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1 1 Neu beginnende Strafverfahren vor dem Landgericht Osnabrück in der Woche vom bis zum Stand: Termine können kurzfristig ausfallen oder verschoben werden. Bitte beachten Sie die Hinweistafel im Eingangsbereich des Landgerichts.

2 2 Montag, 08. Dezember 2014, 7. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Dr. Frommeyer, Saal Ns 105/14 Die 7. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 58- jährigen Angeklagten X aus Freren. Das Amtsgericht in Lingen verurteilte den Angeklagten am 24. Apr wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 20,00. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im Frühjahr 2013 bei einem Fabrikgebäude einer Bekleidungsfirma in Freren Metallrohre und Heizkörper demontiert zu haben. Den Verkaufserlös des entwendeten Altmetalls habe der Angeklagte für sich behalten wollen. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 8 Zeugen geladen. 14:00 Uhr: 7 Ns 111/14 Die 7. kleine Strafkammer verhandelt weiter in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 68-jährigen Angeklagten X aus Lingen. Das Amtsgericht in Lingen verurteilte den Angeklagten am 10. Apr wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 20,00. Dem Angeklagten wurde die Fahrerlaubnis entzogen, sein Führerschein wurde eingezogen. Die Verwaltungsbehörde wurde angewiesen, ihm vor Ablauf von 1 Jahr keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im Oktober 2013 mit einem Pkw die Haselünner Straße in Lingen befahren zu haben und dabei wegen eines heruntergelassenen Kipphängers einen Teil einer Ampelanlage abgerissen zu haben. Danach soll er sich von der Unfallstelle entfernt haben. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 2 Zeugen geladen. 15:15 Uhr: 7 Ns 131/14 Die 7. kleine Strafkammer verhandelt weiter in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 41-jährigen Angeklagten X aus Georgsmarienhütte. Das Amtsgericht in Bad Iburg verurteilte den Angeklagten am 28. Mai 2014 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Verwaltungsbehörde wurde angewiesen, ihm vor Ablauf von noch 10 Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.

3 3 Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im Juli 2013 mit einem Lkw die Bundesautobahn 45 bei Dillenburg gefahren zu haben, obwohl er nicht im Besitz der zum Führen des Fahrzeuges benötigte Erlaubnis der Verwaltungsbehörde gewesen sein soll. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten niemand geladen. Montag, 08. Dezember 2014, 14. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Carstensen, Saal :00 Uhr: 14 Ns 36/14 Die 14. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 35- jährigen Angeklagten X aus Osnabrück. Das Amtsgericht in Osnabrück verurteilte den Angeklagten am 27. Aug wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Durchsuchung seiner Wohnung in Osnabrück im Besitz von ca. 108 g eines Heroin-Gemisches gewesen zu sein. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten 1 Bewährungshelfer geladen. Dienstag, 09. Dezember 2014, 3. große Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Holling, Saal 188, mit Fortsetzungen am 10. Dez., 17. Dez sowie am 07. Jan., 12. Jan., 19. Jan., 28. Jan., 04. Febr. und 11. Febr. 2015, jeweils um 09:00 Uhr 3 KLs 26/14 Die 3. große Strafkammer verhandelt in einer Strafsache gegen den jetzt 52-jährigen Angeklagten X, derzeit JVA Oldenburg, wegen des Verdachts des Kindesmissbrauchs in Tateinheit mit Vergewaltigung. Die Tat soll sich während eines Langzeitausgangs aus der Sicherungsverwahrung ereignet haben. Zu dem ersten Termin sind neben den üblichen Beteiligten 1 Nebenkläger, 1 gesetzlicher Vertreter und 1 Nebenklägervertreter geladen. Am wird zu diesem Verfahren eine gesonderte Pressemitteilung veröffentlicht werden. Vor Sitzungsbeginn wird der Pressesprecher ab 08:30 Uhr für O-Töne im Sitzungssaal zur Verfügung stehen, ohne dass es einer Anmeldung bedarf.

