Neu beginnende Strafverfahren. vor dem Landgericht Osnabrück. in der Woche vom. 11. Februar 2019 bis 15. Februar 2019

Transkript

1 Neu beginnende Strafverfahren vor dem Landgericht Osnabrück in der Woche vom 11. Februar 2019 bis 15. Februar 2019 Stand: Termine können kurzfristig ausfallen oder verschoben werden. Bitte beachten Sie die Hinweistafel im Eingangsbereich des Landgerichts. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 1

2 Montag, 11. Februar 2019, 7. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Everdiking, Saal :00 Uhr: 7 Ns 10/18 Die 7. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen einen jetzt 58- jährigen Angeklagten aus Lubartow (Polen). Das Amtsgericht in Meppen verurteilte den Angeklagten am 30. Mai 2017 wegen fahrlässigen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 60,00. Der Angeklagte soll in seinem Handwerksbetrieb in Läden im Sommer 2012 einen Sozialraum mit Küche mit angrenzendem WC einbauen haben lassen. Dabei soll eine zur Heizung führende Gasleitung durchtrennt worden sein. Der Schaden soll behoben worden sein. Dabei soll aber auf das offenliegende Ende der Gasleitung kein Verschlussstück gesetzt worden sein. Die Heizung soll danach nicht mehr genutzt worden sein. In der Folgezeit soll der spätere Geschädigte X. den erneut umgebauten ehemaligen Sozialraum als Wohnung bezogen haben. Am 11. Oktober 2014 soll der Angeklagte eine weitere Gasleitung an den bereits bestehenden Gasanschluss der Lagerhalle angeschlossen haben, um eine neue installierte Gasleitung in Betrieb zu nehmen. Dem Angeklagten wird nun vorgeworfen, nicht beachtet zu haben, dass die alte Gasleitung offen lag und durch die neue Installation wieder Gas aus dieser ungehindert ausströmen konnte. Er habe sorgfaltswidrig nicht darauf geachtet, dass alle Auslässe der Gasinstallation verschlossen waren. So soll sich in dem zur Wohnung umgenutzten Sozialraum ein zündfähiges Gas-Luft-Gemisch gebildet haben, welches sich am 11. Oktober 2014 in einer Explosion entzündet haben soll. Der dabei anwesende X. soll Brandverletzungen an mehr als 50 % seiner Körperoberfläche erlitten haben. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 1 Dolmetscher, 1 Sachverständiger, 9 Zeugen, 1 Nebenkläger und 1 Nebenklägervertreter geladen. Dienstag, 12. Februar 2019, 5. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Dr. Reichenbach, Saal :15 Uhr: 5 Ns 192/18 Die 5. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen einen jetzt 37- jährigen Angeklagten aus Meppen. Das Amtsgericht in Meppen verurteilte den Angeklagten am 18. September 2018 wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 10,00. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 02. Juni 2018 mit dem Zeugen Y. über die Rückzahlung von 4,00 in Streit geraten zu sein. Diesen Geldbetrag habe der Angeklagte für sich beansprucht, obwohl der Zeuge damit Einkäufe des Angeklagten bezahlt habe. Der Angeklagte soll dann dem Zeugen Y. mit einem Schlüsselbund gegen den Arm und die Stirn geschlagen haben. Dadurch soll Y. leichte Schürfwunden erlitten haben. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten drei Zeugen geladen. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 2

