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1 Neu beginnende Strafverfahren vor dem Landgericht Osnabrück in der Woche vom bis Stand: Termine können kurzfristig ausfallen oder verschoben werden. Bitte beachten Sie die Hinweistafel im Eingangsbereich des Landgerichts. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 1

2 Montag, 19. Februar 2018, 7. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Everdiking, Saal :30 Uhr: 7 Ns 164/17 Die 7. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen die jetzt 25-jährige Angeklagte A. aus Meppen. Das Amtsgericht in Meppen verurteilte die Angeklagte am 06. September 2017 wegen Betruges in 13 Fällen, davon in einem Fall als Versuch zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten. Der Angeklagten wird vorgeworfen, in insgesamt 13 Fällen unter Angabe verschiedener Personalien Waren über das Internet bestellt zu haben, obwohl sie nicht in der Lage gewesen sein soll, die Waren zu bezahlen. Insgesamt soll so ein Gesamtschaden im dreistelligen Bereich entstanden sein. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten ein Sachverständiger und ein 13:30 Uhr: 7 Ns 212/17 Die 7. kleine Strafkammer verhandelt weiter in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 23-jährigen Angeklagten B. aus Schwalbach. Das Amtsgericht in Lingen verurteilte den Angeklagten am 20. Oktober 2017 wegen versuchten Betruges in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 15. Mai 2017 mit dem Laptop des Zeugen X. und auf dessen Namen im Internet ein Handy bestellt zu haben, um sich selbst auf Kosten des Zeugen in den Besitz des Handys zu bringen. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten drei Zeugen und ein Dienstag, 20. Februar 2018, 5. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Dr. Reichenbach, Saal :15 Uhr: 5 Ns 187/17 Die 5. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 47- jährigen Angeklagten C. aus Osnabrück. Das Amtsgericht in Osnabrück verurteilte den Angeklagten am 05. Oktober 2017 wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 2

3 Der Angeklagte soll am 26. Juli 2016 von dem Zeugen X. eine Wohnung in Osnabrück angemietet haben. Zu diesem Zeitpunkt soll er im Leistungsbezug des Jobcenters Osnabrück gestanden haben. Bereits vor Zahlung irgendwelcher Mietkosten soll er am 31. Oktober 2016 beim Jobcenter seinen Umzug und seinen Jobverlust angezeigt haben. Dabei soll es ihm darum gegangen sein, das Jobcenter zur Übernahme der Mietkosten zu bringen und die ausgezahlten Beträge für sich zu behalten und nicht an den Vermieter X. weiterzuleiten. Wie von dem Angeklagten beabsichtigt, soll das Jobcenter die Beträge an den Angeklagten überwiesen haben. Diese soll er dann nicht an X. weitergeleitet, sondern für sich behalten haben. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten zwei Zeugen und ein 11:30 Uhr: 5 Ns 144/17 Die 5. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 33- jährigen Angeklagten B. aus Osnabrück. Das Amtsgericht in Osnabrück verurteilte den Angeklagten am 17. Juli 2017 wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Am 06. November 2016 soll der Angeklagte als Spieler an einem Kreisligafußballspiel teilgenommen haben. Der Nebenkläger X. soll dem Angeklagten nach einem von ihm begangenen Foulspiel die gelb-rote Karte gezeigt haben. Der Angeklagte soll ihm daraufhin einen Stoß auf den Brustkorb versetzt haben. Infolgedessen habe X. vier Tage stationär im Krankenhaus behandelt werden müssen. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten ein Dolmetscher, sechs Zeugen, ein Nebenkläger und ein Nebenklägervertreter geladen. 14:45 Uhr: 5 Ns 195/17 Die 5. kleine Strafkammer verhandelt weiter in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 27-jährigen Angeklagten C. aus Meppen. Das Amtsgericht in Meppen verurteilte den Angeklagten am 12. Oktober 2017 wegen Unterschlagung und wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Monaten. Dem Angeklagten wurde für die Dauer von drei Monaten verboten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder Art zu führen. Der Angeklagte soll am 24. Dezember 2016 das Handy des X. in der Innenstadt von Meppen gefunden haben und es in der Absicht, es für sich zu behalten, an sich genommen haben. Später soll er das Handy an den Zeugen Y. verschenkt haben. Am 25. März 2017 soll er mit einem Kleinkraftrad eine Straße in Twist befahren haben, ohne im Besitz der benötigten Fahrerlaubnis gewesen zu sein. Auch soll er während der Fahrt unter dem Einfluss von THC gestanden haben. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten drei Zeugen und ein Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 3

