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1 Neu beginnende Strafverfahren vor dem Landgericht Osnabrück in der Woche vom bis zum Stand: Termine können kurzfristig ausfallen oder verschoben werden. Bitte beachten Sie die Hinweistafel im Eingangsbereich des Landgerichts. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 1

2 Montag, 20. Juni 2016, 5. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRi inlg Albrecht, Saal Ns 56/16 Die 5. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 30- jährigen Angeklagten X. aus Kürten. Das Amtsgericht in Meppen verurteilte den Angeklagten am 20. April 2016 wegen vorsätzlicher Körperverletzung und schwerer Brandstiftung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 7 Monaten. Im März 2015 soll es in einer Asylbewerberunterkunft in Meppen zu einem Streit zwischen dem Angeklagten als Besucher und dem dort untergebrachten Asylbewerber A. gekommen sein. Der Angeklagte soll dabei dem A. einen Kopfstoß versetzt haben, wodurch A. eine Platzwunde erlitten haben soll. Im weiteren Verlauf soll ein Zeuge Rauch aus einem Zimmer in der Unterkunft entdeckt haben. Daraufhin soll er die weiteren Bewohner der Wohneinheit geweckt und das Gebäude verlassen haben. Das Feuer soll durch die alarmierte Feuerwehr gelöscht worden sein. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 1 Dolmetscher und 6 Zeugen geladen. Montag, 20. Juni 2016, 7. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Hardt, Saal Ns 38/16 Die 7. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 55- jährigen Angeklagten X. aus Münster. Das Amtsgericht in Lingen verurteilte den Angeklagten am 28. Januar 2016 wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40,00. Weiter wurde er wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 55,00 verurteilt. Dem Angeklagten wurde für die Dauer von 1 Monat untersagt, Kraftfahrzeuge jeder Art zu führen. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im September 2015 beim Durchfahren eines Kreisverkehrs in Emsbüren als Führer eines LKW einen Verkaufsanhänger beschädigt zu haben. Dabei soll ein Schaden in Höhe von 2.000,00 entstanden sein. Danach soll er sich von der Unfallstelle entfernt haben. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten niemand geladen. 09:30 Uhr: 7 Ns 80/16 Die 7. kleine Strafkammer verhandelt weiter in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 34-jährigen Angeklagten X. aus Osnabrück. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 2

3 Das Amtsgericht in Osnabrück verurteilte den Angeklagten am 16. März 2016 wegen versuchten Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, sich im August 2015 gemeinsam mit einer unbekannten weiteren Person zum Toom-Baumarkt in Belm begeben zu haben, um dort mehrere Gegenstände zu entwenden und für sich zu gebrauchen. Dort soll er Waren im Gesamtwert von 781,17 in einen Einkaufswagen gepackt und diesen dann in einen nicht einsehbaren Bereich des Gartenaußenbereiches gestellt haben. Dort soll er die Waren in einer Mülltonnenbox versteckt haben, um sie nach Verkaufsschluss von dem Außengelände zu entwenden. Der Zaun soll an dieser Stelle bereits beschädigt gewesen sein. Zur Ausführung der Tat soll es nicht gekommen sein, da er von einer Detektivin beobachtet worden sein soll. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 3 Zeugen geladen. Montag, 20. Juni 2016, 15. große Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Dr. Reichenbach, Saal 3, mit Fortsetzungen am 01. Juli, 12. Juli, 13. Juli, 03. Aug., 09. Aug., 10. Aug. und 15. August, jeweils um 09:15 Uhr, Saal 3 08:45 Uhr: 15 KLs 8/16 Die 15. große Strafkammer verhandelt in einer Strafsache gegen den jetzt 25-jährigen Angeklagten X. aus Rheine, z. Zt. JVA Osnabrück, und den jetzt 34-jährigen Angeklagten Y. aus Lingen, z. Zt. JVA OIdenburg, wegen schweren Raubes. Den Angeklagten wird vorgeworfen, sich - unter anderem - wie folgt strafbar gemacht zu haben: - Der vermummte Angeklagte X. soll im Juni 2015 eine Tankstelle in Fürstenau betreten und unter Vorhalt eines Küchenmessers die Herausgabe von Bargeld gefordert haben. Die Kassiererin soll aus Angst die Kasse geöffnet und Bargeld in Höhe von ca ,00 dem Angeklagten übergeben haben. Danach soll er geflüchtet sein. - Im November 2015 soll der Angeklagte X. an einer Tankstelle in Spelle seinen Pkw mit Superbenzin betankt und danach das Gelände ohne Bezahlung verlassen haben. Er soll an seinem Fahrzeug die zuvor entwendeten Kennzeichen angebracht haben. - Im Dezember 2015 sollen sich beide Angeklagte mit der Absicht, sich eine erhebliche und nicht nur vorübergehende Einnahmequelle zu verschaffen zu einem Verbrauchermarkt in Merzen begeben haben. Zu diesem Zweck sollen sie an ihrem Pkw zuvor in Osnabrück entwendete Kennzeichen angebracht haben. Y. soll daraufhin unter Vorhalt einer Waffe Bargeld gefordert haben. Die schwangere Zeugin soll dem Angeklagten Y. aus Angst Bargeld übergeben haben. Die Beute sollen sie nach der Flucht unter sich aufgeteilt haben. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten 1 Sachverständiger geladen. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 3