3 11:30 Uhr: 5 Ns 208/18 Die 5. kleine Strafkammer verhandelt weiter in einem Berufungsverfahren gegen einen jetzt 33-jährigen Angeklagten aus Osnabrück. Das Amtsgericht in Osnabrück verurteilte den Angeklagten am 17. Oktober 2018 wegen Beleidigung und Nötigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 30,00. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, der Zeugin Z. am 09. April 2018 in Osnabrück auf der Straße nachgelaufen zu sein, obwohl er wusste, dass sie dies nicht wollte. Auf die Erklärung der Zeugin Z., kein Interesse zu haben, soll der Angeklagte die Zeugin zu sexuellen Handlungen aufgefordert haben. Die Zeugin soll daraufhin zu ihrem Auto gelaufen und mit diesem losgefahren sein. Der Angeklagte soll sich vor das Auto gestellt und der Zeugin für kurze Zeit den Weg versperrt haben. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 1 Dolmetscher und 2 Zeugen geladen. Mittwoch, 13. Februar 2019, 1. große Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Dr. Frommeyer, Saal :00 Uhr: 1 KLs 1/19 Die 10. Große Strafkammer verhandelt in einer Strafsache gegen einen jetzt 37-jährigen Angeklagten, zurzeit JVA Lingen, wegen des Verdachts des besonders schweren Raubes. Das Landgericht Osnabrück hatte den Angeklagten am 28. Juni 2018 wegen räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt. Auf die Revision des Angeklagten hob der Bundesgerichtshof das Urteil mit Beschluss vom 16. Oktober 2018 teilweise auf, soweit es die Möglichkeit einer Gesamtstrafenbildung mit einer anderen, früheren Verurteilung betraf, und verwies die Sache insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Osnabrück zurück. Die weitergehende Revision des Angeklagten wurde verworfen. Der Angeklagte soll am 10. Februar 2018 eine Tankstelle in Osnabrück überfallen haben, wobei er ein Messer bei sich geführt und mit diesem den Zeugen X. bedroht haben soll. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten niemand geladen. Donnerstag, 14. Februar 2019, 5. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Dr. Reichenbach, Saal :15 Uhr: 5 Ns 199/18 Die 5. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen einen jetzt 36- jährigen Angeklagten aus Bielefeld. Das Amtsgericht in Osnabrück verurteilte den Angeklagten am 17. September 2018 wegen Verletzung der Unterhaltspflicht in 4 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 3

4 Dem Angeklagten wird vorgeworfen, zwischen dem 01. August 2011 und dem 30. April 2018 in 4 gesonderten Zeiträumen keinen Unterhalt für seine minderjährige Tochter gezahlt zu haben, obwohl in einem gerichtlichen Vergleich im Juli 2011 die Zahlung eines Mindestunterhalts festgelegt worden sein soll. Dadurch habe der laufende Kindesunterhalt durch die Kindesmutter und die Unterhaltsvorschusskasse beim Landkreis sichergestellt werden müssen. Insgesamt soll der Angeklagte Aufwendungen in Höhe von ,50 gespart haben. In dieser Höhe hatte das Amtsgericht die Einziehung des Wertes des Erlangten angeordnet. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 4 Zeugen geladen. 13:15 Uhr: 5 Ns 210/18 Die 5. kleine Strafkammer verhandelt weiter in einem Berufungsverfahren gegen einen jetzt 34-jährigen Angeklagten, z. Zt. JVA Lingen. Das Amtsgericht in Lingen verurteilte den Angeklagten am 18. Oktober 2018 wegen Erschleichens von Leistungen zu einer Freiheitsstrafe von 1 Monat. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 02. November 2017 in Lingen einen Nahverkehrszug bestiegen zu haben, ohne im Besitz eines gültigen Fahrausweises im Wert von ca. 10,00 gewesen zu sein. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 1 Zeuge und 1 weiterer Beteiligter geladen. 14:30 Uhr: 5 Ns 148/18 Die 5. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen einen jetzt 46- jährigen Angeklagten aus Georgsmarienhütte, z. Zt. JVA Lingen. Das Amtsgericht in Osnabrück verurteilte den Angeklagten am 29. Mai 2018 wegen räuberischen Diebstahls in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Körperverletzung, wegen Diebstahls mit Waffen, wegen Diebstahls in zwei Fällen und wegen versuchter Nötigung unter Einbeziehung eines Urteils des Amtsgerichts Bad Iburg zu einer Gesamtfreiheitstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wurde angeordnet. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, sich unter anderem wie folgt strafbar gemacht zu haben: - Am 24. Januar 2017 soll er in den Geschäftsräumen eines Baumarktes in Georgsmarienhütte Waren im Gesamtwert von 222,91 eingesteckt und die Kassenzone passiert haben, ohne die Waren zu bezahlen. Als er von dem Mitarbeiter Y. auf den Diebstahl angesprochen und festgehalten worden sei, soll er versucht haben, sich loszureißen, um den Markt zu verlassen. - Am 23. Februar 2017 soll er in den Geschäftsräumen eines Schuhgeschäftes in Osnabrück Schuhe im Wert von 32,90 unter seiner Jacke versteckt haben, um diese ohne Bezahlung für sich zu behalten. Der darauffolgenden Aufforderung der Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 4