4 Donnerstag, 22. Februar 2018, 7. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Everdiking, Saal 87 09:00 Uhr: 7 Ns 193/17 Die 7. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 28- jährigen Angeklagten A. aus Osnabrück, z. Zt. JVA Osnabrück. Das Amtsgericht in Osnabrück verurteilte den Angeklagten am 22. September 2017 wegen Diebstahls mit Waffen, räuberischen Diebstahls in zwei Fällen und Diebstahls in 16 Fällen, wobei es sich in zwei Fällen und Diebstahl geringwertiger Sachen handelte, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten. Dem Angeklagten wird u.a. vorgeworfen, im Jahr 2017 an verschiedenen Tagen Waren in verschiedenen Geschäften entwendet zu haben. Die Taten soll er begangen haben, um seinen Drogenkonsum zu finanzieren. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten ein Dolmetscher und ein Sachverständiger geladen. 14:15 Uhr: 7 Ns 3/18 Die 7. kleine Strafkammer verhandelt weiter in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 68-jährigen Angeklagten B. aus Melle. Das Amtsgericht in Osnabrück verurteilte den Angeklagten am 20. November 2017 wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit Nötigung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30,00. Dem Angeklagten wurde verboten, für die Dauer von zwei Monaten im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder Art zu führen. Der Angeklagte soll mit seinem Pkw am 02. Juli 2017 in Melle eine Straße mit ca. 60 km/h befahren haben bei zugelassener Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h. Nach einiger Zeit soll der hinter ihm fahrende X. nach links ausgeschert sein, um den Angeklagten zu überholen. Als der Angeklagte dies bemerkt habe, soll er seinen Pkw nach links gelenkt und die mittige Fahrbahnmarkierung überfahren haben, so dass X. sein Fahrzeug mit einer gefahrenen Geschwindigkeit von km/h nach links teilweise auf den Seitenstreifen gelenkt haben soll, um einen Zusammenstoß zu vermeiden. Dies soll von dem Angeklagten beabsichtigt worden sein, da er diesen aus Verärgerung über das dichte Auffahren beim Überholvorgang habe behindern wollen. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten zwei Zeugen geladen. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 4

5 Freitag, 23. Februar 2018, 5. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Dr. Reichenbach, Saal :15 Uhr: 5 Ns 200/17 Die 5. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 39- jährigen Angeklagten B. aus Meppen. Das Amtsgericht in Meppen verurteilte den Angeklagten am 17. Oktober 2017 wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von einem Monat. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 22. Mai 2017 in den Geschäftsräumen der Firma Kaufland in Meppen ein Paar Socken eingesteckt zu haben, um sie ohne Bezahlung für sich zu verwenden. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten ein Zeuge und ein Bewährungshelfer geladen. Freitag, 23. Februar 2018, 23. kleine Strafkammer, Vorsitz: VPräs'inLG Quere-Degener, Saal :00 Uhr: 23 Ns 3/17 Die 23. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 42- jährigen Angeklagten C. aus Recklinghausen und den jetzt 43-jährigen Angeklagten A. aus Oer-Erkenschwick. Das Amtsgericht in Osnabrück sprach die Angeklagten am 31. Oktober 2016 vom Vorwurf der uneidlichen Falschaussage frei. Die Angeklagten waren im Februar 2011 Angeklagte in einem Verfahren vor dem Landgericht Osnabrück, in dem ihnen vorgeworfen wurde, in betrügerischer Absicht und unter Verwendung gefälschter Unterlagen Kreditanträge auf die Personalien nicht existierender Personen gestellt und die Kreditsummen auf betrügerisch eröffnete Girokonten schließlich abgehoben und für sich verwendet zu haben. Darüber hinaus wurden ihnen weitere gewerbsmäßige Betrugs- und Urkundenfälschungen vorgeworfen. Im Rahmen der Hauptverhandlung des landgerichtlichen Verfahrens sollen die Angeklagten eingeräumt haben, in einigen Fällen mit einem Bulgaren mit dem Spitznamen X. gehandelt zu haben. Die Angeklagten sollen bei einer Sichtung von Bilddateien im Rahmen polizeilicher Vernehmungen den X. wiedererkannt haben. Bei der von den Angeklagten als X. identifizierten Person soll es sich um den gesondert verfolgten D. gehandelt haben. Aufgrund der Angaben der Angeklagten soll in der darauffolgenden Zeit durch die Staatsanwaltschaft Osnabrück ein gesondertes Ermittlungsverfahren gegen den Angeklagten D. eingeleitet worden sein, welches im April 2013 durch Erhebung der Anklage vor dem Amtsgericht Bad Iburg abgeschlossen worden sein soll. Dem dort beschuldigten D. soll darin Urkundenfälschung in zehn Fällen vorgeworfen worden sein. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 5

6 Im Rahmen der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Bad Iburg soll der Angeklagte C. dann ausgesagt haben, der Angeklagte D. sei nicht der X. Der Angeklagte A. soll als Zeuge in der Hauptverhandlung ausgesagt haben, dass er den X. zwar mal bei der Polizei auf ein paar Bildern erkannt haben, der nunmehr Angeklagte habe aber soweit er persönlich wisse, mit den Sachen nichts zu tun. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten vier Zeugen geladen. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 6