4 4 Mittwoch, 10. Dezember 2014, 2. große Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer -, Vorsitz: VRiLG Carstensen, Saal 176, mit Fortsetzungen am 12. Dez., 15. Dez., 18. Dez., 19. Dez sowie am 07. Jan. und 09. Jan. 2015, jeweils um 09:00 Uhr 2 Kls 4/14 Die 2. große Strafkammer verhandelt in einer Strafsache gegen den jetzt 31-jährigen Angeklagten X, z. Zt. JVA Oldenburg, den jetzt 56-jährigen Angeklagten Y aus Westerkappeln und den jetzt 53-jährigen Angeklagten Z aus Mettingen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und der Steuerhehlerei. In der Tatzeit zwischen April 2013 und November 2014 soll der Angeklagte X eine Mittelstandsberatungsfirma mit Sitz in Osnabrück geführt haben. Der Angeklagte Y soll in dieser Zeit Verantwortlicher einer Transportfirma aus Westerkappeln und der Angeklagte Z dort als Kraftfahrer angestellt gewesen sein. Der Angeklagte X soll in St. Petersburg (Russland) im Namen seiner Firma Zigaretten über den Seeweg in Containern von St. Petersburg über den Hamburger Hafen in das Bundesgebiet eingeschmuggelt haben. Die Zigaretten sollen in angeblichen Warmwasserkesseln/Klimageräten versteckt gewesen sein. Eine Zoll-Service-Firma soll gutgläubig die getarnte Ware beim Hauptzollamt Hamburg-Hafen zum zoll- und steuerrechtlichen freien Verkehr angemeldet haben. Auf diese Weise sollen im April 2013 mindestens 3,5 Millionen Zigaretten in 7 Warmwasserkesseln, im Juni 2013 noch einmal mindestens 3 Millionen Zigaretten in 6 angeblichen Klimageräten und im Juli 2013 ca. 4,3 Millionen Zigaretten in 8 Warmwasserkesseln das Bundegebiet gebracht worden sein. Die ersten beiden Lieferungen sollen nach Großbritannien verbracht worden sein und die dritte Lieferung soll sichergestellt worden sein. Insgesamt soll bei diesen drei Lieferungen insgesamt ein zoll- und steuerrechtlicher Schaden von ca ,- entstanden sein. Danach sollen der Angeklagte X im Zusammenwirken mit den beiden anderen Angeklagten versucht haben, weitere Zigaretten über den Landweg einzuführen. Dazu soll der Angeklagte X die Transportfirma aus Westerkappeln mit dem Transport von angeblichen Heizanlagen von Litauen über Deutschland nach Großbritannien beauftragt haben. Die Fahrzeuge sollen von dem Angeklagten Z gefahren worden sein. Dabei sollen auch Y und Z gewusst haben, dass es sich um Zigarettenlieferungen in Heizkesselattrappen handelte. So sollen Anfang Oktober 2013, Ende Oktober 2013 und Anfang November 2013 über 10 Millionen Zigaretten nach Großbritannien verbracht worden sein. Bei diesen weiteren drei Taten soll eine Tabaksteuerschuld in Höhe von ca ,- entstanden sein sowie Zollschulden in Höhe von ca ,-. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 2 Dolmetscher und 4 Zeugen geladen. Mittwoch, 10. Dezember 2014, 6. Strafkammer - Schwurgericht -, Vorsitz: VRiLG Kirschbaum, Saal 272, mit Fortsetzungen am 15. Dez., 23. Dez., 29. Dez sowie 05. Jan., 08. Jan., 19. Jan. und 22. Januar 2015, jeweils um 09:00 Uhr 6 Ks 14/14 Die 6. große Strafkammer verhandelt in einer Strafsache gegen den jetzt 23-jährigen Angeklagten X aus Damme, z. Zt. JVA Oldenburg, wegen des Vorwurfs des Mordes.