4 Dienstag, 21. Juni 2016, 5. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRi inlg Albrecht, Saal Ns 62/16 Die 5. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 38- jährigen Angeklagten X. aus Osnabrück. Das Amtsgericht in Osnabrück verurteilte den Angeklagten am 22. April 2016 wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im Februar 2016 im Rahmen einer Polizeikontrolle im Besitz von Marihuana und einem Joint gewesen zu sein. Die Drogen sollen für den Eigenkonsum bestimmt gewesen sein. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten niemand geladen. Mittwoch, 22. Juni 2016, 14. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Carstensen, Saal 6 14 Ns 7/16 Die 14. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 66- jährigen Angeklagten X. aus Osnabrück. Das Amtsgericht in Osnabrück verurteilte den Angeklagten am 18. Februar 2016 wegen Steuerhinterziehung in 18 Fällen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren. Der Angeklagte soll zwischen Herbst 2006 und August 2011 einen Handel mit akademischen Titeln betrieben haben. Diese ausländischen Doktortitel soll er unter unterschiedlichen Pseudonymen per Fax oder über das Internet entsprechenden Interessenten zum Preis von ,00 angeboten haben. Die Interessenten sollen zunächst eine Anzahlung von 1.000,00 geleistet haben. Danach sollen sie probeweise eine Kopie der entsprechenden Urkunde und Unterlagen erhalten haben. Falls ihnen das Angebot dann zusagte, soll der Restbetrag in Höhe von ,00 überwiesen worden sein. Der Angeklagte soll so zwischen 2003 und 2010 einen Umsatz von ca. 5,6 Millionen Euro erzielt haben. Um die daraus resultierende Steuerlast möglichst gering zu halten, soll er sich der Hilfe von zwei Scheinfirmen bedient haben. Insgesamt sollen von dem Angeklagten Körperschaftssteuer nebst Solidaritätszuschlag sowie Gewerbesteuer für seine GmbH in Höhe von ,00 hinterzogen worden sein. Auch soll er eine Steuerhinterziehung zu eigenen Gunsten begangen haben, da er bei den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2003 bis 2009 die Einnahmen aus dem Verkauf der akademischen Titel nicht als Gewinne angegeben haben soll. Insgesamt sollen durch den Angeklagten so Einkommenssteuer nebst Solidaritätszuschlag in Höhe von ,00 verkürzt worden sein. Bei dem Jahr 2009 mit einem Steuerbetrag von ,00 soll es beim Versuch geblieben sein. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 5 Zeugen und 1 Beteiligter geladen. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 4