5 Kaufhausdetektivin Z., stehen zu bleiben, soll er nicht nachgekommen sein. Als H. versucht habe, ihn festzuhalten, soll der Angeklagte sich losgerissen haben. Dabei soll Z. eine schmerzhafte Verletzung am rechten Mittelfinger erlitten haben. Sämtliche Taten soll der Angeklagte begangen haben, um seinen Lebens- und Betäubungsmittelbedarf zu finanzieren. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten niemand geladen. Freitag 15. Februar 2019, 5. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Dr. Reichenbach, Saal :15 Uhr: 5 Ns 206/18 Die 5. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen einen jetzt 41- jährigen Angeklagten aus Nordhorn. Das Amtsgericht in Nordhorn verurteilte den Angeklagten am 24. September 2018 wegen unerlaubten Führens einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschießen von Patronenmunition in Tateinheit mit unerlaubten Besitzes von Munition zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 50,00. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 11. November 2017 bei einer Polizeikontrolle in Nordhorn eine Pistole, Kaliber 7,65 mm in seinem Hosenbund mit sich geführt zu haben. Die Waffe soll teilweise geladen gewesen sein, die restliche Munition soll er mit sich geführt haben. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten niemand geladen. 10:45 Uhr: 5 Ns 207/18 Die 5. kleine Strafkammer verhandelt weiter in einem Berufungsverfahren gegen einen jetzt 31-jährigen Angeklagten, z. Zt. JVA Lingen. Das Amtsgericht in Lingen verurteilte den Angeklagten am 06. November 2018 wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, gemeinsam mit der gesondert verfolgten X. am 24. Februar 2018 in den Geschäftsräumen eines Elektronikmarktes in Lingen einen Rasierer im Wert von 215,00 eingesteckt zu haben, um diesen ohne Bezahlung mitzunehmen. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 1 Sachverständiger und 2 Zeugen geladen. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 5

6 Freitag, 15. Februar 2018, 7. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Everdiking, Saal :00 Uhr: 7 Ns 167/18 Die 7. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 36-jährigen Angeklagten A. aus Amsterdam (Niederlande) und den ebenfalls jetzt 36-jährigen Angeklagten B., ebenfalls aus Amsterdam (Niederlande). Das Amtsgericht in Nordhorn verurteilte die Angeklagten am 07. Juni 2018 wegen gemeinschaftlichen Diebstahls und zwar den Angeklagten B. zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten und den Angeklagten A. zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren, deren Vollstreckung jeweils zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, sich am Abend 03. Mai 2017 nach entsprechender gemeinsamer Vorbereitung und Tatentschluss mit weiteren gesondert verfolgten Mittätern zu einem Firmengelände in Nordhorn begeben zu haben. Dort sollen sie sich nach Einschlagen eines Fensters Zutritt zum Gebäudeinneren verschafft haben. Sie sollen sodann aus dem Lager 368 Mobiltelefone und 15 Kameraobjektive im Gesamtwert von ,50 an sich genommen haben, um die Geräte anschließend gewinnbringend weiterzuverkaufen. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 1 Dolmetscher und 3 Zeugen geladen. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 6