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten niemand 14:00 Uhr: 5 Ns 127/14 25-jährigen Angeklagten X aus Meppen. Das Amtsgericht in Meppen verurteilte den Angeklagten am 03. Apr wegen Körperverletzung in 3 Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Bedrohung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Monaten. Im Übrigen wurde er freigesprochen. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, sich wie folgt strafbar gemacht zu haben: - Anfang Oktober 2013 soll er die Zeugin A in ihrer Wohnung in Meppen aufs Bett geschmissen und ihr mit der Hand den Kiefer zusammengedrückt haben. Danach soll er sie mit einem Messer mit dem Tode bedroht haben. - Ca. zwei Wochen später soll er während einer Autofahrt den Kopf der Zeugin A ergriffen und gegen die Seitenscheibe geschlagen haben. - Einige Tage später soll er der A ein Kissen ins Gesicht gedrückt haben, wodurch sie Erstickungsanfälle bekommen haben soll. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 2 Zeugen, 1 Nebenkläger, 1 Nebenklägervertreter und 1 Bewährungshelfer Donnerstag, 06. November 2014, 5. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRi inlg Fuchs, Saal :00 Uhr: 5 Ns 145/13 51-jährigen Angeklagten X aus Rheine. Das Amtsgericht in Nordhorn verurteilte den Angeklagten am 06. Aug wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im Februar 2013 mit dem Fahrrad aus den Niederlanden kommend bei Bad Bentheim/Gildehaus in das Bundesgebiet eingereist zu sein und dabei im Besitz von 845 g Marihuana gewesen zu sein. Der Angeklagte soll beabsichtigt haben, die Drogen in der Bundesrepublik Deutschland gewinnbringend weiter zu veräußern und selbst zu konsumieren. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 1 Sachverständiger und 4 Zeugen

5 5 13:00 Uhr: 5 Ns 122/14 47-jährigen Angeklagten X aus Cloppenburg. Das Amtsgericht in Osnabrück verurteilte den Angeklagten am 21. Mai 2014 wegen Verletzung der Unterhaltspflicht zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, in der Zeit von Juli 2013 bis zur Hauptverhandlung keinen Unterhalt an seinen Sohn gezahlt zu haben, obwohl er Einkünfte über dem Selbstbehalt für Nichterwerbstätige erzielt haben soll. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten niemand Donnerstag, 06. November 2014, 10. große Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Dr. Temming, Saal :15 Uhr: 10 KLs 12/14 Die 10. große Strafkammer verhandelt über einen Antrag im Sicherungsverfahren gegen die jetzt 48-jährige Angeklagte X aus Osnabrück wegen Bedrohung u. a.. Der Angeklagten wird vorgeworfen, im Januar 2014 im Zustand der Schuldunfähigkeit rechtswidrige Taten begangen zu haben: - Zunächst soll die Angeklagte der Zeugin A in einem Hotel an der Johannisstraße unvermittelt mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Danach soll die Angeklagte ein Samuraischwert mit einer ca. 70 cm langen Klinge gezogen und dieses in Richtung der A und der weiteren Zeugin B geschwungen haben. Beide Zeuginnen sollen Angst um ihr Leben gehabt haben. - Anschließend soll die Angeklagte am Rosenplatz mit dem Schwert gegen einen Bus geschlagen haben. Dabei soll es zu einem Lackschaden in Höhe von 247,40 gekommen sein. Obwohl der Busfahrer C die Türen schloss, soll es der Angeklagten gelungen sein, über eine Automatiktür in den Bus zu gelangen. Im Businneren soll sie erneut das Samuraischwert gezogen und es in Richtung der Fahrgäste geschwungen und dabei laut geschrien haben. Daraufhin sollen insgesamt 4 Polizeibeamten an der Meller Straße die Angeklagte mit den Worten Stehenbleiben, Polizei angesprochen haben. Dann soll die Angeklagte erneut versucht haben, das Samuraischwert zu ziehen. Bevor ihr dies gelang, soll ein Polizeibeamter sie überwältigt haben. Wegen einer psychischen Erkrankung soll die Angeklagte jeweils schuldunfähig gewesen sein. Aufgrund ihres Zustandes sollen aber weitere erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sein. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 1 Dolmetscher und 7 Zeugen

6 6 Donnerstag, 06. November 2014, 14. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Carstensen, Saal :00 Uhr: 14 Ns 35/14 Die 14. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 34- jährigen Angeklagten X aus Quakenbrück, z. Zt. JVA Lingen. Das Amtsgericht in Bersenbrück verurteilte den Angeklagten am 21. Juli 2014 wegen gewerbsmäßigen Diebstahls, Betruges in 3 Fällen und Erschleichens von Leistungen in 3 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Monaten. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, sich unter anderem - wie folgt strafbar gemacht zu haben und zwar: - Im März 2014 soll er aus einen Friseursalon in Quakenbrück aus der an der Garderobe abgehängten Jacke der A deren Geldbörse mit Bankkarten und ca. 120,00 Bargeld entwendet haben, um davon seinen Drogen- und Lebensbedarf zu bestreiten. - Im September und Oktober 2013 soll er in drei Fällen jeweils einen Zug der NordWestBahn GmbH ohne gültigen Fahrschein betreten haben, um unentgeltlich befördert zu werden. - Im Dezember 2013 soll er einen Zug der NordWestBahn GmbH von Osnabrück in Richtung Quakenbrück ohne gültigen Fahrschein bestiegen haben. Gegenüber der Kontrolleurin T soll er angegeben haben, mit einem anderen Fahrgast in einem anderen Wagen mit einem Niedersachsenticket zu reisen. Dies soll aber nicht den Tatsachen entsprochen haben. - Im Januar 2014 soll er in der NordWestBahn gegenüber dem Fahrgast A angegeben haben, nicht im Besitz von kleinen Scheinen für den Fahrkartenautomaten zu sein und diesen gebeten haben, ihm Geld zu leihen. Dieses sollte der Zeuge am Hauptbahnhof in Osnabrück zurückbekommen. Im Vertrauen darauf soll A dem Angeklagten 20,00 ausgehändigt haben. Wie von vornherein beabsichtigt, soll der Angeklagte aber mit dem Geld verschwunden sein, um es für sich zu verwenden. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 3 Zeugen und 1 Bewährungshelfer