5 Donnerstag, 23. Juni 2016, 7. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Hardt, Saal 87 7 Ns 204/14 Die 7. Kleine Strafkammer verhandelt weiter in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 71-jährigen Angeklagten X. aus Lingen. Das Amtsgericht in Lingen verurteilte den Angeklagten am 24. September 2014 wegen versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 100,- Euro. Der Angeklagte soll in seiner Funktion als Rechtsanwalt den Zeugen A. vertreten haben, um eine Forderung aus tierärztlichen Leistungen durchzusetzen. Als die Schuldnerin nicht zahlte, soll der Angeklagte im März 2013 eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück eingereicht haben. Aufgrund dieser Strafanzeige soll die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Betruges gegen die Schuldnerin erhoben haben. Nach der Anklageerhebung soll der Angeklagte mehrfach durch Schreiben auf die Schuldnerin eingewirkt haben und dabei sinngemäß mitgeteilt haben, durch Zahlung an seinen Mandanten könne das Strafverfahren beigelegt werden. Auch als das Gericht das Strafverfahren gegen eine Auflage eingestellt hatte, soll der Angeklagte die Schuldnerin aufgefordert haben, einen deutlich höheren Betrag zu zahlen, bevor gegenüber dem Gericht die Erfüllung der Auflage bestätigt werden würde. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 1 Sachverständiger und 2 Zeugen geladen. 13:30 Uhr: 7 Ns 78/16 Die 7. kleine Strafkammer verhandelt weiter in einem Berufungsverfahren gegen die jetzt 41- jährige Angeklagte X. aus Berchem (Belgien), z. Zt. JVA Vechta. Das Amtsgericht in Nordhorn verurteilte die Angeklagte am 13. April 2016 wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten. Der Angeklagten wird vorgeworfen, im Oktober 2015 als Fahrerin eines Pkw aus den Niederlanden kommend bei Bad Bentheim in das Bundesgebiet eingereist zu sein und dabei Kokain mit sich geführt zu haben. Die Angeklagte habe die Drogen an eine Person in Dänemark übergeben sollen. Sie soll einen Kurierlohn in Höhe von 400 pro 100 g transportierten Betäubungsmittel erhalten haben sollen. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 1 Dolmetscher und 3 Zeugen geladen. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 5

6 Donnerstag, 23. Juni 2016, 22. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Dr. Rikken, Saal 3 10:00 Uhr: 22 Ns 16/16 Die 22. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 75- jährigen Angeklagten X. aus Osnabrück. Das Amtsgericht in Osnabrück verurteilte den Angeklagten am 12. April 2016 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 30,00. Ihm wurde für die Dauer von 3 Monaten untersagt, Kraftfahrzeuge jeder Art zu führen. Der Angeklagte befuhr im Januar 2016 mit einem Kleinkraftrad die Atterstraße und andere öffentliche Straßen in Osnabrück, obwohl er nicht im Besitz der benötigten Erlaubnis der Verwaltungsbehörde gewesen ist. Das Urteil ist bereits hinsichtlich des Schuldspruches rechtskräftig. Die Berufungskammer hat jetzt noch über das Strafmaß zu befinden. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten niemand geladen. Freitag, 24. Juni 2016, 7. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Hardt, Saal Ns 81/16 Die 7. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 65- jährigen Angeklagten X. aus Osnabrück, z. Zt. JVA Osnabrück-Schinkelstraße. Das Amtsgericht in Osnabrück verurteilte den Angeklagten am 18. April 2016 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Monaten. Die Verwaltungsbehörde wurde angewiesen, ihm vor Ablauf von noch 12 Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im August 2015 mit seinem Roller die Bremer Straße in Osnabrück mit ca. 45 km/h befahren zu haben, obwohl er nicht im Besitz der dafür benötigten Fahrerlaubnis der Verwaltungsbehörde gewesen sein soll. Im Dezember 2015 soll er die Zeugin A. als blöde Fotze beschimpft haben. Zuvor sollen die Hunde des Angeklagten auf die Zeugin mit ihrem kleinen Hund zugelaufen sein, weswegen sie den Einsatz von Pfefferspray angekündigt haben soll. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 2 Zeugen geladen. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 6