5 5 Der Angeklagte soll im Juli 2014 die Prostituierte A in einem Bordellbetrieb an der Eisenbahnstraße in Osnabrück aufgesucht und ihr mit einem zuvor gekauften Messer mehrere Stiche in den Oberkörper versetzt haben. Dabei soll er geplant haben, dass Zimmer der Geschädigten nach stehlenswerten Gegenständen zu durchsuchen und insbesondere das Bargeld zu entwenden, welches er ihr bei zwei vorherigen Besuchen für Liebesdienste gezahlt haben soll. Damit die Geschädigte nicht schreien konnte, soll der Angeklagte ihr Mund und Nase so lange zugedrückt haben, bis sie verstarb. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten 1 Dolmetscher geladen. Am wird zu diesem Verfahren eine gesonderte Pressemitteilung veröffentlicht werden. Vor Sitzungsbeginn wird der Pressesprecher ab 08:40 Uhr für O-Töne im Sitzungssaal zur Verfügung stehen, ohne dass es einer Anmeldung bedarf. Donnerstag, 11. Dezember 2014, 5. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRi inlg Albrecht, Saal Ns 133/14 Die 5. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 63- jährigen Angeklagten X aus Osnabrück, z. Zt. JVA Osnabrück. Das Amtsgericht in Osnabrück verurteilte den Angeklagten am 18. Juni 2014 wegen Beleidigung in 3 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Monaten. Der Angeklagte soll im Januar 2014 mit seinem Hund in der Gartlage auf den Zeugen A und seine Lebensgefährtin B getroffen sein, die ebenfalls mit ihrem Hund unterwegs waren. Als die Zeugen den Angeklagten auf seinen unangeleinten Hund ansprachen, soll dieser A als Arschloch bezeichnet ihm zugerufen haben Halts Maul, du Idiot. Ich mach dich weg. Auch soll er die Zeugin B als alte Hure bezeichnet haben. Als die Zeugen einige Tage später erneut auf den Angeklagten trafen, soll dieser A erneut als Arschloch und Idiot bezeichnet haben. Auch soll er ihm den sog. Stinkefinger gezeigt haben. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 5 Zeugen geladen. 14:00 Uhr: 5 Ns 130/14 Die 5. kleine Strafkammer verhandelt weiter in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 33-jährigen Angeklagten X aus Meschede. Das Amtsgericht in Lingen sprach den Angeklagten am 10. Febr vom Vorwurf des unerlaubten Umgangs mit Abfällen frei. Dem Angeklagten wurde Seitens der Staatsanwaltschaft zur Last gelegt, als Mitarbeiter einer Firma aus Lingen veranlasst zu haben, dass durch eine Transportfirma kg

6 6 Sägespäne in die Niederlande gebracht werden sollten. Dabei soll der Angeklagte das mitzuführende Begleitpapier nicht vollständig ausgefüllt haben. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten 1 Zeuge geladen. Donnerstag, 11. Dezember 2014, 7. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Dr. Frommeyer, Saal 87 13:30 Uhr: 7 Ns 28/14 Die 7. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 57- jährigen Angeklagten X aus Osnabrück. Das Amtsgericht in Osnabrück verurteilte den Angeklagten am 06. Dez wegen gemeinschaftlichen Betruges unter Einbeziehung einer weiteren Strafe zu einer Gesamtgeldstrafe von 160 Tagessätzen zu je 25,00. Anfang des Jahres 2013 sollen sich der Angeklagte mit dem rechtskräftig verurteilten Y zu einem vom Zeugen P betriebenen Unternehmen begeben haben, um sich dort ohne Bezahlung in den Besitz von Schrott zu bringen. Vor Ort sollen sie dem Zeugen P wahrheitswidrig ihr Interesse an alten Maschinen und Rohstoffen vorgespiegelt haben. So soll der Zeuge davon ausgegangen sein, dass es sich bei dem Angeklagten und Y um gleichberechtigte Geschäftspartner und ein angemessenes Geschäft handelte. Daraufhin soll der Zeuge P mit dem Angeklagten und Y für unterschiedliche Maschinen einen Kaufpreis von ,00 verhandelt haben. Wenig später soll eine Vereinbarung über weitere Gerätschaften zum Preis von insgesamt ,00 getroffen worden sein. Dem Angeklagten wird nun vorgeworfen, in der Folgezeit einen Teil des angekauften Schrotts weiterveräußert zu haben, aber weder die zugesagte Barzahlung noch weitere Zahlungen an den Zeugen P geleistet haben. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 4 Zeugen geladen. Freitag, 12. Dezember 2014, 5. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRi inlg Albrecht, Saal Ns 84/13 Die 5. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen die jetzt 44-jährige Angeklagte X aus Nordhorn. Das Amtsgericht in Nordhorn verurteilte die Angeklagte am 26. März 2013 wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten. Im Oktober 2012 soll die Angeklagte in Nordhorn gegenüber dem Zeugen A erklärt haben, sie sei überfallen worden. Der Zeuge soll ihr daraufhin 10,00 übergeben und sie zu ihrer Wohnung geleitet haben. Nach dem Austauschen der Adressen soll der Zeuge die Wohnung verlassen haben.

7 7 Am gleichen Abend soll die Angeklagte den Zeugen in seiner Wohnung in Nordhorn aufgesucht haben. Während der Zeuge abwesend war, soll sie ihm sogenannte K.O.-Tropfen in seinen Kaffee gemischt haben, welche zu einem sofortigen Schlafeintritt beim Zeugen führten. Währenddessen soll die Angeklagte die Wohnung des Zeugen nach mitnehmenswerten Gegenständen durchsucht und unter anderem das Portmonee mit 40,00 Bargeld und ein Navigationsgerät an sich genommen haben. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 1 Sachverständiger und 7 Zeugen geladen.